Orbán plant Finanzmarkttransaktionssteuer und warnt EU-Kommission vor „Erpressung“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte angekündigt. Die Höhe dieser Abgabe, die in vielen EU-Mitgliedstaaten seit längerem gefordert oder angedacht wird, soll ein Tausendstel der durchgeführten Transaktion nicht überschreiten. Während Deutschland eine europäisch einheitliche Steuer favorisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarktes zu erhalten und nicht gegenüber London ins Hintertreffen zu geraten, ist Ungarn – wie schon bei der Bankenabgabe – bereit, die Rolle des Vorreiters oder auch „Versuchskaninchens“ einzunehmen.

Zugleich übte der Regierungschef in einem turnusmäßig stattfindenden Radiointerview (die gedruckte Fassung ist hier in ungarischer Sprache einsehbar) Kritik an der EU-Kommission. Es sei inakzeptabel und unvorstellbar, dass die Kommission politische Forderungen diktiere, deren Erfüllung Grundbedingung für ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen wären. Wenn die EU solche Vorbedingungen diktiere, könne dies nur als Kompetenzüberschreitung und Versuch der Erpressung angesehen werden. Da jedoch auch Länder wie Weißrussland und andere Kredite erhalten, gehe Ungarn davon aus, dass die Vergabe nach wirtschaftlichen, nicht politischen Gesichtspunkten erfolge. Etwas sei in der EU nicht denkbar.

Ungarn bemüht sich seit einigen Monaten um eine Kreditlinie beim Internationalen Währungsfonds, um die Refinanzierung seiner Staatsschulden zu verbilligen. Die Renditen waren zwar zuletzt wieder stabil, um die Jahreswende hatte jedoch ein sprunghafter Anstieg der Anleiherenditen stattgefunden, der Ängste um eine mögliche Staatspleite Ungarns heraufbeschworen hatte. IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde hatte im Rahmen der Verhandlungen klargestellt, Ungarn müsse einerseits wirtschaftliche Reformen durchführen und das Staatsdefizit dauerhaft senken, andererseits den Forderungen der EU-Kommission nach politischen Reformen gerecht werden. Die politischen Forderungen der Kommission, die offenbar den Ausgang mehrerer laufender Vertragsverletzungsverfahren nicht dem Europäischen Gerichtshof überlassen will, sondern die Angelegenheit im Rahmen der Kreditverhandlungen zu lösen gedenkt, hat zu gespaltenen Reaktionen geführt. Kritiker Orbáns argumentieren, finanzieller Druck sei der einzige Weg, um den Regierungschef zügig „auf Linie“ zu bringen, während Gegner dieser Kausalität auf eine Art von wirtschaftlichen „Imperialismus“ verweisen, der darauf abziele, an einem kleinen Mitgliedstaat und seiner demokratisch gewählten Regierung ein Exempel zu statieren.

Pressebericht:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/450458_Ungarn-prescht-bei-Finanztransaktionssteuer-vor.html

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25 Kommentare zu “Orbán plant Finanzmarkttransaktionssteuer und warnt EU-Kommission vor „Erpressung“

  1. Die Tobin-Steuer wird in Ungarn Wirklichkeit! Vielleicht denkt der eine oder andere Politiker linker und grüner Parteien in West-Europa über das Feindbild Ungarn nach…

    • Wer Ungarn kennt, weiß, dass das typische Schema rechts-links dort nicht funktioniert. Fidesz ist in vielen wirtschaftspolitischen Fragen viel „sozialdemokratischer“ (nach westeuropäischem Maßstab) als es die MSZP je war. Die westeuropäischen Linken bezeichnen solche Positinen dann als populistisch… Während sie einerseits selbst vom „Freiheitskampf“ gegen die „unsoziale“ EU träumen. Was die MSZP in Ungarn und die Sozialisten in Westeuropa noch eint, ist ihr Kampf gegen „rechts“ – und die Definition des Feindildes ist recht variabel.

