Andreas Unterberger über Ungarn

Der Blogger Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse und der Wiener Zeitung, hat einen längeren Bericht zu Ungarn verfasst:

http://www.eu-infothek.com/article/viel-auslaendische-hysterie-viele-eigene-fehler-viele-mutige-reformen

Kurzer Auszug:

Drei Tage lang intensives Eintauchen in ungarische Verhältnisse machen klar: Erstens, die von der Linken geschürte Hysterie ist völlig absurd, dass in Ungarn Demokratie oder Rechtsstaat abgeschafft werden. Zweitens, diese Hysterie ist auch deshalb ein Fehler, weil sie zu einer Stärkung der radikalen Rechten führt und die ungarischen Sozialisten nach ihrer schweren Niederlage tendenziell eher noch mehr diskreditiert. Drittens aber: Die ungarische Regierung hat neben vielen wichtigen und sinnvollen Reformschritten einige gravierende Fehler begangen, die das Land noch Jahre zurückwerfen werden.“

40 Kommentare zu “Andreas Unterberger über Ungarn

  1. „Drei Tage lang intensives Eintauchen in ungarische Verhältnisse machen klar: Erstens, die von der Linken geschürte Hysterie ist völlig absurd, dass in Ungarn Demokratie oder Rechtsstaat abgeschafft werden.“

    Es ist doch völlig absurd das in drei Tagen „intensives Eintauchen“ jemandem klar wird was in Ungarn läuft. Es wundert mich geradezu das hier keine Kommentare geschrieben werden.

    Andreas Unterberger behauptet das „Es führt die Flat tax ein, also eine bei jedem Einkommen gleich niedrige Einkommensteuer, die noch in jedem Land trotz der linken Rufe „Unsozial!“ die Einnahmen erhöht hat.“ das entspricht nicht den Tatsachen. Sonst ist man doch so auf Tatsachen erpicht.

    Es fördert künftig stärker denn viele andere Länder die Familien. Was angesichts einer nur bei den Roma hohen Geburtenrate als eine dringend notwendige Zukunftsinvestition erscheint. Was soll denn bitte das bedeuten? Ungarn ist hier bestimmt kein Vorreiter. Und die Familien wurden vor Orban finanziell großzügiger unterstützt, natürlich zu Lasten der Staatskasse.

    „Es verpflichtet die Bezieher von Arbeitslosenunterstützungen zu Arbeiten im öffentlichen Interesse. Was in einem Land mit einer besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit – insbesondere unter den Zigeunern – eine wichtige Maßnahme zur Gewöhnung an den Rhythmus und die Anforderungen eines normalen Jobs ist.“ Hat Andreas Unterberger bei seinem „intensives Eintauchen“ nicht bemerkt das es keine ausreichende Möglichkeit zur Arbeit gibt, und besonders nicht für Roma.

    Ich könnte noch viel mehr zum Bericht sagen, aber was soll´s.

    Herr Andreas Unterberger hat nur eine sehr nebulöse Ahnung von Ungarn, so muss man meinen. Aber es ist gut, dass er sich äußert.

    • Herr Kugelfuhr,

      „Es ist doch völlig absurd das in drei Tagen „intensives Eintauchen“ jemandem klar wird was in Ungarn läuft. Es wundert mich geradezu das hier keine Kommentare geschrieben werden.“

      Mich würde interessieren, was Sie vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen zu Herrn Johanan Shelliem sagen:
      https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/03/28/polemische-ruckschau-johanan-shelliem-der-marchenonkel-und-sein-ungarn/

      Wie steht es um seine „nebulöse Ahnung“?

      Herr Unterberger hat m.E. bereits mehrfach über Ungarn ganz Brauchbares geliefert. Was man von nicht allen Journalisten, die sich zu einem Beitrag über Ungarn ermuntert fühlen, behaupten kann.

      • Herr hungarianvoice,

        „Herr Unterberger hat m.E. bereits mehrfach über Ungarn ganz Brauchbares geliefert.“

        Das mag sein, mir ist nicht bekannt was für Sie brauchbar bedeutet, ich nehme an: an Tatsachen orientierte nicht polemische Berichte. Dieser Bericht (Link oben) enthält einiges was nicht den Tatsachen entspricht uns Sie berichtigen ihn nicht. Man muss das auch nicht immer tun, aber man kann es. So wie Sie es in Ihrer Polemische Rückschau und auch sonst immer oder oft tun. Eine Sympathie oder Antipathie spielt halt doch immer eine Rolle, auch wenn es nicht so sein sollte, sie ist menschlich. Erinnern Sie sich an den Vergleich EU-Spanien-Ungarn?

