n-tv: Ungarn kann auf IWF-Hilfe hoffen

Der private Nachrichtensender n-tv legt verhaltenen Optimismus bezüglich der Verhandlungen Ungarns um Finanzhilfen an den Tag:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ungarn-kann-auf-Hilfen-hoffen-article6104826.html

 

 

15 Kommentare zu “n-tv: Ungarn kann auf IWF-Hilfe hoffen

  1. Reinhard Olt hat in der heutigen FAZ einen Beitrag mit dem Titel: „Der Umgang der EU mit Ungarn weckt Erinnerungen an die ‚Sanktionen‘ gegen Österreich“ veröffentlicht. Der ist eigentlich Wasser auf Ihre Mühlen, HV. Ich darf kurz einige von Olts Thesen zusammenfassen und einer Kritik unterziehen:

    Eine der wichtigsten Kritikpunkte europäischer Institutionen gegenüber der ungarischen Regierung sei derzeit die Justizreform. Justizminister Navracsics aufgrund der Stellungnahme der Venedig-Kommission, Änderungen in die parlamentarische Beratung eingebracht. Richtig, aber die Vorschläge reichen nach Einschätzung von kritisischen Organisationen wie Transparency International oder Helsinki-Komitee keineswegs aus, sondern betreiben allenfalls Kosmetik.

    Kommissarin Reding verknüpfe die Beachtung der Positionen des Europarats zur Justizreform mit der Entscheidung über Sanktionen im Verfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits. Leider bringt Olt kein entsprechendes Reding-Zitat. War es nicht Kommissarin Kroes, die sich seinerzeit im Europäischen Parlament gegenüber Navracsics zu wadenbeißerisch zeigte, wie auch in diesem Blog moniert wurde?

    Dann schaltet Olt endgültig in den Fidesz-Tonverstärker-Modus um: viele Magyaren bringe das „EU-Diktat“ auf, die österreichische Finanzministerin finde, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde. Schließlich werde Spanien gegenüber Ungarn bevorzugt behandelt und Griechenland mit Geld zugeschüttet. Dass Ungarn ein paar Jährchen länger im Defizitverfahren verharrt als Spanien und dieses im Gegensatz zu Ungarn weniger Einmal-Maßnahmen wie Renten-Verstaatlichung und Sondersteuern einsetzt oder dass die Sanktionen gegen Ungarn im Juni noch mal vom Ecofin überprüft werden, ist dem FAZ-Autor keine Zeile wert.

    Und so geht es weiter: Dass die Ungarn „keine Kolonie“ sein wollten, habe jetzt auch das Nezöpont-Institut in einer Umfrage herausgefunden. Das Wort „regierungsnah“ wird in diesem Zusammenhang ausgespart, obwohl jeder weiß, wo dieses Institut steht.

    Kritik am Mediengesetz gehe weiter, obwohl die von der EU verlangten Korrekturen umgesetzt worden seien. Ja, Herr Olt, unbedeutende technische Details. Außerdem, so der Artikel, seien vom Verfassungsgericht monierte Gesetzespassagen bereits ersetzt worden. Nein, Herr Olt, das Urteil vom 19.12.2012 harrt noch immer der Umsetzung. Zuletzt hatte die Regierung vom Verfassungsgericht ein ergänzendes Gutachten verlangt, was dieses verweigert hat.

    Dann ein paar schöne Zitate der EU-Parlamentarier Schulz, Cohn-Bendit und Verhofstadt, die wohl zeigen sollen, dass Sachlichkeit in der linken Hälfte des Hemicycle zu Strasbourg ein Fremdwort ist. Und dann wieder die Werteleier: „Doch mit Vaterlandsliebe eckt man an in der schönen neuen Welt.“ Super, Herr Olt, genau mit diesen Argumenten — Gott, Krone, Vaterland“ — flüchtet die ungarische Regierung Nebelkerzen werfend unter den Deckmantel der EVP. Haben Sie zur Entmachtung des Verfassungsgerichts in Finanzfragen wegen eines unbotmäßigen Urteils, zur Möglichkeit der Bestimmung des Gerichtsstands durch Generalstaatsanwaltschaft oder Landesjustizamt, zur versuchten Immunisierung des Überleitungsgesetzes zur neuen Verfassung durch Erhebung in den Verfassungsrang und ähnlichen substanziellen Dingen eigentlich auch etwas zu sagen?

