Staatspräsident Áder rügt formellen Fehler im geänderten Mediengesetz – Fidesz-Politiker kündigt erneute Abstimmung an

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat das neu verabschiedete, modifizierte Mediengesetz als „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ beurteilt. Er forderte das Parlament jedoch auf, das Gesetz wegen eines Verfahrensfehlers erneut zu verabschieden. Was genau Áder beanstandet hat (das Gesetz war mit 257 Ja-Stimmen, bei 51 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen), wurde bislang nicht öffentlich. Der Präsident sah jedoch eine Verletzung der Parlaments-Geschäftsordnung durch die Mehrheit.

Der neue Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán kündigte eine unveränderte neue Befassung an. Die Opposition kritisierte Áder: Dessen Versuch, sich von Pál Schmitt, dem wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Ex-Präsidenten, abzugrenzen, sei untauglich. Áder hätte sich lieber mit den Inhalten des Gesetzes befassen sollen.

Die MSZP-Abgeordnete Ildikó Lendvai übte ebenfalls scharfe Kritik an Áder. Das Gesetz sei noch immer brandgefährlich, es enthalte diejenigen Klauseln, die die „Abschussgenehmigung“ für den oppositionellen Sender Klubrádió enthielten. Lendvai weiter: Das Exekutionskommando stand nur nicht sauber in einer Reihe, der Befehl zur Ermordnung sei aber jederzeit vollziehbar.

http://atv.hu/cikk/video-20120531_ader_eljarasi_hiba_miatt_visszakuldte_a_mediatorvenyt_a_parlamentnek

 

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel lobt die Regierung Orbán

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat bei einem Besuch in Budapest positive Worte für die Regierung Orbán gefunden:

http://derstandard.at/1336698371396/Ex-Kanzler-Schuessel-lobt-ungarischen-Premier

Schüssel mahnt einen „neuen, modernen und besonnenen“ Patriotismus an und sieht die Demokratie durch die ungarische Regierung nicht gefährdet. In Wirtschaftsbelangen betonte Schüssel die Bedeutung der Industrie, was insoweit als gewisser Rückhalt für die von Ungarn erhobenen, zeitlich befristeten sektoralen Sondersteuern angesehen werden kann: Die Insustrie war von dieser Besteuerung ausgenommen.

Kommission nimmt Empfehlung, Kohäsionsfonds für Ungarn zu sperren, zurück

Die EU-Kommission lässt ihre Empfehlung an den Rat der Finanzminister, für Ungarn bestimmte Fördermittel aus Kohäsionsfonds in Höhe einer halben Milliarde Euro zurückzuhalten, zurück. Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilte mit, Ungarn habe „prompte und wirksame“ Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits ergriffen.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article106394381/EU-will-Ungarn-nicht-laenger-Foerdergelder-entziehen.html

Ungarn hält seit seinem Beitritt zur EU im Jahre 2004 die Defizitziele nicht ein. Die Kommission hatte die von der seit 2010 amtierenden Fidesz-Regierung ergriffenen Maßnahmen im Frühjahr als unzureichend kritisiert (wegen ihres Einmaleffekts) und eine Aussetzung der Förderung empfohlen. Kritiker dieses in der EU bisher einmaligen Vorgehens sahen den Hintergrund der Ankündigung  auch im Zusammenhang mit Konflikten zwischen EU und Ungarn wegen unterschiedlicher gesetzlicher Maßnahmen, u.a. dem ungarischen Notenbankgesetz. Dieses wurde nunmehr geändert.

Kritiker der ungarischen Regierung hatten mehrfach die Sperrung von EU-Fördergeldern gefordert, um die ungarische Regierung wegen ihrer Politik unter Druck zu setzen.

Tárki: Fidesz und MSZP gleichauf

Nach der aktuellen Umfrage des Meinugsforschungsinstituts TÁRKI liegen die beiden „großen“ Parteien, die Regierungspartei Fidesz und die größte Oppositionspartei MSZP, gleichauf. Das Umfrageergebnis betrifft alle Wahlberechtigten, nicht nur die fest entschlossenen Parteiwähler.

