ORF betreibt Lobbyismus für österreichische Bauern

Der Österreichische Rundfunk (ORF) sendete im heutigen Mittagsjournal einen Bericht aus, der sich mit angeblichem Mobbing der ungarischen Behörden gegen österreichische Bauern befasst. Die Rede ist von Schikanemaßnahmen, die das Ziel hätten, österreichische Bauern von „ihrem“ ungarischen Ackerland zu vertreiben.

http://oe1.orf.at/artikel/303618

Das Thema Ackerland ist seit längerer Zeit auf der Tagesordnung von EU, Ungarn und dem Nachbarland Österreich. (HV berichtete) Derzeit gilt eine Beschränkung des Erwerbs von Agrarflächen, die (nach mehrmaliger Verlängerung) im Jahr 2014 ausläuft. Zuvor ist es für Personen mit ausländischem Wohnsitz überhaupt möglich, Agrarflächen in Ungarn zu erwerben. Ausnahmen gelten für selbständige Landwirte mit mindestens dreijährigem Wohnsitz in Ungarn.

Aufgrund der Tatsache, dass eine Vielzahl von (gerade österreichischen) Bauern bereits vor einigen Jahren unter Umgehung des Erwerbsverbotes Agrarflächen über sog. „Taschenverträge“ gekauft haben, ist das Thema gerade dort sehr emotional aufgeladen. Die Agrarlobby tut seit einigen alles, um eine Öffnung des Agrarflächenmarktes (der kommen wird) zu beschleunigen und bagatellisiert das Thema „illegaler Bodenwerwerb“ durch Österreicher fast durchgehend. Leider erfahren wir auch in dem Beitrag des ORF nicht, wie die genannte österreichische Bäuerin „ihre“ Agrarflächen denn erworben hat. Aufgrund des gesetzmäßig beschränkten Erwerbs liegt der Verdacht, dass dies über Taschenverträge oder ein Strohmanngeschäft geschehen sein könnte (sie selbst hätte hierzu bis heute nur bei mindestens dreijährigem Wohnsitz in Ungarn das Recht gehabt), ist nicht von der Hand zu weisen. Die Aussage im ORF, der Erwerb sei „rechtmäßig erfolgt“, wirft hier Fragen auf. Der ORF erhebt ferner die Behauptung, es sei nicht rechtsstaatlich erwiesen, dass es illegalen Ackerbesitz in Ungarn gebe – eine Anmerkung, die vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage geradezu absurd anmutet: Aber man hätte ja die Betroffenen Bauern fragen können, wie sie zu ihrem Land gekommen sind. Das aber scheint den ORF weniger interessiert zu haben als die Chance, sich wieder einmal als Sprachrohr der österreichischen Bauernlobby zu gerieren.

Die Regierung Orbán hat bereits mehrfach angekündigt, den Erwerb ungarischen Agrarlandes durch Ausländer dauerhaft nicht zulassen zu wollen – für die Zeit nach 2014 dürfte dieses Ansinnen aber kaum durchsetzbar sein. Auch nach Öffnung des Marktes (sei es freiwillig oder nach einem Urteil des EuGH) wären die bereits abgeschlossenen Taschenverträge übrigens nichtig.

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58 Kommentare zu “ORF betreibt Lobbyismus für österreichische Bauern

  1. Es hat noch niemand so richtig besprochen, aber dies wird ein Megawahlkampfthema. Wenn es Jobbik gelingt, das Thema zu besetzen, sind das ein paar Prozent mehr für sie nur dewegen.

    Daher kann Fidesz nicht zulassen, dass Ausländer kaufen können. Es kann sein, dass rechtlich die EU hier auf festem Boden steht, aber die einzige Konsequenz der juristischen Rechthaberei wird sein, Jobbik zu stärken.

    • Der Erwerb oder Kauf oder wie man es immer auch nennen möchte von Agrarland durch Ausländer oder „reichen“ Ungarn – seit 1989 wohlgemerkt – ist für mich soundso eine Farce. Die EU, die über Taschenverträge und Strohmanngeschäfte genau Bescheid weiss, hat immer nur zugeschaut, ist niemals eingeschritten. Wievielen aber im wahrsten Sinne des Wortes das Herz gebrochen wurde, weil sie nicht „nach Hause“ durften, darüber spricht keiner – bringt ja keine Wählerstimmen.
      Lieber Boris, mit Jobbik hast Du vollkommen recht – leider!
      Der rote ORF und die Bauernlobby – auch so ein Thema… lauthals gegen böse Großgrundbesitzer schimpfen, Habsburggesetz aufrecht erhalten wollen und dann dies…

      • Sehr geehrte Frau Széchényi,
        vor vielen Jahren kam ich hier nach Ungarn, und dann einmal fand ich den Ort, an dem ich sein will. Es ist ein altes Fischerhaus an der Theiss. Das Haus war seit langem verlassen, und der Erbe, ein Junge, wollte dafür damals einen Audi A4 für das Haus. Ich hatte lange mit dem Jungen unterhalten, denn damals konnte man für den Preis eines A4 zwei Eigentumswohnungen in Budapest kaufen, Ich hielt das damals für ratsam.
        Das alte Vályoghaus steht restauriert wie am ersten Tag, daneben ein neues Wohnhaus und am Ufer Bootstege. Der Junge ist immer herzlich willkommen, nur das alte Fischerhaus hat er gegen einen A4 getauscht.
        Der A4 ist jetzt nichts mehr wert! Der Junge will „nach Hause“, was können wir tun?

      • „Der Junge will “nach Hause”, was können wir tun?“

        Lieber Babel,

        Das ist ein echtes Dilemma. Da ist guter Rat wirklich teuer. Ich kann Ihnen nur die Daumen drücken und sagen: Kommt Zeit, kommt Rat.

        Sonst können Sie da nur beten und hoffen, dass Cohn-Bendit, le Dani rouge, als grün gewordener „Green Horn“, seine extreme Jugendträume in der EU letztendlich doch nicht verwirklicht.

        Hoffentlich wird Orbán den Dani, den Lieblingsfanatiker für manche, weiter bremsen können!

