Postenumbesetzung: Rochade beendet

Seit heute sind die Umbesetzungen in der Regierung sowie in der Fidesz-Fraktion bekannt:

1. Staatssekretär Zoltán Balog übernimmt das Ministerium „Humane Ressourcen“ von Miklós Réthelyi, der aus dem Amt ausscheidet.

2. Fidesz-Fraktionschef János Lázár wird Staatssekretär und ersetzt Mihály Varga auf dem Posten des Staatssekretärs im Amt des Ministerpräsidenten.

3. Mihály Varga wiederum bleibt Staatssekretär wechselt als Minister in das Ressort von Tamás Fellegi (Verantwortlicher für die IWF-Verhandlungen im Rang eines Ministers), Fellegi scheidet aus.

4. Die Fidesz-Fraktion wird fortan von Antal Rogán geführt.

Überraschend: Es gibt keinen Postenwechsel im Wirtschaftsressort, Minister György Matolcsy wird nach aktuellen Meldungen nicht abgelöst.

Freitag: Zähneknirschender Kommentar zu János Áder

Die Zeitschrift „Der Freitag“ kommentiert die Wahl des Juristen János Áder zum Staatspräsidenten Ungarns:

http://www.freitag.de/politik/1219-der-parteisoldat-wird-es-schwer-haben

Áder scheint im Grunde in einer guten Position zu sein: Blickt man in den europäischen Mainstream-Blätterwald, scheinen die Erwartungen an ihn so niedrig, dass er eigentlich nur gewinnen kann. Beiträge wie der oben genannte zeigen zugleich, dass man nicht recht weiß, was man schreiben soll: In der Überschrift wird vom „Parteisoldaten„, vom „Fidesz-Politiker von Orbáns Gnaden“ gesprochen, weiter unten wird dann aber konstatiert, dass Áder „nicht wirklich Orbáns Kandidat“ gewesen sei. Interessantes Detail: Zum wiederholten Male fehlt im einem Beitrag über den „Parteisoldaten“ Áder übrigens die Tatsache, dass er von 1998-2002 das Amt des ungarischen Parlamentspräsidenten innehatte – und dieses auch entsprechend würdig ausübte. Der Freitag schreibt darüber hinweg:

Ader gehört zum Kern von Ministerpräsident Viktor Orbans Partei Fidesz, für die er auch als Abgeordneter ins erste freie ungarische Parlament einzog. Zwischen 1990 und 1998 koordinierte er als Wahlkampfchef erfolgreiche Kampagnen, die jungen Demokraten – wie sie damals hießen und die es damals wirklich waren – durften 1998 das erste Mal eine Regierung gründen.  Ab 2002 war Ader Fraktionschef, seit 2009 Politiker im Europäischen Parlament.“

Mir selbst sind keine Skandale aus der Zeit seiner Parlamentspräsidentschaft bekannt, anderen offenbar auch nicht, sonst hätten wir längst darüber lesen dürfen (in Ermangelung aktueller Reizthemen wird zur Zeit ja selbst Herr Grespik aus der Mottenkiste geholt). Fest steht: Während in jedem anderen Land ein Politiker, der das Amt des Parlamentspräsidenten würdig ausübte, sich wohl quasi von selbst für das höchste Staatsamt qualifizieren würde, ist Ungarn so „anders“, dass man bei entsprechenden Personen sogar den Lebenslauf kürzen muss.