SPD-Politiker Michael Roth über Viktor Orbáns Halbzeitbilanz

Das Online-Portal „euractiv“ bringt heute ein Interview mit dem SPD-Politiker Michael Roth:

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/halbzeit-fuer-orban-pflicht-zur-einmischung-in-ungarn-006349

Roth sieht die Halbzeitbilanz der ungarischen Regierung fast durchgängig negativ. Zugleich verwehrt er sich gegen die Vermutung, Ungarn werde von „linksliberalen Kräften“ in die Zange genommen. Er kritisiert eine „Machtzementierung“ durch Fidesz, anerkennende Worte findet er (immerhin, aber auch nur) für die Roma-Strategie.

Roth hatte sich zuletzt zur Präsidentenwahl in Ungarn geäußert und den heutigen Präsidenten János Áder als „den falschen Kandidaten“ bezeichnet.

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37 Kommentare zu “SPD-Politiker Michael Roth über Viktor Orbáns Halbzeitbilanz

  1. Herr Roth argumentiert nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!“

    Ungarn wird nicht in die Zange genommen? Wie ist es mit den netten Vergleichen mit Hugo Chavez, Vladimir Putin, die Behauptungen, in Ungarn herrsche Diktatur oder drohe der Faschismus? Oder in Ungarn herrsche Zwangsarbeit? Oder in Ungarn müssten Juden um ihr Leben fürchten?

    Ich denke, es ist ein wenig schizophren, wie Roth eine Versachlichung anzumahnen, sich aber an dieser zum Teil verleumderischen Kampagne aktiv zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Auslandspresse zur Versachlichung der Debatte in Ungarn betragen würde, anstatt den Tonfall, der im Inland herrscht, auf die internationale Ebene zu hieven. Der Umstand, dass ein György Konrád in der deutschsprachigen Presse unwidersprochen fordern darf, Druck auf einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten auszuüben, um ihn zum Rücktritt zu zwingen, spricht nicht gerade für seine überlegene Position in Sachen Demokratieverständnis.

    Es wäre vielleicht anders, wenn diese Art von Sticheleien jetzt, in Anbetracht vieler kritikwürdiger Maßnahmen der Regierung, erstmals kämen und sich auf die Sache bezögen. Leider kennen wir das Procedere aber schon aus den Jahren 1990-94 (Regierung Antall), 1998-2002 (Erste Regierung Orbán). Hier wird eben nicht nur sachlich kritisiert, sondern aus ideologischen Gründen diffamiert. Andreas Oplatka (ehemals NZZ) sagte, dass dies mit Hilfe und auf Veranlassung derer läuft, die von den Wählern in Ungarn für ihr Versagen abgestraft wurden. Es fällt schwer, ihm zu widersprechen.

    Herr Roth ist scheinheilig.

  2. HV, ich stimme zu, dass Herr Roth mit seiner Stellungnahme zur Wahl des ungarischen Staatspräsidenten zu weit gegangen ist. Da hätte er sich wirklich nicht einmischen brauchen. Sicherlich hat er auch parteitaktische Motive für seine regelmäßige Kritik. Aber den Beweis, dass er sich –wie von Ihnen behauptet– an einer Verleumdungskampagne beteiligt, müssen Sie erst noch mit konkreten Zitaten erbringen. Die von Ihnen eingangs wiedergegebenen, krassen Falschaussagen (Chavez-Vergleich, Diktatur in Ungarn, Faschismus, Zwangsarbeit, Lebensgefahr für Juden) habe ich bislang jedenfalls nicht mit Herrn Roth in Verbindung gebracht.

    • Die Frage, ob sich einer an einer Verleumdungskampagne beteiligt, ist nicht nur eine des Tonfalls, sondern auch eine der Aussagen. Auch höfliches Gesäusel kann verleumderisch sein. Einige Zitate von Herrn Roth:

      1. Als Reaktion auf die Aussage von Zsuzsa Breier, Staatsekretärin in Hessen, und ihren Worten, Orbán sei Demokat und man möge trotz aller Fehler Geduld mit Ungarn haben:
      „Dass ausgerechnet ein liberaler Minister eine Staatssekretärin auswählt, die in Sachen Ungarn abwiegelt und schönredet, ist ein starkes Stück. Damit holt sich der hessische Europaminister eine Person an seine Seite, die sowohl dem Europaminister im Bund Michael Link als auch dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning, beide FDP, in den Rücken fällt“, so Roth.“

      http://michaelroth.eu/he/detail.php?rubric=HESSEN&nr=2368&PHPSESSID=8696b22786ac73e916080786b9ff38dc

