Die peinliche Effekthascherei der Ungarischen Sozialisten

Wer sich um den Zustand der ungarischen Opposition ernsthafte Sorgen macht, sieht sich abermals bestätigt. Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) ergeht sich in würdeloser Effekthascherei statt in ernst zu nehmender Sachpolitik. All das geschieht im Windschatten der aktuellen Berichte um den Rücktritt von Pál Schmitt.

Der neueste „Werbegag“ der MSZP war das Angebot ihres Budapester Ortsvorsitzenden Csaba Horváth, den Rektor der international renommierten Semmelweis-Universität,  Tivadar Tulassay, für die Ehrenbürgerschaft von Budapest zu nominieren. Doch nicht seine medizinischen Erfolge sollten dem gelernten Kinderarzt diese Ehre zu Teil werden lassen. Sondern schnöde Tagespolitik.

Tulassay war als Rektor derjenige, der die Entscheidung der Universität bekanntgab, dem gestern von seinem Amt zurückgetretenen Staatspräsidenten Pál Schmitt den Doktortitel zu entziehen. Ein Großteil der Arbeit hatte sich als Plagiat herausgestellt. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung in der vergangenen Woche erklärte Tulassay überraschend am Sonntag seinen Rücktritt. Er begründete dies mit fehlender Unterstützung der Politik, u.a. in der Causa Schmitt.

Die MSZP, die in den vergangenen zwei Jahren trotz tatkräftiger Unterstützung ihrer Schwesterparteien innerhalb Europas keine politischen Konzepte präsentiert, sondern – vereinfacht gesprochen – allein mit dem Slogan vom „bösen Ministerpräsidenten Orbán“ durch die Lande zieht, hat postwendend versucht, diesen durchaus politisch motivierten und mit berechtigter Kritik an der Regierung verbundenen Rücktritt für sich zu verwursten: Die Budapester Sozialisten nominierten Tulassay kurzer Hand zum Ehrenbürger. Eine Verhaltensweise, die man heute so gerne an Ungarns Regierung kritisiert.

Tulassay war jedoch schlau genug, seine Kritik an der Regierung nicht durch die Annahme dieser Pharisäergabe zu entwerten. Er lehnte dankend ab. Was zweierlei beweist: Es gibt sie, die Regierungskritiker, die sich nicht vom Lager der Opposition vereinnahmen lassen. Und dass die MSZP weit davon entfernt ist, zu einer wählbaren Alternative zu werden.

Übrigens: Der zuständige Minister für „Humane Ressourcen“, Miklós Réthelyi, hat den Rücktritt Tulassays nicht akzeptiert.

http://index.hu/belfold/2012/04/03/tulassay_nem_ment_bele_a_szocialistak_utcajaba/

Wer wird Schmitts Nachfolger?

Nach dem gestrigen Rücktritt von Staatspräsident Pál Schmitt beginnt nun die Suche nach dem Nachfolger.

Einem Bericht des Internetportals Index.hu zufolge habe Ministerpräsident Viktor Orbán – noch vor dem Rücktritt Schmitts – auf einer Sitzung der Fidesz-Parlamentsfraktion betont, sollte Schmitt sich zum Rücktritt entscheiden, solle ein politisch „weiter rechts“ stehender Kandidat das Amt übernehmen. Zudem solle der neue Präsident auch beim Verfassungsgebungsprozess mitgewirkt haben.

Die Zahl der möglichen Kandidaten sinkt damit bereits deutlich. Zunächst wurde über László Kövér, den aktellen Parlamentspräsidenten, spekuliert. Kövér gilt als am rechten Rand des Fidesz stehend, er fiel – vor seiner Wahl zum Präsidenten des Hohen Hauses – oft durch harsche und zum Teil unangemessene Bemerkungen gegen den politischen Gegner auf. Er ist Mitbegründer der Partei und soll über das Parteibuch mit der „Nr. 1“ verfügen.

Im Hinblick auf seine Mitwirkung am Verfassungsgebungsprozess könnte auch József Szájer, der aktuell im EU-Parlament sitzt, in Betracht kmmen. Seine Chancen dürften aber aus atmosphärischen Gründen begrenzt sein: Szájers Frau hat jüngst das Amt der Leiterin des Landesgerichtsamtes übernommen, was europaweit zu Missmut unter Kritikern der Orbán-Regierung geführt hatte. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Fidesz abermals dem Vorwurf von „Vetternwirtschaft“ aussetzen möchte.

Als aussichtsreich gilt der EU-Parlamentarier János Áder. Er gilt als gemäßigter Konservativer und gehört – wie Kövér – zu den ältesten Weggefährten Viktor Orbáns. Der Jurist Áder trat dem Fidesz 1988 bei, war in den Jahren 1986-1990 bei der Ungarischen Akademie der Wissenschaften im Bereich Soziologie tätig (Forschungsgebiet: Die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments) und übte in den Jahren 1998-2002 das Amt des Parlamentspräsidenten aus.

http://index.hu/belfold/2012/04/03/mar_nem_koverre_gondolnak_ader_az_uj_jelolt/

Teile des Fidesz scheinen einen „starken Präsidenten“ als Gegengewicht zum Parteivorsitzenden und Regierungschef Viktor Orbán zu favorisieren vgl. den Bericht des Online-Portals Origo.hu). Diese Rolle könnten sowohl der wenig diplomatische Kövér (er soll den zurückgetretenen Präsidenten Schmitt als „Paprika Jancsi“, als „Hanswurst“, bezeichnet haen) als auch Áder, weniger Szájer erfüllen. Allerdings gehören weder Kövér noch Áder zu den besonders beliebten Politikern – was bei Áder daran liegen dürfte, dass von ihm derzeit weniger in der nationalen Politik zu hören/zu sehen ist. Das Verhältnis zwischen ihm und Orbán ist nicht konfliktfrei.