Kleine Nachtpolemik: Die SPD und Ungarn, das 18. Bundesland

Ein 17. Bundesland hat die Bundesrepublik Deutschland bereits. Dank Kegelclubs, Abiturienten, europäischen Springbreakern, die Jahr für Jahr Mallorca bevölkern und sich in Diskotheken wie „Oberbayern“ und Locations wie der „Schinkenstraße“ vergnügen. Jürgen Drews Schlüpferstürmer „Ich bin der König von Mallorca“ inklusive…

Dank der SPD-Bundestagsfraktion hat Deutschland nun ein 18. Bundesland: Ungarn. Diesmal bleiben die Flieger am Boden (R.I.P. Malev!), wir haben es mit einer nur verbalen Annexion zu tun. Doch die Person des Eroberers überrascht: Es ist die SPD-Bundestagsfraktion, der offenbar die innenpolitischen Themen ausgegangen sind – oder versucht man gar, sich auf diese Weise hinterrücks des Orbán-Themas „Finanztransaktionssteuer“ zu bemächtigen?

Wie anders als mit Größenwahn ist es zu erklären, dass sich ein Teil der deutschen Volksvertretung in der heute geschehenen Art und Weise zu  elementarsten Fragen der staatlichen Souveränität und Innenpolitik eines anderen EU-Mitgliedstaates, eben Ungarn, äußert? Dass eine Fraktion des deutschen Bundestages sich dazu erhebt, vorab die Frage zu kommentieren, wer der „richtige Präsident“ für einen anderen Mitgliedstaat ist? Dass so etwas in über 20 Jahren Demokratie in Ungarn noch nie vorgekommen ist, versteht sich von selbst. Aber gab es andere Präzedenzfälle, in denen man versucht hat, auf so offenkundige Art und Weise auf die Innenpolitik eines anderen Landes Einfluss zu nehmen? Hat je ein deutscher Politiker – nach 1945 – sich in einer Pressemitteilung dazu geäußert, ein bestimmter Kandidat um ein Staatsamt eines befreundeten EU-Mitgliedstaates sei „ungeeignet“? Noch dazu, soweit es ein Amt betrifft, das im Wesentlichen repräsentativer Natur ist? Und wenn man gegen die Person, János Áder, nur eines vorzubringen hat: Dass Viktor Orbán seine Präsidentschaft befürwortet?

Die Ungarn dürfen sich mit einer Sache trösten. Tiefer geht es kaum, d.h. die Talsohle dürfte also bald durchschritten sein.

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