Kleine Nachtpolemik: Die SPD und Ungarn, das 18. Bundesland

Ein 17. Bundesland hat die Bundesrepublik Deutschland bereits. Dank Kegelclubs, Abiturienten, europäischen Springbreakern, die Jahr für Jahr Mallorca bevölkern und sich in Diskotheken wie „Oberbayern“ und Locations wie der „Schinkenstraße“ vergnügen. Jürgen Drews Schlüpferstürmer „Ich bin der König von Mallorca“ inklusive…

Dank der SPD-Bundestagsfraktion hat Deutschland nun ein 18. Bundesland: Ungarn. Diesmal bleiben die Flieger am Boden (R.I.P. Malev!), wir haben es mit einer nur verbalen Annexion zu tun. Doch die Person des Eroberers überrascht: Es ist die SPD-Bundestagsfraktion, der offenbar die innenpolitischen Themen ausgegangen sind – oder versucht man gar, sich auf diese Weise hinterrücks des Orbán-Themas „Finanztransaktionssteuer“ zu bemächtigen?

Wie anders als mit Größenwahn ist es zu erklären, dass sich ein Teil der deutschen Volksvertretung in der heute geschehenen Art und Weise zu  elementarsten Fragen der staatlichen Souveränität und Innenpolitik eines anderen EU-Mitgliedstaates, eben Ungarn, äußert? Dass eine Fraktion des deutschen Bundestages sich dazu erhebt, vorab die Frage zu kommentieren, wer der „richtige Präsident“ für einen anderen Mitgliedstaat ist? Dass so etwas in über 20 Jahren Demokratie in Ungarn noch nie vorgekommen ist, versteht sich von selbst. Aber gab es andere Präzedenzfälle, in denen man versucht hat, auf so offenkundige Art und Weise auf die Innenpolitik eines anderen Landes Einfluss zu nehmen? Hat je ein deutscher Politiker – nach 1945 – sich in einer Pressemitteilung dazu geäußert, ein bestimmter Kandidat um ein Staatsamt eines befreundeten EU-Mitgliedstaates sei „ungeeignet“? Noch dazu, soweit es ein Amt betrifft, das im Wesentlichen repräsentativer Natur ist? Und wenn man gegen die Person, János Áder, nur eines vorzubringen hat: Dass Viktor Orbán seine Präsidentschaft befürwortet?

Die Ungarn dürfen sich mit einer Sache trösten. Tiefer geht es kaum, d.h. die Talsohle dürfte also bald durchschritten sein.

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=490901

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32 Kommentare zu “Kleine Nachtpolemik: Die SPD und Ungarn, das 18. Bundesland

  1. Frau Merkel und Sarkozy?

    Das Problem ist, dass in einer Reihe kleinerer Länder bereits der Eindruck entstanden ist, Deutschland strebe mittels der EU eine neue Hegemonialstellung in Europa an. Das einzige was noch fehlt, um diese Fehleinschätzung abzurunden und damit unnötige Spannungen in Europa zu schüren, ist dass sich die Deutsche Politik so gebärdet, als stimme der Vorwurf auch.

  2. Natürlich kann man zu allem seine Meinung haben, zum Präsidenten von Ungarn genauso wie zu dem der USA, Tansania oder Kirgisistan. Aber eine Presseerklärung zur Nominierung eines Kandidaten, ohne dass überhaupt klar ist, wie sich der Nominierte im Amt verhalten wird? Das ist nicht nur anmaßend, sondern auch in der Sache kontraproduktiv. Auf mich wirkt es auch einigermaßen bizarr.

  3. Vielleicht arbeiten ja manche an neuen Mitteleuropakonzeptionen. Zwar war der F. Naumann, meine ich, vor hundert Jahren eher nationalliberal eingestellt, als er sein Konzept erstellte, doch scheinen ja große Schnittmengen zwischen nationalliberalem und spd-Gedankengut vorhanden zu sein.

  4. In der Budapester Zeitung kann man die ersten zwei Teile eines sehr interessanten Essays „Deutschland im Würgegriff der Achtundsechziger“ von
    Mária Schmidt lesen.
    Ich kann nach dieser Lektüre die SPD-Bundestagsfraktion sogar verstehen, die können gar nicht anders.
    Zwei von mir etwas aus dem Kontext gerissene Sätze von Mária Schmidt, die hier voll zutreffen:

    Sie ist immer bereit (die linke Elite ist gemeint), andere zu belehren. Ungebeten teilt sie oberlehrerhaft allen ihre Position mit, wenn es darum geht, einen „antifaschistischen Kampf“ zu führen.