        Ganz neutrale Berichte sind in der Technik unabdingbar aber für eine Zeitung oder Reporter unangebracht. Dies würde bedeuten, dass man ohne irgend einen eigenen Standpunkt über ein Geschehen schreibt, dass Menschen betrifft, dass wäre ein Fehler und es würde das Schreiben ad absurdum führen. Dabei möchte ich anmerken, dass ich keinem Schreiber Böswilligkeit unterstelle eventuell ist es Ansichtssache oder Wissen oder Unwissenheit oder Interpretation…. soviel auch zu Herrn Johanan Shelliem.

        Ich finde Ihren Blog gut, ich habe dadurch die Möglichkeit zur Differenzierung und ich lerne ständig. Ich finde es auch gut das Sie sich immer die Mühe machen zu antworten. Grüße Kugel..

    • … hat eine „nebulöse Ahnung“ von ….

      Es gibt Aussagen, die unabhängig vom Wahrheitswert der zugrunde liegenden Bestandteile, wahr sind.

      Die Stilistik nennt eine Häufung gleichbedeutender Wörter Tautologie.

      Und die Kunst der Täuschung besteht darin, nicht zu interpretierende Sachverhalte bildlich auszudrücken.

      Kuglfuhr bedeutet auf Deutsch Gauklerfuhre.

      Nomen est Omen?

      Trotzdem bin ich immer noch ahnungslos und weiß nicht, was eine „nebulöse Ahnung“ sein könnte!

      • Ich gebe Ihnen nur ein einziges Beispiel von den es mehrere Gibt.
        Herr Andreas Unterberger, Annahme alias Galahad, schreibt unter der Überschrift „Mutige und kluge Maßnahmen“
        „Es führt die Flat tax ein, also eine bei jedem Einkommen gleich niedrige Einkommensteuer, die noch in jedem Land trotz der linken Rufe „Unsozial!“ die Einnahmen erhöht hat.“

        Tatsache ist, dass der Staat Ungarn, durch die Flat Tax 2011 500 Mrd. HUF weniger Einnahmen hatte hinzu kommt ein Minus von 25 Mrd HUF für Lohnkompensation, ein weiteres aber nicht zu bezifferndes Minus durch Konsumrückgang mangels Masse.

        Was soll den nun nach Ihrer Meinung wahr sein? „trotz der linken Rufe „Unsozial!““?

        „Und die Kunst der Täuschung besteht darin, nicht zu interpretierende Sachverhalte bildlich auszudrücken.“ meinen Sie damit mich, wo soll denn meine Täuschung sein?

        „Kuglfuhr“ bedeutet vieles, suchen Sie sich das heraus was Ihnen gefällt, Ritter der Tafelrunde.

  2. Kugel und HV in Österreich sagt man über Andreas Unterberger, rechts von ihm ist die Wand. Die Kritik an der heutigen Regierung mit „linker Hysterie“ zu begründen greift meiner Meinung nach viel zu kurz. Denn man findet harte Kritik auch in konservativen Medien. Wenn man das Fideszsymphatisanten erzählt, dann kommt sofort die Antwort: Das machen die, weil sie die Interessen der österreichischen Banken verteidigen. Das mag wohl bei einigen stimmen, bei den meisten aber nicht.

    • Herr Karl Pfeifer,
      ich denke auch, dass die zum größten Teil berechtigte Kritik durch fast alle politischen Gruppierungen geht. Der Bericht von Andreas Unterberger ist unwahr und neben der Realität solche Berichte sind keines Kommentars würdig. Da ich aber HV und sein Blog und seine Mühe gut finde habe ich das obige geschrieben ich wollte damit etwas aufzeigen.

      Übrigens habe ich ständig Begegnungen der dritten Art, hier in Ungarn. Im Pester Lloyd Gästebuch habe ich eine beschrieben (Ich bin die EU). Die Situation ist fast wortgleich wiedergegeben. Ich hatte natürlich kein Rekorder dabei.

    • Was in Österreich nicht alles gesagt wird!
      Rechts von Herrn Unterberger sei die Wand.
      Da sollte man aber unbedingt auf ihn hören.
      Wie sagt man doch treffend in Deutschland?

