Karel Schwarzenberg über Ungarn, die neue Verfassung, ideologische Kritik und die EU

Die österreichische Tageszeitung Die Presse bringt ein Interview mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/739186/Schwarzenberg_Verfassung-erinnert-an-Staendestaat?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

 

 

4 Kommentare zu “Karel Schwarzenberg über Ungarn, die neue Verfassung, ideologische Kritik und die EU

  1. Ein interessantes, stellenweise launiges Interview. Schwarzenberg kombiniert seine bekannte Kritik an nationalistischen Tendenzen mit einer Betonung der europapolitischen Interessengleichheit innerhalb der Visegrad-Gruppe.

    Mir ist nicht klar, welche „Strafmaßnahmen gegen Ungarn“ der tschechische Außenminister meint. Eigentlich kann es nur um die drohenden Sanktionen im Defizitverfahren gehen. Wenn Schwarzenberg darauf hinweisen möchte, dass man sich dabei nur an die ökonomischen Fakten halten und andere politische Überlegungen zurückstellen soll – einverstanden. Ansonsten finde ich Vergleiche mit den politischen Sanktionen gegen die Schüssel-Haider-Regierung vor zehn Jahren in Österreich problematisch.

    Was die vorzeitige Pensionierung von zu kommunistischen Zeiten sozialisierten Richtern angeht, drängt sich die Feststellung auf, dass deren berufliche Vergangenheit eigentlich kaum eine Rolle im offiziellen politischen Diskurs über die Justizreform spielt. Da ist immer nur von Effizienz-Gewinnen durch Verjüngung und Anpassung an eine allgemeine Rentenreform die Rede. Kritiker der Maßnahme weisen darauf hin, dass jüngere Richter nicht automatisch effizienter sind als ältere, beruflich erfahrene und dass sowieso kaum noch Richter im Amt sind, die vor 1990 berufen worden waren.

  2. Es entspricht sich eigentlich. Die (auch) politisch motivierte Maßregelung Ungarns wird nicht offen so bezeichnet, und die Eliminierung kommunistisch sozialisierter Richter auch nicht. Umso effizienter redet man aneinander vorbei.

    • @Kálnoky:

      Der tschechische Außenminister spricht das Richterthema doch deutlich an:

      „Wir haben in Mitteleuropa mit dem Problem zu kämpfen, dass viele Richter Überbleibsel aus dem Zeitalter des Kommunismus sind. Diese Richter haben ihr Rechtsverständnis zu einer bestimmten Zeit erworben, und dieses Rechtsverständnis tragen sie nun mit sich weiter. Das Bestreben, diese Generation möglichst schnell in den Ruhestand zu schicken, ist im Prinzip richtig.“

      Nur ist die „die Eliminierung kommunistisch sozialisierter Richter“ das Hauptproblem oder geht es nicht darum die unabhängige Richterschaft auf Linie zu bekommen und die FIDESZ-kritische Richter los zu werden und durch eigene Leute zu ersetzen? Und soll nicht das Rentenalter danach für Richter wieder angehoben werden?

  3. @szarvasi – ich reagierte auf Ungarnfreunds Aussage, nicht auf Schwarzenberg. „Kommunistisch sozialisiert“ und „Fidesz-kritisch“ ist oft dasselbe. Abgesehen davon stimmt es natürlich, dass Fidesz hir Positionen besetzen möchte. Mit Verlaub finde ich abr das bisherige Rentenalter für Richter absurd hoch.

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