        Wenn nicht, und Dani den Fleto (Gyurcsány) mit Hilfe anderer Verblendeten wieder zur Macht verhilft, dann dürften Sie u.U. mit dem Allerschlimmsten rechnen. Denn es könnte werden, dass Fleto aus grenzenloser Wut wegen dem phantastischen Wahlsieg Orbáns über ihn und seine pseudo-linke MSZP aus purem Rachegefühl, sich entschliesst, die Maske endgültig fallen zu lassen, und aus MSZP die MSZMP in voller Schönheit zu restaurieren.

        Dann müssten Sie in Ungarn womöglich wieder mit der Verstaatlichung von Objekten kapitalistischen Vermögens rechnen.

        Der Junge denkt vielleicht in grösseren Dimensionen, und spekuliert wirklich auf etwas schon da Gewesenes. Wissen Sie zufällig, ob er sich (oder seine Eltern) vor der Wende in der echt-kommunistischen MSZMP mehr als üblich heraus tat?

        Als verantwortungsbewusster und stimmberechtigter Europäer in Ungarn werden Sie wohl wissen, was Sie sich und den Ungarn schuldig sind:

        Künftig nur gegen Cohn-Bendit und für Orbán votieren.

        Seit den Parlamentswahlen 2011 sind wir endlich genügend viel, doch mit Ihnen können wir jetzt noch stärker werden.

      • Sie sind einfühlsam, wirklich. Und als Neueigentümer eines Wassergrundstücks an der Theiß sind Sie zu Recht auch stolz auf ihren billig erworbenen Besitz.
        Hat sich der „Junge“ denn für den Kaufpreis einen fabrikneuen Audi oder nur einen Gebrauchtwagen gekauft?
        Ich meine, vielleicht hätten auch ein paar funkelnde Glasperlen gereicht. Es muss ja nicht immer gleich ein deutsches Automobil sein?
        Man stelle sich nur vor, wie der Ungar mit den Perlen in der Hand am Ufer der Theiß mit seinen bunten Perlen spielt, in denen sich das Licht der in der Tiefebene herabsteigenden Sonne bricht

        Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, dass er so traurig ist.

      • javított kiadás

        Sie sind einfühlsam, wirklich. Und als Neueigentümer eines Wassergrundstücks an der Theiß sind Sie zu Recht auch stolz auf ihren billig erworbenen Besitz.
        Hat sich der „Junge“ denn für den Kaufpreis einen fabrikneuen Audi oder nur einen Gebrauchtwagen gekauft?
        Ich meine, vielleicht hätten auch ein paar funkelnde Glasperlen gereicht. Es muss ja nicht immer gleich ein deutsches Automobil sein?
        Man stelle sich nur vor, wie der Ungar am Ufer der Theiß mit seinen bunten Perlen spielt, in denen sich das Licht der in der Tiefebene herabsteigenden Sonne bricht

        Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, dass er so traurig ist.

      • Lieber Babel,

        „Der Junge ist immer herzlich willkommen,“

        Da sind Sie noch recht grosszügig, auch wenn man aus dem Westen schon von Haus aus humanitär eingestellt ist.

        „ nur das alte Fischerhaus hat er gegen einen A4 getauscht.
Der A4 ist jetzt nichts mehr wert! „

        Da haben Sie sich nicht viel vorzuwerfen, denn Sie haben das Anwesen nicht für Glasperlen erstanden. Sie kennen sicher das „Glasperlenspiel“. Ich denke nicht an den Roman von Hermann Hesse, der ist von ganz anderem Kaliber. Ich meine die westlichen Kolonialmächte, die für sich einst auf verschiedenen Kontinenten viel wertvollere Sachen für blosse Glasperlen „erwirtschafteten“.

        Übrigens, Dummheit muss bestraft werden. Wie sollten Naivlinge sonst aus ihren Fehlern lernen? Und ohne echtes Engagement kämen wir Wessis mit unseren Aufklärungsbemühungen in dieser Welt auch nie zu Ende.

      • „Glasperlen“

        Hallo Peter Herche,

        Nichts für Ungut, aber mich hat Babels etwas misslungener Kommentar auch sofort auf die Glasperlen Story erinnert. Ich habe es einfach nicht übers Herz gebracht, dazu mein „Senf“ nicht beizutragen, weil Sie mir mit Ihrer Veröffentlichung einen Schritt zuvorgekommen sind.

        Sie sollten mir auch zugute halten, dass es sich in meinem Fall nicht um plagierter Diplomarbeit handelt, wie bei dem schmählich gescheiterten Führer der ungarischen MSZP-Linken, den hochgeschätzten Fleto, Gyurcsány Ferkó.

        Mir scheint es eher, dass ich Ihnen in manchem etwas ähnlich gewickelt bin.

        PS.:
        Babel sollte man aufgrund seines Ausrutschers, dieser etwas fragwürdigen Kolonisatoren-Mentalität nicht zu hart anfassen. Solche anfängliche Überheblichkeiten können ausgewachsen werden. Es gibt dafür genug Beispiele in der ungarischen Geschichte, dass einer in Ungarn nach gewissen Anfangsschwierigkeiten es im Lande doch zu höchster Anerkennung brachte.

        Man sollte sich lieber auf seine anderen Kommentare konzentrieren, die zum grossen Teil echt beachtlich sind.

      • Lieber Babel,
        „nach Hause“ – das beziehe ich auf all Diejenigen, die im Zuge der „Befreiung“ enteignet und vertrieben wurden und die nach 1989 nicht wieder zurück durften. Das Ihre wurde wunderschön „privatisiert“, nur sie selber hatten und haben keinerlei Ansprüche mehr darauf.

