Staatssicherheit: Ministerpräsident Orbán spricht sich für eine Öffnung der Archive für die Betroffenen aus

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in einer Antwort auf die Frage der Abgeordneten Ágnes Vadai (DK) zum Umgang mit den Akten der ungarischen Staatssicherheit geäußert.

Vadai, ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit (damals noch MSZP), stellte dem Ministerpräsidenten mehrere Fragen, die auf Kontakte oder eine Zusammenarbeit Orbáns mit der ehemaligen sozialistischen Staatssicherheit abzielten. Im Einzelnen:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wie ein Lauffeuer verbreiten sich im Internet zwei angeblich aus dem Historischen Archiv der Nationalen Sicherheitsdienste stammende und in Kopie beigefügte Dokumente, die ernsthafte Fragen aufwerfen. Das eine spricht davon, dass der Staatssicherheitsdienst am 25. September 1981 den Versuch unternommen haben soll, sie als sog. „gesellschaftlicher Kontakt“ anzuwerben. Dieses Dokument ist wahrscheinlich authentisch, nachdem Sie selbst eingeräumt hatten, dass es einen solchen Anwerbungsversuch gegeben haben soll.

Das andere, am 23. Juni 1989 gefertigte Dokument soll belegen, dass Sie unter dem Namen „Gábor Győri“ für die Staatssicherheit tätig gewesen sein sollen. Einige Ihrer einstigen Mitstreiter und heutigen politischen Gegner haben zum Ausdruck gebracht, dass dieses Dokument eine Fälschung sei. Ich hingegen glaube, dass es im Interesse Ungarns und auch Ihrer Person liegt, dass Sie selbst bestreiten.

Aus diesem Grund frage ich den Herrn Ministerpräsidenten:

1.)    Sind die beiden beigefügten Dokumente tatsächlich Fälschungen?
2.)    Haben Sie irgendwann, auf irgend eine Art und Weise mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet?
3.)    Waren Sie vor dem Systemwechsel geheimer Mitarbeiter des Staatssicherheitdienstes, dessen geheimer Beauftragter, Agent, bezahlter Agent oder irgendein Mitglied des geheimdienstlichen Netzwerks, oder gar operativer Offizier oder „streng geheimer“ Offizier (ung. SZT-tiszt)?
4.)    Haben Sie Kenntnis davon, dass einer der Minister oder Staatssekretäre Ihrer Regierung, ein Mitglied der Fidesz-KDNP-Fraktion, oder ein seit dem Regierungswechsel mit den Stimmen Ihrer 2/3-Mehrheit gewählte Personen vor dem Systemwechsel geheimer Mitarbeiter des Staatssicherheitdienstes, dessen geheime Beauftragte, Agenten, bezahlte Agenten oder Mitglieder des geheimdienstlichen Netzwerks, oder gar operative Offiziere oder „streng geheime“ Offiziere waren?
5.)    Sind Sie nicht der Auffassung, dass nur die vollständige Öffnung der Geheimdienstarchive derartigen Verdacht gegenüber Ihnen und anderen unschuldigen Bürgern zerstreuen könnte?
6.)   Unterstützen Sie die vollständige Öffnung der Geheimdienstarchive?“

Die vollständige Frage ist hier einsehbar.

Ministerpräsident Orbán führt in seiner Antwort aus, die beiden von der Abgeordneten genannten Dokumente seien seit Jahren der Öffentlichkeit bekannt. Orbán schreibt, es habe während der ersten Phase seines Militärdienstes einen erfolglosen Anwerbeversuch gegeben. Im Anschluss daran habe man ihn, seine Frau und Freunde durch den Sicherheitsdienst überwachen lassen. Die Aktion trug den Namen „Viktória“. Die von Orbán angehängten Dokumente belegen dies: Zu den Betroffenen der Maßnahmen gehörten seine Frau Anikó Lévai, der heutige Parlamentspräsident László Kövér und der EU-Abgeordnete József Szájer. Zu den Dokumenten (u.a.) aus dem Jahr 1989 (Seite 25 der Antwort Orbáns) und deren Echtheit äußert sich Orbán allerdings ebensowenig wie zur Frage Vadais nach ehemaligen Mitgliedern bzw. Kontaktpersonen der Staatssicherheit in den Reihen der Fidesz/KDNP-Fraktionen.

Orbán tritt in seiner Antwort dafür ein, die Archive des Geheimdienstes Betroffenen zu öffnen. Er betont, dass aufgrund des Inhalts der Akten diejenigen, die seinerzeit abgehört und in ihren Rechten verletzt wurden, bestimmen müssten, wem die Inhalte zugänglich gemacht würden. Andernfalls kämen privateste Inhalte an die Öffentlichkeit. Dies zu entscheiden, stehe im Recht der Betroffenen.

