Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt sich in der vergangenen Woche in der bayerischen Landeshauptstadt München auf. Der von der deutschen Presse kritisch begleitete Besuch enthielt u.a. eine Veranstaltung im Haus der Bayerischen Wirtschaft (Gastgeber: Randolf Rodenstock) sowie Treffen mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU). Der Besuch war von Wirtschaftsthemen dominiert, unter anderem wurden die Verluste der Landesbank-Tochter Magyar Külkereskedelmi Bank Rt. (MKB) und die sektorspezifischen Sondersteuern besprochen, die – soweit der Telekommunikationssektor betroffen ist – in der vergangenen Woche zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Ungarn geführt hatten (HV berichtete).
Hier eine Presseschau:
http://www.sueddeutsche.de/r5s387/535038/Seehofer-empfaengt-Rechtspopulisten-Orbaacute;n.html
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/roter-teppich-einen-schwierigen-gast-2249123.html
Ein Bericht sui generis findet sich im Pester Lloyd:
http://pesterlloyd.net/html/1213exilungarn23.html
Neben der Kritik an dem Auftritt Orbáns und dessen Botschaften verkündet Marco Schicker, Chefredakteur des Lloyd, gemeinsam mit seinem Mitautor mit schäumendem Mund eine Mischung aus Verachtung, Hohn und Ablehnung gegenüber den in Deutschland lebenden „orbántreuen“ und damit a priori rückständigen Exilungarn und ihren Nachkommen:
„Bei all seinen öffentlichen Auftritten wurde Orbán von jubelnden Exilungarn geradezu hysterisch begrüßt, es waren die üblichen Transparente von „Keine Lügen über Ungarn“, „Viktor wir sind mit Dir“ etc. zu sehen, Blumensträuße wurden überreicht, kurze, herzzerreißende Treueansprachen waren zu vernehmen, vereinzelt flossen Tränen (der Freude), geradezu tumultartige Begeisterung schwappte durch die Landeshauptstadt. Wenn die Groupies sich noch für gleiche Kleidung entscheiden, sind sie von Nordkoreanern kaum mehr zu unterscheiden.“
„Der orbántreue Teil der Exilungarn agiert dabei nur vordergründig politisch, ihre Triebkraft ist eher tiefenpsychologischer Natur. Wie viele Menschen, die ihre Heimat verlassen haben oder verlassen mussten, neigen sie zur Überhöhung und Romantisierung der „alten Zeiten“. Häufig kamen die in Deutschland lebenden Ungarn in der Folge des 1956er Aufstandes gegen das stalinistische System. Sie sind deshalb oft (nicht immer, viele sind auch in Europa angekommen und hüten sich vor der Nähe dieser „Superungarn“) besonders treue und lautstarke Orbán-Anhänger, weil sein historisierendes Ungarn-Bild ihnen in gewisser Weise ihren Heimatverlust, bzw. den Verlust dessen, was sie sich von der Heimat einbilden wollen, ersetzt und er ein klares Feindbild zeichnet.
Wer nicht für uns ist, ist Kommunist, was wieder dem simplen Weltbild vieler CDUler sehr entgegenkommt, die ja noch im Kalten Krieg geschult wurden und seit dem auf der Stelle paddeln. Noch übler sind jedoch die Nachfahren dieser Emigranten dran, die ihr Ungarnbild samt ihrem Namen aus zweiter Hand mitbekommen haben und den Mangel an Kenntnis mit einem Überschwang an Meinung und Mitteilungsbedürfnis kompensieren. Sie merken oft schon gar nicht mehr das allgemeine Kopfschütteln, das sie umgibt, weil sie es in ihrer gefühlsduseligen Schieflage für zustimmendes Nicken halten.“
Tiefenpsychologische Gehversuche, die leider nicht viel mehr dokumentieren als die festgefahrenen Feindbilder derjenigen, die sich zu solchen Pamphleten hinreißen lassen. Nach diesem Weltbild bekämpfen die „Guten“ Orbán (auch Begriffe wie „Faschismus“, „Puszta-Putin“ sind hierbei wohl notwendige Übel, da sie Kompromisslosigkeit demonstrieren sollen…), zeichnen Ungarn als Pestbeule oder Neandertaler, und natürlich lesen und lieben alle Aufgeklärten den Pester Lloyd. Die „Anderen“ seien hingegen diejenigen, die (angeblich) eine Art von Alleinvertretungsanspruch für das Wahre und Richtige erheben und andere Meinungen diffamieren. Ob dem Leser des Lloyd-Beitrags auffällt, das Schicker genau das tut, was er kritisiert?
Ob Zeilen wie die obigen sich dazu eignen, Streitkultur zu fördern, sei zudem dahingestellt. Vielleicht sollen sie es gar nicht. Aus diesem Grund darf wohl auch der Hinweis auf den eigenen Sachverstand nicht fehlen: Die Nachfahren der Exilungarn sind für Schicker diejenigen, die „noch übler dran sind“, weil sie ihr Ungarnbild nur aus zweiter Hand mitbekommen haben. Einseitg und wenig originell, aber jedenfalls ein Versuch, die andere Meinung als unqualifiziert abzutun. Kostproben für diese, dem Pluralismus spottende Sichtweise gab es auch schon hier im Blog, als dem Macher und einem ungarischstämmigen Journalisten plump und ad personam vorgeworfen wurde, „jeder Balaton-Tourist“ sei „mehr Ungar als die beiden zusammen“. Bravo!