  2. Dieses Thema hat schon vor einem Jahr durch die DW beackert:

    Damals wurden schon die wichtigsten Konfliktfelder benannt:

    a) Suspendierung des EU-Recht (aufschiebendes Memorandum)
    b) das Recht, die Heimat gegen Ausbeutung zu verteidigen
    c) die Umgehung des Verbots durch korrupte Vermittler
    d) die Instrumentalisierung des Verbots durch national gesinnte Bürger

    Zitat Orbán (2’08“ bis 2’35“):

    „Die Zukunft des ungarischen Bodens hängt nicht von Entscheidungen aus Brüssel ab, sondern ausschließlich von Unseren. Und ich kann ich ihnen sagen, sie können sich sicher sein, solange die FIDESZ regiert wird – und da setze ich mich ganz persönlich für ein – so lange werden Ausländer niemals Boden in Ungarn kaufen können, ganz egal was darüber in Brüssel erzählt wird!“

    • Ab 0:55 min:
      „Nach EU-Recht müsste ein solcher Handel leichter möglich sein, auch ohne Korruption. EU-Bürger dürfen überall in den Ländern der Gemeinschaft Land kaufen. Die Ausländer sind nun sauer, dass Ungarn sich immer noch sperrt, obwohl es zur EU gehört.“

      1. Die zum Zeitpunkt des Beitrags geltende Rechtslage sieht legale Erwerbsbeschränkungen vor. D.h. die erste Aussage st unrichtig.

      2. Überall in der EU Land kaufen, aha: Österreich vertritt in Sachen Grundstücksverkehr eine kaum nachvollziehbare Schiziphrenie: Der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen ist in Österreich fast in allen Bundesländern genehmigungspflichtig;

      http://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/bmeia/media/AOes/2Themen/Vermoegensfragen/Laenderregelungen_zum_Grundverkehr_durch_Auslaender_Stand_2009.pdf

      Österreich wurde wegen seiner Grundstücksverkehrsgesetze vor dem EuGH erfolgreich von der EU-Kommission verklagt.

      3. Es will mir nicht einleuchten, warum ein österreichischer Landwirt, der in Ungarn Mais anbauen will, die Fläche kaufen muss. Er könnte sie nämlich auch pachten. Offenbar steht somit nicht nur der Gedanke der Produktion, sondern auch der Bodenspekulation dahinter. Das ist prinzipiell nichts verwerfliches, aber es ist eben auch nicht verwerflich, das als Staat zu unterbinden. Jedenfalls, so lange es das EU-Recht zulässt.

      Ungarn wird hier – wie auch zuvor Österreich – sen Recht ändern. Herrn Kálnoky ist darin zuzustimmen, dass Fidesz vor der Wahl 2012 gewiss nicht nachgeben wird, ansonsten nimmt Jobbik in den ländlichen Gebieten zu. Fidesz wird deshalb wohl auf Zeit spielen und eine Klage riskieren, über die gewiss erst nach der nächsen Wahl entschieden wird. Und wird dann sein Recht ändern.

      In jedem Fall sollten die Taschenverträge nichtig sein und bleiben. Ich hielte es für einen großen Fehler, Erwerbe, die illegal waren (und zu sehr günstigen Preisen erfolgt sind), zu legalisieren und den Gesetzesbrechern den Wertzuwachs zu belassen. HIerauf will die österreichische Agrarlobby aber hinaus. Sollen sie kaufen, aber bitte zu den aktuellen (und gegenüber den früher abgeschlossenen Verträgen) deutlich gestiegenen Preisen. Marktwirtschaft eben.

    • Geschätzter Szarvasi,

      Wenn ich etwas Zeit übrig habe, lese ich jedes Mal interessiert Ihre Kommentare auf dem Blog. Ich schätze an Ihnen besonders die Zivilcourage, auch vor brisanten Themen nicht zurück zu schrecken, frei weg vom Leber Ihre Meinung zu sagen.

      Sie erwähnten schon bei verschiedenen Gelegenheiten, dass Sie in Ungarn seit Jahr und Tag Kontakt zu einem bestimmten Freundeskreis hätten. Ich nehme an, dass Sie als Lehrkraft für Deutsch – im Rahmen einer Art Entwicklungshilfe für Ungarn – nach Ihren ersten Erfolgserlebnissen im Ungarischen, wie „egészségedre“ oder „szeretlek“, auch etwas vom Charkter der Ungarischen Sprache mitbekommen haben. Dann wissen Sie, dass das Ungarische eien an Wörtern äusserst reiche und trotzdem ungemein kompakte Sprache ist. Man kann sich in ihr sehr prezise audrücken.

      Ich weiss sehr wohl, dass für uns Sterbliche (abgesehen von schier unglaublichen Ausnahmen, wie einst der „Papst“ der Sprachen Monsignore Mezzofanti, oder einer der Sprachgenies unsere Zeit, der Ungar, Ferenc Kemény) jede fremde Sprache eine „schwääre Spraak“ ist, so auch die unsere für die Fremden.

      Nun, ich hatte einfach das Glück diese schwere Sprache in der Wiege „gratis“ als Morgengabe mitzubekommen, deshalb möchte ich auch den Anschein von „stolzer Überheblichkeit“ vermeiden. Also, nach diesem Umweg zum „Kern des Pudels“:

      Es würde helfen, etwaige Missverständnisse zu vermeiden, wenn Sie sich etwas Zeit opfern würden, um sich noch klarer auszudrücken, wie im Satz:

      “Die Zukunft des ungarischen Bodens hängt nicht von Entscheidungen aus Brüssel ab, sondern ausschließlich von Unseren.„

      Soll „unseren“ heissen: von uns Deutschen oder von uns hier auf diesem Blog?

    • @Ignac Unger

      „Soll „unseren“ heissen: von uns Deutschen oder von uns hier auf diesem Blog?“

      Die Frage würde sich erübrigen, wenn sie sich die Mühe machen, den DW-Beitrag anzuschauen und anzuhören:

      Es handelt sich zweifelsfrei um ein Originalzitat von Herrn Orbán (2’08“ bis 2’35“), das von mir auch als ein Zitat (durch Anführungszeichen und dem Wort „Zitat Orbán“) kenntlich gemacht wurde.

      Also bitte sachlich bleiben!

      • Geschätzter Szarvasi,

        Alles, was recht ist! Und da haben Sie wirklich Recht!

        So bleibt mir, der besonders nicht mag, wenn einem „fremde Federn“ zugesprochen werden, nichts anderes übrig als:

        SORRY.