      Es ist eben dauerhaft schwer, gegen das anzureden, was man selbst egentlich qua Positionierung gut finden müsste – das schafft Verkrampfungen. 🙂

  2. @HV

    „Fidesz ist in vielen wirtschaftspolitischen Fragen viel “sozialdemokratischer” (nach westeuropäischem Maßstab) als es die MSZP je war.“

    Wenn das eine Tatsachenbehauptung? Wo sind dann die Fakten, die sie immer von anderen einfordern. Sorry, wenn ich unangenehme Fragen stelle ;-(

    • Auch wenn diese Behauptung, die eine Einschätzung ist, noch kaum einer ernsthaft bestritten hat, hier eine erste Einschätzung kurz vor dem Schlafengehen. Vergeben Sie mir die Stichworte:

      – Bankensteuer (klar linke Position)
      – Versuch, die MNB zur Unterstützung des Wachstums heranzuziehen (in Europa ist das eine linke Position)
      – Sondersteuer für Großunternehmen (linke Position)
      – Wiederverstaatlichung der privaten Rentenversicherung (staatliche Altersvorsorge = linke Position)
      – Widerstand gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen (linke Position)
      – Transaktionssteuer für Finanzmarktgeschäfte (linke Position)
      – mitunter globalisierungskritisch (eher linke Positionen)
      – Abbau von Privilegien für Großunternehmen bei Förderung des Mittelstands (keine klar linke, aber jedenfalls keine neoliberale Position)
      – 1998-2002: Förderung junger Familien beim Immobilienerwerb durch zinsvergünstigte Kredite

      Wohingegen die ungarischen Sozialisten stets das Großkapital vertraten. Ich denke, ich erzähle Ihnen als Kenner des Landes nicht viel Neues. Insofern verwundert mich Ihre Frage.

      Ich sehe nur eine eindeutig neoliberale Position in der Steuerpolitik: Die flat tax.

      Und hier noch zur kurzweiligen Unterhaltung ein Film über die grandiose Entwicklung zwischen 2002-2010: http://amieveink.blog.hu/2010/03/08/a_film_17

      • „- Wiederverstaatlichung der privaten Rentenversicherung (staatliche Altersvorsorge = linke Position)“

        Hier würde ich fürs bessere Verständnis präziser Formulieren:

        Wiederverstaatlichung der zuvor teilprivatisierten gesetzlichen Rentenversicherung.

      • Ich stimme zu: Die Links-Rechts-Achse verläuft in Ungarn vor allem in gesellschafts-, geschichts- und kulturpolitischen Fragen etwa so wie man das aus Westeuropa kennt. In der Wirtschaftspolitik hat sich etwas ganz anderes herausgebildet. Da war die Rechte in Ungarn immer für einen starken Staat, die Linke eher auf der Seite der Unternehmen. Oder nehmen wir die obligatorische private Rentenversicherung: von Horn eingeführt, von Orbán II wieder abgeschafft. Möglicherweise verändert sich diese Situation unter der derzeitigen Regierung wieder.

        Fidesz hat inzwischen seine eigenen Oligarchen. Die wurden zwar auf anderem Wege reich als die MSZP-Oligarchen, wollen aber auch bedient werden. Damit meine Behauptung im ersten Halbsatz nicht so nebulös bleibt: Die MSZP-Oligarchen erwarben ihr Vermögen hauptsächlich durch Bevorzugung bei der Privatisierung in den 90er Jahren, Fidesz-nahe Unternehmen profitieren jetzt stark von öffentlichen Aufträgen und entsprechenden „Informationsvorsprüngen“ bei (mitunter kurzfristig angesetzten) Ausschreibungen oder von Spezialgesetzen mit dem Ziel der Verdrängung ausländischer Konkurrenten. Die kritische Presse verweist in diesem Zusammenhang gern auf die Firma Közgép.

        Transparency International (TI) nennt das „state capture“. Es wäre ein großer Schritt, wenn die Ungarn eine vernünftige öffentliche Parteien- und Wahlkampffinanzierung hinbekommen würden. Der Bevölkerung würde es möglicherweise nicht gefallen, den Parteien mehr Steuergeld zu geben, aber es ist dringend nötig. Die derzeitigen offiziell im Staatshaushalt vorgesehenen Summen, so TI, seien viel zu gering und zwängen die Parteien geradezu zu „kreativer“ Einnahmenbeschaffung.

      • Wer mag, kann sich mal auf der Internetseite von TI Hungary umsehen:
        http://www.transparency.hu/en.

