Amnesty International Bericht für 2012 erschienen – kritische Töne zu Ungarn

Der aktuelle Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist erschienen.

Der sich mit Ungarn befassende Teil ist hier in englischer Sprache abrufbar:

http://www.amnesty.org/en/region/hungary/report-2012

Der vollständige Jahresbericht der NGO ist hier als pdf verfügbar (ca. 7 MB):

http://files.amnesty.org/air12/air_2012_full_en.pdf

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9 Kommentare zu “Amnesty International Bericht für 2012 erschienen – kritische Töne zu Ungarn

  1. Gehen wir die angesprochenen Punkte einfach mal durch:

    Allgemeines: Der AI-Bericht spricht überwiegend kritische Punkte an, während die Regierung ihre Leistungen im Menschenrechtsbereich hervorhebt. Mit dieser Rollenverteilung habe ich grundsätzlich kein Problem. Ein rundes Bild ergibt sich erst durch die Zusammenschau. Schade nur, dass sich beide Seite offenbar überhaupt nicht als Partner sehen. Der AI-Bericht kritisiert Defizite in sämtlichen Ländern der Erde, auch die deutsche Bundesregierung wird kritisiert. Die ungarische Regierung reagiert allerdings besonders pikiert: „The Hungarian Government does not agree“, „We wish to remind Amnesty International“ usw.

    Verfassung: AI widmet dem Thema ganze drei Zeilen und stellt fest, dass in drei konkreten Bereichen Einschränkungen der Menschenrechte drohen könnten: wegen der Bestimmungen zum Schutz des Lebens ab Empfängnis, der Möglichkeit der lebenslänglichen Haft ohne vorzeitige Entlassung und wegen der nicht ausdrücklichen Erwähnung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung / Identität. Die Regierung holt zu einer langen Verteidigung aus und behauptet u.a. erneut, dass die bisherige Verfassung (trotz Totalrevision 1989) eine „stalinistische“ gewesen sei, geht aber nur unzureichend auf die drei von AI genannten konkreten Kritikpunkte ein.

    Lage der Roma: AI erwähnt den Prozess gegen die „Roma-Mörder“ von 2008/09, die Vorgänge in Gyöngyöspata und die Defizite der anschließenden parlamentarischen Untersuchung, bei der es anscheinend in erster Linie darum ging, die Verantwortlichen für den daraus entstandenen „Image-Schaden“ festzustellen. Die Regierung erläutert die nationale Roma-Strategie und verkennt dabei, dass sich AI in seiner Arbeit auf die politischen Grundrechte konzentriert und sich gerade nicht mit den –natürlich auch wichtigen– sozialen Grundrechten beschäftigt, die aufgrund der neuen Roma-Strategie gestärkt werden.

    Justizsystem: AI nennt knapp die Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Hassverbrechen. Die Regierung führt das noch einmal länger aus, geht aber nicht auf die von AI ebenfalls genannten Änderungen bei der Antragsbefugnis vor dem Verfassungsgericht ein (Einführung der echten Verfassungsbeschwerde statt der bisher möglichen Popularklage).

    Obdachlose: AI kritisiert die Kriminalisierung von Obdachlosen, denen aufgrund einer neuen Rechtslage Geld- und Haftstrafen drohen. Der Ombudsmann für Grundrechte hat sich deswegen auch an das Verfassungsgericht gewendet. Die Regierung geht auf den Aspekt der Repression gar nicht ein, sondern verweist nur auf ihre sonstigen Programme zu Gunsten von Obdachlosen.

    Meinungsfreiheit: AI hält fest, dass trotz erfolgter Änderungen am ungarischen Medienrecht noch immer Fragen offen bleiben. Die Regierung hält dagegen, dass die Freiheit der Medien gesichert sei. Man könnte von Salamitaktik sprechen: Zuerst nahm man von der EU-Kommission angeregte technische Änderungen vor und forderte daraufhin ein Ende der internationalen Debatte. Dass die Kritiker Grund hatten, nicht zu schweigen, zeigte sich mit dem Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts, das weitere Elemente des Medienrechts verwarf. Und immer noch gibt es Kritik. Der Ombudsmann für Grundrechte hat erst kürzlich eine weitere Verfassungsklage hinsichtlich der Zusammensetzung des Medienrats eingereicht. Kurz: Diese Auseinandersetzung ist noch lange nicht beendet.