Das bemerkenswerte an den obigen Zeilen ist, dass sämtliche erhobenen Vorwürfe auf den/die Autoren zurückfallen. Und schlimmer noch: So wie Schicker argumentiert üblicher Weise die ungarische extreme Rechte, wenn sie behauptet, über Ungarn dürfe nur derjenige sprechen, der Ungar ist dort mindestens 180 Tage im Jahr wohnt. Beim Pester Lloyd gilt das natürlich mit einer Einschränkung: Wer sich der mitunter recht undifferenzierten und polemischen Kritik an Ungarn von links anschließt, der hat sich dadurch flugs zum Experten gemausert, Modernität und EU-Tauglichkeit inklusive. Nochmals: So kann differenzierte Kritik nicht wachsen, wird vielmehr die bestehende Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft.
Es gibt sie, die „Jubel-Ungarn“, die bisweilen wirre Leserbriefe an deutsche Zeitungen verfassen und bei allen lokalen Veranstaltungen präsent sind. Sie, die mitunter auch Jobbik-Flugblättchen vor Wahlen verteilten, werden von der Mehrheit der Teilnehmer belächelt, gewiss aber nicht ernst genommen. Auch ist es zutreffend, dass viele in der älteren Generation in einem Weltbild verharren, das eher von verbal-kämperischem Antikommunismus als von dem Blick für die Chance in der EU bestimmt sind und traditionell „rechts“ wählen. Diese Sichtweise aber auch den in Deutschland lebenden Nachkommen ungarischer Exilanten nachzusagen und ihnen den Sachverstand abzusprechen, zeugt von einer gewissen Ahnungslosigkeit, wenn nicht gar Ignoranz. Weder ist die Gruppe homogen (sie enthält auch flammende Gegner der derzeitigen Regierung, wie einige Blogs und im Tonfall unangemessene Kommentare beweisen), noch hat sie die Zeit, sich fortwährend politisch für die aktuelle ungarische Regierung zu engagieren.
Es wäre schön, wenn derjenige, der sich dazu berufen fühlt, Demokratie zu fordern, auch ein hierzu zwingend erforderliches Element respektieren würde: Die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden.
Hungarian Voice - Ungarn News 
Ich glaube, ich sitze mit meiner Meinung zwischen allen Stühlen. Den Beitrag im Pester Lloyd habe ich gerade gelesen und fand ihn unmöglich. Aber ich kann auch nicht behaupten, dass mir unkritische Viktor-Fans sonderlich sympathisch wären. Wahrscheinlich ist es die stark vereinfachende Emotionalität beider Seiten, die mir gegen den Strich geht. Hát…
Beschränke ich mich eben darauf, die Kreise beider Seiten ein wenig zu stören, indem ich meine neueste Entdeckung präsentiere:
„Ich begrüße, dass die Kommission mit dem heute ausgesprochenen Ultimatum den Druck auf Ungarn erneut erhöht. Das Land hatte lange genug Zeit die fragliche Gesetzgebung zu ändern oder auszusetzen. Wenn sich ein EU-Mitgliedsstaat bei massiven rechtlichen Bedenken der Kommission nicht bewegt, muss es sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Denn es kann nicht sein, dass wir von Beitrittskandidaten penibel die Erfüllung aller Kriterien verlangen und bei einem EU-Vollmitglied sämtliche Augen zudrücken.“
Wer hat das wohl gesagt? Viel Vergnügen beim Raten bzw. Googeln!
Lieber Ungarnfreund,
ich hab mir etwas die Augen gerieben, als ich die Worte Markus Ferbers (CSU, EU-Parlament) las. Der Mann hatte jüngst im EU-Parlament die Kritik von links gegen Orbán noch abgewehrt. Ein Fähnchen im Wind, der offenbar immer das sagt, was man ihm einflüstert. Oder aber es steckt Folgendes dahinter: Auf EU-Ebene verteidigt man seinen EVP-Partner gegen die Linke, zu Hause in Bayern kritisiert man Ungarn, weil sie Sondersteuern (auch gegen bayerische Unternehmen…) erhoben.
Big Lebowski sagte es einst: „This might be a little bit more…COMPLEX“ 🙂
Lieber HV,
vielleicht stimmt auch das alte Feindbild nicht mehr, dass die Parteien der EVP (und damit auch die deutschen Unions-Brüder und -Schwestern) glauben die nationalkonservative ungarische Regierung immer wieder gegen die „internationale Verschwörung der Linken und Liberalen“ verteidigen zu müssen.