        Ich empfehle vor allem die Artikel zur Allparteien-Erklärung zur Parteienfinanzierung und die „National Integrity Study 2011“. Es gibt aber auch interessante Beiträge zur Justizreform, öffentlichen Ausschreibungen u. v. m.

      • Vollkommen richtig HV. und würden die Mittel zum Wohle des Volkes verwendet könnte Ungarn mit V.O. wieder mal Vorreiter in Europa sein.

        Doch dafür fehlen die Beweise und ich denke darum versucht es Resteuropa schon gar nicht

    • „Fidesz ist in vielen wirtschaftspolitischen Fragen viel “sozialdemokratischer” (nach westeuropäischem Maßstab) als es die MSZP je war.“

      HV, was Sie da schreiben ist zwar absolut richtig und können auch von den verbohrtesten (csökönyös, dilis) Gegnern Orbáns und FIDESZ nicht geleugnet werden.

      Doch haben Sie keine Bedenken, dass solche Tatsachen, die für Kenner der wahren ungarischen Verhältnisse Gemeinplätze sind, in den Lesern, die die deutschen Presse aus „wohl informierten ungarischen Quellen“ gewohnheitsmässig mit Fehlinformationen versogt, einen seelischen Schock auslösen könnten?

      Ich finde: Aufklärung ist gut, doch mehr Einfühlungsvermögen scheint mir noch besser zu sein.

      Hoffentlich kann mein gutgemeinter unprofessioneller Ratschlag nicht als ungebührliche Kritik am Blogeigentümer ausgelegt werden.

    • Hochgeschätzter Herr Szarvasi,

      Auch wenn mir deshalb der ebenfalls geschätzte Monsieur Boulanger gehörig die Leviten las, kommen ich nicht umhin, nicht rückfállig zu werden, und Ihnen als Antwort alte Weisheit zu zitieren:

      WER SUCHT, FINDET!

  3. Sorry, HV für meine Rechtschreibfehler.

    Ich musste heute an einem traditionellen ungarischen Fest (Bully) teilnehmen.

    Morgen werde ich mich aus der Vergangenheit befreien und mich der Gegenwart und der Zukunft stellen. Upps mit Schlips und Krawatte, ich hasse das ;-(

      • Wusste ich doch, dass das letzte Glas eine Attacke der ultra-liberal
        international agierenden kommunistinschen Linken war.

        Lieber HV. Normalerweise nennt man mich den Oberlehrer. Heute haben sie gewonnen 😉

      • Wenn er bloss nicht auch andere und wesentlich wichtigere Dinge laufend durcheinanderbrächte, mit denen er sich viel grössere Blamagen einfährt.

  4. Viktor Orbán will keine politischen Bedingung von „seiner Bank“ erfüllen, soll das bedeuten, dass er nichts von IWF will?
    Bekanntlich geht der Weg zur IWF über die EU und die ist nicht nur politisch sondern eine Wertegemeinschaft.
    HV Orbán den guten Freund der Forint-Milliardäre, der ihnen eine niedrige Steuer versprochen hat und dies auch hält, während die anderen dafür zahlen müssen, als Linken oder Sozialdemokraten hinzustellen, klingt in meinen Ohren etwas zynisch.

    • „HV Orbán den guten Freund der Forint-Milliardäre“

      Karl Pfeiffer,

      Zum Feier des Tages, dass Victor Orbán mit den Ober-Funktionären der EU offen Tacheles redet (im Gegensatz zum Schmus – duckmäuserisch lügnerisch; sunyin hazug – Stil der Führern der schmählich gescheiterten MSZP-SZDSZ Vorgänger-Regierungen), mache ich Ihnen jetzt ein Geständnis.

      Ich als Ungar schätzte Sie, bloss mag ich Sie nicht.

      Dies mag für einfachere Seelen vielleicht als Widerspruch vorkommen, wenn aber ich Sie richtig einschätze, werden Sie dieses „Rätsel“ knacken können.