    Religionsfreiheit: AI verweist auf die restriktivere Fassung des Kirchengesetzes und den Statusverlust zahlreicher Glaubensgemeinschaften, die nun nicht mehr als Kirchen anerkannt werden. Die Regierung behauptet hingegen, dass das Gesetz ´sehr großzügig sei, weil es immer noch 32 Kirchen staatlich anerkenne. Nun, beide Seiten haben Recht: Es werden weniger als früher, aber immer noch recht viele Kirchen anerkannt.

    LGBT-Rechte: AI erwähnt, dass der alljährliche Pride March zunächst polizeilich verboten, dann gerichtlich doch erlaubt wurde und unter entsprechendem Schutz stattfinden konnte (Berichtsjahr 2011). Gleichwohl habe es einzelne Übergriffe gegeben. In diesem Jahr werden wir wohl dasselbe Spiel erleben. Der Einwurf der Regierung, dass die Situation der LGBT-Gemeinde in Ungarn noch die beste in Mitteleuropa sei, ist möglicherweise korrekt. Aber solche Aussagen muss man in den Kontext stellen, dass das gesamtgesellschaftliche Klima in der Region insgesamt ziemlich LGBT-feindlich ist, wenn man z.B. die Situation in Deutschland als Vergleichsmaßstab nimmt.

    Polizei und Sicherheitskräfte: AI informiert über die parlamentarische Aufhebung von Gerichtsurteilen gegen Teilnehmer an den Ausschreitungen 2006. Gleichzeitig kritisiert die Organisation den damals exzessiven Polizeieinsatz. So wird ein Schuh daraus: beides (!) ist bedenklich. Die Regierung geht auf keinen dieser Aspekte ein.

  2. Die US-Regierung hat ebenfalls einen Menschenrechtsbericht vorgelegt. Das Ungarnkapitel finden geneigte Leser hier: http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper. Und hier die ensprechende Reaktion der ungarischen Regierung: http://www.kormany.hu/en/ministry-of-public-administration-and-justice/news/there-is-no-discrimination-against-the-roma-in-hungary.

    Komplett unverständlich ist mir die angebliche Aussage des Kommunikationsexperten der Regierung, Zoltán Kovács, wonach es in Ungarn keine Diskriminierung von Roma gebe. Entweder hat MTI die Hälfte des Zitats weggeschnitten oder der Staatssekretär lebt hinterm Mond…

  3. Lieber Ungarnfreund, ihre Beiträge machen für mich diesen Blog lesenswert. Es gefällt mir, wie Sie fern von persönlichen Eitelkeiten und Empfindlichkeiten, die hier leider viel zu häufig eine sachliche Diskussion erschweren, die Dinge auf ihren Kern reduzieren und Information an die Stelle vorgefasster und parteiischer Meinung setzen. Für mich als Ungarn-Interessierte bietet ihre Art der Herangehensweise an die anliegenden Themen eine echte Möglichkeit die Sachlage ruhig und abwägend zu bewerten.

    • Liebe „Ungarn-Interessierte“,
      bayerisch gesagt sind Sie für mich hinterf…g.
      Schreiben Sie weiter mit mindestens 10 verschiedenen Nicks eigene Lobhudeleien im PesterLloyd, verhindern Sie weiter jeden kritischen Kommentar im PL und hoffen Sie dass die SED/PDS/Linke nach der bevorstehenden Selbstzerfleischung aus dem in Wien gelagerten Geld Ihnen wenigstens eine kleine Pension lässt.

  4. „Wir haben keinerlei Meinung, aber die dürfen wir überall und frei äußern.“
    (Gerhard Polt)

    Und wenn die Dinge nicht auf den gewünschten Kern reduziert werden und wiedergekaute „Informationen“ an die Stelle vorgefasster und parteiischer Meinung gesetzt werden, dann rümpfen wir unsere rote Nase.

    (Ich brauche für die „richtige“ Interpretation der Jahresberichte von Organisationen keine Spindoktoren.)

  5. Die Feststellungen von AI beruhen auf einige, meist unbeachtete Einzelschicksale. Hier nur eines davon; berichtet aus England:

    http://diepresse.com/home/leben/mensch/714081/Das-blutige-Ende-einer-Tierretterin?_vl_backlink=/home/leben/mensch/index.do

    http://diepresse.com/home/panorama/welt/759286/Wie-Eva-Rhodes-langsam-zu-Tode-gepruegelt-wurde?_vl_backlink=/home/panorama/welt/index.do

    So etwas schreckliches passiert jeden Tag überall auf der Welt, und ich möchte mit dieser Aussage hier ausdrücklich das Leid der Angehöhrigen nicht antasten.

    Die Frage ist nur der politische Umgang damit. Mit diesem Fall wird sich demnächst der Menschrenrechtsgerichthof beschäftigen.

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