      „Der Lauscher an der Wand hört nur die eigene Schand‘.“

      Jedenfalls halte ich die Mainstream-Berichterstattung über Ungarn, mit der die Medien zugemülllt werden, für eine Schande, weil in ihr die berechtigte und auch notwendige Kritik an den ungarischen Verhältnissen einfach nur untergeht.

      • @ Peter Herche:

        „Jedenfalls halte ich die Mainstream-Berichterstattung über Ungarn, mit der die Medien zugemülllt werden, für eine Schande, weil in ihr die berechtigte und auch notwendige Kritik an den ungarischen Verhältnissen einfach nur untergeht.“

        So ähnlich drückte es Krisztián Ungváry in einem aktuellen Beitrag aus. Zitat folgt heute Abend. Und Ungváry wird man wohl kaum unterstellen können, er sei ahnungslos.

      • „Jedenfalls halte ich die Mainstream-Berichterstattung über Ungarn, mit der die Medien zugemülllt werden, ….“ Und weiter noch mit falschen Tatsachen dargestellt wie von „Andreas Unterberger über Ungarn“ und noch hier auf dieser Seite Verlinkt werden ohne ein weiteren Kommentar seitens HV.

        Dann muss ich auch noch, weiter unten, die Anspielung von „ahnungslos“ lesen, so als hätte ich dieses Herrn Unterberger unterstellt. Das spricht wohl für sich.

      • @ Kugelfuhr:

        Ich stelle richtig, Sie schrieben nicht „ahnungslos“.

        Sie schrieben: „Es ist doch völlig absurd das in drei Tagen „intensives Eintauchen“ jemandem klar wird was in Ungarn läuft.“

      • @HV,
        ach langsam bekomme ich Mitleid. Können Sie lesen,? das dass, “Es ist doch völlig absurd das in drei Tagen „intensives Eintauchen“ jemandem klar wird was in Ungarn läuft.” eine allgemeine Aussage war? Sie trifft auf fast auf jeden zu.

        Die Aussage zu Herrn Andreas Unterberger war „Herr Andreas Unterberger hat nur eine sehr nebulöse Ahnung von Ungarn, so muss man meinen. Aber es ist gut, dass er sich äußert. “

        Es ist halt leicht zu sich selbst weich zu sein und zu anderen hart, damit meine ich Ihre Kommentare und Antworten in dieser Sparte und bei Ihrem Artikel Vergleich EU-Spanien-Ungarn.

      • „HV, ach langsam bekomme ich Mitleid. Können Sie lesen,?“

        Ich bekomme auch Mitleid. Mit Leuten, die sich nicht benehmen können und beleidigend werden.

        Auf Wiederschauen.

      • Herr hungarienvoice,
        sie haben mich wissentlich oder unwissentlich falsch zitiert. Ich habe nicht geschrieben das Herr Andreas Unterberger “ahnungslos” ist. Ich schrieb das:

        „Herr Andreas Unterberger hat nur eine sehr nebulöse Ahnung von Ungarn, so muss man meinen. Aber es ist gut, dass er sich äußert.“ Das kann jeder nachlesen und Sie auch.

        Ich wehre mich dagegen falsch zitiert zu werden. Warum Sie nun schreiben, ich könne mich nicht benehmen das ist ein großes Fragezeichen. Was hat Sie denn so beleidigt das ich gefragt habe ob Sie lesen können? Ich habe es doch geschrieben, oben ist es zu lesen, warum übergehen Sie das einfach? Die normale Gepflogenheit ist die eine Wahrheit anzuerkennen.

      • Ist die Wiedergabe Ihrer eigenen Worte von 12:37 Uhr “Es ist doch völlig absurd das in drei Tagen „intensives Eintauchen“ jemandem klar wird was in Ungarn läuft.” ein Falschzitat? Da ich die Anwort kenne, betrachte ich die Debatte als beendet. Sie führt nicht weiter, sondern vom Thema weg.

  3. Kugelfuhr Nun gibt es auch gute Nachrichten aus Ungarn. Pál Schmitt wurde der Dr. Titel aberkannt.
    Jetzt können wir gespannt sein ob Orbán diesen Mann halten wird, weil der doch alles unterzeichnet, was man vorlegt, oder ob man sich doch nicht in der Welt lächerlich machen will.
    Gutenberg mußte in D. gehen und es wäre wünschenswert wenn man auch P.Sch in die wohlverdiente Rente gehen lassen würde.