    • l.hofer, lesen Sie das kurzweilige Buch „Unter Linken“ von Jan Fleischhauer. Er kommt in weiten Teilen zu einer ähnlichen Einschätzung, drückt es aber humorvoller aus als Mária Schmidt. Wer allerdings nicht darüber lachen konnte, waren die Herrschaften von Spiegel, TAZ usw. 🙂

    • Entschuldigung, Herr Hofer, dass ich Einspruch ergebe. Der Text von Mária Schmidt ist unter aller Kanone. Die Direktorin des Budapester Terrorhauses bringt es fertig, von „linksliberalen Terrorbrigaden“ zu faseln und meint damit nicht die RAF, sondern die angeblichen Meinungsmacher im heutigen Deutschland. Dafür bekommt Sie von mir eine rote Karte!

  5. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat sich da der EUROPAPOLITISCHE Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion geäußert. Als solcher dürfte er kaum zur deutschen Innenpolitik Stellung beziehen. Zudem lese ich nirgends, dass die Meinung von Herrn Roth (der ich zustimme) eine offizielle Stellungnahme der gesamten Fraktion ist. Nebenbei bemerkt: Lesen Sie mal, was sich unter „pressrelations“ alles im Umfeld der Wahl von Lech Kaczynski zum polnischen Staatschef im Oktober 2005 findet. Und wie engagieren sich gerade die unterschiedlichen deutschen Parteien beim französischen Präsidentschaftswahlkampf? Und wie haben sich Regierung und Opposition bei der erneuten Wahl von Putin die Mäuler zerrissen? OK, Russland ist kein EU-Partner – sei es drum! Keine „Einmischung“?? Also lassen Sie mal ruhig die Kirche im Dorf mit Ihrer „nachtpolemischen“ Empörung. / Noch eine Anmerkung: Herr Fleischhauer ist ein Kolumnist des Spiegel („Der schwarze Kanal“). Der von Ihnen nahegelegte Gegensatz Fleischhauer – Spiegel existiert so nicht, auch wenn man sicher einräumen muss, dass er keineswegs dem Spiegel-Mainstream (falls dieser existiert) zuzurechnen wäre.

    • Lieber Herr/Frau Sternenkunde,

      Das klingt aber auch ziemlich empört. Aber Sie dürfen das wohl.

      Was mir fehlt ist, woher sie demokratietheoretisch das Recht zu all den Einmischungen herleiten, Dass die in den letzten Jahren überhand genommen haben ist unbestreitbar und bedauerlich. In der Tat ist Merkels eklatante Wahlkampfhilfe für Sarkozy und die Ächtung Hollandes nicht viel anders als der Anspruch der SPD, den Ungarn vorschreiben zu wollen, wen sie zum Repräsentanten ihres Nationalstaates machen sollen und wen nicht.

      • Weil wir in einer großen Familie leben und man sich innerhalb der Familie auch die Meinung sagt (sagen dürfen sollte). Klar muss/sollte/darf man sich über Stil und Umfang solcher „Einmischungen“ streiten. Machen wir hier gerade. Gut so. Aber ehrlich, ich bin froh, dass man uns hier in Ungarn die Meinung SAGT. Das heißt aber nicht, dass man uns (wer auch immer das sein mag: die Ungarn? die Regierenden?, wir Ausländer?) Vorschriften machen darf. Veränderungen sollten hier ihren Ausgangspunkt nehmen. Ich erinnere mich, wie es früher zu DDR-Zeiten immer hieß „Wir verbitten uns die Einmischung in innere Angelegenheiten!“ Gut, dass sich viele immer wieder verbal eingemischt haben. Letztendlich haben dann wir die Sache in die Hand genommen – von innen … sagt übrigens ein HERR Galaxisrand.

      • Lieber Galaxisrand,

        die DDR war eine Diktatur. Ungarn ist eine Demokratie. Sollte sie das eines Tages nicht mehr sein, werden wir uns alle einmischen müssen, weil die Wähler es dann nicht mehr können. Das ist aber gegenwärtig nicht der Fall, und niemand sollte zur Selbstprofilierung anderen Vorschriften machen wollen. Das ist auch in einer Familie nie eine gute Idee.

  6. Der Link über pressrelations.de hat nicht funkioniert. Dafür sind Michael Roths Ausführungen bei der SPD-Fraktion zu lesen:

    http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60989,00.html

    Ich bin unschlüssig, wie Roths Aussagen zu bewerten sind. Ist das die Meinung von Herrn Roth oder ist das die Position der Fraktion? Roth ist ja der europapolitische Sprecher der Fraktion und sprach ein europapolitisches Thema an, so neige ich zur Bewertung, dass hier der Sprecher Roth die Position der Fraktion dargestellt hat.

