Mediengesetz: Reformvorschlag vorgelegt

Die ungarische Regierung hat ihren Vorschlag zur Änderung des (vom Verfassungsgericht Ende 2011 aufgehobenen) Mediengesetzes vorgelegt. Der Vorschlag im Wortlaut:

http://www.parlament.hu/irom39/07022/07022.pdf

 

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Ein Kommentar zu “Mediengesetz: Reformvorschlag vorgelegt

  1. Wenn ich’s richtig sehe, wird allerdings der Vorstoß des Ombudsmanns, einen weiteren Aspekt des Mediengesetzes (Besetzung des Medienrats) verfassungsrechtlich zu überprüfen, von der Regierung nicht aufgenommen.

    Was ist eigentlich in diesen Ombudsmann gefahren? Man hat den Eindruck: jetzt, wo seine Reformvorschläge zum System der Parlamentarischen Beauftragten umgesetzt wurden, kommt er aus der Deckung und feuert aus allen Rohren. Ein echter Konservativer wie Sólyom: mit eigenem Kopf, sachorientiert, streng juristisch in den Argumenten. So hat er schon Etliches vors Verfassungsgericht getragen: nicht nur das Mediengesetz, sondern auch das Überleitungsgesetz zur Verfassung, die Studienverträge, die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Regelungen zu den Obdachlosen, sogar das angeblich so tolle Nationalitätengesetz.

    Der Mann gefällt mir 😉 Mehr über diesen gar nicht mehr so stillen Helden finden Sie hier in englischer Sprache: http://www.obh.hu/allam/eng/index.htm

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