Orbán plant Finanzmarkttransaktionssteuer und warnt EU-Kommission vor „Erpressung“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte angekündigt. Die Höhe dieser Abgabe, die in vielen EU-Mitgliedstaaten seit längerem gefordert oder angedacht wird, soll ein Tausendstel der durchgeführten Transaktion nicht überschreiten. Während Deutschland eine europäisch einheitliche Steuer favorisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarktes zu erhalten und nicht gegenüber London ins Hintertreffen zu geraten, ist Ungarn – wie schon bei der Bankenabgabe – bereit, die Rolle des Vorreiters oder auch „Versuchskaninchens“ einzunehmen.

Zugleich übte der Regierungschef in einem turnusmäßig stattfindenden Radiointerview (die gedruckte Fassung ist hier in ungarischer Sprache einsehbar) Kritik an der EU-Kommission. Es sei inakzeptabel und unvorstellbar, dass die Kommission politische Forderungen diktiere, deren Erfüllung Grundbedingung für ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen wären. Wenn die EU solche Vorbedingungen diktiere, könne dies nur als Kompetenzüberschreitung und Versuch der Erpressung angesehen werden. Da jedoch auch Länder wie Weißrussland und andere Kredite erhalten, gehe Ungarn davon aus, dass die Vergabe nach wirtschaftlichen, nicht politischen Gesichtspunkten erfolge. Etwas sei in der EU nicht denkbar.

Ungarn bemüht sich seit einigen Monaten um eine Kreditlinie beim Internationalen Währungsfonds, um die Refinanzierung seiner Staatsschulden zu verbilligen. Die Renditen waren zwar zuletzt wieder stabil, um die Jahreswende hatte jedoch ein sprunghafter Anstieg der Anleiherenditen stattgefunden, der Ängste um eine mögliche Staatspleite Ungarns heraufbeschworen hatte. IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde hatte im Rahmen der Verhandlungen klargestellt, Ungarn müsse einerseits wirtschaftliche Reformen durchführen und das Staatsdefizit dauerhaft senken, andererseits den Forderungen der EU-Kommission nach politischen Reformen gerecht werden. Die politischen Forderungen der Kommission, die offenbar den Ausgang mehrerer laufender Vertragsverletzungsverfahren nicht dem Europäischen Gerichtshof überlassen will, sondern die Angelegenheit im Rahmen der Kreditverhandlungen zu lösen gedenkt, hat zu gespaltenen Reaktionen geführt. Kritiker Orbáns argumentieren, finanzieller Druck sei der einzige Weg, um den Regierungschef zügig „auf Linie“ zu bringen, während Gegner dieser Kausalität auf eine Art von wirtschaftlichen „Imperialismus“ verweisen, der darauf abziele, an einem kleinen Mitgliedstaat und seiner demokratisch gewählten Regierung ein Exempel zu statieren.

Pressebericht:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/450458_Ungarn-prescht-bei-Finanztransaktionssteuer-vor.html

Behauptungen aufstellen, aber keine Namen nennen: Wenn der Kampf gegen Antisemitismus zur Farce wird

Vor einiger Zeit begann ich einen Artikel mit den Worten: „Es gibt Tage, da wähnt man sich – noch mehr als sonst – im falschen Film“. Hierauf komme ich jetzt zurück. Heute ist nämlich wieder einer dieser Tage.

Vergangene Nacht sah ich mir die Sendung „Egyenes Beszéd“ („Klartext“) im privaten ungarischen Fernsehsender ATV an. Die Moderatorin und Fragestellerin Olga Kálmán dürfte eine der fachlich besten Journalisten des Landes sein; ganz egal, ob man mit ihrer Sympathie für die Opposition konform geht oder nicht. Gestern war sie in Topform. Was mehr als nötig war…

Zu Gast waren die Parlamentsabgeordneten Gábor Scheiring (LMP) und Pál Steiner (MSZP). Anlass der Sendung war – neben den Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Zsolt Baráth und seinen im Zusammenhang mit der Ritualmordlegende von Tisaeszlár stehenden antisemitischen Ausfällen im Plenum des Hohen Hauses – ein Beitrag Scheirings auf seinem Internet-Blog: Dort behauptete er, Aussagen mit antisemitischem und neonazistischen Kontext seien bereits mehrfach gefallen. Und er führt abscheuliche Beispiele auf, die – wie Kálmán in ihrer Sendung richtig sagte, einem den Atem stocken lassen. So soll ein Abgeordneter der Jobbik folgende Aussagen getätigt haben:

Hitler hatte in allem Recht, nur seine Mittel waren ein wenig die falschen“ („Hitlernek mindenben igaza volt, csak az eszközben tévedett kicsit„),

denn

mit diesem Holocaust“ habe er den Juden eine mächtige Waffe in die Hand gegeben („ezzel a holokauszttal hatalmas fegyvert adott a zsidók kezébe“).

Auch die Aussage

Sie sind das Volk des Teufels, das ist es, was ich von den Juden denke“ („sátán népe, mert én ezt gondolom a zsidókról„)

soll gefallen sein, ebenso wie die Behauptung, man hätte sie aus Europa vertreiben müssen, denn sie seien

kein auropäisches Volk“ („nem európai nép„).

http://scheiringgabor.blog.hu/2012/04/10/mocskos_gyilkos_baloldaliak

Olga Kálmán forderte Gábor Scheiring unverzüglich auf, den Namen desjenigen Abgeordneten zu nennen, der dies gesagt hatte. Woraufhin Scheiring – man traut seinen Augen nicht – sich weigerte, und zwar mit der Begründung, er habe die Aussage nicht auf Band aufgenommen, und er wolle nicht in einen Prozess verwickelt werden. Und – es wird noch besser – überhaupt sei es nicht seine Absicht, hier einen einzelnen Abgeordneten an den Pranger zu stellen.