  4. Der Beitrag Unterbergers reizt an vielen Stellen zum Einhaken. Ich liste mal ein paar meiner Einwände und Anmerkungen auf:

    – Ernsthafte Kritiker von der Venedig-Kommission über die Europa-Union, bis Transparency International u. v. a., darunter die gemäßigte „Linke“ (SPD und Grüne) im Bundestag, sagen überhaupt nicht, dass in Ungarn Demokratie und Rechtsstaat –abgeschafft– wurden. Sie machen sich vielmehr über die –Qualität– von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn Gedanken. Ich finde, das ist eine brauchbare Formel.

    – Fidesz/KDNP hat es nach fast zwei Jahren an der Regierung nicht wirklich geschafft, Jobbik den „Wind aus den Segeln zu nehmen“. Das zeigen alle Umfragewerte. Darin ist nicht die böse internationale Linke schuld, sondern die mangelhafte Abgrenzung und konsequente Ächtung der Ultranationalisten.

    – In der Tat: Unzählige Gesetze wurden in großer Eile ohne hinreichende Debatte verabschiedet und enthalten nun Fehler. Corvinus mit seiner Salatgesetz-Theorie glaubt mir das zwar nicht, aber vielleicht nimmt er das ja Herrn Unterberger ab? Selbst Fidesz-Leute räumen ein, dass man in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Zeit darauf verwenden muss, die handwerklichen Schnitzer wieder auszubügeln.

    – Quantitative Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der gegen sie laufenden Vertragsverletzungsverfahren sind ungenügend. Dass europäisches Recht nicht eingehalten wird, kann verschiedenste Ursachen haben: von gezielter Sabotage über eine unfähige Verwaltung bis hin zu komplizierten innerstaatlichen Umsetzungsstrukturen (deutscher Föderalismus). Im Übrigen hat die EU als Staatenverbund keine Allzuständigkeit. Vieles von dem, was in Ungarn läuft, ist mittels Europarecht einfach nicht erfass- oder korrigierbar. Da bleiben oft nur Appelle.

    – Schade, dass Unterberger wieder das Märchen weiterträgt, die bis 31.12.2011 gültige ungarische Verfassung stamme aus kommunistischen Zeiten und sei nur in einigen Punkten novelliert worden. Wieder einmal zum Mitschreiben: 1989 fand eine inhaltliche Totalrevision statt. Den Wunsch, auch eine formal neue Verfassung zu bekommen, halte ich für legitim. Das braucht man aber nicht so vorzutragen, dass man die gesamte rechtsstaatliche Entwicklung einschl. Tätigkeit des Verfassungsgerichts in den letzten 20 Jahren negiert.

    – Lange Amtszeiten sind nicht per se problematisch. Sie sollen gerade die Unabhängigkeit der Amtsinhaber fördern. In Ungarn wird das Vertrauen der Opposition in solche Institutionen dadurch gestört, dass bis auf die Führung der Nationalbank wirklich restlos alle Positionen nahezu zeitgleich durch eine kompromisslose Partei neu besetzt wurden. Und wo Neuwahlen oder Neuernennungen nicht regulär anstanden, hat man sich gesetzgeberischer Tricks bedient, z. B. um den Präsidenten des Obersten Gerichtshof vorzeitig loszuwerden, ein Vorgang, der einfach unfassbar dreist ist, aber in Europa nur in Fachkreisen bemerkt wurde.

    – Die soziale Lage ist in der Tat dramatisch. Aber wieviel hat die unorthodoxe Wirtschaftspolitik dieser Regierung bislang dazu beigetragen, die Lage zu verbessern oder zu verschlimmern?

    – Die einseitige Sicht auf das Defizitverfahren habe ich schon an anderer Stelle hinterfragt. Also noch mal: Spanien soll sich seit 2009 im Defizitverfahren befinden, Ungarn seit 2004; der ungarische Haushalt profitiert von Einmaleffekten und wurde bislang mitnichten von Grund auf saniert. Ein einfacher Vergleich der Höhe des nominalen Defizits reicht bei Weitem nicht aus, um die „Gerechtigkeit“ von EU-Sanktionen zu beleuchten.