        (deshalb auf Englisch, weil ich sehe, dass Sie als Polyglotter Mensch, Quellen auch in dieser Sprache gerne zitieren)

      • Was ist los, Ignac Unger?

        Ist das der wortreiche Versuch sich NICHT zu entschuldigen?
        Oder wollen sie wieder einmal besonders geistreich erscheinen?

  3. Upps, der erste Satz lautet natürlich:
    „Dieses Thema wurde schon vor einem Jahr durch die DW beackert.“
    Sorry, da habe ich mich zur sehr auf die Einbettung des Videos konzentriert.

  4. Szarvasi

    Du solltes Dich schlau machen bevor Du (offensichtlich als Sympathisant der dem Land – zumindest bisher – nur schadenden und deshalb so gar nicht patriotischen „Nationalen Revolution“ in Ungarn) hier so unqualifiziertes Fascho-Geschreibsel absonderst:

    z.B. ist im Standard-online zu lesen – zur Aufklärung besonders der 3. Absatz:
    Doch haben schon frühere Untersuchungen ergeben, dass solche Taschenverträge nicht so häufig sind wie oft behauptet. So wurde bei einer Überprüfung vor etwa zehn Jahren festgestellt, dass gerade einmal hundert Hektar so den Besitzer wechselten.

    Die legal durchgeführten Käufe von Agrarland spielten sich in anderen Dimensionen ab. Laut ungarischen Medien sollen es bis zu einer Million Hektar Grund sein, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in ausländische Hände gelangten, davon vornehmlich an Österreicher. Für den Experten Ernst Zimmerl, Agrarattaché an der österreichischen Botschaft in Budapest, sind diese Zahlen zu hoch gegriffen. Er schätzt, dass bis zu 200.000 Hektar an Ausländer gingen.

    Jedenfalls erlaubte die Regierung in Budapest etwa ab der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 bis zum Jahr 1994 den Verkauf von Agrarflächen an Ausländer bzw. an juristische Personen.

    Dann wurde ein generelles Ausländer-Kaufverbot für landwirtschaftlichen Boden erlassen. Das Verbot wurde beim EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2004 abgemildert. Seither dürfen solche ausländische Personen landwirtschaftlichen Grund erwerben, die seit drei Jahren dort ihren ständigen Wohnsitz haben und den Grund auch selbst bewirtschaften. Trotzdem werden solche Genehmigungen laut Zimmerl restriktiv vergeben. Juristische Einheiten dürften überhaupt keine Landwirtschaft betreiben – egal ob Ausländer oder Ungarn dahinter stehen.

    • Herr Balogh, ich will Szarvasi nicht zuvorgreifen. Aber unbekannterweise Duzen zeugt in meiner Erfahrungswelt von schlechter Kinderstube. Sie sollten unbedingt an Ihrem Umgangston arbeiten.

      Inwiefern „Fascho-Geschreibsel“? Ist Ihnen an der Schule ansatzweise beigebracht worden, was Faschismus ist/war? Inwiefern treffen die Inhalte faschistischer Ideologie auf Szarvasis Post zu? Sind die Angaben des Standard (österreichisch also in diesem Kontext evtl parteiisch) bzw dessen Zitate österreichischer Funktionäre (idem) korrekt? Verfügen Sie selbst in diesem Bereich über eigene Kenntnisse? Wenn ja, dann ist das willkommen, minus die schäumenden Beleidigungen an die Adresse eines Menschen, den Sie gar nicht kennen.

      • @ Balogh und Kálnoky:

        Herr Balogh, mit der Aussage vom „Fascho-Geschreibsel“ haben Sie sich komplett lächerlich gemacht. Und bewiesen, dass der Begriff „Fascho“ heute dank seiner inflationären Verwendung auch solche trifft, die damit rein gar nichts zu tun haben. Nennt man dann wohl „collateral damage“.

        Herr Kálnoky, die Diskussion erübrigt sich. Vergeuden Sie nicht Ihre wertvolle Zeit, indem Sie Fragen nach der Schulbildung stellen. Überzeugung und Impetus werden hier nämlich höher bewertet als Bildung und Geschichtskenntnis.

  5. „Der rote ORF und die Bauernlobby – auch so ein Thema… l“

    Und wie hat da Frau Széchényi recht!

    Für die egoistisch begründete Motive der Bauernlobby vermag ich noch ein gewisses Verständnis aufzubringen. Die östereichische Bauern lassen sich von Propagandatrickts wie irreführende Hiobsbotschaften der Medien über Statsbankrott in Orbans Ungarn und ähnlicher Unsinn nicht täuschen. Die geschichtliche Erfahrung lehrt sie, dass Ungarn aus allen Kataklismen wie Phönix aus der Asche immer neu auferstanden ist. Es erfüllt mich beinahe mit Stolz, dass sie es ganz genau wissen:

    In Ungarn ist noch sehr viel zu holen, und da haben sie nicht unrecht.

    Der rote ORF, diese propagandistische „Rote Armee“ dürfte jetzt wieder Anspruch auf den Weltrekord der Scheinheiligkeit erheben, wüssten sie nicht ganz genau, dass sie bereits in wenigen Minuten von anderen skrupellosen Genossen übertroffen werden.

    Mich ertsaunt immer wieder, dass profi (megélhetési) Medien-Manipulatoren, für wie dumm oder erinnerungsschwach das Publikum taxieren.

    Ich mag mich nämlich sehr gut daran erinnern, dass in Österreich der 60.-er Jahre den „Piefkes“ (umgangsösterreichisch für Deutsche):

    per GESETZ verboten war Grund und Boden in Österreich zu erwerben!

    Die armen österreichisch-deutsche Verwandten mussten damals mit neidvoll bewundernden Blicken das Wirtschaftswunder ihrer grossdeutschen Brüder zur Kenntnis nehmen. Die finanzielle Stärke der Nachbarn lastete auf das damals relativ arme Österreich wie ein Alptraum: die Deutschen könnten Dank ihrem starken D-Mark das für sie besonders billige Grund und Boden in Österreich mit Haut und Haaren aufkaufen.