    • @ Halász János: Danke für den Tipp mit dem Link. Bei mir funktioniert es aber. Keine Ahnung, woran es liegen könnte. Allerdings habe ich mit Ihrem Link Probleme, er lässt sich nicht in voller Länge anklicken. An die Leser, die ebenfalls Probleme haben: Link ausschneiden und in die Browserzeile einfügen, dann geht es.

  7. Die SPD im Wettbewerb um die Erstschlagfähigkeit?

    Auch wenn Genforscher Gil Atzmon behauptet: „Juden teilen mehr genetisches Material miteinander als mit ihrer nichtjüdischen Umgebung“, haben Thilo Sarrazin für die These, dass alle Juden ein bestimmtes Gen teilten, aber auch Siegmar Gabriel, der die Politik Israels im Westjordanland kritisierte, Prügel einstecken müssen.

    Das brauchen Linkshänder nicht zu befürchten, wenn sie die Faust zeigen und den Parteihammer auf Ungarns Orbán niedersausen lassen!

    Haut den Lukas!

    The Fair is almost like the real life.

  8. Wer sich fragt, was Sarrazins kühne These und der Apartheid-Vergleich des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit der transitorisch ischämischen Attacke auf den ungarischen Präsidentschaftskandidaten zu tun haben, heißt die Antwort:

    NICHTS.

    und

    DENNOCH!

    Ich mache mir als alter SPD-Wähler inzwischen wirklich Sorgen, jedenfalls wenn ich an die nächste Bayernwahl denke.
    Ich dünke mich schon einen CSU-Wähler.

  9. „Die Ungarn dürfen sich mit einer Sache trösten. Tiefer geht es kaum, d.h. die Talsohle dürfte also bald durchschritten sein.“
    Wenn Sie wüssten wie oft ich das schon gedacht habe…

  10. Eins muss man Roth lassen, er steht zu seiner Meinung. In der letzten Ungarn-Debatte im Bundestag am 27.03.2012 erklärte er: „Das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Verhältnisse eines Landes ist ein Relikt des 19. und des 20. Jahrhunderts.“ Quelle: http://www.michaelroth.eu/de/index.php?rubric=REDEN+|+LIVE-TV&nr=2317#2317

    Wenn man das so sieht, dann ist die Pressemeldug zur Kandidatur Áders natürlich nur konsequent. Ich fürchte allerdings, dass Roth hier doch zu weit gegangen ist. Áder ist ein Mann der Partei, der seit über 20 Jahren nichts anderes als Politik macht, aber er ist auch ein streitbarer Jurist, der mit Orbán mehr als einmal Meinungsverschiedenheiten hatte. Der Untergang Ungarns droht mit diesem Präsidenten nicht. Und Herr Roth muss sich fragen, ob ihm beim nächsten Mal, wenn es wirklich ein Problem in Ungarn gibt, noch jemand zuhört.

    • Nun ich würde den Hernn Roth gerne fragen, wer ihm als Kanditat denn so vorschweben würde.Wenn man zu einem Kanditat die Meinung vertritt, er sei nicht geeignet, dann hat man doch ein Bild von „seinem “ Favoriten..ob er wohl an Péter Dániel gedacht hat?

      • Turó Rudi,

        Von Ungarnfreund wissen wir:

        „Eins muss man Roth lassen, er steht zu seiner Meinung.“

        Der rote Roth ist offensichtlich etwas bescheuert und ist dazu auch noch stolz auf sein Gebrechen.

    • „In der letzten Ungarn-Debatte im Bundestag am 27.03.2012 erklärte er: “Das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Verhältnisse eines Landes ist ein Relikt des 19. und des 20. Jahrhunderts.” “

      Liber Ungarnfreund,

      Ich sehe mit meinen geistigen Augen recht plastisch wie, Roth als Juso 1956 den Sowjets bei ihrem Einmarsch in Ungarn und dann 1968 in Prag vor Freude in die Hände klatscht. (tapsikol)

  11. Ungarn, das 18. Bundesland
    so gefunden in der BZ:
    Minister­prä­sident Viktor Orbán formulierte während eines kürzlichen Besuchs in München wie folgt: „Wenn wir die wirtschaftliche Landkarte betrachten, dann gehört Ungarn zur Industrie­zone Süddeutsch­lands.“
    Da darf man sich nicht wundern, wenn man sich „rein wirtschaftlich betrachtet“ einmischt.