    – In der Tat: Der Vertrauensverlust könnte Ungarn noch teuer zu stehen zu kommen. Viel Veränderung, viel Unsicherheit – eine einfache Formel, die hilft zu verstehen, wieso Investoren zunehmend einen Bogen um das Land machen. Klar, dass der Deutschland-Österreich-Vergleich Orbáns nicht gefällt. Gemeint ist wahrscheinlich das Engagement von Produzenten (D) versus Banken (Ö).

    Zu den abschließenden Punkten:

    – Erhöhung des Pensionsalters auf 65 ist richtig. Die zwischenzeitliche Absenkung bei Richtern und Staatsanwälten auf 62 ist aber rentenpolitisch überhaupt nicht begründbar.

    – Zur Einheitssteuer siehe oben: Erst mal bringt sie Einnahmeverluste für den Staatshaushalt und sie wird von der Bevölkerung insgesamt überwiegend als unsozial abgelehnt, nicht nur von „Linken“.

    – Familienförderung ist richtig, der Verweis auf die hohe Geburtenrate bei den Roma hingegen grundfalsch und rassistisch. Nicht die Hautfarbe ist das Problem, sondern die Armut.

    – Öffentliche Arbeiten sollten so gestaltet werden, dass sie für die Betroffenen nicht demütigend sind. Aus der Frühpension geholte Polizisten Roma beim Gestrüpp-Roden beaufsichtigen zu lassen, macht vielleicht Jobbik-Bürgermeistern Spaß, sollte aber nicht zur Regel werden.

    – Ja, Ungarn hat in der neuen Verfassung eine Schuldenbremse. Aber um die Verfassung nicht gleich wieder zu brechen, hat man sie im Stablitätsgesetz erstmal bis 2016 außer Kraft gesetzt.

    – Ein Verschuldungsverbot für die Kommunen ist richtig, man sollte ihnen jetzt aber auch beim Schuldenabbau helfen.

    – Der Erfolg der Verwaltungsreform ist überhaupt nicht sicher. Es könnte ein ziemliches Durcheinander drohen, weil neue Regierungsämter geschaffen, die Komitate ausgedünnt, aber nicht abgeschafft und die Kommunen entkernt wurden, zusätzlich aber noch Landkreise eingeführt werden sollen. Wo bleibt eigentlich das Subsidiaritätsprinzip?

    – Strengere Regeln zu Frühpensionierungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sind grundsätzlich richtig. Der Aufbau einer dualen Berufsbildung mit vorheriger Schulpflicht bis 16 ebenso. Das verkopfte französische System ist überhaupt nicht erfolgreicher als das pragmatischere deutsche oder österreichische. Also: volle Zustimmung.

    – Zum Abschluss: Komisch, erst waren die Bankensteuern ein Vorbild für Europa. Jetzt müssen sie wieder weg – unter Verweis auf Europa. Vertritt Unterberger hier vielleicht doch ganz kühl österreichische Interessen?

    • Lieber Ungarnfreund ich bedanke mich,
      genau so ging es mir auch, Sie haben sich große Mühe gegeben. Ich wollte eigentlich erst gar nichts dazu schreiben, sah aber am 29.03.2012 das sich Herr HV über bestimmte Berichterstattung echauffiert. Gleichzeitig, über den am Tag vorher verlinkte Bericht von Herrn Andreas Unterberger, keine Bemerkung machte, ja es sah für mich wie eine Empfehlung aus, was es eventuell auch so sein sollte und es gab kein einzigen Kommentar.

      Aus diesem Bericht (von Herrn Andreas Unterberger) lese ich eine nationalistische Einstellung, das ist natürlich subjektiv, aber dadurch wäre die protektionistische Haltung (für die Fidesz) zu erklären.
      Grüße Kugel..

    • Lieber Ungarnfreund,
      Sie schreiben in Ihrem sachlichen Beitrag: „Schade, dass Unterberger wieder das Märchen weiterträgt, die bis 31.12.2011 gültige ungarische Verfassung stamme aus kommunistischen Zeiten und sei nur in einigen Punkten novelliert worden. Wieder einmal zum Mitschreiben: 1989 fand eine inhaltliche Totalrevision statt. Den Wunsch, auch eine formal neue Verfassung zu bekommen, halte ich für legitim. Das braucht man aber nicht so vorzutragen, dass man die gesamte rechtsstaatliche Entwicklung einschl. Tätigkeit des Verfassungsgerichts in den letzten 20 Jahren negiert.“

