Vertragsverletzungsverfahren: Zwei von drei nach Luxemburg

Die EU-Kommission beabsichtigt, zwei von drei aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Klagen betreffen die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten sowie die Reform der Justiz (Zwangspensionierung von Richtern). In Sachen Nationalbank scheint sich hingegen abzuzeichnen, dass die von Ungarn in Aussicht gestellten Änderungen des Notenbankgesetzes die Kommission zufrieden stellen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article106227435/Europa-bringt-ungarische-Staatsreform-vor-Gericht.html

Die ungarische Regierung hat angeündigt, für den Fall, dass der EuGH gegen Ungarn entscheiden sollte, die Urteile rasch umzusetzen. Offenbar ist das Land aber nicht bereit, seine Positionen in Sachen Justizreform und Datenschutz „kampflos“ preiszugeben. Was die Notenbankreform anget, dürfte das Nachgeben Ungarns den Weg zu den benötigten Kredilinien des Internationalen Währungsfonds eröffnen. Insoweit ist die Entwicklung für Ungarn als Teilerfolg zu werten.

Advertisements

16 Kommentare zu “Vertragsverletzungsverfahren: Zwei von drei nach Luxemburg

  1. Empfehle, auch diese Pressemitteilung der Kommission zu lesen: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/395&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en. Ich finde, hier geht es um sehr grundsätzliche Dinge. Der politische Hintergrund der Verfahren gegen Ungarn ist schon ein anderer als bei vielen Verfahren, die deshalb angestrengt werden, weil irgendeine Gurkenkrümmungsverordnung nicht korrekt angewendet wird. Unabhängigkeit der Justiz, der Notenbank, des Datenschutzes – das hört sich nicht nur schwerwiegend an, das geht wirklich an die Grundwerte.

    Die reine Zahl der Verfahren ist nicht sehr aussagekräftig. Man müsste genauer schauen, worum es da eigentlich geht. In Deutschland haben wir einen föderalen Staatsaufbau. Nicht selten gibt es Verfahren, weil die Länder die Umsetzung von EU-Recht nicht hinbekommen. Aber es gibt natürlich auch Fälle wie aktuell die Vorratsdatenspeicherung. Da wird Deutschland wohl demnächst ein Verfahren bekommen, weil sich die Politiker auf Bundesebene einfach nicht einigen können, wie sie auf nationaler Ebene das umsetzen wollen, was sie auf europäischer Ebene längst beschlossen haben. Das ist schon etwas bizarr.

    • @ Ungarnfreund: Das Thema Justiz ist grundlegend, ich sehe die Absenkung des Rentenalters auch sehr kritisch; gerade im Hinblick darauf, was eigentlich dahinter steht. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, das Renteneintrittsalter zu senken, aber für die noch aktiven Richter eine Übergangsregelung zu implementieren. Das wollte man nicht. Im übrigen hat Ungarn ein Problem mit der Effektivität der Justiz; ob die gesteigert werden kann, wenn man alte (ggf. etwas greise, aber wenigstens erfahrene) Richter durch unerfahrene neue ersetzt, bezweifle ich. Daran kann auch der Ansatz, Fälle nach Belieben zwischen den Gerichten zu verschieben, nichts ändern. Die gesamte Justizreform ist insoweit höchst widersprüchlich.

      Ich möchte diesbezüglich auf etwas anderes hinweisen: Dieser Fall zeigt, wie sehr das EU-Recht noch Flickwerk ist. Alles, was die EU-Kommission an „Angriffsmitteln“ hat, ist eine Richtlinie, die Altersdiskriminierung untersagt. Dabei geht es hier im Grunde um etwas völlig anderes, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz. Gleichwohl wird das Vertragsverletzungsverfahren – in Anbetracht der scharfen Linie des EuGH bzgl. Diskriminierung wegen Alters – m.E. erfolgreich sein.

      Ein Nachtrag zu Ihrer Anmerkung, was die Themen der einzelnen Verfahren betrifft: Deutschland war vor einigen Jahren selbst wegen fehlender Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten verurteilt worden. Bei diesem Thema, könnte man sagen, ist Ungarn also in „bester Gesellschaft“.