    • @Babel

      Es gibt tatsächlich ein 17. Bundesland, auch wenn es die deutsche Öffentlichkeit nicht verorten kann:

      „Man könnte sagen, das Auslandsschulwesen ist schulisch gesehen das 17. Bundesland“
      http://www.auslandsschulwesen.de/nn_2143576/Auslandsschulwesen/NeuesausderZfA/2011/ParlamentarischerAbend.html

      Ergänzung: Weltweit werden ca. 1000 Schulen, darunter 140 Deutsche Auslandsschulen, die überwiegend in privater Trägerschaft geführt werden, vom Bund und den Ländern personell und finanziell gefördert.
      http://www.auslandsschulwesen.de

      Verantwortlich für die Schulabschlüsse ist die Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK):
      http://www.kmk.org/

      • Ja, da kann ich Ihnen zustimmen, wenn vielleicht auch nicht in Ihrem Sinne.
        Ich kenne eine ungarisch-deutsche Schule, deren ursprüngliches Ziel es war, nach gemeinsamen Sprachkursen, interkulturelle Schulklassen zu bilden.
        Dieses Projekt ist leider nicht gelungen, und man kann schon fast von einer Segregation sprechen, denn die Kinder werden noch immer in getrennten Gebäuden unterrichtet, und das deutsche Schulgebäude ist tatsächlich wie ein 17. Bundesland.

  12. @Babel

    „Ja, da kann ich Ihnen zustimmen, wenn vielleicht auch nicht in Ihrem Sinne.
    Ich kenne eine ungarisch-deutsche Schule, deren ursprüngliches Ziel es war, nach gemeinsamen Sprachkursen, interkulturelle Schulklassen zu bilden.
    Dieses Projekt ist leider nicht gelungen, und man kann schon fast von einer Segregation sprechen, denn die Kinder werden noch immer in getrennten Gebäuden unterrichtet, und das deutsche Schulgebäude ist tatsächlich wie ein 17. Bundesland.“

    Weshalb nennen Sie das Kind nicht beim Namen?

    Wo steht diese Schule?

  13. „Entschuldigung, Herr Hofer, dass ich Einspruch ergebe. Der Text von Mária Schmidt ist unter aller Kanone. Die Direktorin des Budapester Terrorhauses bringt es fertig, von “linksliberalen Terrorbrigaden” zu faseln und meint damit nicht die RAF, sondern die angeblichen Meinungsmacher im heutigen Deutschland. Dafür bekommt Sie von mir eine rote Karte!“

    Geehrter Ungarnfreund,

    Die Rote Armee Fraktion (RAF) entwickelte sich aus der 68-er Generation linksorientierten jungen Leute schliesslich zu einer linksextremistischen terroristischen Vereinigung, die die BRD in ihren Grundfesten erschütterte. Dabei begann alles so schön harmlos.

    In den 1960er-Jahren wuchs in der Bundesrepublik eine Generation heran, die das Verhalten ihrer Eltern während des Nationalsozialismus kritischer betrachtete. Der Kapitalismus, die parlamentarische Demokratie und die bürgerlichen Lebensformen wurden in Frage gestellt. Die prominentesten Vertreter dieser Ideologie waren u.A. Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Horst Mahler, Joschka Fischer, Rudi Dutschke und last not least der „rote Dani“ der Pariser Studentenunruhen, der nach Deutschland zurückgekehrte Daniel Cohn-Bendit.

    Die Bader-Meinhof Gruppe, später Bande, war nach dem Krieg meines Wissens der einzige politische Verein, der für die Demokratie in Europa wirklich gefährlich wurde. (Dutschke wurde an einer Demonstration von der Polizei erschossen, Joschka und Dani hatten mit dieser Gruppe nichts zu tun und haben später ihrer linksradikalen Wurzeln über die Grünen eine andere Karriere eingeschlagen.)

    Nun, ich denke Mária Schmidt als Direktorin des Budapester Terrorhauses kennt das alles und wird noch am besten wissen, welche potenziellen Gefahren sowohl von Rechts, wie von Links auf die jungen Demokratien in Europa lauern.

    • Ungarnfreund,

      Noch soviel in aller Güte: Ich glaube nicht, dass Mária Schmidt als Direktorin des Budapester Terrorhauses befürchtete, der „rote Dani“ könnte womöglich auf seine alten Tage auch noch umkippen. 🙂

      PS.: Die wutverzerrten Gesichter von Daniel Cohn-Bendit und Martin Schulz verhiessen allerdings nicht viel gutes, als Orban bei der EU Land und Leute in Schutz nahm.

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