      Erlauben Sie mir bitte folgende Bemerkung:
      In Anbetracht der Lücken und Risiken die die Perestroika seinerzeit in Ungarn erzeugte, wendete die kommunistische Nomenklatura Mechanismen zur Kontrolle der Ende der 80er Jahre stattfindenden Prozesse der „demokratischen Öffnung“ und „regime change“ an. Durch die Selbstumwandung des Regimes von der Diktatur zur Mehrparteiendemokratie gelingt der Machterhalt und die in den Jahrzehnten der Diktatur gesetzten Handlungen werden als gültig erklärt. Das unterdrückende Regime beschloss neue Bereiche zu eröffnen, behielt aber die indirekte Kontrolle über die politische Umbildung. Die Welt beobachtete mit Erstaunen die Öffnung Ungarns in Richtung Demokratie und Pluralismus. Was die Welt aber nicht verstand, war, dass diese Öffnung Ungarns nicht die Wiederherstellung, der Dank der kommunistischen Diktatur und der sowjetischen Invasion verlorenen Kontinuität, inbegriff. Dass dies auch nicht Thema der Tagesordnung der späten 80er war, wurde der Öffentlichkeit erst später bewußt. Offensichtlich war es das Ziel des Kommunismus, die nötigen Bedingungen zu schaffen, um eine perfekte Umwandlung zu erreichen, um so die Macht zu erhalten, die Kontrolle über die private Wirtschaft in eigenen Händen zu halten und schrittweise das während der Diktatur Geschaffene zu legitimieren. Dies geschah mit Zustimmung einiger politischer und wirtschaftlicher Sektoren des Westens. In Wahrheit hat das kommunistische Ungarn der späten 80er die freie Welt betrogen. Was tatsächlich geschah, war, dass die Kommunistische Partei, welche indirekt die Strategie der Selbstumwandlung gestaltete und implementierte, 1989 eine schwache und kontrollierbare Demokratie errichtet und die 1949 – auf Basis der 1919 von Béla Kun eingeführten Verfassung – von der UdSSR aufgezwungene Verfassung , so ändert, dass sie ihre Ziele eines Überlebens in der Demokratie sichern konnte. Die Wirtschaftspolitik änderte sich von Planwirtschaft zu einer freien sozialen Marktwirtschaft. In Letzterer waren weder die absolute Marktfreiheit und Transparenz, noch Wettbewerb, geschweige denn die Vorteile für den Verbraucher die Hauptfaktoren. Das hinter den Kulissen ausgehandelte ultimative Ziel war die Überschreibung von staatlichen Vermögenswerten und Ressourcen an ausgewählte Mitglieder der Nomenklatura, an politische Erben des Kommunismus, unter ihnen viele Mitglieder der Sicherheitsdienste. Diese festigten sich in den 20 Jahren des Post-Kommunismus als die neue wirtschaftliche und soziale Elite.
      All dies spiegelt meiner Ansicht nach weder denWillen und die Hoffnungen der Mehrheit wieder, noch ist es verwandt mit den christlichen Grundsätzen und Werten, auf denen die nationale Identität aufgebaut ist.

      • Liebe Frau Széchényi,

        wir müssen hier den rechtlichen Gehalt der Verfassung getrennt von politisch-symbolischen Fragen der Entstehung betrachten. Zum Inhalt haben László Sólyom und viele andere festgestellt, dass bei der Revision 1989 praktisch nur ein Satz unverändert blieb: Die Hauptstadt Ungarns ist Budapest. In der Folge arbeiteten unzählige Verfassungsrechtler und natürlich das Verfassungsgericht daran, den Text zu interpretieren. Politische Konflikte über grundlegende Fragen konnten fortan rechtsförmig entschieden werden. Es entstand eine verfassungsrechtliche Kultur.

        Diese Leistung negiert man zu Unrecht, wenn man verkürzend sagt, die bis Ende 2011 gültige Verfassung sei kommunistisch gewesen. Das ist eine widersprüchliche Aussage. Demnach müssten ja auch alle seit 1990 aufgrund dieser Verfassung gewählten Regierungen kommunistisch gewesen sein. Das will aber niemand im Ernst behaupten. Etwas Entscheidendes fehlte dieser Verfassung um kommunistisch zu sein: die Festschreibung der Einparteienherrschaft („Vorherrschaft der Arbeiterklasse“).

