Ungarische (Nationale-) Garde auf dem Heldenplatz: Polizei verbietet, Gericht genehmigt

Am gestrigen Samstag, den 17.03.2012, kam es auf dem Budapester Heldenplatz zur „Vereidigung“ von etwa 100 Mitgliedern der sog.  Ungarischen Nationalen Garde.

In der Berichterstattung wird betont, die Polizei sei nicht eingeschritten. Dies ist korrekt. Allerdings fehlt bei den Berichten durchwegs eine wichtige Information: Die Budapester Polizeikommandatur (BRFK) hatte die Versammlung verboten. Die Veranstaltung war von einer Einzelerson angemeldet worden, die sodann gegen das polizeiliche Verbot Rechtsmittel einlegte und vom zuständigen Gericht Recht bekam. Es handelt sich also nicht um Untätigkeit der (dem Innenministerium unterstehenden) Polizei, sondern um eine gerichtliche Entscheidung, welche die Massenvereidigung ermöglichte.

Die Polizei hatte – in Ermangelung anderer Möglichkeiten – angekündigt, starke Präsenz zu zeigen und bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften unverzüglich einzuschreiten. Die Veranstaltungen verlief – ebenso wie die Demonstration einiger Gegner der Garde – friedlich.

Ich halte diese ergänzende Information für wichtig, da durch die Berichterstattung der falsche Eindruck entstehen könnte, die Regierung Orbán gehe nicht gegen rechtsradikale Umtriebe vor. Die Kommentare bei der österreischischen Tageszeitung Der Standard (u.a. Forderungen, Ungarn müsse wegen dieses Vorfalls aus der EU geworfen werden) sprechen insoweit eine deutliche Sprache.

DRadio interviewt György Dalos zu Ungarn und seinem neuen Buch „Der Fall des Ökonomen“

Ein hörenswertes Interview von DRadio-Kultur mit dem Schriftsteller György Dalos:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1704792/

Sehr trefflich folgender Abschnitt:

Welty: Und 2012 im Ungarn unter Viktor Orban, das viele nicht mehr verstehen, und auch in der EU beobachtet man die Entwicklung ja mit großer Sorge?

Dalos: Es gibt da zwei verschiedene Dinge. Das erste, dass Ungarn teilweise selbst verschuldet in einen Interessenkonflikt mit der EU und mit den Banken geraten ist – ich sage teilweise selbst verschuldet, weil andererseits waren natürlich die grundsätzlichen Probleme des Landes ohnehin da.

Es gibt aber auch eine ideologische Seite, nämlich dass die überwiegend linksliberalen Medien in Westeuropa natürlich diese Art von pathetisch-romantisierendem Nationalbild sehr schlecht ertragen können, und da gibt es natürlich auch so eine gewisse Oberflächlichkeit, zu wenig Wunsch, sich ein bisschen in die tieferen Schichten der Psychologie, ich würde sagen, der ungarischen Gesellschaft hineinzubegeben. Aber ich glaube, dass da Ungarn keine Ausnahme ist. Die Griechen versteht man ebenso wenig.

Welty: Helfen Sie uns doch ein bisschen dabei, die Ungarn besser zu verstehen.

Dalos: Man muss versuchen, über Ungarn so zu reden – und ich spreche jetzt nicht darüber, dass man unbedingt die jeweilige Regierung in Schutz nehmen muss; ich bin sozusagen fast ein geborener Oppositioneller -, aber man muss auch erklären, dass es sich um ein Nationalbewusstsein handelt, was aus einer Kette von falschen oder wirklichen Frustrationen und Enttäuschungen besteht.