    Klar, dass Sie zu dem Schluss kommen, dass die Szenerie an das Vorgehen gegen Wien anno 2000 erinnere. Also mich nicht, sorry, Herr Olt: noch gibt es keine Koalition von Fidesz und Jobbik. Aber Sie müssen es ja besser wissen, Sie leben ja in Wien.

  2. Die Tagesschau berichtet soeben, dass die EU-Kommission Ungarn in 2 von 3 Fällen verklagt. Die EU-Kommision gibt grünes Licht für die Gespräche mit dem IWF.

    http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn374.html

    „Die Kommission sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen Brüssel nicht weit genug.“

    „Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest zunächst ausgeräumt. „Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird“, sagte der Sprecher.“

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/407&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

    Als Reaktion fiel der HUF-Euro-Kurs auf unter 290 HUF.

    http://www.portfolio.hu/en/economy/eu_drops_infringement_case_on_hungary_cbank_independence_aid_talks_are_a_go.24157.html

  3. Huch? Verstehe ich das richtig, wer nicht gegen die Regierung schreibt, der ist ein „Fidesz-Tonverstärker“? (Klartext: man muss solche Journalisten als unseriös karikieren).

    Die Gefahr, die von Fidesz für die Menscheheit ausgeht, muss ja gigantisch sein, um solche Aufgeregtheit auszulösen.

    Aber zum Thema: Punktsieg für Orbán, dass die IMF-Verhandlungen starten können, ohne dass Fidesz den ungerechtfertigter Weise von der Kommission erhobenen politischen Vorbedingungen nachgegeben hätte. Noch dazu hatte Orbán die Kommission verbal und öffentlich harsch attackiert. Die Rechnung scheint aufgegangen zu sein.

    Es ist auch ein Punkt für Europa, denn wenn solcherlei politische Erpressungsversuche gegenüber Mitgliedsländern Schule machen, würde das früher oder später einen Bumerang-Effek auslösen – insbesondere mit Blick auf den Fiskalpakt bestehen ja Befürchtungen, dass das eigentlich technisch-fiskalpolitisch gedachte Instrument gegebenenfalls missbraucht werden könnte, um politisch Druck auf missliebige Länder auszuüben..

    • BK, nur weil Szarvasi mit vergleichbaren Mitteln wie es sonst HV tut einen Artikel seziert, der die Regierung teils unter bewusster Verkuerzung, mit lueckenhaften und daher nicht immer stringenten Erklaerungsmustern etc verteidigt, muss man ihn doch nicht einfach spoettisch als Aufgeregtheit abtun. Der Artikel ist lang, am Umfang lag es (wie Herr Pfeifer ja gerne einwendet) also nicht.

      Man koennte ihn meiner Meinung nach als sehr guten Ausgangspunkt fuer eine Diskussion nehmen, bei der die Rollen mal vertauscht waeren. Wobei: HV ist ja objektiv. Dennoch waere seine Meinung in diesem Umkehrprozess interessant.

    • Lieber Boris Kálnoky

      Ihre Interpretation, dass die EU gegenüber Ungarn nachgegeben hat, ist naheliegend. Aber Politik folgt nicht immer der Logik des Sports, wo es nur um Sieg oder Niederlage geht.

      Die EU hat heute entschieden, dass sie die Verhandlungen über einen IWF-Kredit weiter fortführen wird, was nicht bedeutet, dass die Orbán-Regierung diesen Kredit (bzw. die Zusagen für einen Kredit) auch ohne weitere Bedingungen bekommen wird.