        Politisch-symbolisch blieb es natürlich immer noch eine Verfassung, die am Runden Tisch zwischen Reformkommunisten und Oppositionsparteien ausgehandelt worden war. Das war einfach Realpolitik: Wollte man Gewalt vermeiden, musste man miteinander verhandeln. Außerdem hat man am Runden Tisch die Institution der Zwei-Drittel-Gesetze erfunden. So konnten beide Seiten — Reformkommunisten und Opposition — sicher sein, dass über Grundsatzfragen auch in Zukunft nur mit breitem Konsens entschieden werden müsste. Negative Begleiterscheinung war der in Ungarn lange beklagte Reformstau.

        Was die politisch-symbolische Kontinuität angeht, bin ich mir wirklich nicht sicher, ob es erstrebenswert ist, ausgerechnet am Jahr 1944 anzuknüpfen. Damals war Ungarn eine Autokratie, diskriminierte seine jüdischen Bürger und hatte sich auf einen Pakt mit dem Teufel (Nazi-Deutschland) eingelassen, um Trianon möglichst rückgängig zu machen. Lassen wir das doch lieber Geschichte sein.

        Bei der Aufteilung des ehemaligen Volkseigentums haben die postkommunistischen Eliten sicherlich prächtig verdient. Aber ist es nicht so, dass auch Fidesz heute seine hilfreichen Oligarchen hat? Wie sind denn die Simicskas, Demjáns und Csányis dieser Welt zu ihrem Reichtum gekommen?

        Zum Abschluss noch mal eine historische Frage: Ihr Beitrag liest sich so, als könne man Kádár-Kommunisten und Reformkommunisten über einen Kamm scheren. War es denn nicht so, dass Németh, Horn, Pozsgay, Szürös u. a. sich auch erst gegen inneren Widerstand durchsetzen mussten? Muss man da nicht mehr differenzieren?

      • Ich glaube, Frau Széchenyi bedient sich hier einer hinderlichen Begrifflichkeit („Kommunismus, Komunisten“), die den wahren Kern ihrer Klage verstellt.

        Die „Kommunisten“, ob in Russland, Ungarn oder China, waren nie Kommunisten. Sie waren Techniker der Macht. Um diese Macht ihrer eigenen Eliten zu erhalten, oder deren Verlust zu begrenzen, gingen sie zur Wendezeit unvermeidliche Kompromisse ein, und erkannten vor allem, dass die Grundlage der Macht fortan nicht mehr der Unterdrückungsapparat, sondern das Geld sein werde. Entsprechend sicherten sie sich wirtschaftlich günstige Ausgangspositionen – in Ungarn weniger radikal als in Russland oder Bulgarien, aber auf jeden Fall geschickter als die in Sachen Rücksichtslosigkeit unerfahreneren, und vor allem weniger im Staatsapparat vernetzten und kenntnisreichen Bürgerlichen.

        Die haben ihre Lektion gelernt und versuchen nun aufzuholen.

      • Frau Széchényi verwendet sehr treffend die Bezeichnungen „kommunistische Nomenklatura“, „kommunistischen Diktatur“, „das kommunistische Ungarn“ und „Kommunistische Partei“.
        Korrekterweise hätte Sie auch „Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei“ sagen können. Die hatte nämlich in der Diktatur des Proletariats als einzige Partei die führende Rolle. Sie führte die Arbeiterklasse zum Kommunismus, der für unzählige Menschen Leid und Tod bedeutete.

        Ob Kommunismus oder „Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei“ – es läuft auf das selbe hinaus.

        Ihr Satz: „In Wahrheit hat das kommunistische Ungarn der späten 80er die freie Welt betrogen“ müsste halt so lauten:

        „In Wahrheit hat die „Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei“ der späten 80er die freie Welt betrogen“. Gyula Horn bekam dafür den Karlspreis in Aachen.

        Auch wenn die Gebildeten von heute das nicht glauben wollen: Es ist etwas dran, an dem, was Frau Széchényi schreibt.

        Wobei – Sie hatten auch ihre Helferlein durch die Theoretiker von der selbsternannten „Demokratischen Opposition“!

        Meine Anempfehlung nach überlieferter Weise zur Nacht:

        Seht ihr den Stern dort stehen?
        Er ist kaum noch zu sehen,
        Und ist doch scharf und rot!
        So sind wohl manche Sachen,
        Die wir getrost belachen,
        Weil unsre Augen …

        Wer ’s kann, macht sich einen Reim drauf.