Vielleicht beginnt in der Union auch die Einsicht zu reifen, dass man sich positionieren muss, entweder
– für ein Europa, wie es Unionspolitiker wie Kohl oder Waigel mitgeholfen habe es zu schaffen, oder
– für ein Europa, wie es Orban formen will (Stichwort: 3. Weg).
Für die deutsche (bayrische) Wirtschaft zählen jedenfalls andere Werte, nämlich finanzielle Fakten. Und dazu gehören auch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Deshalb ist man da auch kritischer gegen die Politik von Herrn Orban.
Im Übrigen spricht auch die FDP nicht mit einer einheitlichen Stimme. Während sie letzte Woche im Bundestag noch glaubte Orban (als Teil von Koalitionsabsprachen ?) verteidigen zu müssen, macht sie das auf der europäischen Bühne schon lange nicht.
Es wird sicher interessant sein, wie die FDP versuchen wird, ihr Profil gegen die Union nach der verlorenen Landtagswahl im Saarland zu schärfen: mit wirtschaftlichen oder mit klassischen liberalen Themen.
@HV:
„Ein Fähnchen im Wind, der offenbar immer das sagt, was man ihm einflüstert.“
„Wie praktisch, gell?“
„Putzig auch folgende Passage…“
– Fühlen sie sich von Kritik, zumal wenn sie von konservativer Seite kommt, persönlich angegriffen?
– Warum versuchen sie den Kritiker bzw. den Poster abzuwerten?
Sie fordern doch auf, „die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden“ zu respektieren.
Nein, szarvasi, ich fühle mich von Kritik der von Ihnen genannten Art nicht persönlich angegriffen.
Aber der Reihe nach:
1. Wenn Markus Ferber sich seinerzeit im EU-Parlament erhob und die Parlamentarier harsch zurechtwies, weil sie Orbán, die Verfassung und weitere Punkt kritisierten, so passt das irgendwie nicht ganz zu seiner jetzigen Äußerung. Ich fühle mich aber nicht von „konservativer Kritik“ persönlich angegriffen – die Frage, wie man im Januar so und im März gänzlich anders reden kann, stellt sich mir doch. Und was die Gründe dafür sein könnten.
2. Was Treffpunkt Europa angeht: Ich war seinerzeit bei dem Vortrag von Martonyi anwesend und war über die Ausführungen von „Treffpunkt Europa“, mehr als verwundert. Unter „Meinungsfreiheit“ fällt nicht das Recht, unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen; damit stehe ich übrigens für eine Definition von „Meinungsfreiheit“, wie sie manch ein Ungar nicht teilt. Mit anderen Meinungen kann ich gut umgehen. Bitte gestatten Sie mir also, wenn ich mich über Lügen echauffiere. Den Orbán-Kritikern wird das schließlich auch gestattet 🙂
Lieber HV,
lassen sie mich ihnen genauso offen und ehrlich antworten.
Zu meiner Person. Ich war vom Sommer 1989 an in Ungarn als Gastlehrer (vendég tanár) im Auftrag deutscher Dienststellen tätig. Ich habe also die sog. Wende im Lande selber miterlebt. Und sie können mir glauben, dass diese Jahre die interessantesten und spannendsten meines Lebens bilden, zumal an meiner Schule auch LehrerInnen aus der DDR tätig waren und ich parallel zu den Ereignissen in Ungarn auch den (verzögerten) Umbruch in der DDR miterleben konnte. Man wusste damals nicht, was der nächste Tag bringen würden. Behördliche Vorgänge, die an einem Tag noch undenkbar waren, waren am nächsten Tag machbar – oft auch nur auf unorthodoxem (Um)Weg möglich – eine besondere Spezialität der pragmatische und gastfreundlichen Magyaren.
Viele meiner ungarischen SchülerInnen, die bei mir Abitur gemacht haben, sind etwa in ihrem Alter. Einige sind Ärzte, Rechtsantwälte, Akademiker – andere in der Wirtschaft tätig. Und wieder andere sind freischaffend tätig. Mit einigen SchülerInnen treffe ich mich mich regelmäßig, andere sehe ich nur alle 5 Jahre bei den Klassentreffen – die wie sie wissen, in Ungarn eine gut gepflegte Tradition darstellen.
Sie werden mir vielleicht glauben, dass ich mir daher eine eigene Meinung über die Situation in dem Lande bilden kann und dass mein Wissen nicht nur aus Büchern oder aus der Presse stammt, sondern vor allem aus dem Erlebten und Gelebten (oft auch Erlittenen) vor Ort.
Und sie können mir glauben, dass ich daher sehr genau prüfe, „ob solche Aussagen der Wahrheit entsprechen“ oder nicht – wie sie mir empfohlen haben.
Und daher weis ich auch, dass die Angst etwas falsch zu machen und dadurch seinen Job (und damit seine Lebensperspektive) zu verlieren – eine real existierende Wahrnehmung ist und keine Erfindung der „linken“ und „liberalen“ Presse. Glaube sie mir, dass ich meine Gründe habe, wenn ich mich zu den Geschehnissen in Ungarn zur Zeit kritisch verhalten.