      Eine englische Analystin hat das so ausgedrückt: „the EC assumes that the EC/IMF negotiating teams can continue to play tough with the government, i.e. carrying the baton“.

      Was sind die Alternative gewesen?

      (1) Die EU hätte auf eine Unterwerfung bestanden, aber damit hätte man nur die Europa-Gegnern in Ungarn gestärkt.

      (2) Die EU hätte auf Zeit gespielt, bis die Märkte die Orbán-Regierung an den Verhandlungstisch zwingen

      (3) Die EU akzeptiert die Angebote der Orbán-Regierung, macht dies aber von der (vollständigen) Umsetzung der Angebote abhängig.

      So verstehe ich auch die Position des EU-Sprechers Olivier Bailly
      http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=84971

      Im übrigen verlangt die EU auch die Umsetzung der von der Venedig-Kommission erarbeiteten 5 Streitfragen. (siehe 7’30“)

      „The second key factor is that Budapest has started to work on the five issues that were raised by the Venice Commission, which creates more confidence in the legal environment.“

      Die EU besteht also weiter darauf, dass das rechtliche Umfeld geklärt wird.

      Es ist daher meiner Meinung nach zu früh, von einem Sieg oder Niederlage für die EU oder für Ungarn zu sprechen. Es ist ein Kompromiss, der die Tür für weitere Lösungen offen lässt.

      Berücksichtigen sollte man auch die durch die Wahlen in Frankreich und die Regierungskrise in den Niederlanden veränderte Lage in Europa. Da macht die Fortsetzung der Fehde mit Ungarn keinen Sinn: „the EC/EU does not want another EU country in crisis, especially given the weak broader European backdrop, and with uncertainty over the French election.“

      Ein Verlieger steht für mich aber heute schon fest. Die Rechnung für die Politik, die wird der ungarische Bürger bezahlen müssen, auf den weitere finanzielle Belastungen durch Gebührenerhöhungen (Energiekosten für Strom und Gas, Mineralölsteuer) und zusätzliche indirekte Steuer (Transaktionssteuer, Telefonsteuer usw.) zukommen werden.

      Wenn ich daran denke, dass im letzten Winter ca. 20% aller Bürger die Strom und Heizkosten nicht bezahlen konnten, dann mag ich nicht an den kommenden Winter denken!

      • Lieber Szarvasi,

        das eigentliche Unding war die Verknüpfung politischer Bedingungen an die Gewährung von Kreditverhandungen, jenseits der wirtschaftspolitisch relevanten Themen. Das hat man nun fallen lassen und es wird bestimmt nicht den weiteren Verlauf beeinflussen, wenn doch jetzt schon klar ist, dass der Europäische Gerichtshof diese Fragen entscheiden wird, dh Ungarn wird nicht unterwegs nochmal nachbessern.

        Der zweite Aspkt der Ungleichbehandlung Ungarns ist das Defizitverfahren, und ich bin neugierig, wie es da weitergeht – es würde mich nicht wundern, wenn seitens der Kommission auch dort die Segel gestrichen werden.

        All das ist gut für Ungarn und für die EU. Seit es in Europa nicht mehr um Verteilung von Wohltaten geht, sondern ums Sparen, muss Brüssel sehr aufpassen, obendrein nicht auch als undemokratische Instanz empfunden zu werden, die bemüht ist, missliebige Regierungn zu stürzen oder den Wählerwillen zu beschneiden.

      • Lieber Boris Kálnoky,

        Für mich ist die gestrige Entscheidung ein Sieg für die Diplomatie. Nachdem die Politiker vor allem über die Lautsprecher der Medien miteinander und teilweise auch gegeneinander gesprochen haben, suchen die Politiker nun wieder den Dialog und überlassen die Verhandlungen den Fachleuten.