Das Ergebnis zeigt einen drastischen Einbruch der Unterstützung des Fidesz, die Partei verlor innerhalb der vergangenen Quartals mehr als ein Drittel der Wähler. Die MSZP konnte maßvoll zulegen.

http://www.tarki.hu/hu/news/2012/kitekint/20120530.html

Besonders negativ – für das gesamte politische Lager mit Ausnahme der extremen Jobbik – könnte sich der Umstand auswirken, dass ein stets steigender Anteil der Wahlberechtigten überhaupt nicht mehr abstimmen möchte.

 

Ipsos-Umfrage: Viktor Orbán so unbeliebt wie nie zuvor

Der neueste Meinungsumfragen der Meinungsforschungsinstitute Tárki und Szonda Ipsos belegen deutliche Rückgänge in der Unterstützung des Regierungslagers. Geradezu katastrophal fällt die Zustimmung für den Regierungschef aus.

http://www.origo.hu/itthon/20120528-partok-es-politikusok-nepszerusege-felidoben.html

Das Ergebnis von Fidesz bei allen Wählern sinkt laut Tárki auf etwas über 20% – im Jahr 2010 hatte die Partei zwischen 45 und etwas über 50% gelegen. Ebenfalls bemerkenswert: Keine der Oppositionsparteien kann von dem Rückgang zu Lasten des Fidesz profitieren.

 

 

 

 

 

 

 

Noch drastischer fällt (laut Ipsos) der Rückgang in der Unterstützung für Regierungschef Viktor Orbán aus. Erstmals überhaupt ist Orbán, der bislang gegnüber den Vorsitzenden der Oppositionsparteien MSZP, Jobbik und LMP haushoch führte, in der Unterstützung hinter den MSZP-Vorsitzenden Attila Mesterházy zurückgefallen und liegt laut Grafik in etwa gleichauf mit Gábor Vona (Jobbik) und LMP-Mitgründer András Schiffer.

 

 

 

 

 

 

 

Die Werte zeigen einen drastischen Verfall der Vertrauens in die Regierung und kündigen einen weiteren Anstieg des Lagers der Nichtwähler an. Zuletzt hatten in Umfragen etwa 80% der Befragten angegeben, die Dinge in Ungarn liefen „schlecht“.

SPD-Politiker Michael Roth über Viktor Orbáns Halbzeitbilanz

Das Online-Portal „euractiv“ bringt heute ein Interview mit dem SPD-Politiker Michael Roth:

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/halbzeit-fuer-orban-pflicht-zur-einmischung-in-ungarn-006349

Roth sieht die Halbzeitbilanz der ungarischen Regierung fast durchgängig negativ. Zugleich verwehrt er sich gegen die Vermutung, Ungarn werde von „linksliberalen Kräften“ in die Zange genommen. Er kritisiert eine „Machtzementierung“ durch Fidesz, anerkennende Worte findet er (immerhin, aber auch nur) für die Roma-Strategie.

Roth hatte sich zuletzt zur Präsidentenwahl in Ungarn geäußert und den heutigen Präsidenten János Áder als „den falschen Kandidaten“ bezeichnet.

Und noch eine Statue: Altkommunisten enthüllen Büste von János Kádár

Der „Kádár-Freundeskreis“ (Kádár baráti kör) hat am 26.05.2012, aus Anlass des 100. Geburtstages von János Kádár 1912-1989), dem Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP), eine Büste des Politikers auf dem Friedhof an der Fiume-Straße in Budapest enthüllt.

Der sich offen zum Kommunismus bekennende Schriftsteller György Moldova, der vor einigen Jahrzehnten den Begriff der „Zigeunerkriminalität“ in den öffentlichen Diskurs hineintrug, bezeichnete Kádár als „proletarischen Heiligen“ und rühmte die Zeiten vor 1989, als es für „jedermann Arbeit, ein Dach über dem Kopf und einen Platz in der Gesellschaft“ gegeben habe.