      Ziel der Kritik Roths war hier zwar in erster Linie die hessische FDP, allerdings wird mal eben in Zweifel gezogen, dass Orbán Demokrat sei. Ein Mann, der sich von der VoPo hat verprügeln lassen, als wie unbehelligt in Freiheit leben durften, muss sich von Roth in Sachen Demokratie belehren lassen.

      2. Roth um Mediengesetz:
      „Das vom ungarischen Parlament beschlossene und vom Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierte Mediengesetz ist ein inakzeptables Instrument der staatlichen Pressezensur. (…) Die regierende Partei FIDSZ (sic!) macht sich nicht nur den Staat zu Beute, sondern unterdrückt das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

      http://www.spd-muenchen-au.de/news/2010/101222_ungarisches-Mediengesetz.html

      Jeder, der die ungarische Presse liest, möge sich vom Gegenteil überzeugen.

      3. Roth zufolge hat Viktor Orbán „die Demokratie nicht verstanden“.
      http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57832,00.pdf

      Hintergrund? Eine Quasi-Phantomdebatte im Sommerloch um die angeblich geplante rückwirkende Bestrafung früherer Regierungschefs.

      4. Roth und das ungarische System „Putin“:
      „„Ungarn hat den Weg in eine gelenkte Demokratie eingeschlagen“, warnt Michael Roth, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Gelenkte Demokratie“ – mit diesem Begriff wird sonst das autoritäre System Putin beschrieben.“

      http://alt.vorwaerts.de/artikel/peinlich-beschaemend-skandaloes

      Gerne füge ich hinzu: Roth schlägt einen anderen Tonfall an als Cohn-Bendit, der Orbán als „Klein-Napoleon“ bezeichnete. Gleichwohl blasen beide in das selbe Horn, wenn sie einem Mann das Demokratieverständnis absprechen, der – anders als sie – gegen die Diktatur Position bezogen hat, die der eine als erstrebenswertes Ziel für uns alle angesehen und Ho-Ho-Ho-Chi-Minh krakelt hat (Cohn-Bendit). Und der andere einer ist, der dem Treiben der Regierung Gyurcsány, den polizeilichen Übergriffen 2006 und dem slowakischen Sprachengesetz tatenlos zugesehen hat. Man kann anderer Meinung sein, das ist eben meine. Sorry. Pluralismus, den andere so gerne fordern. Ist doch schön, oder? 🙂

  3. Ja, Pluralismus ist echt super. Selbst dem Fidesz dämmert langsam, dass eine 2/3-Mehrheit auch eine Last sein kann 😉 Aber im Ernst:

    1. Stimmt, Roth hat in Zweifel gezogen, dass Orbán ein Demokrat ist. In der von Ihnen zitierten Pressemitteilung heißt es: „Damit erweise Hahn [hessischer Europaminister] den liberalen Rechtsstaatstraditionen Hessens einen Bärendienst. Roth: ,Herr Hahn, ist Victor Orbán wirklich ein Demokrat?'“ Besser wäre gewesen, Roth hätte rhetorisch gefragt, ob Orbán ein „lupenreiner Demokrat“ sei (oder ein anderes Adjektiv, wenn „lupenrein“ zu sehr nach Putin klingt). Ich denke: Ein Demokrat ist Orbán, aber wohl kein lupenreiner. Orbán ist wie nur wenige andere Politiker von sich und seiner Mission überzeugt; dieser „Alleinvertretungsanspruch“ beißt sich mit dem demokratischen Erfordernis, den politischen Gegner wenigstens grundsätzlich zu akzeptieren.