      • Die Justitzreform mag nicht perfekt sein, aber in diesem Fall kann ich Ihnen denoch nicht zustimmen. Hätte man nur das Rentenalter anderer Staatsbediensteter erhöht (ohne das der Richter zu senken), hätten sich die Richter vielleicht beschwert, dass sie länger arbeiten müssen (anderswo wäre man dankbar wenn das Rentenalter gesenkt wird!) und Orbán / FIDESZ hätte man unterstellt, sie würden auf die Gerichte Einfluss nehmen indem sie ihre eigenen Richter im Amt hält. Gerade hierin liegt Altersdiskriminierung, man hätte der Regierung also egal wierum einen Strick draus gedreht.
        Es mag so sein, dass FIDESZ damit auch die Seilschaften aus den Richterstühlen werfen wollte – das ist aber völlig legitim und hätte man schon gleich nach der Wende so machen sollen, denn viele dieser Leute werden sich sicher aktiv an der Diktatur beteiligt haben. Ihre demokratische Legitimität haben sie damit verspielt, denn es bliebe der berechtigte Verdacht, dass es sich nur um eine Scheindemokratie handeln würde.

        Soweit ich mitbekommen habe sind Sie selbst Anwalt, man könnte also sagen diese Regelung beträfe Sie auch, wenn Sie in Ungarn leben würden. Ich will Sie nicht persönlich angreifen – Sie haben ein Recht auf Ihre Meinung! – aber ich habe den Verdacht Sie haben hier keine neutrale Position…

    • Lieber Ungarnfreund

      Die Eurozone steckt nach wie vor in den grössten Schwierigkeiten. S&P hat die Kreditwürdigkeit Spanien soeben gleich um zwei Stufen von „A“ auf „BBB+“ abgestuft.

      Diese Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens durch die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Verunsicherung an den Finanzmärkten weiter erhöht.

      Trotz aller Anstrengung Merkels und Schäubles das Auseinanderfallen der Euro-Zone zu vermeiden (sie pumpen weitere enorme Geldmengen in ein Rettungsfond), soll jetzt auch Spanien kräftig abgezockt und so die EURO weiter geschwächt werden.

      Hochgeschätzter Ungarnfreund,

      Aber nicht nur in Europa gibt es grosse Probleme. Auch die US-Infrastruktur liegt am Boden und eine neue generelle Inflationswelle ist im Anmarsch. Trotz aller Zwischenerholungen ist die tatsächliche Lage der Weltwirtschaft mehr als dramatisch.

      Glauben Sie den nicht, dass in solch entmutigender Lage gegen Ungarn hassmotivierte Aktionen – von wem auch immer – zu fordern, ebenfalls ein haarsträubendes Spiel mit dem Feuer sei?

      PS: In aller Freundschaft möchte ich Sie auf folgendes aufmerksam machen: Es ist ein zB. „Naturgesetz“ der Wirtschaftswissenschaften, dass die Erhöhung der Geldmenge Inflation bewirkt!

      Dies ist keine Propaganda von mir!

      • Herr Unger, es ist zwar fast schon kalter Kaffee, aber ich frage trotzdem mal nach: wieso erzählen Sie mir das eigentlich alles? Habe ich irgendwo das Thema Inflation auch nur angeschnitten? Im Grunde verhalten Sie sich wie beim Thema Vergangenheitsbewältigung: Sie unterstellen mir implizit irgendwelche halbgaren Ansichten, lenken vom Thema dieses Blogs (Ungarn) ab und wollen unbedingt alles relativieren. So kommen wir beide bestimmt auf keinen grünen Zweig.

        HV, im Grund geht es bei allen drei Vertragsverletzungsverfahren darum, dass Amtszeiten auf gesetzgeberischem Wege ausgehebelt werden (sollten). Sagen wir es doch offen: Ältere Richter, vor allem in Leitungsfunktionen sollen weg, um Platz für neue, mutmaßlich loyalere zu machen. Der frühere Datenschutz-Ombudsmann Jori sollte durch Herrn Péterfalvi, einen Fidesz-Vertrauten, ersetzt werden, der dieses Amt schon einmal unter Orbán I bekommen hatte. Die Nase von Herrn Simor gefällt der Regierung ebenfalls nicht, weshalb er mit allerhand Tricks neutralisiert werden sollte (Fusion Nationalbank/Finanzaufsicht, zusätzliche Mitglieder im Geldrat, ein weiterer Vizepräsident usw.) Schließlich wurde noch der Präsident des Obersten Gerichtshofs und des Landesjustizrats, Baka, nach nur zwei von fünf Dienstjahren aus dem Amt entfernt und durch Herrn Darák bzw. Frau Handó ersetzt.

        Ich glaube, das alles ist Ausdruck mangelnden Vertrauens in Personen ohne „Fidesz-Stallgeruch“, ein schwerer Angriff auf die in einer Demokratie notwendige Gewaltenteilung, in der Summe sicherlich präzedenzlos und vor Gericht wohl nur sehr schwer zu handhaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo im EU-Recht steht: „Amtszeiten dürfen vom Gesetzgeber nicht vorzeitig beendet werden.“ Auch ob es dazu einschlägiges Fallrecht gibt, halte ich für fraglich. Die Kommission könnte am Ende unterliegen.

