Bilder von der Anti-Regierungs-Demo vom 10. März 2012

Am gestrigen Samstag, den 10.03.2012, versammelten sich in Budapest wiederum oppositionelle Gruppen, um friedlich gegen die Regierung Orbán und ihre Politik zu demonstrieren.

Index.hu berichtet

http://index.hu/belfold/2012/03/10/foldhoz_vagta_a_narancsot_a_diosgyori_kohasz/#

und zeigt Fotos von der Demo:

http://index.hu/belfold/2012/03/10/foldhoz_vagta_a_narancsot_a_diosgyori_kohasz/#gallery_2740246|2740246

 

Die Presse: Ungarn am Pranger der EU-Erziehungsdiktatur

Hans Winkler nimmt in einem Gastkommentar für die österreichische Tageszeitung Die Presse zum Umgang der EU mit dem Mitgliedsland Ungarn Stellung:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/739320/Die-EU-als-Erziehungsdiktatur_Schueler-Orbn-ist-zu-aufmuepfig

Auszüge:

Seit Ungarn im Mai 2010 mit Zweidrittelmehrheit eine Mitte-rechts-Regierung gewählt hat, führt die EU eine anhaltende Kampagne gegen das eigene Mitgliedsland, der sich inzwischen auch die USA angeschlossen haben. Dass sich Ministerpräsident Viktor Orbán scharfzüngig und ohne Unterwürfigkeit gegen die Demokratie-Oberlehrer aus Brüssel wehrt, wird ihm als besonderer Ungehorsam ausgelegt, der mit immer neuen Strafen geahndet werden muss.

(…)

Das schlimmste Urteil, das die westliche öffentliche Meinung zu sprechen hat, ist bekanntlich der Faschismusverdacht. Eine Demonstration gegen die Bestellung eines Theaterdirektors in Budapest wurde in einer österreichischen Bundesländerzeitung gleich zur „antifaschistischen Kundgebung“ geadelt. „Faschistoid“ fand ein Kommentator in Wien die ungarische Verfassung, die am 1.Jänner in Kraft getreten ist.

Einen Beweis für diese Behauptung blieb er schuldig, aber solche Vokabel müssen nicht bewiesen werden, ihre bloße Verwendung reicht schon.

(…)

„Völlig unverhältnismäßig ist die Sperrung von Mitteln aus dem europäischen Kohäsionsfonds wegen des hohen ungarischen Staatsdefizits. Ungarn ist das erste Land, gegen das dieses Instrument angewendet wird. Ungarn werden sage und schreibe 495Millionen Euro vorenthalten, zur selben Zeit schüttet dieselbe EU erneut 140 Milliarden Euro, also das 280-Fache, ins bodenlose Fass Griechenland. Wie eine Regierung, die von ihrer Vorgängerin völlig zerrüttete Finanzen geerbt hat, innerhalb von zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget schaffen soll, sagt die Kommission nicht.“

(…)

„Ungarn wird mit einer Strenge und Unerbittlichkeit behandelt, die die EU bei anderen – alten wie neuen – Mitgliedern nicht anwendet. Das legt den Verdacht nahe, dass ein Exempel statuiert werden soll, die Sorge um Demokratie und europäische Werte nur vorgeschützt ist.“

(…)

„Das ist auch der eigentliche Grund für die westliche Erregung und Feindseligkeit gegenüber einem EU-Mitglied. Orbán wird vorgeworfen, er sei „nationalpatriotisch“. Das ist ein eigenartiger Vorwurf in einer Gemeinschaft von souveränen Staaten mit je eigener Identität und Sprache sowie den dazugehörigen Symbolen. Gegen Frankreich, wo eine solche Haltung gerade auch unter der Linken selbstverständlich ist, hat das noch nie jemand ins Treffen geführt.“

 

Wahlen in der Slowakei: Fico haushoher Sieger, Híd-Most im Parlament, Slota und MKP raus

Der Sozialdemokrat Robert Fico und seine Partei SMER sind die klaren Sieger der vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei. Die Partei Ficos gewinnt – bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von ca. 60% – mit ca. 45% der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zweitplatzierter ist die christlich-demokratische KDH, an dritter Stelle folgt eine neue Bewegung mit dem Namen „Gewöhnliche Leute„.

Die rassistische, homophobe und nationalistische SNS des Ungarn- und Romahassers Ian Slota schaffte den Einzug ins Parlament nicht. Auch die fidesznahe Partei SMK (ung. MKP) ist im neuen Parlament nicht vertreten. Hingegen schafft die gemäßigte Partei Híd-Most, die für einen Ausgleich zwischen der Slowakei und Ungarn eintritt, abermals den Einzug.

Die von der sog. „Gorilla-Korruptionsaffäre“ gebeutelte Partei der bisherigen Regierungschefin Iveta Radičová, die SDKÚ-DS, und die Partei Freiheit und Solidarität (SaS), schaffte den Einzug mit jeweils ca. 6%.Allerdings sollen auch Politiker der SMER in die Affäre verwickelt gewesen sein.

Details: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_der_Slowakei_2012

Der österreichische Bundeskanzler Faymann gratulierte Fico zu dessen „beeindruckendem Erfolg“ und deutete den Wahlsieg als „Impuls für ein sozialeres Europa“. Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, gab laut Wiener Zeitung die folgende Bewertung ab: „Robert Fico hat bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung gewinnen kann, wenn sie mit klaren sozialen Aussagen verbunden ist.“ Er sei „viel reifer“ geworden – bekundete Swoboda gegenüber der Tageszeitung Die Presse, wohl auch im Hinblick auf die frühere Koalition Ficos mit Ján Slotas rassistischer Nationalpartei, in die auch die Verabschiedung des sog. „Staatssprachengesetzes“ fiel, welches die Nutzung von Minderheitensprachen (insbesondere ungarisch) im öffentlichen Raum mit einer Geldbuße bedrohte.

Presseberichte:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/442742_Proeuropaeer-feiern-in-der-Slowakei-historischen-Wahlsieg.html

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2212540/Mitte-Links-Partei-von-Fico-bekennt-sich-zu-Sparzielen.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/739202/Garantieren-proeuropaeische-Regierung?direct=739193&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel=103

http://www.dradio.de/aktuell/1700047/