        In der Sprache von Finanzanalysten hört sich das so an: „we have the feeling that the baton has been passed from the EU Commission/Commissioners, whom had to acknowledge the willingness for change Hungary has shown recently, to the negotiating team that will deal with the aid package.“
        http://www.portfolio.hu/en/economy/analyst_view_european_contagion_benefits_hungary_socgen.24164.html

        An einer Fortführung der Fehde kann zur Zeit weder Ungarn noch die EU ein Interesse haben:

        a) Ungarn braucht einen niedrigen HUF-EU-Kurs, nicht nur wegen der auslaufenden Kredite, die refinanziert werden müssen und für die man die angestrebten Kreditlinie zur Senkung der Zinslast (von ca. 8-9% auf ca.5%) dringend braucht, sondern auch wegen der vielen FX-Kredite, die immer noch nicht abgelöst wurden, darunter auch die vieler Kommunen, die tief verschuldet sind.

        b) Die EU kann sich wegen der Euro-Problematik und der Probleme an der Peripherie (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland) keine weitere Dauerkrise erlauben, zumal es bei den Meinungsverschiedenheiten im Fall Ungarn ja nicht um schwierige strukturelle (wirtschaftliche) Fragen wie bei den genannten Ländern geht, sondern um eine Auseinandersetzung über politische Themen, wo es (guten Willen vorausgesetzt) doch möglich sein sollte, eine Lösung zu finden, sobald die Medienhype in den Hintergrund tritt. Dazu kommt noch die Unsicherheit über den Ausgang der Wahlen in Frankreich, wo sich ja ein Ende der Achse Merkel-Sarkozy („Merkozy“) abzeichnet.

        Bei der Lösung ich sehe aber noch ein großes Problem. Die EU beharrt weiterhin auf die Klärung der 5 Streitfragen, die von der Venedig-Kommision thematisiert wurden. Und hier muss die Orbán-Regierung noch eine bittere Pille schlucken. Denn Orbán hat ja zugesichert, dass er die Empfehlungen der Venedig-Kommision umsetzen wird. Für die EU sind diese Punkte eindeutig und nicht verhandelbar.

        Kann Orbán es sich leisten wortbrüchig zu werden? Dann steht er auf der europäischen Bühne da, wie ein Lügner im Rampenlicht. Wenn es dazu kommt, dann ist die EU vielleicht am Ende doch der Punktsieger, um in der Sprache des Sports zu reden 🙂

      • Lieber Szarvasi,

        Das ist sicher so, wobei ich denke, auch bei der Venedig-Kommission wird Fidesz versuchen, viel nachzugeben aber in einigen Punkten eben nicht, dabei wird man genau unter der Schwelle bleiben, die einen neuen Streit hervorrufen würde.

        Ich glaube, dass man in der EU eingesehen hat, dass man über das Ziel hinausschoss in dem Bemühen um eine straffer geführte EU. Man sieht ja allenthalben die Reaktion dagegen, es ist selbstzerstörerisch, Mitgliedsregierungen und ihre Wähler bewusst zu erniedrigen. Orbán hat das erkannt und im vollen Bewusstsein dessen rethorisch gepunktet: Es wäre eine gravierende Kompetenzüberschreitung der Kommission, wenn sie an ihren ursprünglichen, politischen Bedingungen für den Kredit (Ombudsman und Richter) festhielte.

        Harte, fast brutale Worte, und die Kommission zog diese Forderungen danach tatsächlich zurück. Sehr, sehr gute Kommunikationsarbeit von Orbán.

      • „Ihre Interpretation, dass die EU gegenüber Ungarn nachgegeben hat, ist naheliegend.“

        Szarvasi,

        Die Kommentare im Financial Times sprechen vom Sieg Orbáns und davon, dass die EU in die Knie gegangen ist.

        Das war aber zu erwarten, denn:

        wenn die EU in Aegypten und in Weissrussland usw. gewillt ist bei der Ankurbelung der Wirtschaft mit billigen Krediten zu helfen, wie wollte dann die EU-Führer Orbán und den Ungarn erklären, dass sie alles daran setzen wollen, dass Ungarn nur für Wucherzinse zu Kredit kommt?