    Noch 1974 konnte man im „Spiegel“ lesen:

    „Österreich wehrt sich mit Gesetzen gegen den Ausverkauf seines Bodens an Deutsche. Doch Strohmänner und Gesetzeslücken gestatten weitere Landnahme.“

  6. Nun, ich bin kein Freud des ORF, aber schauen wir das Thema doch mal von beiden Seiten an.
    1. Es wurde seitens der EU schon immer dringenst vor sogenannten Taschenverträgen (nicht nur in Ungarn) gewarnt. Solche Verträge haben keine Rechtsgrundlage.Es bleibt abzuwarten, wieviele solcher „Verträge“ enttarnt werden. Mit solchen Landräubern kann man kein Mitleid haben, denn sie sind ihrer eigenen Gier erlegen.
    2. In grenznahen Gebieten in Österreich, kaufen wohlhabende Ungarn ihren Wohnsitz, und alles, was sie an Forstgebieten bekommen können, in sogenannten ‚toten Gemeinden‘ : die Absicht es zu ‚beackern‘; lassen wir mal dahingestellt. Fakt ist, dies geschieht unter EU-Recht und ist nicht zu beanstanden. Viele österreiche Gemeinden haben durch den Zuzug aus Ungarn eine Wertsteigerung von bis zu 2000% bekommen, also ein Stück Land war auf einmal das 20ig fache wert. Man darf auch nicht verschweigen, dass dieser Zuzug willkommen ist, und der Region einen Aufschwung bringt.
    3. Nun stelle man sich vor, dass es in Österreich zum Thema gemacht wird, dass die Ungarn dort das Land rauben, und wenn dies nicht beachtet wird, ist es möglich, dass die ÖVP die Macht ergreift
    4. Wenn die Jobbik erstarkt, ist dies nicht von aussen beeinflusst, sondern es kommt von innen.

    • „ Es wurde seitens der EU schon immer dringenst vor sogenannten Taschenverträgen (nicht nur in Ungarn) gewarnt.“

      Babel,

      Es ist wirklich anerkennungswert, was Sie da schreiben.

      Doch Frau Széchényi scheint eher das Doppelmoral und die zweierlei Masstäbe der EU, und dass dies mit besonderer Vorliebe gegen Ungarn praktiziert werde, zu beanstanden:

      „Die EU, die über Taschenverträge und Strohmanngeschäfte genau Bescheid weiss, hat immer nur zugeschaut, ist niemals eingeschritten.“
      und nicht die hehren Zielsetzungen.

      „Mit solchen (GESETZBRECHERISCHEN) Landräubern kann man kein Mitleid haben, denn sie sind ihrer eigenen Gier erlegen.“

      Hierin kann ich Ihnen in jeder Beziehung folgen.

  7. Ganz grundsätzliche Frage an alle:
    Gibt es eine seriöse Quelle, welche die Wertsteigerung von Ackerland in verschiedenen Teilen Ungarns in den vergangenen, sagen wir 10-15 Jahren, abbildet? Und aus der im besten Falle auch noch ein Zusammenhang zu Landkäufen durch aus- oder inländische Investoren als „preistreibender“ Faktor hergestellt werden kann und sich Prognosen für die kommenden Jahre erstellen lassen bzw. erstellt wurden?
    (kurz: eine offizielle Statistik und ggf. eine Studie, die sich damit beschäftigt hat)

  8. Mal nur kurz hier die Frage aufwerfe:wie sieht es denn aus mit der mezögazdasági támogatás für Ausländer, die im grenznahen Raum die Felder bewirtschaften.Die können, dann hier in H und in A Fördergelder der jeweiligen Regierung (oder der EU ) abkassieren?
    Ich habe so etwas läuten hören, dass die ung.Landwirte erst dadurch „sauer“ geworden sind.
    Wenn es so ist, liegt ja dann der Wettbewerbsvorteil ganz eindeutig bei den „Ausländern“????

    • Lieber Turó Rudi,

      Dies kann auch für EU-„Gross Kopten“ noch recht unangenehm werden.

      Dass dieser Stoff hoch brisant ist, hat bkalnoky schon ausgesprochen:

      „Es hat noch niemand so richtig besprochen, aber dies wird ein Megawahlkampfthema. Wenn es Jobbik gelingt, das Thema zu besetzen, sind das ein paar Prozent mehr für sie nur deswegen.“

      • Und Jobbik ist schon fleißig beim Hetzen
        http://www.pesterlloyd.net/html/1216nazidemo.html

        PL schreibt: „Dazu suchten sie sich ein 7000 Hektar großes Anwesen bei Görgeteg aus, das sich im Besitz eines Mitgliedes der italienischen Benetton-Familie befinden soll“.
        Das Anwesen, enteignetes Széchényi Eigentum, wechselte seit 1989 wiederholt den Besitzer und ist jetzt tatsächlich Besitz der Familie Benetton. Und 7000 ha sind es auch nicht.
        Die anschließenden Kommentare der PL-Leser lasse ich lieber unkommentiert.

      • „Und Jobbik ist schon fleißig beim Hetzen“

        Frau Széchenyi,

        Diese „nützlichen“ Idioten für alle Gegner und Feinde Ungarns, richten grösseren Schaden, als alle Schreibknechte der Medienwelt es jemals vermöchten.

      • „… …für alle Gegner und Feinde Ungarns“
        Wie kommt man darauf, dass Ungarn Gegner und Feinde hat?
        (ich drücke es absichtlich mit ‚man‘ aus, da dies so man/che Meinung zu sein scheint)
        Politiker und Parteien haben Gegner, das liegt in der Natur der Sache; diese be- und entgegnen sich, das soll so sein!
        Wer aber sollen denn die Gegner, geschweige denn Feinde Ungarns sein?