    2. Die von Ihnen zitierte PM wurde am 22.12.2010, also am Tag des Beschlusses des Mediengesetzes herausgegeben. Damals konnte man noch nicht wissen, wie es in der Praxis angewendet und auch nicht, dass aufgrund anhaltender Kritik noch Etliches daran geändert werden wird. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die starke internationale Aufmerksamkeit mit dafür gesorgt hat, dass die Möglichkeiten, die das Mediengesetz für eine Gängelung der Medien bietet, nicht ausgeschöpft worden sind. Nehmen wir das ominöse Klubrádió: Noch anlässlich der neuesten Änderungen am Mediengesetz gab es lt. einigen Medienberichten parlamentarische Vorschläge, die eindeutig zu Lasten dieses einen Senders konzipiert worden waren (lex Klubrádió). Damit will ich nicht sagen, dass Klubrádió ein völlig unabhängiger Sender ist; da soll ja auch MSZP-Kapital drin sein. Aber die Kampagne gegen ihn ist schon sehr augenfällig.

    3. Ja, die Debatte um die strafrechtliche Verfolgung von Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai fand im Sommerloch statt. Ausgelöst hatte sie Orbáns Sprecher Szijjártó, der in den Medien sagte, dass dafür notfalls eben Gesetze rückwirkend geändert werden müssten. Man hat es dann nicht gemacht und der von mir durchaus geschätzte Justizminister Navracsics hat schnell erklärt, dass man selbstverständlich keine Sondergesetze brauche (zitiert aus dem Gedächtnis). Aber angesichts der Tatsache, dass Fidesz bereits mehrere Dinge rückwirkend eingeführt hat (Sondersteuern z.B.) und einen unglaublichen Hass auf Gyurcsány verbreitet hat, war es nicht völlig außerhalb des Möglichen, dass man ein bisschen an der Justiz manipuliert. Sicherlich hätten viele Beifall geklatscht, wenn Gyurcsány eingebuchtet worden wäre. Und wer weiß: vielleicht kommt das noch. Immerhin hat der Staatsverschuldungsuntersuchungsausschuss des Parlaments dem Vernehmen nach eine Übergabe des Materials an die Staatsanwaltschaft beschlossen. Man hat aber schon lange nichts mehr von dem Vorgang gehört…

    4. Ich bin bekanntermaßen der Meinung, dass Ungarn selbstverständlich ein demokratischer Rechtsstaat ist. Aber man kann schon darüber diskutieren, wie es mit der Qualität der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen aussieht. Politikwissenschaftliche „Rating-Agenturen“ wie Freedom House haben Ungarn jedenfalls innerhalb der Kategorie der „freien“ Ländern erkennbar heruntergestuft. Damit verbunden ist wie in der Wirtschaft ein Vertrauensverlust. „Autoritäres Regime“ wäre wohl zu viel gesagt, denn das ist definitionsgemäß zwischen Demokratie und Diktatur angesiedelt. Als „defekt“ hat man noch bis vor kurzem gern die neuen Transformationsdemokratien in Mittel- und Osteuropa bezeichnet. Da ist schon eine starke Wertung enthalten. Also irgendein einschränkendes Adjektiv würde ich noch vor die ungarische Demokratie setzen. Wie wärs neutral mit: „unipolar“? Hat jemand einen anderen guten Vorschlag?

    Ups, habe ich jetzt mit dem oben Geschriebenen eigentlich an einer fiesen Kampagne teilgenommen oder mir einfach nur Gedanken gemacht?

    • Zu 1.: Sie kennen keinen Politiker, der einen vergleichbaren Alleinvertreungsanspruch hatte? Dann beobachten Sie die ungarische Politik offenbar erst sei 2009. Mit Verlaub, aber diese Aussage ist wirklich humorvoll.