Kálmán, sichtlich überrascht, forderte ihn auf, genau das zu tun. Ihre Frage, ob es der Abgeordnete Levente Murányi gewesen sei, wurde von ihm mit „ich möchte keine Namen nennen“ beantwortet. Scheiring begann vielmehr mit einer allgemeinen Darstellung, dass er bereits oft in Streit mit Jobbik-Abgeordneten geraten ei, was man sich im Parlament erlauben könne und was nicht. Man habe versucht, dieses Problem im Parlament zu lösen. Nun aber (?) sei das Maß voll. Man will Scheiring fragen: Denken Sie wirklich, dass man darüber, ob solche Aussagen in einem Parlament fallen dürfen oder nicht, diskutieren sollte?

Wir halten fest: Die oben zitierten Aussagen, die offenbar schon vor einiger Zeit fielen, waren weder für Scheiring noch für Steiner (noch für andere Abgeordnete, auch des Fidesz!) ein Grund, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Wähler, denen sie verpflichtet sind, darüber in Kenntnis zu setzen. Ein Armutszeugnis für das gesamte ungarische Parlament, vorausgesetzt natürlich, die Aussagen Scheirings entsprechen der Wahrheit.

Das Gespräch setzte sich fort, Olga Kálmán hielt Scheiring vor, sie gehe doch davon aus, dass nicht nur er diese Worte gehört hätte. Wenn er also Angst habe, verklagt zu werden, warum frage er nicht Abgeordnetenkollegen der LMP und anderer Parteien, ob sie ihm als Zeuge zur Verfügung stehen könnten. Habe das nicht ausreichend Beweiskraft?

Scheiring: „Auch das wäre eine Möglichkeit…“

Kálmán: „Dann nennen Sie Namen!“

Scheiring: „..für die Zukunft. Aber hier und heute möchte ich wirklich keine Namen nennen.“

Kálmán: „Aber das wäre ein mutiges Auftreten“ (Scheiring lächelt).

Ich glaubte wirklich, ich höre schlecht. Ist das der Kampf gegen Antisemitismus? Oder nicht vielmehr ein allzu leicht durchschaubarer Versuch, aus der aktuellen Aufregung politsches Kapital zu schlagen. Ein vom Volk gewählter Abgeordneter erhebt Vorwürfe gegen (nicht näher bezeichnete) Kollegen der schwersten Art, die, wenn sie der Wahrheit entsprächen, in jedem zivilisierten Land der EU den Missetäter sofort zum Rücktritt nötigen würden. Und was macht Gábor Scheiring? Er schweigt. Weil er jemanden, der Hitler zugesteht, „in allem Recht gehabt“ zu haben, nicht „an den Pranger stellen“ möchte. Lieber ergeht er sich in allgemeinen Angriffen gegen Jobbik. Ein Verhalten, das eines Abgeordneten, eines ganzen Parlaments, unwürdig ist.

Steiner sprang seinem Oppositionskollegen daraufhin bei und setzte die Botschaft, für die er zu EGyenes Beszéd gekommen war, ab: Letztlich sei die Regierung für diese Zustände verantwortlich, sie habe diesem Treiben eineinhalb Jahre tatenlos zugesehen. Entsprechende Gesetzvorschläge seien von der Mehrheit niedergestimmt worden. Kálmán reagierte mit dem trefflichen Hinweis, dies sei keine Entschuldigung für die beiden anwesenden Abgeordneten. Auch sie hätten das offenbar schweigend begleitet.

Kálmán: „Hören Sie, wenn ich an Ihrer Stelle im Parlament sitze, und jemand neben mir sagt, dass  (…) (es folgen die o.g. Zitate von Scheirings Webseite), dann kann mich keiner, auch nicht der Vorsitzende davon abhalten, dass ich aufspringe, herumschreie und meine Kollegen frage: „Habt Ihr das gehört, nehmen Sie das ins Protokoll auf!“

Steiner: „Das bestreite ich nicht, aber das ist doch gar nicht die eigentliche Frage.

Kálmán: „Was soll das denn heißen? Das ist nicht die eigentliche Frage? Wenn jemand so etwas sagt, dann soll er nicht mehr länger im Parlament sitzen, keine öffentlichen Belange mehr wahrnehmen! So jemand sitzt im Parlament und drückt den Knopf, sodass er bei der Gesetzgebung über unser aller Leben mitbestimmt! So jemand soll nicht über mein Leben mitbestimmen.

Die „eigentliche Frage“, die Steiner interesiert, zeigt sich in seiner Reaktion: Es könne doch nicht sein, dass der Ministerpräsident eineinhalb Jahre brauche, um Maßnahmen gegen solche Auswüchse zuzustimmen. Und Scheiring betonte, man habe eine ganze Menge unternommen, um gegen solche Aussagen anzugehen. Bravo.

Kálmán betonte daraufhin, Untätigkeit rege sie unheimlich auf. Vor allem, wenn man solche Aussagen mit den eigenen Ohren höre.

Ich denke, jeder weitere Kommentar erübrigt sich.