Vertragsverletzungsverfahren: Zwei von drei nach Luxemburg

Die EU-Kommission beabsichtigt, zwei von drei aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Klagen betreffen die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten sowie die Reform der Justiz (Zwangspensionierung von Richtern). In Sachen Nationalbank scheint sich hingegen abzuzeichnen, dass die von Ungarn in Aussicht gestellten Änderungen des Notenbankgesetzes die Kommission zufrieden stellen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article106227435/Europa-bringt-ungarische-Staatsreform-vor-Gericht.html

Die ungarische Regierung hat angeündigt, für den Fall, dass der EuGH gegen Ungarn entscheiden sollte, die Urteile rasch umzusetzen. Offenbar ist das Land aber nicht bereit, seine Positionen in Sachen Justizreform und Datenschutz „kampflos“ preiszugeben. Was die Notenbankreform anget, dürfte das Nachgeben Ungarns den Weg zu den benötigten Kredilinien des Internationalen Währungsfonds eröffnen. Insoweit ist die Entwicklung für Ungarn als Teilerfolg zu werten.