Zsuzsa Breier wird Staatssekretärin in Hessen – Grüne wittern „political capital“

Zsuzsa Breier, Dr. phil, frühere Dozentin an der Universität ELTE in Budapest, Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität Berlin und ehemalige Leiterin der Kulturabteilung der ungarischen Botschaft in Berlin, wird Staatsekretärin in der Hessischen Landesregierung. Sie wird für die Europapolitik zuständig sein.

Im Rahmen ihrer Vorstellung hat Breier, eine gebürtige Ungarin, zur Politik in Ungarn Stellung genommen. Sie bezeichnete den Regierungschef Viktor Orbán als Demokraten und plädierte dafür, mit Ungarn trotz aller Fehler – ein wenig mehr Geduld zu haben.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?jmpage=1&rubrik=34954&mediakey=rubrik-nachrichten/20120515_breier_orban_audio_128k&type=a&jm=1&key=standard_document_44763152

Die hessischen Grünen reagierten postwendend mit einer scharfen Pressemitteilung.

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=123398&sektor=pm&detail=1&r=494842&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

Die Grünen im Hessischen Landtag fordern den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und seinen Stellvertreter Hahn (FDP) auf, zu bekennen,

auf wessen Seite sie bei der Einschätzung der politischen Situation in Ungarn stehen: Auf der der Europäischen Kommission oder der der designierten hessischen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier.“

Bereits die Frage impliziert – in bewusster Verzerrung der Tatsachen- , dass die EU-Kommission die Auffassung vertrete, der ungarische Ministerpräsident sei kein Demokrat.

Die Grünen weiter:

Breier hatte gestern bei ihrer Vorstellung erklärt, der ungarische Ministerpräsident Orbán sei ein Demokrat und man müsse mehr Geduld und Verständnis für Ungarn aufbringen. Die EU-Kommission hingegen hat im Januar dieses Jahres mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, in denen es u. a. um die Unabhängigkeit der Justiz, die der nationalen Datenschutzbehörde und der ungarischen Zentralbank geht. Das umstrittene Mediengesetz hatte einen europaweiten Aufschrei ausgelöst.“

Sollte die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren – z.B. in Sachen Datenschutz – tatsächlich die demokratische Struktur eines EU-Mitgliedstaates in Frage stellen, so wäre Deutschland bereits seit März 2010 keine Demokratie mehr. Damals stellte der Europäische Gerichtshof auf Antag der EU-Kommission fest, dass Deutschland keine ausreichende Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten schergestellt und damit gegen EU-Recht verstoßen habe (EuGH, Rs. C-518/07). Niemand – auch nicht die hessischen Grünen – stellten seinerzeit in Frage, dass Deuschland demokratisch verfasst sei. Weshalb also die Einschätzung Breiers, Viktor Orbán sei ein Demokrat, durch laufende Vertragserletzungsverfahren in Frage gestellt wird, bleibt somit unerfindlich. Auch der „Aufschrei“ im Bezug auf das Mediengesetz erfolgte bekanntlich zum Teil auf falscher Tatsachengrundlage. Das Gesetz befindet sich aktuell im Reformstadium, nachdem das ungarische Verfassungsgericht Teile davon für grundgesetzwidrig erklärt hatte.

Es dürfte in Hessen gewiss wichtigere Themen geben als die ungarische Politik. Die Grünen täten gut daran, von billiger Effekthascherei Abstand zu nehmen und zur Tagespolitik überzugehen. Dass die ehemalige Diplomatin Breier für den Posten der Europa-Staatssekretärin fachlich geeignet ist, stellen die Grünen nicht durch sachliche Argumente in Frage.

Das Thema Ungarnzieht also – bei Bedarf – auch in die Landespolitik in Deutschland ein.