Potsdam: Diskussion zum Grundgesetz Ungarns

Ein Kurzbericht über eine Veranstaltung in Potsdam, die das neue ungarische Grundgesetz thematisierte:

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2272094/Experten-streiten-ueber-Rechtsruck-in-Ungarn.html

 

 

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6 Kommentare zu “Potsdam: Diskussion zum Grundgesetz Ungarns

  1. Das war anscheinend eine recht einseitige Veranstaltung. Die Kritik des Hamburger Abendblatts im letzten Absatz teile ich jedoch nicht. Juristen soll man selbstverständlich über juristische Probleme diskutieren lassen. Ihnen vorzuwerfen, dass Ihnen der Blick für das „große Ganze“ fehle, führt meines Erachtens in die Irre.

    Gerade juristisch-fachlich betrachtet hätte es durchaus Ansatzpunkte für Kritik am neuen Grundgesetz gegeben. Man lese nur die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 20.06.2011: http://www.venice.coe.int/docs/2011/CDL-AD%282011%29016-e.pdf. Da wird eingangs korrekterweise festgehalten, dass Ungarn ein demokratischer Rechtsstaat sei.

    Das heißt aber gerade nicht, dass es an der neuen Verfassung nicht auch Aspekte gebe, die einer kritischen Würdigung bedürfen. Die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Finanzfragen ist nur das Augenfälligste. Vielfach steckt der Teufel im Detail.

    • „Das heißt aber gerade nicht, dass es an der neuen Verfassung nicht auch Aspekte gebe, die einer kritischen Würdigung bedürfen. Die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Finanzfragen ist nur das Augenfälligste. Vielfach steckt der Teufel im Detail.“

      Das ist – mit Verlaub – ein Allgemeinplatz. Natürlich kann man vieles kritisch sehen und auch kontrovers diskutieren. Die viel interessantere Frage ist, ob man einen Souverän mit Druck davon abhalten darf, eine – so die Venedig-Kommission – im Ergebnis demokratische Verfassung zu schaffen. Wie Scholz zu Recht sagt, die EU ist kein Verfassungszensor, sondern darf nur einschreiten, wenn EU-Recht verletzt wird.

      Richtig ist: Der Teufel steckt im Detail, allerdings wird viel zu wenig über Details gesprochen, sondern vielmehr argumentiert wie Napalm. Und auch die von Ihnen geschätzte Frau Heller tut im Ergebnis nichts anderes, wenn sie Ungarn als faschistisch-fundamentalisisch, oder meinetwegen auch als bonapartistisch bezeichnet (man erkennt eine Steigerung, gerade wie bei einem Sportler, der auch nur durch den Applaus des Publikums zu Höchstleistungen gelangt). Aber sie meint es bestimmt gut…

      • Vielleicht eine ergänzende Frage, lieber Ungarnfreund: Inwiefern vermuten Sie „Einseitigkeit“?

        Ich finde das Resümee auch bemerkenswert: Juristen fehlt der Blick für das große Ganze? Wird wohl so sein, daher brauchen wir ja auch Journalisten, die uns das vermeintlich „große Ganze“ erklären. Auch wenn sie dabei gerne nur in eine Ecke leuchten. 🙂

        Vielleicht ist an Juristen eines störend: Sie versuchen, eine Debatte über juristische Fragen mitunter objektiv, sachlich, zu führen. Sie sind dabei natürlich nicht (immer) politisch objektiv. Aber es fällt durchaus auf, dass man sich teilweise gegen eine sachliche Debatte über den INHALT des Grundgesetzes wehrt. Das äußert sich dann an Aussagen wie (sinngemäß) „es ist eine Schande, was Sie hier tun, Sie verstehen es nur noch nicht“. Nach dem Motto: Wer ernsthaft und inhaltlich sachlich redet, der akzeptiert das Grundgesetz klammheimlich. Das ist zwar Quatsch, aber anders kann ich mir diese pathologische Suche nach Stichworten, das Heraureißen aus dem Zusammenhang und die zum Teil hanebüchenen Thesen über das Werk einfach nicht mehr erklären. Das ungarische Grundgesetz ist z.B. weder homophob, noch schließt es Minderheiten aus. Dieser Unsinn hält ich dennoch wacker. Denn er gehört zum vermeintlich großen Ganzen…und dass die schreibende Gilde nach dem zu suchen scheint, wissen wir jetzt endlich.

  2. Dass die Konferenz recht einseitig gewesen sein könnte, schließe ich aus zwei Dingen: Zum einen gibt das Abendblatt keinen Redebeitrag der SPD-Rechtsexpertin Däubler-Gmelin wieder. Sie steht im Programm, ist aber offenbar nicht erschienen. Schauen Sie hier: http://www.jura.uni-potsdam.de/_medien/pdf/fakultaet/einladung-und-programm.pdf

    Zum anderen glaube ich auch bei einem Artikel wie diesem, dass nicht alles falsch sein kann, was ich da lese. So ist es ja bei allen Ungarn-Artikeln. Wir regen uns hier immer über Ungenauigkeiten, Falschinfos oder die Wortwahl auf. Aber oft ist ja auch ein wahrer Kern enthalten.

    Sorry, dass ich nicht alle Bedenken der Venedig-Kommission einzeln aufgelistet habe. Aber das war mir jetzt doch zu viel. Wo soll ich da anfangen und wo enden? Lesen Sie halt einfach das Gutachten.

    • In dem Heti-Valasz-Artikel steht, dass die Gerichtspräsidenten Paczolay und Darák Gespräche mit den Herren Lammert, Kauder und Missfelder (alle drei CDU) führten. Ich will nicht unken, aber auch das sieht nicht nach Ausgewogenheit aus. Warum haben sie keine Vertreter der anderen Bundestagsparteien getroffen? Oder ist der Zeitung das nur keine Meldung wert?

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