        „…alle Schreibknechte der Medienwelt“? Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was da so von sich gegeben wird, aber ist man wirklich der Meinung, dass -daily mirror, faz, le monde, nzz, times etc.- alles Gegner und Feinde Ungarns sind?
        Wenn man sich nicht nur auf die Berichte zu Ungarn konzentriert, könnte man zu der Schlussfolgerung kommen, das die Medien(welt) der Gegner und Feind seiner selbst, also der Welt ist

  9. „Der Erwerb oder Kauf oder wie man es immer auch nennen möchte von Agrarland durch Ausländer oder “reichen” Ungarn – seit 1989 wohlgemerkt – ist für mich soundso eine Farce.“

    Dieser Kommentar von Frau Széchényi bringt mich noch auf weitere Ideen, die ich leider für mich nicht behalten kann:

    Wenn man sich die Mühe nimmt die schamlose Verlogenheit von ORF „Standard“ und Ähnliche Nachrichtenmanipulatoren aufzuzeigen, dann stösst man auch auf recht belustigende Dinge (siehe: AFGHANEN).

    Aus dem von mir zitierten „Spiegel“ Artikel erfährt man des Weiteren auch manches über die wachsame Linke:

    „Westdeutscher greift nach einem See“, erboste sich die „Volksstimmme“, Zentralorgan der österreichischen KP“

    Voran bei der großen Landnahme marschieren die Deutschen.

    Der Abverkauf an die „Piefkes“ findet in Gesetzeslücken und mit Tarnkappen statt, teils über Strohmänner mit österreichischem Paß, teils über andere Ausländer und andere Wohnsitze.

    Dies jedoch bedeutet eine klare Diskriminierung gerade der Deutschen. Denn vor allem die Bundesbürger zählen zu den Ausländern, denen österreichische Provinzgesetze überhaupt etwas anhaben können.
    Anderen ausländischen Interessenten — etwa Amerikanern, Schweizern, Italienern, Holländern, aber auch Persern und AFGHANEN — ist das freie Niederlassungsrecht durch übergeordnete staatliche Verträge gesichert, die Österreich schon vor Jahren abgeschlossen hat.
    Mit Bonn aber wurde ein solches Abkommen nicht geschlossen, und seit Ende 1972 werden deutsche Invasoren zusätzlich gebremst:

    Kapitaltransfers zwecks Grunderwerbs bedürfen einer Sondergenehmigung der Wiener Nationalbank.“

    Und heute die Linke: Gegen Ungarn Pharisäertum Pur!

  10. Ich weiß nicht aus welcher Quelle Ignac Unger seine Meinung schöpft, dass in Österreich Deutsche beim Erwerb von Immobilien 2012 diskriminiert werden.
    Ich fand dazu auf Anhieb:
    „Sachlage:
    Kauf von Immobilien als deutscher Staatsbürger

    Problem:
    Dürfen wir als deutsche Staatsbürger mit Arbeitsplatz in Österreich dort Immobilien kaufen?

    Antwort RA Dr. Hanno Zanier:

    Ich gehe davon aus, dass Sie Grund in Österreich erwerben wollen. Als EU-Bürger sind Sie österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt und können, wenn es sich nicht um einen Freizeitwohnsitz handelt nach den jeweiligen Landesgrundverkehrsgesetzen Immobilien erwerben. Sollen Sie bei der Vertragserrichtung/Durchführung anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.“

    http://www.immodirekt.at/article?articleid=1333

    So liebenswürdig sind österreichische Anwälte, immer bereit Hilfe zu leisten.

    Anstatt mit dem Finger auf österreichische Bauern und den angeblich roten ORF zu zeigen, wäre es vielleicht – wenn das die hier so heftig für Fidesz schlagenden Herzen es zulassen – auch vom Vorteil sich Gedanken zu machen, wer heute Land in Ungarn pachtet und wie man dazu kommt.
    Daher rate ich doch die gründliche Arbeit von József Ángyán, der bis vor kurzem Staatssekretär des „Vidékfejlesztési Minisztérium“ war, zu lesen

    http://www.kielegyenafold.hu/

    und vielleicht zu kommentieren.

    • Prof. Angyán ist leider zurückgetreten. Er war einer der Wenigen der den Mut hatte das Kind beim Namen zu nennen, daß nämlich raffgierige, ausbeuterische Ineteressensgruppen das Sagen haben! Seine Bemühungen um einen Umbau des Agrarsektors wurden von den Ex-Kolchos-Chefs und den Agrargroßunternehmer boykottiert. Diese Mafiosi haben sich ja bekanntlich im Zuge der „Privatisierungen“ die vormals enteigneten und danach in staatlicher Hand befindlichen Landwirtschaftsbetriebe unter den Nagel gerissen.

    • „ wenn das die hier so heftig für Fidesz schlagenden Herzen es zulassen“

      Lieber Karl Pfeifer,

      Da haben Sie endlich mal richtig ins Schwarze getroffen. Mein Herz schlägt wahrlich für FIDESZ und Orbán, weil ihnen nicht nur abkaufe, sondern mir auf mein rationaler Verstand signaliesert, dass sie an der Rettung Ungarns arbeiten.

      Um Ihnen einen Tip zu geben, verrate ich Ihnen, dass ich in meinem ganzen Leben nie einer Partei angehörte; nicht links, nicht rechts oder in der Mitte. Es gelang mir sogar das gutegemeinte „Ansinnen“ meines Klassenlehrers im Gymnasium, die Annahme der für mich zweifelhafte Ehre eines KISZ-Funktionärs, abzuwehren.

      Ich bin einer der sonst eher politisch stilleren Ungarn, die erst solche erbitterte Angriffe gegen Ungarn mobilisieren können, die wie Sie und Ihre Lieblinge, die mehr als fragwürdigen Gestalten der ung. radilkal Linke Georg Konrad, Akos Kertesz, Agnes Heller (um nur die fanatischten zu nennen), ohne Rücksicht auf Verluste führen.

      Herr Pfeifer, besten Dank, das Sie mich an meine Pflichten als Ungar erinnerten.

    • Karl Pfeifer,

      Sie befinden sich mit diesem Kommentar, wie leider so oft, auch auf dem Holzweg.

      Nehmen Sie sich denn gar keine Mühe, sich erst mal darüber zu informieren, warum sich überhaupt die Diskussion dreht, wenn der Kommentar von einem „rechten“ Ungarn stammt? Erst eimal richtig reinhauen, danach kann man dann sehen, was da eigentlich los sei?