Viele Menschen sehen ihre Zukunft vor allem im Ausland, aber das setzt „gute“ Fremdsprachenkenntnisse voraus, jedenfalls bessere als die normale ungarische Mittelschule vermitteln kann!
Im Übrigen baue ich in naher Zukunft an meinem See ein Ferienhaus und wenn ich fertig bin, dann können wir die Diskussion bei einer selbstgemachten Halászlé und einigen häuslichen Spezialitäten fortsetzen.
Ist das ein Wort?
Danke für Ihre offenen Worte! Und für eine Halászlé bin ich immer zu haben!
@Ungarnfreund
Eine notwendige Ergänzung: Der bayrische EU-Abgeordnete Markus Ferber hat dies bereits am 07.März gesagt, als die EU-Kommision beschloss eine mit Gründen versehene Stellungnahmen an Ungarn zu richten. Das ist die zweite Stufe in den beschleunigten Verfahren, die bis zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führen können.
siehe Homepage des EU-Abgeordneten:
http://www.markus-ferber.de/index.php?id=75&tx_ttnews%5Bpointer%5D=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=910&tx_ttnews%5BbackPid%5D=76&cHash=bd971a4c26
Hierzu passen übrigens auch die Aussagen von Herrn Rodenstock, die er auf der Verstaltung zu den 30. Bayerisches Wirtschaftsgesprächen am 22. März 2012 gesagt hat, und die ich in einem anderen Thred gepostet habe:
https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/03/24/eu-kommission-verklagt-ungarn-wegen-telekom-sondersteuer/#comment-6450
Sorry, der Links zu den Aussagen von Herrn Ferber wurde beim kopieren verändert. Hier das Statement von Herrn Ferber im Orginal als PDF:
Klicke, um auf Statement_Ferber_Ungarn_07.3.2012.pdf zuzugreifen
Szarvasi, Sie haben Recht: Die Aussage Ferbers wurde anlässlich der Einleitung der zweiten Phase der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission am 07.03.2012 veröffentlicht. Ich kenne F. nicht persönlich. Mir scheint aber, dass er großes Vertrauen in die Kommission besitzt. HV, sein die Kommission unterstützendes Statement steht meines Erachtens überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass er (vermeintlich) parteipolitisch motivierte Angriffe im Europäischen Parlament gegen Orbán ablehnt.
Um noch ein wenig in die Kerbe „konservative Kritik an Orbán“ zu schlagen, möchte gern darauf aufmerksam machen, dass die überparteiliche Europa-Union Deutschland letzten Samstag vor der ungarischen Botschaft in Berlin für die ungarische Demokratie demonstrierte. Hauptredner, war der Vors. der Europa-Union und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (CDU/EVP). Hier finden Sie bei Interesse weitere Details: http://berlin.europa-union.de/bln/news/eud-praesident-wieland-warum-wir-vor-der-ungarischen-botschaft-demonstrieren/
Aus Sicht der Viktor-Fans und M-Zeitungsredakteure ist das sicherlich ein vollkommen unverständliches Verhalten. Was ist nur mit diesen Deutschen los? Bei denen sind selbst die Konservativen liberal! Gut, dass es in Ungarn Deutschland-Kenner gibt, die Interessierten die Verirrungen der deutschen Seele erläutern können. Zum Bsp. die Leiterin des Budapester Terror-Hauses, Mária Schmidt. Die sieht Deutschland in einer tiefen Identitätskrise: http://www.komment.hu/tartalom/20120207-velemeny-schmidt-maria-nemetorszag-a-hatvannyolcasok-szoritasaban.html?SYSref=NONE&pIdx=7&utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201203&cmnt_page=1
@Ungarnfreund: Wieder einmal vielen Danke für einen weiterführenden Link.
Hier fand ich unter der Überschift: „Ungarn (1): Warum die JEF für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren geht“ – einen Satz , der mich sehr betroffen macht:
http://www.treffpunkteuropa.de/Ungarn-1-Warum-die-JEF-fur-Demokratie-und-Rechtsstaatlichkeit,04878
„Zum anderen erschreckte uns auch die Reaktion der JEF Ungarn. Unsere Kollegen versuchten in unserem europäischen Dachverband, der JEF Europe, Aktionen gegen die ungarische Politik zu unterbinden. Der Grund hierfür war nicht etwa eine inhaltliche Ablehnung der Politik, sondern Sorge um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der ungarischen Sektion. Es herrscht offenbar ein Klima der Angst, dass nicht selten zur Selbstzensur führt. Um die Meinungsfreiheit scheint es auch im subjektiven Empfinden vieler Ungarn nicht mehr gut bestellt zu sein.“
Wenn sogar Menschen, die die Orbán-Regierung unterstützen Angst davor haben, bestraft zu werden, wenn sie den Mut haben eine vom FIDESZ-Mainstream abweichende Meinung zu vertreten, dann – ja dann – sind die europäischen Grundwerte wirklich in Gefahr! Und dann sollten gerade Konservative aufgerufen fühlen, sich für eine kritische Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Orbán-Regierung einzusetzen.
