EU-Fonds: Ungarn abgestraft, Spanien darf weiter Schulden machen…

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Entscheidung des Rates der EU-Finanzmnister, 500 Millionen EUR an Kohäsionsfonds zu sperren, die Ungarn im Jahr 2013 hätte abrufen können:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zu-hohes-haushaltsdefizit-eu-belegt-ungarn-mit-sanktionen-11682955.html

Bemerkenswert dabei: Spanien wird mit dem Plazet der EU sein Staatsdefizit ausweiten…

 

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http://www.heise.de/tp/blogs/8/151628

„Tatsächlich hatten beim Ecofin-Treffen schon mehrere Staaten deutlichen Widerspruch gegen das bisher beispiellose Vorgehen protestiert. Sehr deutlich wurde dabei die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Sie hatte dafür plädiert, die Entscheidung auf den Sommer zu verschieben. Mit Fekter hatten auch andere Länder auf Spanien verwiesen. Das Land erfüllt seit Jahren die Defizitvorgaben nicht. Im vergangenen Jahr hatte Spanien ein Haushaltsdefizit von 6% versprochen, doch nun sind es 8,5%. Schon im Vorjahr hatte das Land seine Versprechen nicht eingehalten.

Doch im Fall der Iberer wurde auf dem gleichen Treffen in Brüssel das Defizitziel für 2012 als Belohnung sogar noch aufgeweicht. Statt 4,4% soll Spanien das Defizit nun nur auf 5,3% senken. Fekter sagte: „Im Hinblick auf den Druck, der auf Ungarn ausgeübt wird, habe ich das Gefühl, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Sie führte auch an, dass man schließlich auch bei Spanien „nicht gleich mit Sanktionen aufmarschiert“ sei.

Tatsächlich ist der Vorgang auch deshalb unverständlich, weil der neue konservative Ministerpräsident auch noch für sein Vorgehen belohnt wurde. Schließlich hatte Mariano Rajoy auf dem vergangenen EU-Gipfel das Defizitziel eigenmächtig aufgekündigt. Er habe das mit niemandem abgestimmt, sagte er stolz. Dabei hatte er kurz zuvor Merkels Fiskalpakt unterschrieben, mit dem die Mitgliedsstaaten zur Haushaltsdisziplin verpflichtet werden sollen. Rajoy macht damit deutlich, was man in Madrid von dem Pakt hält.

Es ist offensichtlich, dass Ungarn nicht für sein Defizit sanktioniert wird, sondern dass dies nur als Vorwand dient, um die unbequeme Regierung abzustrafen.“