      Zu 2.: Roth sprach von Zensur. Also bleiben wir bei dieser Behauptung. Zensur ist in Ungarn nicht existent, die Aussage ist also frei erfunden oder – weniger charmant – eine glatte Lüge. Ergo: Verleumderisch. Da hilft das viele Herumrühren im Brei nichts, lieber Ungarnfreund. Denn im Dezember 2010 war von dem Klubrádió-Streit noch gar keine Spur. Roth tätigte seine Aussagen zudem in einem Zeitpunkt, in dem nachweislich noch keine englische oder deutsche Übersetzung des Mediengesetzes verfügbar war, er konnte die Endfassung noch nicht kennen. Selbst die endgültige ungarische Fassung war noch nicht online, alle Behauptungen beruhten auf der verzerrten Wiedergabe eines Entwurfs. Gleichwohl Aussagen ins Blaue hinein, Gerede von Zensur, die sich „obwohl man es vielleicht hätte annehmen können, dass es zu so etwas möglicherweise kommen könnte, wenn…“ nicht bewahrheitet haben. Ich war der einzige (ja, meine Damen und Herren von der Presse, die hier mitlesen!), der auf die Falschbehauptung, es gebe keine Geldstrafen für „unausgewogene Berichterstattung“, im Januar 2011 hinwies. Keiner hat diese Tatsache weitergetragen, stattdessen wurde ich von einigen Kommentatoren verhöhnt und wüst angegriffen. Die dpa, die SZ, der Standard, keiner hat die Falschmeldungen korrigiert. Und diese Herrschaften reden über freie Presse 🙂
      Und das arme, gepeinigte und von der MSZP-nahen Táncsics-Stiftung geförderte Klubrádió hat in dem von Zensur und Willkürjustiz à la Fidesz geprägten Ungarn gerade zwei Prozesse gewonnen. Und sendet munter weiter – übrigens nachdem man quasi in der letzen Woche der Bajnai-Regierung die Lizenz schnell verlängert und ein kleines katholisches Radio dafür gekillt hat. Ohne Sondersitzung des EU-Parlaments, möchte ich anfügen. Ich überzeuge mich gerade selbst davon, dass Totgesagte länger leben und höre „Ötös“.

      Zu 3.: Es war also wieder im Bereich des Möglichen…ich glaube, ich verstehe langsam, wie Politik funktioniert. Man behauptet Dinge, die nicht sind, die aber „sein können“, um sich dann später selbst auf die Schulter zu klopfen, wenn es doch nicht passiert. Kein seriöser Beobachter in Ungarn ist davon ausgegangen, dass Ungarn rückwirkende Strafgesetze einführt. Das hätte dem Land nicht nur eine Klage vor dem EGMR, sondern auch vor dem EuGH eingebracht und sicher die Anwendung des Art. 7 EUV gerechtfertigt. Glauben Sie wirklich, Orbán und seine Berater sind so dumm? Ich denke, man sollte zwischen einem Thema im Sommerloch, das „vox populi“ animieren soll, und ernsthafter Politk unterscheiden. Vor allem sollte man sich frei machen von denjenigen, die entweder behaupten, im schlimmeren Fall sogar selbst daran glauben, dass man Orbán alles zutrauen kann und ihm alles unterstellen darf.

      Zu 4.: Ich setze das Wort „jung“ vor „Demokratie“. Gerade die Deutschen sollten nicht vergessen, wo die BRD 23 Jahre nach Ende des Krieges war. Im 68er Kulturkampf, keinen Schritt weiter. In einer Phase, in der es drastische Umbrüche gab, in der man mit der alten Elite brechen wollte. In der die Berliner Polizei die „Leberwurst-Taktik“ anwendete, ähnlich wie es die Budapester Polizei im Jahre 2006 mit friedlichen Versammlungsteilnehmern tat. Erkennen Sie Parallelen? Damals schrie man Ho-Ho-Ho-Chi-Minh und Mao Tse Tung und sympathisierte (Jahre später) gar mit Terroristen, heute wird Jobbik in Ungarn stark. Noch bis in die 80er haben einige westdeutsche Journalisten der DDR gehuldigt, und wir haben es überlebt. Und Ungarn wird auch einen Zsolt Bayer überleben.
      Ungarn ist eine „junge“ Demokratie mit all den Fehlern, die auf den schnellen Wandel zurück zu führen sind. Eigene Fehler und importierte. Ein Land, das Enttäuschungen und Ungerechtigkeit erlebt hat, das (ja!) nicht nur Tolles und Gute vom Westen „geschenkt“ bekam. Hören Sie sich Péter Nádas an, wenn er über die „Kolonialherren“ spricht. Es ist im Kern einiges Wahres dran, auch wenn uns das nicht passen mag.
      Tun wir vor allem nicht so, als wäre Deutschland – trotz massiver Aufbauhilfen – quasi von selbst und zügig zu einer „reifen Demokratie“ geworden. Dies Ammenmärchen erzählen in Ungarn diejenigen, die den Ungarn (und anderen) die Deutschen und die Österreicher als glorreiche Vorbilder in Sachen Geschichtsbewältigung verkaufen wollen. Obwohl das bis weit in die 80er Jahre dauerte und hierzulande erst eine Fußball-WM 2006 (60+1 nach Kriegsende!) halbwegs „Normalität“ einkehren ließ, was die deutsche Fahne angeht. Hans Christian Ströbele, der Grüne und wegen Missbrauchs von Verteidigerrechten verurteilte ehemalige RAF-Anwalt, protestierte auch damals noch; immer schön zu wissen, wer heute vorgeben will, was richtig und was falsch ist.
      Ich sehe es wie Zsuzsa Breier: Lassen wir den Ungarn Zeit und maßen uns keine Bewertung an, die für unser eigenes Land im zarten Alter von 23 Jahren nicht gegolten hat. Das wäre nämlich anmaßend.

