Entsteht das „Verfassungsdreieck“ neu?

Der Oberste Gerichtshof Ungarns – seit 01.01.2012 „Kurie“ – soll nach Plänen der ungarischen Regierung und des Justizministers sein altes Gebäude, den Justizpalast am Kossuth-Platz inmitten von Budapest, zurück erhalten. Das im Jahr 1890 als damaliger Sitz der „Königlichen Kúrie“ (Törvényszéki Palóta) fertiggestellte Gebäude beherbergt heute das Ethnografische Museum (Néprajzi Múzeum) und das Politikhistorische Institut (Politikatörténeti Intézet).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quelle: Origo.hu)

Pläne, dem von Alajos Hauszmann errichteten, prachtvollen Gebäude seine ursprüngliche Bestimmung zurück zu geben, gab es bereits in der Vergangenheit. Zoltán Lomnici schlug im Jahr 2003 – nach seiner Wahl zum Obersten Richter –  ebenfalls die Rückgabe des Baues an die Justiz vor. Der heute zum Kandidaten um das Amt des Staatspräsidenten gekürte ehemalige Parlamentspräsident János Áder hatte während der ersten Regierung Orbán (1998-2002) vorgeschlagen, den Regierungssitz aus dem Parlament in das Museumsgebäude zu verlegen.

Die Rückkehr des Obersten Gerichts an den Kossuth tér würde die drei Verfassungsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – an einem Platz zusammenführen.

Der Zielort der heutigen Bewohner des Gebäudes ist derzeit noch unklar.

http://hetivalasz.hu/itthon/a-ketharmad-utani-idoket-emlegette-a-kormanyfo-ma-delelott-47632

http://www.168ora.hu/itthon/politikatorteneti-intezet-neprajzi-muzeum-leveltar-alaptorveny-ugynoktorveny-mszp-mszmp-94430.html

http://www.origo.hu/itthon/20120403-nem-ertesitette-senki-a-neprajzi-muzeumot-a-koltozesrol.html

János Áder wird Präsidentschaftskandidat

Der Fidesz-Europaabgeordnete János Áder, ehemaliger ungarischer Parlamentspräsident (1998-2002), wurde heute zum Kandidaten für das Amt des ungarischen Staatspräsidenten gekürt.

Áder, der sehr früh der damals (Ende der 80er Jahre) liberalen Partei Fidesz beitrat, war zur Wendezeit Mitglied des oppositionellen Runden Tisches. Er galt lange Zeit als enger Weggefährte von Ministerpräsidet Viktor Orbán, nach der verlorenen Wahl im Jahr 2002 soll sich das Verhältnis der beiden jedoch verschlechtert haben – die Kandidatur Áders um einen Sitz im EU-Parlament soll unter anderem mit diesen Differenzen im Zusammenhang gestanden sein. In jüngererZeit sollen sich die beiden Politiker aber wieder aufeinander zugegangen sein.

Áder ist Jurist und ordentliches Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Er ist mit der Richterin Anita Hercegh verheiratet und hat vier Kinder. Sein Schwiegervater, Géza Hercegh, war Verfassungsrichter und Mitglied des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/749846/Ungarn_FideszGruendungsmitglied-soll-Praesident-werden

http://index.hu/belfold/2012/04/16/orban_megnevezi_a_fidesz_allamfojeloltjet/

Rupert Scholz zum ungarischen Grundgesetz: „In guter Verfassung“

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, emeritierter Staatsrechtler der Ludwig-Maximilians-Universität München, befasst sich in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt mit der ungarischen Verfassung.

http://www.welt.de/debatte/article106188266/Ungarns-neues-Grundgesetz-ist-besser-als-sein-Ruf.html