Und auf der Forsetzungsseite wird gesagt:
http://www.treffpunkteuropa.de/Ungarn-2-Warum-man-gegen-die-Politik-eines-Mitgliedstaates,04881
„Außerdem wirkt Ungarn als Mitgliedsstaat an der Rechtsgestaltung der Union mit! Das bedeutet, dass die ungarische Regierung im Ministerrat über Gesetze mitentscheidet, die europaweit gültig sind. Sollten sich in der ungarischen Rechtspraxis Gepflogenheiten herausbilden, die Grundsätzen der EU entgegenstehen, könnte es sein, dass Ungarn sich irgendwann nachdrücklich dafür einsetzt, europäische Standards innerhalb der EU zu reduzieren. Aus diesem Grund ist die derzeitige Politik der ungarischen Regierung kein rein ungarisches, sondern ein innereuropäisches Problem!“
Das muss man wohl nicht weiter kommentieren!
@ Szarvasi:
Ich würde an Ihrer Stelle sehr sorgfältig prüfen, ob solche Aussagen der Wahrheit entsprechen:
“Zum anderen erschreckte uns auch die Reaktion der JEF Ungarn. Unsere Kollegen versuchten in unserem europäischen Dachverband, der JEF Europe, Aktionen gegen die ungarische Politik zu unterbinden. Der Grund hierfür war nicht etwa eine inhaltliche Ablehnung der Politik, sondern Sorge um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der ungarischen Sektion. Es herrscht offenbar ein Klima der Angst, dass nicht selten zur Selbstzensur führt. Um die Meinungsfreiheit scheint es auch im subjektiven Empfinden vieler Ungarn nicht mehr gut bestellt zu sein.”
„Treffpunkt Europa“ hat kürzlich einen Beitrag über eine Veranstaltung in München (Redner: János Martonyi) gebracht, in dem handfeste Unwahrheiten und Verdrehungen standen. Diesen:
http://www.treffpunkteuropa.de/Rassismus-gegen-das-ungarische-Volk,04788
Hier sind offenbar nicht nur Journalisten, sondern auch Märchenonkel unterwegs. Insofern: Behauptungen über anonyme Personen, die sich so sehr ängstigen, sind schnell aufgestellt. Das Gegenteil zu beweisen, ist (wenn man die sich ängstigenden Personen nicht kennt) fast unmöglich. Wie praktisch, gell? 🙂
Putzig auch folgende Passage:
“Außerdem wirkt Ungarn als Mitgliedsstaat an der Rechtsgestaltung der Union mit! Das bedeutet, dass die ungarische Regierung im Ministerrat über Gesetze mitentscheidet, die europaweit gültig sind. Sollten sich in der ungarischen Rechtspraxis Gepflogenheiten herausbilden, die Grundsätzen der EU entgegenstehen, könnte es sein, dass Ungarn sich irgendwann nachdrücklich dafür einsetzt, europäische Standards innerhalb der EU zu reduzieren. Aus diesem Grund ist die derzeitige Politik der ungarischen Regierung kein rein ungarisches, sondern ein innereuropäisches Problem!”
Aha. Da sind wohl Hellseher am Werk. Journalismus und EU-Recht auf Kindergartenniveau. Bei der Zahl laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland frage ich mich, ob auch von diesem Land eine Gefahr für europäische Standards droht, wie sie Treffpunkt Europa herbeiphantasiert. Denn jedes verlorene Verfahren belegt doch letztlich einen Verstoß gegen EU-Standards, oder?
Kurzum: Ich sehe derzeit weder die Gefahr, dass sich Ungarn für den Abbau von EU-Standards einsetzt, noch, dass es damit durchkäme (gegen 26 andere Mitgliedstaaten). Ganz abgesehen davon, dass die Frage, was „europäische Standards“ sind, immer im Fluss ist. Zuletzt wurde dies mehr als deutlich bei der Grundsatzfrage, ob ein Gottesbezug in der geplanten EU-Verfassung enthalten sein sollte oder nicht.
@ungarnfreund:
Spannende Frage, die mit der Identität. Ich glaube, Deutschland ist eher in einer selbstbewussten statt krisenhaften Phase seines Selbstbildes. Das Land hat mehr Macht und Reichtum durch die und in der EU als jedes andere Land, und sogar in unserer Zeitung erscheinen Kommentare, wie man es denn anpacken muss, um Europa von Berlin aus so zu führen, dass man für die Kleineren mitdenkt.
Zugleich verstärkt sich die seit Jahrzehnten stattfindende Verlagrung des seit 1945 tabuisierten deutschen Nationalstolzes auf die Europäische Ebene, Man ist Europäer. Es gibt durchaus auch „perverse“ Folgen, in Gestalt eines vehementen „EU-Nationalismus“, der sich in giftigen Angriffen und Verächtlichmachung all jener äußert, die nicht voll mitmachen – so wurde Englands Cameron verteufelt, als er den Fiskalpakt ablehnte, und so wird Orbán verteufelt. So wie Ungarns Rechte Andersdenkende „Vaterlandsverräter“ nennen, so wird man in Deutschland rasch zum Verräter an der europäischen Sache, wenn man sich zur Nation bekennt.