      Jetzt meine Frage:

      Geschätzter Karl Pfeiffer, haben Sie denn vergessen, dass Sie Ihren Lobhudeleien für die armen ungarischen obdachlosen Clochard’s Gyurcsány Ferkó, Kóka Jankó vagy Peter Petrovics Medgyessy* nicht hinter verschlossenen Türen, in Ihrem geheimen Kämmerlein gefrönt haben, sondern das deutsprachige Publikum hier, auf diesem öffentlichen Blog berieselt haben.

      Diesen Wasserschlauch nehmen Sie noch immer fleissig zur Hand. Doch es nützt nichts. Trotz Ihrer heldenhaften Sysiphus-Arbeit, Ihre Saat ist zum Austrocknen verurteilt.

      PS.: Wenn Ihnen die von mir verwendeten jiddischen Redewendungen unbekannt sind:

      Tacheles reden heisst: Keine Umschweifen machen; Klartext reden.
      Schmus reden heisst: Um den heissen Brei herum reden.

  5. „Es sei inakzeptabel und unvorstellbar, dass die Kommission politische Forderungen diktiere, deren Erfüllung Grundbedingung für ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen wären. Wenn die EU solche Vorbedingungen diktiere, könne dies nur als Kompetenzüberschreitung und Versuch der Erpressung angesehen werden.“

    Viktor Orbán formuliert seine wohlgemeinten, echt kollegialen Ratschläge an die EU-Verantwortlichen äusserst würdig und zurückhaltend. Sein „könnte“ finde ich, angesichts etlicher bereits vollbrachten unverantwortlichen
    Erpressungsversuchen (próbálgatások), besonders gnädig.

    Jeder echte Demokrat kann nur hoffen, dass seine Warnungen (die auch als berechtigter Sorge für seine Kollegen verstanden werden können, um für die EU ja keine weitere nur unter grosser Prestigeverlust wieder gutzumachende Dummheiten zu begehen.) bei den Betroffenen richtig ankommen.

  6. Es soll ja erst 2013 kommen, und ich würde erstmal abwarten, ob es wirklich eine Tobinsteuer gegen Finanzspekulanten wird oder (auch) eine neue Ministeuer zu Lasten der einfachen Bürger.

    Ich kann mir sogar vorstellen dass dies vorerst nur eine Drohgebärde ist in Richtung EU.Kommission, als Druckmittel vor dem Finale in Sachen Kredit-Vorbedingungen.

    • „Ich kann mir sogar vorstellen dass dies vorerst nur eine Drohgebärde ist in Richtung EU.Kommission, als Druckmittel vor dem Finale in Sachen Kredit-Vorbedingungen.“

      Einem halbwegs zu logischem Denken fähigen Menschen, wird Ihre Vermutung als höchst wahrscheinlich einleuchten.

      Ich denke auch, dass dies eine Retourkutsche ist für die Drohgebärden des „Imperiums“. Orbán signalisiert offensichtlich, falls EU und IMF weiterhin auch mit nicht ganz einwandfreien Mitteln den Beginn der Verhandlungen über den Sicherheitskreditrahmen sabotieren, dann wird Ungern nicht mehr alles widerspruchslos hinnehmen.

      Zudem muss Orbán berücksichtigen, dass den – auch für ihre unendliche Geduld „berüchtigten“ Ungarn – die Rolle des Prügelknaben der EU langsam verleidet ist.

    • Es schaut wirklich nicht nach Tobinsteuer aus. Eher nach der Variante „Ministeuer zu Lasten der einfachen Bürger“.

  7. * Kritiker Orbáns argumentieren, finanzieller Druck sei der einzige Weg, um den Regierungschef zügig “auf Linie” zu bringen, während Gegner dieser Kausalität auf eine Art von wirtschaftlichen “Imperialismus” verweisen, der darauf abziele, an einem kleinen Mitgliedstaat und seiner demokratisch gewählten Regierung ein Exempel zu statieren.*

    Toll, und wem will man hier auf Linie bringen??
    http://german.ruvr.ru/2012_04_19/72300911/
    Ägypten ist ja sowas von Demokratisch.
    Da fällt mir eigentlich weiter nix dazu ein.

  8. Transaktionssteuer scheint aber nicht gleich Transaktionssteuer zu sein???
    Ich hab vergeblich nach Protesten gegen die Einführung der Transaktionssteuer in Frankreich gesucht.

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