      • Herr Kalnoky, noch sind die Würfel nicht gefallen. Die IWF-Verhandlungen werden zwar sicher demnächst beginnen. Aber wer sagt denn, dass sie beendet werden, bevor nicht auch substanzielle Fortschritte etwa im Justizbereich gemacht worden sind? Ich denke, die Verknüpfung der Themen besteht weiterhin. Lesen Sie mal die Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/395&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

        Die Kommission hat offenbar sehr grundlegende Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz: „Die Kommission ist besorgt, dass diese Maßnahmen die wirksame Anwendung von EU-Recht in Ungarn und das in Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta verankerte Grundrecht von Bürgern und Unternehmen auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Fällen, in denen es um EU-Recht geht, beeinträchtigen könnten.“

        Und dann werfen Sie doch noch einmal einen Blick in den letzten Konjunkturbericht der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer: Die meisten Unternehmen sehen ein ernstes Problem in den Bereichen Rechtssicherheit und Berechenbarkeit der Regierungspolitik. Die sachlogische Verknüpfung von Wirtschafts- und Rechtspolitik ist evident. Sie ist auch legitim: Die internationalen Finanzinstitutionen kennen schon lange das Instrument der politischen Konditionalitäten. Warum sollte man Entwicklungsländer damit bedenken, aber gegenüber Industrieländern auf Abwegen irgendwelche Ausnahmen machen?

      • Lieber Ungarnfreund,

        die Berechenbarkeit der Regierungspolitik für die Wirtschaft betrifft vor allem die Wirtschaftspolitik und den Bereich steuern und ist getrennt zu sehen.

        Die Thermen Ombudsman und Richterpensionierung, deren Besserung duch vorab zu implementierende Gesetzesänderungen als Bedingung für den Start von Verhandlungen gestellt worden waren, diese Fragen gehen vor den Europäischen Gerichtshof und sind damit komplett ausgeliedert.

        Die Kommission hat damit einen Rückzieher gemacht, den Orbán im Vorfeld mit einem in Ungarn als spektakulär empfundenen Interview ausschlachtete, in dem er sagte, wenn die Kommission an diesen Bedingungen festhält, ist das Kompetenzüberschreitung und in einer fairen EU unvorstellbar. Und tatsächlich wurde dies dann fallengelassen. Sehr gut taktiert von ihm.

        Dass die Justizreform als Ganzes nun parallel dazu moniert wird, diesen Zusammenhang zur Wirtschaft (anders als bei der Pensionierung der Richter) kann man im Sinne von Rechtssicherheit sicher herstellen.

    • Herr Kalnoky, Sie verstehen das leider überhaupt nicht richtig. Ich finde Herrn Olts zumeist gut recherchierte Artikel in der Regel lesenswert und in jedem Fall seriös. Aber der oben erwähnte Text ist eine Ausnahme. Er hört sich so an, als wäre er dem Autor von einem der Pressesprecher der ungarischen Regierung persönlich in die Feder diktiert und kein bisschen reflektiert worden. R.O. bringt ein Stichwort nach dem anderen, das sie so oder so ähnlich Tag aus Tag ein in der regierungsnahen Presse lesen können: „kettös merce“ (zweierlei Maß) sollte in Ungarn wirklich zum Unwort des Jahres erklärt werden.

      Mir geht es mitnichten darum, auf der Fidesz-Regierung herumzuhacken. Ungarn ist nicht mein Heimatland. Ich bin dort nicht wahlberechtigt und unterstütze deshalb keine der dortigen Parteien. Ich finde nur, dass Ausgewogenheit gerade auch vom Autor eines konservativen Blatts gefordert werden darf. Im Grunde tut Herr Olt hier das, was Sie und HV die ganze Zeit an den „bösen linken“ Artikeln über Ungarn kritisieren: alles wird in einen Topf geworfen, gut verquirrlt – und am Ende kommt ein recht einseitiges Bild heraus.