Lieber Herr Kálnoky,
als ich oben auf Frau Schmidt verwies, geschah das durchaus in ironischer Absicht. Ich sehe Deutschland im Grunde nicht in einer Identitätskrise. Im Gegenteil, wir haben in Deutschland inzwischen ein recht entspanntes Verhältnis zur Nation. Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft von 2006 ist gelegentliches Fahnenschwenken allgemein akzeptiert. Wir sind weit gekommen in der Bewältigung der Vergangenheit und haben eine politische Kultur entwickelt, in der sich sogar Christdemokraten und Linke nicht automatisch abgrundtief hassen.
Ich will nicht selbstgefällig wirken. Zu jedem der obigen Sätze lassen sich natürlich auch Gegenbeispiele finden. Im Großen und Ganzen würde ich aber sagen, dass wir trotz wirtschaftlichen Erfolgs eine bescheidene Nation geblieben sind. Man sieht es optisch daran, dass unsere Spitzenpolitiker bei ihren Auftritten genau eine deutsche und eine Europaflagge hinter sich stehen haben. Orbán könnte viel für sein Image in Deutschland tun, wenn er das auch so handhaben würde. Stattdessen stellt er sich immer vor eine grün-weiß-rote Wand. Dabei entstehen diese aggressiven Bilder, die in deutschen Medien jetzt dauernd zu sehen sind. Hat er keinen PR-Berater?
Ihr kritischer Verweis auf die typisch deutsche Ergänzung der nationalen durch eine starke europäische Identität, ist richtig. Es geht aber in Richtung Widersprüchlichkeit, von „EU-Nationalismus“ zu sprechen. Genauso könnten Sie von „repressivem Liberalismus“ reden. Zwischen liberal und libertär gibt es durchaus Unterschiede. Ich würde immer noch sagen: wer für alles offen (libertär) ist, ist nicht ganz dicht. Rechtsextreme jammern auch gern, dass sie angeblich eine kleine verfolgte Minderheit seien, denen man das Denken verbieten wolle. Mit denen hab ich jedoch kein Mitleid. In so ein Fahrwasser sollten wir uns als Demokraten nicht begeben.
Lieber Ungarnfreund,
Ich sehe das auch so, beharre dennoch darauf, dass speziell in Deutschland die Phrase, irgendetwas oder irgendjemand sei „antieuropäisch“ sinngleich verwendet wird wie, um bei Ungarn zu bleiben, jemend sei „antiungarisch“. Es ist oft ein Totschlag-Argument, das stigmatisieren und eine Diskussion verhindern soll.
Und ja, natürlich gibt es repressiven Liberalismus. Genau darum geht es in der Diskussion um Ungarn – wer nicht liberal argumentiert, wird zum Faschisten gestempelt, gern unter Zuhilfenahme von Rufmord, Lüge und Verzerrung per Massenmedien. Das ist repressiv. Besonders, wenn es um Religion geht und Liberalismus mit Säkularismus verbunden wird, um religiöse Strömungen – und Menschen – verächtlich zu machen oder als verurteilenswert darzustellen.
Stigmatisierung von Kritik an der EU als „antieuropäisch“, sprich verdammenswert ohne weitere Begründung, das gab es auch bei der Einführung des Euro, und heute sehen wir, was damals fehlte, weil es mit solchen Mitteln unterbunden wurde: Fundamentale Kritik. Mit mehr Kritik wäre die Euro-Einführung vielleicht auf solidere Grundlagen gestellt worden. Auch heute bräuchten wir mehr und fundamentalere Kritik, um Probleme sichtbar zu machen und nicht blind in weitere Fallen (wie die Euro-Krise) zu rasseln.
Lieber Herr Kálnoky,
„antieuropäisch“ sind für mich gewisse Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten, z.B. anlässlich der März-Feiertage 2011 und 2012. Oder die Europa-Berichterstattung in der regierungsnahen Presse. Ich stimme ja mit HV überein, dass Gregor Mayer von der dpa kein neutraler Beobachter der ungarischen Verhältnisse ist. Aber man darf auf dem anderen Auge nicht blind sein: Mir fällt immer wieder negativ auf, was István Lovas für Magyar Nemzet aus Brüssel berichtet. Da wird Misstrauen gegen die europäischen Institutionen geschürt, das diese nicht verdient haben. Und die verwendete Sprache tönt wie aus dem Kalten Krieg. Das Freund-Feind-Schema ist mit Händen zu greifen. Ein Intellektueller, dessen Name mir entfallen ist, würde sowas „Epoche-verschleppend“ nennen.
Oxymorone wie „repressiver Liberalismus“ oder auch „EU-Nationalismus“ sind in sich widersprüchlich. Was repressiv ist, ist nicht liberal und was europäisch ist, ist nicht national. Das ist zwar recht einfach, verdient aber mal wieder festgehalten zu werden. Wenn wir jene Ausdrücke trotzdem verwenden wollen, dann um auf Widersprüche hinzuweisen. In der Realität sollten die damit beschriebenen Phänomene letztlich an ihrer eigenen Widersprüchlichkeit scheitern.