    • Ungarnfreund,

      Es gab Zeiten, da genügte es nicht Kommunist zu sein, man musste lupenreiner Kommunist sein, und der Vorwurf mangelnder Lupenreinheit wurde willkürlich eingesetzt, um jemandem einen Strick zu drehen. Ähnlich verhält es sich heute mit dem Vorwurf, Orbán sei kein „lupenreiner“ Demokrat.

      Das Wort, nach dem Sie suchen, gibt es schon: Es ist der in der Politikwissenschaft klar etablierte Gegensatz zwischen „liberaler“, also grundsätzlich konsensueller, und „majoritärer“ Demokratie, in der die Mehrheit „unipolar“, wie Sie sagten, ihren Willen durchdrückt, bis sie abgewählt wird. Beide sind demokratisch und sollten als demokratisch akzeptiert werden.

      Andere Begriffe als „majoritär“ zu verwenden, das verrät in der Regel eine ideologische Tendenz, die liberale Demokratie zur einzig „echten“ Demokratie erklären zu wollen. Das ist unlauter. Die Frage sollte vielmehr sein: Für welche Länder ist welche Form geeignet? Liberal-konsensuelle Demokratie setzt meiner Meinung nach einen minimalen gesellschaftlichen Konsens voraus. Der existiert in Ungarn nicht.

      • Herr Kálnoky, das Argumentationsmuster ist mir bekannt. Lázár und andere sagen jetzt gern: Wir machen hier einfach Mehrheitsdemokratie. Damit entfernen wir uns zwar von der (als typisch deutsch empfundenen) Konsensdemokratie, aber das ist trotzdem demokratisch. Auf den ersten Blick scheint es zu passen: Wer einmal beobachtet hat, wie im britischen Unterhaus die Fetzen fliegen, der ist vielleicht versucht, Parallelen zum innenpolitischen Klima in Ungarn zu ziehen.

        Ihre Argumentation hat aber einen Haken: Die Parallele besteht nur auf der Ebene der politischen Kultur, nicht auf der Ebene der Institutionen (im weiteren Sinne): In Großbritannien gibt es z. B. keine 2/3-Gesetze. Wenn hier in Ungarn Fidesz abgewählt wird, dann ist es ziemlich unwahrscheinlich, wenngleich nicht ganz ausgeschlossen, dass die Nachfolge-Regierung einfach wieder alles zurückdrehen oder nach ihrer Facon umgestalten kann. Auch das ungarische Wahlrecht mit seinen Kompensationselementen ist nicht „majoritär“.

        Die Besetzung von Kontrollinstanzen wie Verfassungsgericht, Ombudsmann oder Rechnungshof soll mit 2/3-Mehrheit, also theoretisch im Konsens mit der wichtigsten Oppositionspartei, geschehen. In der Praxis sitzen jetzt überall Fidesz-nahe Leute für ziemlich lange Zeiträume. Mir graut heute schon vor den gesetzgeberischen Tricks, mit denen die Sozis einst versuchen könnten, das Fidesz-Erbe irgendwie zu neutralisieren. Dann ist die nächste Konfliktserie mit der EU vorprogrammiert. Und Ungarn wird seinen Ruf, ein irgendwie verrücktes Land zu sein, auf absehbare Zeit nicht mehr los.

        Übrigens: Dass Sie liberal mit konsensorientiert gleichsetzen, ist erstaunlich. Ich würde auch das konfliktdemokratische Großbritannien als liberal bezeichnen. Ich finde, dass Liberalismus (Orientierung an der Freiheit des Einzelnen statt Kollektivismus) kein Schimpfwort ist, und kann der Konsensdemokratie als Modus der Entscheidungsfindung einiges abgewinnen. Aber ich würde beides nicht unbedingt logisch verkoppeln.