      Sie sollten sich künftig weniger damit beschäftigen, für wen und was mein Herz schlägt (Sie wissen jetzt: für mein Land und meine Nation und dann für alle leidenden Meschen dieser Welt) , sondern mit dem sachlichen Inhalt der Sie interessierenden Kommentare.

      Übrigens, meine Quelle ist der „Spiegel“, der üblicherweise sich Ihrer Hochschätzung erfreut, insbesondere wenn darin gegen Ungarn kräftig vom Leder gezogen wird.

  11. Habe ich durch googlen gefunden, ist wenn ich mich nicht irre der Wiener Anwalt Dr. Hanno Zanier.
    Mehr kann ich auch nicht berichten.

  12. *Daher rate ich doch die gründliche Arbeit von József Ángyán, der bis vor kurzem Staatssekretär des “Vidékfejlesztési Minisztérium” war, zu lesen*

    @ Herr Pfeifer
    A Mészárosék miatt?
    Wäre wohl auch ganz erleuchtend gewesen, wenn man z.B. Bábolna genommen hätte.

  13. Vendég: …“mit Arbeitsplatz in Österreich“ …“wenn es sich nicht um einen Freizeitwohnsitz handelt „…

    Also KEINE Gleichstellung !
    Für wie blöd hält man uns?

  14. Ignac Unger,
    glauben Sie wirklich, dass Sie der Mittelpunkt der Erde sind und ich meinen Text extra für Sie schreibe?

    • Karl Pfeifer,

      Ich glaube weder das eine, noch das andere. Und wie ich Sie einschätze, schreiben Sie das wohl von mir, doch glauben tun Sie das nicht wirklich.

      Sie müssen sich halt damit abfinden, dass Ihre Leidenschaft gegen Ungarn mit meiner Leidenschaft für meine Heimat kollidiert.

      Sie werkeln mit Audauer und Hingabe an einem total verzerrtem Bild von uns Ungarn, und beklagen Sie sich, wenn man Ihnen selbst einen Spiege vorhält.

      Wenn Sie und und viele anderen dieses Fachs sich mit Ihren unmöglichsten Anklagen nicht zügeln können, werden viele meiner Landsleute gegen Lügen, Halbwahrheiten u./o. ungezügelte Antipathie über Ungarn auf die Barrikaden gehen.

      Man soll nicht so überheblich werden und uns so gewaltig unterschätzen.
      Wir sind schon genug viele, und werden wir, auch Dank Ihnen, täglich mehr und mehr.

      • „Man soll nicht so überheblich werden und uns so gewaltig unterschätzen.
        Wir sind schon genug viele, und werden wir, auch Dank Ihnen, täglich mehr und mehr.“

        @Ignac Unger

        Soll das ein Aufruf zu den Ersten-Mai-Demonstrationen in Wien sein?

  15. „Dies jedoch bedeutet eine klare Diskriminierung gerade der Deutschen. Denn vor allem die Bundesbürger zählen zu den Ausländern, denen österreichische Provinzgesetze überhaupt etwas anhaben können.
    Anderen ausländischen Interessenten — etwa Amerikanern, Schweizern, Italienern, Holländern, aber auch Persern und AFGHANEN — ist das freie Niederlassungsrecht durch übergeordnete staatliche Verträge gesichert, die Österreich schon vor Jahren abgeschlossen hat.“

    Herr Pfeiffer,

    Jetzt vielleicht zurück zur Sache.

    Könnten Sie uns erklären, warum die österreichische Regierung die Deutschen gegenüber der Afghanen per Gesetz laut „Spiegel“ so diskriminierte?

  16. Ignac Unger, Ich habe erwartet Kommentare zur unglaublichen Fidesz Agrarpolik hier zu finden, die der ehemalige Fidesz Staatssekretär dokumentiert hat.

    http://www.kielegyenafold.hu/

    Sie unterstellen mir nicht zum ersten Mal eine Leidenschaft gegen Ungarn
    und beteuern Ihre patriotischen Gefühle. All das hat mit Ihrer Befindlichkeit zu tun, aber nichts mit mir oder dem Thema der Diskussion.
    Falls Sie Fragen zu Österreich haben, rate ich Ihnen sich an die nächste diplomatische Vertretung Österreichs zu wenden, die sicher gerne Ihre Fragen beantworten wird.

    • Herr Pfeifer, Prof. Angyán dokumentiert viel mehr als nur die Ihrer Meinung nach „unglaubliche“ Agrarpolitik!

    • Lieber Karl Pfeifer,

      Meinen Sie wirklich Die LMP, die sich zum Parteiprogramm erklärte:

      Im Troika mit der linksradikalen MSZP und dem rechtsradikalen Jobbik, die demokratisch gewählte Regierung Ungarns zu stürzen?

      Haben Sie dabei noch immer das leuchtende Beispiel vor Augen, wie 1917 die Bolschewiken in Russland die sozialischtische Regierung Krenszki’s mit Putsch beseitigten?

  17. „Der rote ORF und die Bauernlobby“

    Karl Pfeifer,

    Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die ORF, weil Ihnen so lieb ist, versuchen rein zu waschen. Wenn aber die ORF – gelegentlich sicher auch mit Hilfe Ihrer Beiträge – an der Produktion von verzerrten Bilder über Ungarn interessiert ist, komme ich nicht umhin im Gegenzug, der ORF einen Spiegel vorzusetzen.

    „Ich weiß nicht aus welcher Quelle Ignac Unger seine Meinung schöpft“

    Wie schon gesagt aus dem Magazin Spiegel!

    Aufgrund dieses Artikels ist es nur allzu sachlich, wenn man sich die Frage stellt:

    Österreichs Linke im Banne dem kommunistischen Sowjet-Russland?

    „ Anderen ausländischen Interessenten — etwa Amerikanern, Schweizern, Italienern, Holländern, aber auch Persern und AFGHANEN — ist das freie Niederlassungsrecht durch übergeordnete staatliche Verträge gesichert, die Österreich schon vor Jahren abgeschlossen hat. (Spiegel)“

    Wie kamen aber die linken Regierungen in Österreich auf die Idee, mit den auch damals besonders armen Afghanen solche „absurden“ Verträge abzuschliessen?

