Wahlen in der Slowakei: Fico haushoher Sieger, Híd-Most im Parlament, Slota und MKP raus

Der Sozialdemokrat Robert Fico und seine Partei SMER sind die klaren Sieger der vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei. Die Partei Ficos gewinnt – bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von ca. 60% – mit ca. 45% der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zweitplatzierter ist die christlich-demokratische KDH, an dritter Stelle folgt eine neue Bewegung mit dem Namen „Gewöhnliche Leute„.

Die rassistische, homophobe und nationalistische SNS des Ungarn- und Romahassers Ian Slota schaffte den Einzug ins Parlament nicht. Auch die fidesznahe Partei SMK (ung. MKP) ist im neuen Parlament nicht vertreten. Hingegen schafft die gemäßigte Partei Híd-Most, die für einen Ausgleich zwischen der Slowakei und Ungarn eintritt, abermals den Einzug.

Die von der sog. „Gorilla-Korruptionsaffäre“ gebeutelte Partei der bisherigen Regierungschefin Iveta Radičová, die SDKÚ-DS, und die Partei Freiheit und Solidarität (SaS), schaffte den Einzug mit jeweils ca. 6%.Allerdings sollen auch Politiker der SMER in die Affäre verwickelt gewesen sein.

Details: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_der_Slowakei_2012

Der österreichische Bundeskanzler Faymann gratulierte Fico zu dessen „beeindruckendem Erfolg“ und deutete den Wahlsieg als „Impuls für ein sozialeres Europa“. Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, gab laut Wiener Zeitung die folgende Bewertung ab: „Robert Fico hat bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung gewinnen kann, wenn sie mit klaren sozialen Aussagen verbunden ist.“ Er sei „viel reifer“ geworden – bekundete Swoboda gegenüber der Tageszeitung Die Presse, wohl auch im Hinblick auf die frühere Koalition Ficos mit Ján Slotas rassistischer Nationalpartei, in die auch die Verabschiedung des sog. „Staatssprachengesetzes“ fiel, welches die Nutzung von Minderheitensprachen (insbesondere ungarisch) im öffentlichen Raum mit einer Geldbuße bedrohte.

Presseberichte:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/442742_Proeuropaeer-feiern-in-der-Slowakei-historischen-Wahlsieg.html

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2212540/Mitte-Links-Partei-von-Fico-bekennt-sich-zu-Sparzielen.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/739202/Garantieren-proeuropaeische-Regierung?direct=739193&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel=103

http://www.dradio.de/aktuell/1700047/

3 Kommentare zu “Wahlen in der Slowakei: Fico haushoher Sieger, Híd-Most im Parlament, Slota und MKP raus

  1. Schade, dass es die MKP nicht geschafft hat. Die Híd-Most wird nicht in der Lage sein, die ungarische Gemeinschaft vor neuen chauvinistischen Entscheidungen Ficos zu schützen. Nichtsdestotrotz hat sich etwas grundlegendes geändert seit dem Ende von Ficos erster Amtszeit: Ungarn hat jetzt eine Regierung die sich für ihre Leute – nun auch Staatsbürger – jenseits der Grenzen einsetzt, damit wird es Fico jetzt doch etwas schwerer haben. Zumindest kann er sich jetzt nicht mehr auf innere Angelegenheiten berufen, denn ein Staat hat immer die Aufgabe seine Staatsbürger zu schützen, auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes. Das sollte ein Stück weit für ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis sorgen.

  2. Schlechte und gute Nachrichten:

    1. Schlecht ist die niedrige Wahlbeteiligung von 60%, die noch niedriger ist als in Ungarn 2010.
    2. Gut ist, dass die gemäßigte Partei Híd-Most, die für einen Ausgleich zwischen der Slowakei und Ungarn eintritt, ein deutliches Mandat bekommen hat, und
    3. die fidesznahe Partei SMK (ung. MKP) von den Wählern für ihre Politik (bzw. für die Einmischungsversuch der Orban-Regierung) abgestraft wurde.

    Es bleibt zu hoffen, dass die FIDESZ-Regierung, die sich ja in Ungarn immer wieder auf Volkeswillen beruft („Revolution in der Wahlkabine“), bereit ist, das Votum ihrer Büdern und Schwestern in der Slowakei zu respektieren.

    Allerdings dürfte das, wie der Kommentar von Palóc zeigt, der ja die Einmischung der ungarischen Regierung auf Grund der doppelten Staatsbürgerschaft herbeiredet, wohl ein Wunschtraum bleiben.

    • Welche DOPPELTE Staatsbürgerschaft meinen Sie? Wie auch auf HV zu lesen ist, ist die Doppelstaatsbürgerschaft für die in der Slowakei lebenden Ungarn leider nicht möglich. Ungarn, die dort die ungarische Staatsbürgerschaft wählen, wird ihre slowakische entzogen.

      Ich glaube ich habe bereits erzählt, dass ich Doppelstaatsbürger bin. Das hat aber nichts mit der Änderung der Regelungen zur Staatsbürgerschaft unter Orbán zu tun, ich bin schon seit der Wende Doppelstaatsbürger – na und?

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