Moldova führte nach dem Singen der „Internationale“ unter Applaus der Anwesenden – unter Ihnen mehrere ranghohe frühere Funktionäre des Parteistaats wie z.B. der ehemalige Innenminister Béla Biszku, der für die Hinrichtung der Aufständischen nach dem Volksaufstand von 1956 verantwortlich zeichnet – aus, das heutige Ungarn sei des Gedenkens an Kádár unwürdig und habe jede Art von Elend und Herabwürdigung verdient. Moldova verglich Kádár mit dem Staatsgründer Stephan I. (dem Heiligen), König Mátyás und dem Revolutionsführer von 1848-49, Lajos Kossuth. Die vierzig Jahre vor dem Zusammenbruch des Kommunismus seien die besten in der Geschichte Ungarns gewesen.

Die Veranstaltung wurde „stimmungsmäßig“ untermalt von der Rede Kádárs vom 1. Mai 1957 (Amtszeit 1956-1989), als er forderte, „dem Verrat die Stirn zu bieten und die Konterrevolution zu vernichten“.

Hier die Rede in weiteren Auszügen (via Youtube):

Dieser „Vernichtung“ fielen zahlreiche Teilnehmer des Ungarischen Volksaufstands von 1956, unter ihnen auch der seinerzeitige Ministerpräsident Imre Nagy (hingerichtet 1958) und der militärische Anführer, Oberst Pál Maléter, zum Opfer.  In der Amtszeit Kádárs wurden mehr als 350 Todesurteile an ehemaligen Aufständischen und politischen Führern des Volksaufstands vollstreckt.

Attila Moravcsik, Vorsitzender des Kádár-Freundeskreises, beurteilt die Historie hingegen anders: Für ihn leiden diejenigen, die Kádár für einen Verbrecher halten, an „kollektiver Amnesie“. Arbeitslosigkeit habe es in den 40 Jahren vor 1989 nicht gegeben (Moravcsik zählt also auch die stalinistische Phase unter Mátyás Rákosi ab 1947 zur glorreichen Phase…), diejenigen, die Kádár beschuldigten, hätten das Land „ausverkauft“ und mit „zehntausenden von Obdachlosen beschenkt“. Bereits an früheren Veranstaltungen der Nostalgiker hatte Moravcsik die Aufständischen von 1956 als „faschistisches Pack“ und „Konterrevolutionäre“ bezeichnet.

Stimmungsbilder von der Veranstaltung (Fotostrecke von index.hu):

http://index.hu/belfold/2012/05/26/biszku_bela_is_felavatta_kadar_szobrat/#gallery_2962208|2962242

Kádár wird im Westen mit dem „vergleichsweise milden Gulaschkommunismus“ in Verbindung gebracht. Dass er als Parteichef persönlich die Mitverantwortung für die blutige Restauration nach dem 1956-er Volksaufstand, für Schauprozesse und hunderte vollstreckter Todesurteile trug, ist im Westen hingegen kaum bekannt. Ebenso wenig bekannt ist, dass der Außenminister der Wendezeit und spätere ungarische Ministerpräsident (1994-98), Gyula Horn, der nach der Wende mit dem Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet wurde und nach dem in Deutschland Straßen benannt wurden, selbst als Mitglied der sog. „Steppjackenbrigade“ (pufajkások) an der Ermordung von Revolutionären in Budapest mitgewirkt hatte. Eine historische Tatsache, für die Horn nie auch nur ein Wort des Bedauerns gefunden hat. Die Nichte Horns, die Parlamentsabgeordnete Szófia Havas (MSZP), hatte den Aufstand noch 2007  als „Gegenrevolution“ verurteilt und war hierfür vom Kádár-Freundeskreis gelobt worden.

Antisemitische Parolen auf Holocaust-Denkmal in der ungarischen Hauptstadt – Polizei nimmt Tatverdächtige fest

Im Zuge der Ermittlungen gegen Unbekannt wegen volksverhetzender und judenfeindlicher Schmierereien u.a. auf einem Budapester Denkmal zu Ehren der Opfer des Naziterrors (Denkmal der Märtyrer im XIII. Budapester Bezirk) wurden zwei Personen festgenommen. Sie gehören nach bisherigen Ermittlungen dem rechtsradikalen Milieu an, bei den Tatverdächtigen wurden entsprechende rassistische und nazistische Devotionalien (u.a. zum Ku-Klux-Klan und der Waffen-SS) gefunden.