    Folgende Episode ist vielleicht geeignet, die damalige Situation blitzartig zu erhellen:

    In den 70.-er Jahren arbeitete ich bei Siemens in München, verdiente passabel, sodass ich mich entschloss Asien zu bereisen. Es war mir, als Ungar mit Nansenpass, trotz mehreren Anläufen unmöglich, von der afghanischen Botschaft der BRD in Bonn ein Visum zu bekommen.

    1973 stürzte Mohammed Daoud Khan zwar das Königshaus und rief die Republik aus, doch nichtsdestotrotz war Afghanistan – auch vom Westen anerkanntes Gebiet der sowjetischen Einflusssphäre – eher ein Vasall der UdSSSR.

    Es ist anzunehmen, dass Österreich damals auf eine realpolitisch liebedienerische Art und Weise der Weltmacht gefällig sein wollte. Auf diese Tour konnte die Sowjetführung, wenn auch nicht bei den Vorfahren der Talibans, doch zumindest bei der afghanischen Oligarchie punkten.

    PS.: Nun, damals ass man auch in Afghanistan die Suppe nicht so heiss, wie gekocht, und so gelang es mir über Quetta (Beludschistan) nach Kandahar einzureisen und auch dieses wunderschöne Land am Hindukusch kreuz und quer zu bereisen.

  18. Ignac Unger, ich bewundere Ihre seherischen Fähigkeiten. Sie wollen wissen, dass ich den ORF gerne habe und auch sonst verfügen Sie über eine blühende Phantasie.
    Nur so weiter.

    • Schreiben Sie schön mit, Herr Pfeifer. Der Mann bietet Ihnen bestimmt Gelegenheit, diesen Blog wieder einmal in eine bestimmte Ecke zu drängen. Um hier jegliche Gefahr auszuschließen, frage ich Sie: Möchte Sie, dass ich mich distanziere? 🙂

  19. HV die Schreibe des Herrn I.U. ärgert mich überhaupt nicht. Eher amüsiert sie mich. Vor allem der agitatorische Eifer und die pathetische Art, wie er seine Platitüden verkündet hat einen eigenen Charm. Daher ermunterte ich ihn ja auch weiterzumachen.
    Sollte ich ihn ernst nehmen?

  20. Liebe Frau Széchenyi, Sie haben Recht. Ich bin sehr pressiert, weil ich etwas zeitgerecht abliefern muss.

  21. „Politiker und Parteien haben Gegner, das liegt in der Natur der Sache; diese be- und entgegnen sich, das soll so sein!
Wer aber sollen denn die Gegner, geschweige denn Feinde Ungarns sein?“

    Lieber Babel,

    Es tut mir leid, dass mich das unerwartete Wiedererscheinen des Meisters Karl Pfeifer von Ihrem Antwortkommentar abgelenkte. Für mich sind alle Antworten wichtig, und möchte – wenn ich kann – sie möglichst alle beantworten.

    Sie haben völlig Recht, man sollte in der Politik eigentlich nur politische Gegner haben. Das wäre der paradiesische Idealzustand.

    Ich würde in meiner Heimat auch am liebsten eine politische Wechselwirtschaft sehen, wie es auch in Deutschland Gang und Gebe ist.

    Doch vergessen Sie nicht, die MSZP als Pseudo-Linke in Ungarn ist nicht mal zufällig mit der deutschen Sozialdemokraten gleichzusetzen. (Ein Grossteil der Medien suggeriert leider diese verlogene Gleichsetzung.)

    Die MSZP nahm sogar das ex-bolschewistische Odium der Vorgängerpartei MSZMP gerne auf sich, um als juristischer Nachfolger den riesigen Parteibesitz behalten zu können.

    Dies wäre in Deutschland etwa dem ähnlich, als wenn z.B. nach Kriegsende die Nazipartei NSDAP, nach Weglassung der „N“ doch mit Mitnahme des gesamten zusammengeraubten Parteivermögens, nunmehr als demokratische Sozialistische Partei Deutschlands die Nachfolge der NSDAP frisch-fröhlich angetreten hätte.

    Anfang der 70-er lebte ich in München und da habe ich am 27. April 72 das konstruktive Misstrauensvotum des Rainer Barzels gegen Willy Brandt miterlebt. Ich habe mit vielen anderen die Daumen für Brandt gedrückt, und das Scheitern des Votums in richtigem Freudentaumel erlebt.

    Ich gehöre auch zu den Bewunderern von Helmut Schmidt, und kann für Ungarn nur hoffen, einmal auch einen solchen staatsmann-ähnlichen linken Politiker zu haben.

    Sobald die MSZP sich selbst endgültig kaputt gemacht hat, wird der Weg für eine echte Sozialdemokratische Partei in Ungarn automatisch frei, was bisher von den Ex-Kommunisten der MSZP nunmehr seit 22 Jahren erfolgreich abgewehrt werden konnte.

    Nun, zurück zu Gegner und Feind.

    Finden Sie denn nicht, dass der Spass oder das Menüett-Tanz mit den sog. politischen Gegnern aufhört, wo (Der Zweck heiligt die Mittel) auf Anstiften von politischen Gegnern, die EU – als Mittel zum Zweck – Ungarn in den wirtschaftliche Ruin treiben sollte?

    Das ist moralischer Nihilismus der allerschlimmsten Art. Da kann von blosser Gegnerschaft keine Rede mehr sein.

    Nun, auch eine ex-kommunistische Partei wie die MSZP könnte theoretisch eine knappe Wahlniederlage vielleicht gerade noch verkraften, doch eine solch beschämende, ruinöse Niederlage wie in 2011 nie.

    Dieser maffia-ähnlicher Verein sieht sich alle die Fälle davonschwimmen, die in 7 Jahrzehnten zusammengerafft wurden. Solch ein Verein ist leider zu allem fähig. Und das nicht nur theoretisch, sonder auch praktisch, wie man im Fall Ungarn sieht.

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