László Kövér im Interview: „Wir können den Präsidenten nicht vom Mars einfliegen“

„Wir können den neuen Präsidenten doch nicht vom Mars einfliegen“ – so lautet die Reaktion des Parlamentspräsidenten László Kövér auf Spekulationen und Forderungen der Opposition rund um neuen Kandidaten für das höchste Staatsamt. Kövér, der selbst als möglicher Aspirant gehandelt wird, äußert sich im Interview mit der Tageszeitung Magyar Hírlap:

„László Kövér zerbricht sich nicht den Kopf, ob er geeignet für das Amt des Staatspräsidenten sei, und meint, János Áder wäre ein ausgezeichnetes Staatsoberhaupt. Der Politiker sagte unserer Zeitung, dass die eigene Werteordnung, die eigenen politischen Ziele, nicht die Diktate der Opposition darüber entscheiden würden, welche Kandidaten ausgewählt würden.

– „Es gibt geeignetere Personen für das Amt des Staatspräsidenten” – das sagten Sie im Zusammenhang mit der Kandidatensuche. Warum halten Sie sich selbst nicht für geeignet?
– Ich habe keine so schlechte Meinung von mir, um mich für ungeeignet zu halten, dieses – rechtlich gesehen nicht besonders starke – Amt  auszufüllen. Ich glaube nur, es gibt, nach Abwägung aller Punkte, Bessere für diesen Posten. So lange die Reihe derer vor mir nicht leer ist, will ich mir über meine Eignung nicht den Kopf zerbrechen. Ich will nicht den Eindruck erwecken, eine noch gar nicht ausgesprochene Aufforderung ablehnen oder annehmen zu wollen.

– Es gab noch keine Aufforderung? Die Presse berichtet von Ihnen als aussichtsreichsten Kandidaten.
– Die Ereignisse von Montag haben dazu geführt, dass man über einen neuen Kandidaten nachdenkt. Die Situation ist jedoch anders als im Jahr 2010, als wir Pál Schmitt nominierten. Die damalige politische Situation unterscheidet sich von der heutigen. Wir suchen also keinen „Pál Schmitt 2.0“, sondern eine Person, die in der jetzigen Lage die beste Wahl wäre. Ich glaube, dass wir uns bei dieser Entscheidung nicht von der Opposition beeinflussen lassen sollten. Unsere Wertordnung, unsere politischen Ziele entscheiden darüber, wen wir zum Kandidaten ernennen. Wie ich schon sagte, ist das Amt ein eher symbolisches, bedeutet also keine tatsächliche politische Macht. Die laufenden Konflikte betreffen somit in erster Linie gar nicht die Person oder die Bedeutung des Amtes. Das wesentliche, worum es geht, ist die Frage, wie man die Angriffe auf die Person des Präsidenten am besten mit solchen auf diejenige Partei verbinden kann, welche den Präsidenten unterstützt; das kam in der Causa Schmitt mehr als deutlich zum Ausdruck.

– Halten Sie János Áder für einen geeigneten Kandidaten?
– Ich bin nicht unbefangen, wenn es um ihn geht. Er ist ein Freund, und ich kenne ihn sehr lange. Aus diesem Grund traue ich mich nicht, zu sagen, dass er ein ausgezeichneter Präsident wäre. Er hat am Runden Tisch der Opposition (Anm.: HV zu Zeiten der Wende) gesessen und an den Verhandlungen teilgenommen, hat sich bei der Verfassungsgebung eingebracht, nun arbeitet er im EU-Parlament. Diese Erfahrungen prädestinieren ihn für das Amt.

– Aber macht ihn nicht seine Fidesz-Laufbahn zur idealen Zielscheibe der Opposition?
– Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Diktaten der Opposition zu folgen, die sich übrigens – wie deren Interessen – fortlaufend ändern. Die Erwartung an die Person des Staatspräsidenten ist, dass er die Einheit der Nation verkörpern kann. Árpád Göncz, der im Zeitpunkt seiner Nominierung Geschäftsführer des SZDSZ gewesen ist, war ebenso geeignet wie das MSZP-Mitglied Katalin Szili, die seinerzeit, im Jahr 2005, Parlamentspräsidentin war und zur Kandidatin gemacht wurde (Anm. HV: Sie unterlag gegen László Sólyom). Jetzt, wo wir einen Kandidaten suchen, sprechen sie natürlich wieder von „Parteisoldaten“. Bislang hatte jeder Präsident irgendwelche Parteiverbindungen. Ich könnte es auch so ausdrücken: Wir können ja keinen Präsidenten vom Mars einfliegen.
– Können wir damit rechnen, dass mehrere Kandidaten zur Wahl stehen werden?
– So, wie ich unseren Parteivorsitzenden kenne, ist er keiner, der nicht entscheiden könnte, wer derjenige sein soll, den er am 16. April der Fidesz-Parlamentsfraktion vorschlägt.“

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