    • Lieber Ungarnfreund, auch von mir vielen Dank für diesen Beitrag. Ich muss gestehen, ich habe aufgehört, den Artikel zu lesen, als er davon sprach, dass „selbst die Verfassung … noch aus der kommunistischen Zeit“ stamme und „nur in einigen Punkten novelliert worden“. Tut mir leid, so jemanden kann ich nicht ernst nehmen.

      • @Ungarnfreund

        Der Daumen nach unten zeigt mir, dass ich mich leider mißverständlich ausgedrückt habe.
        Ich wollte ihnen ausdrücklich danken, dass sie Argumente und keine der hier üblichen Schwarzweißmalereien verwendet haben.

        Also noch einmal! Köszönöm szépen!

      • @ Szarvasi: Nein, Sie haben sich nicht mißverständlich ausgedrückt. Es ist vielmehr so, dass manch ein Leser so von Vorurteilen durchsetzt zu sein scheint, dass darunter sogar die Fähigkeit leidet, einfach formulierte Sätze richtig zu erfassen. Leider waren Sie desmal der Leidtragende dieser schweigenden Nörgler.

  5. Liebe Frau Széchenyi, wenn die nationale Identität der Ungarn wirklich auf „christlichen Grundsätzen und Werten“ aufgebaut ist, wie erklären Sie sich, dass es einem heidnischen Schamanen gestattet wurde ein Ritual rund um die St. Stephanskrone im Parlament zu vollziehen?

    • Und wie erklärt es sich, dass ein Mensch, der sich sein Leben lang dem Marxismus-Leninismus, der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei verschrieben hatte, noch kurz vor Toresschluss die letzte Ölung begehrt?

      http://index.hu/belfold/2010/11/23/kadar_janos_papot_hivott_halala_elott/#

      Aus der theoretischen Grundlage und praktischen Anleitung für den Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien, zur Erfüllung der welthistorischen Mission der Arbeiterklasse lässt sich das auch nicht ableiten.

    • Lieber Herr Pfeifer,
      tut mir leid, ich kann es nicht erklären, denn mir erschliesst sich nicht was das ganze Spektakel eigentlich soll. Wer hat den Schamanen eingeladen? Wissen Sie Näheres?

  6. Vielen Dank Ungarnfreund.
    Zwei kurze Einwände:
    Natürlich hat auch Fidesz seine Oligarchen. Wie die Herrschaften zu ihrem Reichtum gekommen sind – ich glaube das wissen wir 🙂

    Zur Beantwortung Ihrer historische Frage: Nein, ich differenziere nicht, denn Németh, Horn u.a. hätten ohne „grünes Licht“ aus Moskau keinen Finger gerührt.

    • Wahrscheinlich ist es mit Németh und Horn so wie mit Gorbatschow: Von Deutschland wegen ihrer Haltung 1989 sehr geschätzt, zu Hause aber weit weniger geachtet. Ich finde das v. a. für Németh schade. Das scheint mir ein ganz vernünftiger Mann zu sein. Schade, dass er immer noch in Horns Schatten steht, wenn es um die Würdigung der Grenzöffnung geht.

      • Hat sicher damit zu tun, dass man die „dunklen“ Seiten der Politiker im Inland besser kennt als im Ausland?
        Es sei denn, sie werden aus irgend einem Grund publik gemacht.Bei Schmitt ist man ja auch erst kürzlich darauf gekommen (worden), dass mit seiner Doktorarbeit irgend etwas nicht stimmt, obwohl er schon Botschafter, Eu- Parlamentarier etcpp war.
        Sollte ein Schelm (ich 😉 jetzt daraus ableiten.: Na, ja egal was in Brüssel so rumsitzt?

      • Ja, Horn hat den Preis abgeräumt. Obwohl er – laut Andreas Oplatka („Der erste Riss in der Mauer“) – keineswegs die Rolle hatte, die ihm heute zugeschrieben wird.

      • Lieber HV, an Horns Popularität im Westen ist einzig das berühmte Foto mit dem österreichischen Außenminister Mock schuld, auf dem die beiden beim Durchschneiden eines angeblich extra für diesen Moment wieder aufgebauten Stück Grenzzauns zu sehen sind. Unbestreitbar trug aber Nemeth als Regierungschef die politische Hauptverantwortung für die Grenzöffnung. Er war damals leider nicht so medienwirksam unterwegs wie sein Minister. Bedauerlich!

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