Ihre Aussage zum repressiven Liberalismus erinnert mich an ein Interview mit der Chefin des Terror-Hauses in der aktuellen Ausgabe der Budapester Zeitung. Ein gutes Drittel der zwei Seiten ist der Abarbeitung am Feindbild SZDSZ gewidmet. O-Ton Frau Schmidt: „Der SZDSZ war innerhalb der modernen ungarischen Demokratie mit Abstand die doktrinärste Partei. Kein Wunder, dass die Partei 2010 von den ungarischen Wählern aus dem politischen Leben Ungarns entfernt wurde, sie war einfach nicht mehr auszuhalten.“ Geradezu ironisch, dass viele im Westen heute den nationalkonservativen Fidesz als doktrinär empfinden und kaum mehr aushalten können. Da ist sie wieder die Umkehrbarkeit der Vorwürfe…
Mag schon sein, dass die Mehrheit der Ungarn im Ausland, die so treu zu Orbán stehen, gute Demokraten sind und sich nur gegen Lügen und öfters auch gegen „Lügen“ stellen.
Doch als ich vor ein paar Tagen ein Video von Sosinet, (Romaportal sosinet.hu) sah über die Vereidigung der Ungarischen Nationalen Garde am Budapester Heldenplatz, da wurde sogar ich überrascht.
http://www.noltv.hu/video/4234.html
In keiner anderen Hauptstadt eines EU-Landes ist so etwas möglich:
3:12 Frau, Männer: “Der Zug fährt ab!” (Anm.: Gemeint ist in diesem Kontext der Transport nach Auschwitz.)
Mann: “Ja, der Zug nach Tel Aviv fährt ab.” (Gelächter)
Mann: “Packt eure Koffer, Leute,”
Frau: “So ist es, ihr könnt packen,”
Mann: “Ihr fahrt schon bald ab.”
Frau: “Ich bin die Erste, die euch in die Waggons einsperrt,”
Mann: “Akos Kertész wartet schon auf euch.” (Anm.: Siehe z.B. Tagesspiegel:
Ungarischer Autor Akos Kertesz bittet Kanada um Asyl, 4.3.)
Mann: “Ab nach Kanada!”
3:47 János Daróczi Joka (1993-2011 Journalist beim öffentlich-rechtlichen ungarischen Fernsehen, bis 2011 Redakteur der Minderheitenredaktion, von der Entlassungswelle betroffen):
“Es macht auf jeden Fall Angst, nicht nur den Roma, sondern jedem ehrlichen, vernünftig denkenden Menschen. Das darf man nicht nur in die Sprache der alltäglichen Ängste übersetzen, sondern es erzeugt auch langfristige Ängste in den Menschen, auch für die Wirtschaft, was wir heute hier gesehen haben. Unter anderem wurde auch mir heute gesagt, ich bin Zigeuner und kein Ungar und soll aus dem Land verschwinden, genau dasselbe sagen sie auch den Juden, “der Zug kommt”, wir sollen in den Zug steigen, wir sollen packen – das heisst, sie wollen uns aus dem Land vertreiben. Und sie sagen von sich, dass sie keine Rassisten sind.”
All das habe ich auf Pusztaranger gefunden, denn die Roma Journalisten
dieser Sosinet wurden nicht ins ungarische Parlament gelassen zu einer Preisverleihung an einem Roma, zu der sie sich akkreditieren haben lassen und Pusztaranger hat das dokumentiert.
Dass HV nichts für diesen rassistischen Pöbel übrig hat, das hat er mehrmals hier klar ausgedrückt. Jedoch hätte ich zu diesem Video gerne gelesen, was Frau Agnes Hankiss und die hier postende Frau Kálmán zu sagen haben und natürlich die Fidesz Roma Abgeordnete in Brüssel Frau Jaróka.
Herr Pfeiffer hat den Themenbereich der Diskussion wierder einmal erweitert. Rassismus und Antisemitismus dürfen auch hier nicht fehlen.
Herr Pfeiffer, auf dem Video ist eine nicht allzu große Anzahl rechtsradikalen Idioten zu sehen. Der Redner der Veranstaltung spricht mehrmals davon, dass sie damit rechnen, dass die Veranstaltung jederzeit von einem Polizeieinsatz beendet werden kann. Der Kommentator berichtet, dass die Rechtsradikalen durch Tricks (Umbenennung) dafür gesorgt haben, dass die juristische Lage für die Polizei nicht ganz klar ist.
Die Sätze „Der Zug fährt ab“ und die folgenden Sätze werden von einer Frau und zwei Männern gesprochen. Nicht ins Rednermikrofon, sonder ins Mikrofon der Journalisten. Damit handelt es sich nicht um Sätze, die in der Öffentlichkeit gefallen sind, sonder um die Privatmeinung von 3 asozialen Idioten. Diese Veranstaltung ist zum Kotzen, die 3 die hier gesprochen haben sind wirklich ein Abschaum der Menschheit.