Nach einem Bericht der Budapester Polizeihauptmannschaft wurde eine Sprühdose sichergestellt, mit der – so die Annahmen – die beiden Verdächtigen die Schändung begangen haben sollen.

Das Denkmal im XIII. Stadtbezirk war von Unbekannten mit Judensternen und mit der Aufschrift „dreckige Juden, das ist nicht Euer Land“ sowie einem in Richtung Donau zeigenden Pfeil mit der Aufschrift „hier werdet ihr hineingeschossen“ beschmiert worden. Einer der Tatverdächtigen wurde vorläufig festgenommen, der andere blieb zunächst auf freiem Fuß.

 

 

 

 

 

 

 

 

Vergleichbare Angriffe hatte es in den vergangen Tagen auch auf das Sowjetdenkmal auf dem Freiheitsplatz, das Denkmal zu Ehren jüdischer Naziopfer in der Pozsonyí Straße sowie das Wallenberg-Denkmal gegeben. An das letztgenannte hängten Unbekannte einen Schweinefuß.

Die Taten ereigneten sich kurz nach einer Aktion des antifaschistischen Aktivisten Péter Dániel. Der als Anwalt tätige Dániel hatte in der vergangenen Woche ein Denkmal zu Ehren des Reichsverwesers Miklós Horthy (Amtszeit 1920-1944) im Ort Kereki mit roter Farbe überschüttet und mit einer Aufschrift „Massenmörder“, „Kriegsverbrecher“ versehen.

Amnesty International Bericht für 2012 erschienen – kritische Töne zu Ungarn

Der aktuelle Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist erschienen.

Der sich mit Ungarn befassende Teil ist hier in englischer Sprache abrufbar:

http://www.amnesty.org/en/region/hungary/report-2012

Der vollständige Jahresbericht der NGO ist hier als pdf verfügbar (ca. 7 MB):

http://files.amnesty.org/air12/air_2012_full_en.pdf

Sybille Hamann schäumt vor Wut…

Sybille Hamann, österreichische Autorin, bekannte Feministin und Verfasserin von Beiträgen für Profil, dem Falter, ferner Inhaberin der Theodor-Herzl-Dozentur an der Uni Wien, hat sich wieder einmal zum Thema Ungarn zu Wort gemeldet.

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/sibyllehamann/760052/Wer-nicht-fuer-Ungarn-ist-muss-ein-juedischer-Verraeter-sein

Die Beiträge Hamanns über Ungarn kreisen um die immergleiche Mitte: Antisemitismus. Vieles wird zusammengeworfen, eine Karikatur des Landes und seiner Bewohner gezeichnet, Vorgänge beliebig miteinander vermengt, um das große Wort, den im rechten Lager (vermeintlich) allgegenwärtigen Vorwurf des „jüdischen Verräters“ gegenüber Kritikern an den Mann bringen zu können. Wohl bekomm´s!

Dank Hamann habe ich immerhin gelernt, dass Viktor Orbán „überall im Land“ Karten aufhängen lässt, die Ungarn in den Grenzen vor Trianon zeigen. Und dass es „Mode“ sein soll, Ortstafeln in Keilschrift zu beschriften. Quantitative Angaben? Nicht doch, warum sich mit solchen banalen, weltlichen Dingen befassen? Die Aussage ist an den Mann gebracht, der Leser schaudert oder ist empört. Die Strategie ähnelt der des US-Senders FOX News, der seine Zuseher mit immerwährenden Gefahrmeldungen und Terrorwarnungen versorgte, um ihren Angstpegel hoch zu halten bzw. nicht absacken zu lassen. Der – wie es ein Kommentator unter ihrem Artikel schreibt – „antifaschistische Karneval“ funktioniert. Oder?