EU-Kommission: Ungarn erfüllt Bedingungen für Finanzhilfe noch nicht

Die Europäische Kommission hat laut einem Bericht der österreichischen Tageszeitung Die Presse betont, die Gewährung von Finanzmitteln an Ungarn sei von der Erfüllung unterschiedlicher legislativer Grundbedingungen abhängig.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/748012/EU_Ungarn-erfuellt-Bedingungen-fuer-Finanzhilfe-nicht?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do

Das EU-Mitgliedsland bemüht sich derzeit parallel um eine IWF-Kreditlinie sowie um Finanzhilfen der EU.

 

Karl Pfeifer in der Presse: Von Zsolt Baráth zu Viktor Orbán?

Die österreichische Tageszeitung Die Presse druckt am morgigen Donnerstag, den 12.04.2012, einen Gastkommentar des Wiener Journalisten Karl Pfeifer ab.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/748200/In-Budapest-werden-Ritualmordlegenden-wieder-aufgewaermt

Pfeifer behandelt eine ungeheuerliche antisemitische Rede des ungarischen Parlamentsabgeordneten Zsolt Baráth von der rechtsextremen Partei Jobbik. Baráth hatte am 03.04.2012 in einer Wortmeldung vor dem fast leerem Plenum einen Ritualmordprozess des Jahres 1882/83 für wüste antisemitische Anspielungen auf eine vermeintliche Verschwörung des Judentums gegen Ungarn genutzt. In dem Prozess von Tiszaeszlár waren 15 Ungarn jüdischen Glaubens angeklagt worden, ein 14-jähriges Mädchen ermordet zu haben. Der Prozess, während dessen Verlauf sich sogar der große ungarische Freiheitskämpfer vn 1848/49, Lajos Kossuth, aus dem Turiner Exil im Sinne der Angeklagten zu Wort gemeldet hatte, endete mit Freisprüchen. Rechtsradikale Kreise behaupten bis heute, der Freispruch sei durch „Erpressung“ internationaler Finanzkreise gegenüber Ungarn erwirkt worden.

Der Umstand, dass das Halten von Reden dieses Inhalts in einem demokratisch gewählten Parlament möglich ist, ist unerträglich. Dass Baráth nicht zur Ordnung gerufen oder ihm das Wort entzogen wurde, war wohl ganz wesentlich der Tatsache zu verdanken, dass Baráths Parteikollege, der Parlaments-Vizepräsident Zoltán Balczó (Jobbik), zum Zeitpunkt der Wortmeldung den Vorsitz im Plenum führte.

János Fónagy, für die Regierung im Parlament anwesendes Mitglied, ergriff unverzüglich nach der Wortmeldung Baráths das Wort und verurteilte die Rede scharf. Einen Tag danach verurteilte die ungarische Regierung über eine Stellungnahme des Verwaltungs- und Justizministeriums die Rede nochmals ausdrücklich als „absolut inakzeptabel und gegen sämtliche Grundwerte des ungarischen Parlaments und der Regierung im Widerspruch stehend„. Protest kam auch von sämtlichen Parteien (außer Jobbik), zum Teil wurde der Rücktritt Baráths gefordert.

Leider versucht Pfeifer in seinem Kommentar – fast krampfhaft – abermals und deutlich erkennbar eine Vermengung der Jobbik und des Fidesz:

„Es dauerte zwei Tage, bis sich die ungarische Regierung dazu aufraffte, eine distanzierende Pressemitteilung herauszugeben. Kein Zufall, wenn man daran denkt, dass ähnliche Töne über die Macht „der Kolonisatoren“ von Zsolt Bayer geschwungen werden – einem Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán und Organisator einer Pro-Orbán-Demonstration, deren Tenor war: „Wir werden keine Kolonie sein.“

Die Kritik an Jobbik ist vielen Kritikern der heutigen ungarischen Verhältnisse offenbar einfach nicht genug. Es muss stets auch Kritik an Fidesz sein. So wird, trotz der deutlichen Reaktion Fónagys, die sogar von der Israel Times hervorgehoben wurde, abermals Zsolt Bayer, der „gute Freund“ des Ministerpräsidenten, aus dem Hut gezaubert, um die geistge Nähe zwischen Jobbik und Fidesz zu dokumentieren. Und natürlich darf – trotz des völlig fehlenden Zusammenhangs zwischen dem hiesigen Schverhalt – auch Bayers jüngster Ausfall gegenüber der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) nicht fehlen – Bayer hatte Lunacek und die EU-Kommissarin Neelie Kroes in unflätiger Art und Weise in der Sendung „Korrektúra“ auf EchoTV, u.a. als „Idiotinnen“, beschimpft; Lunacek hat sich vergangene Woche an die ungarische Medienbehörde gewendet und verlangt eine Strafe gegen den Sender. Zuvor hatten die Grünen jene Medienbehörde noch als Quelle unangemessener Zensur dargestellt.

Leider bringt Pfeifer es nicht über das Herz, auch nur einmal festzustellen: Weder Bayer, noch Fidesz oder Viktor Orbán sind für die jüngsten Ausfälle von Jobbik im Parlament verantwortlich. Wir sehen vielmehr die negativen Auswüchse einer Art ultraliberaler, pseudo-amerikanischer „Meinungsfreiheit“, die sich in Ungarn – insbesondere auf Mitwirken der damaligen liberalen Partei SZDSZ – durchgesetzt hat. Bei dieser Sichtweise fallen selbst Aussagen, die andernorts längst als Volksverhetzung strafbar sind, unter die Freiheit der Meiungsäußerung.

Leider scheint die Gefahr, die nach der Meinung vieler (wohl auch Karl Pfeifer) von Fidesz ausgeht, größer zu sein als diejenige, die vom Geist und den Worten von Jobbik ausgeht. Anders ist es nicht zu erklären, dass man immer und immer wieder versucht, der europäischen Öffentlichkeit die vermeintliche Gleichung Jobbik = ungarische Regierungsmehrheit zu präsentieren. Eine Gleichung, die vor 2010 nicht galt, obwohl in der seinerzeitigen Regierungsphase (2008 und 2009) sogar Morde an Angehörigen der Minderheit der Roma verübt wurden – begangen von Rechtsradikalen. Kritik an der ungarischen Regierung hielt sich seinerzeit stark in Grenzen.

Karl Pfeifer, der schon im Wahlkampf 2010 behauptet hatte, die Partei Fidesz habe dort „massiven Antisemitismus eingesetzt“ (eine fragwürdige These, die jüngst vom jüdischen Schriftsteller Iván Sándor bezweifelt wurde), gehört ebenso zu den vehementen Vertretern dieser Aufassung wie die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky und diejenigen Journalisten, die den ungarischen Ministerpräsidenten im Nazigewand abbilden – wie es die französische Le Monde im Frühjahr 2012 tat. Man sollte jedoch darauf achten, ein Phänomen wie Jobbik, das zuvorderst mit demokratischen Mitteln bekämpft werden muss (von allen Parteien) nicht dadurch zu verharmlosen, dass man es lediglich als „Schwarzen Peter“ verwendet, den man der aktuellen Regierung zuschieben kann. Dass diese Strategie nicht aufgeht, zeigen die noch immer steigenden Umfrageergebnisse für Jobbik.

Echte Rechtsradikale eignen sich nicht als Wahlkampfhilfe für gescheiterte Sozialisten und Liberale. Sie aus echter Sorge zu bekämpfen, muss das Ziel aller Demokraten sein.