  2. Zum Thema Richterpensionierung kann man drei Dinge sagen, die alle stimmen:

    Es ist ein Versuch, eigene Leute in Position zu bringen, und andere loszuwerden

    Es ist ein Verusch, kommunistisch sozialisierte Richter loszuwerden und Platz zu machen für eine jüngere Generation (Karel Schwarzenberg hat das mehr oder minder so bewertet)

    Es ist eine Rentenreform, die für alle gleichermassen gelten soll, ohne Sonderregeln (Diskriminierung) für Richter.

    All das stimmt ein wenig, das Ziel ist natürlich trotzdem, die Leute loszuwerden – und man hat deswegen keine grosse Angst vor dem Gerichtsverfahren, weil derweil ja die Zeit verfliesst, und die alten Richter derweil schon gehen müssen, die neuen schon eingesetzt werden, und zumindest einige der alten Richter bis zum endlich erfolgten Urteil sogar die bisherige Altersgrenze erreicht haben werden.

    • „ Es ist ein Verusch, kommunistisch sozialisierte Richter loszuwerden und Platz zu machen für eine jüngere Generation (Karel Schwarzenberg hat das mehr oder minder so bewertet)“

      Herr Kálnoky,

      Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als sich vor anderthalb Jahren roter Giftschlamm von roten Industriebaronen der Firma MAL AG über mehrere Dörfer ergoss. Die Schlammlawine hat nicht nur immensen Schaden verursacht, sonder auch mehrere Menschenleben gefordert.

      Die Eigner der ungarischen Fabrik MAL gehören zu den reichsten Familien des Landes. Die Bestallung des Zoltán Bakonyi zum Geschäftsführer vor dreieinhalb Jahren ist nur durch das Wirken seines Vaters Arpad Bakonyi zu erklären, der Miteigentümer der Aluminiumfabrik ist und einer der reichsten Männer Ungarns.

      Er hatte ein Vermögen zusammengerafft, als er sich in den neunziger Jahren an der dubiosen Privatisierung der ungarischen Aluminiumindustrie beteiligte. Bakonyi senior wurde 1995 zum Chef des staatlichen Trusts Hungalu ernannt, der in mehrere Firmen zerteilt und im Lauf von zwei Jahren nach und nach verkauft wurde. Dabei erwarb er auch Anteile an der Fabrik MAL, weit unter Preis. Ein eindeutiges Beispiel politisch-ökonomischer Verflechtungen.

      Vater und Sohn Bakonyi sind in der MAL-Geschichte ein untrennbares Paar. Der Vater, während des Kommunismus 20 Jahre lang Beamter im Schwerindustrieministerium, dürfte dem Sohn die MAL-Führung zugeschanzt haben.

      Zoltán Bakonyi, erst verhafteter und dann wieder freigelassener Geschäftsführer der ungarischen Aluminiumfabrik MAL, hatte nach der Schlammkatastrophe erklärt, die Brühe sei ungefährlich, nur „baden“ solle man darin lieber nicht. Ihre rote Färbung sei harmloser Farbstoff, der auch „für die Produktion von Ziegeln verwendet wird“.

      Diese Worte fielen, als bereits die ersten Toten geborgen und mehr als hundert Menschen wegen Hautverätzungen durch Kontakt mit dem Giftschlamm im Krankenhaus waren.

      War er dummdreist oder zynisch oder beides?

      Wütende Blogger empfehlen ihm „Kurpackungen mit Rotschlamm“.
      Bakonyis Freilassung begründete das Gericht damit, dass derzeit noch nicht einmal ein Anfangsverdacht gegen den Geschäftsführer bestehe, weil es unklar sei, warum der Deich geborsten ist. Zudem sei nicht damit zu rechnen, dass Bakonyi Zeugen beeinflusst.

      Wirklich süss!

      In Zeitungsberichten hatte es dagegen geheißen, dass die MAL-Leitung ihren Angestellten mit Entlassung gedroht habe, sollten sie über die desolate Sicherheitslage in der Fabrik etwas verraten.

      Nun, die Richterin ist höchst wahrscheinlich auch eine, die kommunistisch sozialisiert wurde:

      Dann ist es von vornherein klar, das eine Krähe der anderen die Augen nicht auskratzt.

      • Herr Unger,

        Sie bekommen allmählich immer mehr positive denn negative Bewertungen, wenn sie inhaltlich Interessantes beitragen, wie hier 🙂 Auch ich fand diesen Beitrag lesenswert. Daumen hoch!

  3. Pingback: Generalanwalt beim EuGH: Vorzeitige Abberufung des Datenschutzbeauftragten verstößt gegen EU-Recht | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s