Solche Leute gibt es aber nicht nur in Budapest, sondern in jeder Stadt der Welt. In Budapest hält man aber solchen Leuten ein Mikrofon unter die Nase und dann fordert man andere dazu auf, die Hirngespinste von diesen Pennern zu kommentieren. Was hat Frau Hankiss, Frau Kálmán oder Frau Járóka mit dem Gerülpse von den 3 auf dem Heldenplatz zu tun? Und was hat das mit dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in München zu tun?
Herr Halász, die Nachricht beginnt damit dass Roma-Journalisten nicht ins Parlament gelassen wurden.
Natürlich werden antisemitische Sprüche auch von Parlamentariern der Jobbik Partei getätigt, die nicht so krude sind, wie diejenigen die diese drei Personen von sich gaben. Aber man sollte das nicht auf die leicht Schulter nehmen.
Diese ihre Herangehensweise erinnert mich an die Geschichte die meine vor langer Zeit verstorbene Tante J. erzählte, die noch Ende der dreissiger Jahre ein bei ihr wohnendes Dienstmädchen hatte. Die Wäsche ließ sie von einer armen aus dem Nordosten Ungarns stammenden jüdischen Wäscherin waschen. Tante J. überhörte ein Gespräch zwischen den beiden Frauen nachdem Pfeilkreuzler eine Bombe in die Synagoge in der Dohánystrasse geworfen hatten. Das ungarische Dienstmädchen sagte, das waren doch Verrückte. Worauf die Wäscherin entgegnete, wenn die verrückt waren, warum haben sie dann nicht ihre Bombe in die Bazilika geworfen?
Mag sein, dass diese drei – so wie Sie behaupten marginalisierte Penner sind, aber Zsolt Bayer und András Bencsik sind es nicht. Und daher ist es richtig nicht den Blick dafür zu verlieren, was alles in Ungarn möglich ist.
Wenn sich Ungarn im Ausland über Lügen aufregen, dann neigen sie vielfach dazu, diejenigen Ungarn, die zum Beispiel den Antisemitismus anprangern zu beschuldigen, sie würden ihre Heimat verleumden.
Und Sie haben Recht, ich hätte das unter der Geschichte der Garde Vereinigung posten sollen.
Halász János, Ich lese einen Artikel im heutigen Galamus von Julia Lévai
http://galamus.hu/index.php?option=com_content&view=article&id=127830
Sie thematisiert eine traurige Geschichte, dass in Gyöngyöspata Roma Schulkinder auf einer Bank sitzend zuschauen müssen, wie die anderen Kinder im Schwimmbasin schwimmen. Sie dürfen nicht, denn wenn sie das täten, dann würde das Wasser stinken.
Mich würde interessieren, ob diese Geschichte die Poster hier interessiert, oder gleichgültig läßt.
Ich hörte von den Vorwürfen vor einigen Wochen, erhoben von der Organisation TASZ, wiedergegeben im Guardian. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Streit zwischen der TASZ und dem regierungsnahen Sender HírTV. Letzterer hatte einen Bericht gefertigt, in dem die Vorwürfe der Segregation zurückgewiesen wurden – mit einigen Belegen. TASZ warf daraufhin dem Sender „Manipulation“ vor, der Sender wollte rechtliche Schritte einleiten.
http://mno.hu/celpont/ragalmazas-miatt-tesz-feljelentest-a-hir-tv-1057714
Die Frage der Segregation scheint also streitig zu sein. Wenn die TASZ Recht hat, wäre das eine Schweinerei. Wenn allerdings HírTV die Wahrheit gesprochen hätte, wäre das ebenfalls eine Schweinerei. Ich wünschte, ich wäre vor Ort und könnte mich selbst überzeugen, was wahr ist. Eine Frage sollte man sich allerdings immer stellen: Wer trägt die Beweislast für so schwere Vorwürfe, wie sie TASZ erhebt. Ich denke doch derjenige, der sie erhebt.
„Mich würde interessieren, ob diese Geschichte die Poster hier interessiert, oder gleichgültig läßt.“
Herr Pfeifer, die Geschichte – wenn es wahr ist – läßt mich natürlich nicht gelichgültig. Es würde mich in einer Diskussion über Rassismus oder Antiziganismus interessieren, hier aber nicht, weil es mit dem Diskussionsthema – genauso, wie Ihr Beitrag über die Veranstaltung am Hősök tere – nichts zu tun hat.
Danke HV für diese Klarstellung. Leider kann ich auch nicht dieser Sache nachgehen. Aber diese Tage werde ich in Ungarn sein und mich erkundigen.
HV ich ging auf die Website von TASZ, die einen Preis für ihren Film Gyöngyöspata abgelehnt haben, weil dort auch entgegen den Regeln ein Film von HIR TV der gegen TASZ gerichtet ist prämiiert worden ist.
http://tasz.hu/romaprogram-nem-csak-romaknak/dijat-nyertunk-visszautasitjuk
Es lohnt also die Lektüre der TASZ-Mitteilung. Da ich nächste Woche in Ungarn sein werde, kann ich dort nachfragen.