      Ich darf zum Abschluss Kommissarin Reding (heute Tagesschau, 20.00 Uhr) paraphrasieren: Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um europäisches Recht und um gemeinsame Werte.

      • Lieber Ungarnfreund,

        Gerade weil ich Sie als um Fairheit bemühten Kommentator kennengelernt habe, war ich überrascht von Ihrer polemischen Wortwahl. Fidesz-Tonverstärker und nun nochmal Olt als Kopierer von Fidesz-Pressemitteilungen. Das hat weder Olt noch sein Artikel verdient, und dass seitens der EU-Kommission gegenüber Ungarn mit zweierlei Mass gemessen wurde, steht ja wohl ausser Frage – wobei die jüngste Entwicklung gottseidank darauf hinweist, dass der Versuch der Kommission fehlgeschlagen ist.

        Dass es aber um grundlegende Werte für Europa geht, ist unbestritten. Da hat Frau Reding, die bei anderer Gelegenheit implizierte, dass christliche Grundwerte den europäischen Grundwerten wiedersprechen, durchaus Recht.

      • Herr Kalnoky, wir haben diese Erfahrung schon einmal gemacht. Ich weiß gar nicht mehr, bei welcher Gelegenheit. Aber da war ich auch schon mal ein wenig sarkastisch und prompt haben Sie behauptet, ich würde da jemanden „verächtlich“ machen. Im Grund will ich ja nur Frau Széchenyi zeigen, dass ich nicht jeden Tag souverän sein kann und will 😉

  4. „Ich glaube, dass man in der EU eingesehen hat, dass man über das Ziel hinausschoss …. Orbán hat erkannt und rethorisch gepunktet: Es wäre eine gravierende Kompetenzüberschreitung der Kommission, wenn sie an ihren ursprünglichen, politischen Bedingungen für den Kredit festhielte.
    Harte, fast brutale Worte, und die Kommission zog diese Forderungen danach tatsächlich zurück.

    Sehr, sehr gute Kommunikationsarbeit von Orbán. (bkalnoky)“

    Lieber Szarvasi,

    Orbán ist ein einmaliger politischer Talent nicht nur in Ungarn, sondern auch in Bezug auf Europa.

    Das hat schon vor bald ein viertel Jahrhundert auch die Stiftung des Finanzmaklers Soros erkannt. Aber trotz eines angebotenen Oxford-Stpendiums kontenn diese klar voraussehenden, klugen Leute Orbán nicht dauernd an sich ketten.

    Im Jahr 1994, als die kommustenfresserisch sich gebärdende SZDSZ mit der exkommunistischer MSZP eine aus wirtschaftlichen Überlegungen eine pervertierte Vernunftehe einging, dann verlor sie recht dämlich automatisch ihre quasi jungdemokratische Nachwuchpartei mit Orbán an der Spitze.

    Nun, man kennt das Schiksal dieser korruptionsgeprägten Parteien.

    Es ist offensichtlich, dass etlichen Leuten das Scheitern von monatelangen Verleumdungsbemühungen gegen Orbán und Ungarn schwer auf dem Magen liegt.

    Szarvasi, ich verstehe Sie wirklich nicht. Wie können Sie annehmen, dass die EU-Komissionen so dumm wären, sich dauernd dem Vorwurf auszusetzen: sie begingen gravierende Kompetenzüberschreitung, wenn es um Ungarn geht. Man kann doch nicht langfristig eine Politik des zweierlei Masses durchstehen.

    Bei aller Hochachtung für Ihre Überzeugung vom Bedarf von Strafmassnahmen gegen Ungarn, scheinen Sie sich gar nicht darum zu scheren, dass die EU mit hehren Zielen vor Augen gegründet worden ist. Auf alle Fälle nicht dazu, mit ihr als Werkzeug europäischen Länder und Nationen zu schaden.

    Ich möchte Ihnen empfehlen, zumindest die wirtschaftlichen Realitäten in der EU mit nüchternem Ratio zur Kenntnis zu nehmen.

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