      • Lieber Ungarnfreund,

        Es geht gar nicht um mich, und auch nicht um England, sondern um klar etablierte Begriffe. Liberale Demokratie ist als konsensuell definiert. Nicht von mir. Man lernt das an der Uni.

        Tatsache – die institutionellen Reformen gingen einher mit Fidesz-Besetzungen der Gremien. zB im Medienrat, wo deswegen keine Sozialistn sitzen, weil sie sich der Effekthascherei zuliebe genauso verweigerten wie bei der Verfasssungsdebatte.

        Wenn die Macht wechselt, wie sie das in Demokratien nunmal tut, werden die Sozialisten ebenfalls ihr Ding durchziehen. Niemals wird Europa dagegen protestieren. Hat es bislang nie getan, wenn die MSZP regierte, egal, was sie anstellte.

      • Herr Kálnoky, Sie sind vielleicht ein Oberlehrer. Da haben wir sogar mal etwas gemeinsam. Auf meiner Uni hat man das allerdings ein wenig anders gelehrt: Da hieß liberal-demokratisch vor allem Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Ich kenne außerdem das hilfreiche Begriffspaar Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie. Was halten Sie nun von meiner These, dass die stark antagonistische politische Kultur und die eher auf Konsens ausgerichteten politischen Institutionen in Ungarn einfach nicht zusammen passen?

        Was den Medienrat angeht, haschen Sie wohl ebenfalls Effekte. Angenommen, die Sozis hätten einen Kandidaten nominiert. Meinen Sie im Ernst, dass der dann von Fidesz mitgewählt worden wäre? Die haben doch auch die Besetzung des Nominierungsausschusses für die Verfassungsrichter proportional gestaltet (statt wie bislang: eine Fraktion, eine Stimme), um den Konsenszwang aufzuheben. Meinen Sie weiterhin, dass den Sozis der „Kritikeffekt“ wichtiger war als die Möglichkeit, beim Medienrat wenigstens einen Fuß in der Tür zu haben? Angenommen, da würden Manipulationen gegen Sozi-Medien ausgeheckt. Da wäre es doch praktisch gewesen, eine Art Frühwarner in dem Gremium sitzen zu haben, auch wenn der sonst dauernd überstimmt werden würde.

        Nationalismus ist für mich nicht weit entfernt von Kollektivismus und Uniformismus. Liberalismus finde ich ausdrücklich gut, egal wieviel Prügel ich dafür z.B. in Ungarn bekomme, definiere ihn aber anders als Sie. Schon deswegen, wird es uns schwerfallen, einander zu verstehen. Gut, dass wir das immerhin wissen. Abschließend: Wirklich interessant ist, dass die auf Konsens ausgerichteten politischen Institutionen in Ungarn während der letzten 20 Jahre nicht dazu beigetragen haben, einen minimalen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Als Konstruktivist gehe ich eigentlich von der wechselseitigen Prägung von Akteuren und Strukturen aus. Hier stehe ich vor einem gewissen Rätsel.

      • Ungarnfreund: Hat man an ihrer Uni auch etwas zum Thema majoritäre Demokratie gesagt?

      • Herr Kálnoky, ich bin so nett und beantworte Ihre Frage, obwohl sie meine oft nicht beantworten: Ja, ich erinnere mich an Lehner/Widmaiers „Vergleichende Regierungslehre“ und das darin beschriebene Paradebeispiel für eine Mehrheitsdemokratie: das britische, sogenannte Westminster-Modell. Es beruht im Wesentlichen auf dem Wahlrecht: Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis erringen kann. Kleine Parteien haben dabei kaum eine Chance, Kompensationselemente gibt es nicht. Vorteil: klare Mehrheitsverhältnisse, Nachteil: Repräsentationsprobleme. Vergleiche mit Ungarn hinken massiv, auch unter den Bedingungen der 2/3-Mehrheit.

      • Wo hinkt denn der Vergleich? Soweit ich es mit verfolgte, orientiert sich die Wahlrechtreform zu einem guten Teill am englischen Modell.

      • Es gibt mehr Ähnlichkeiten mit dem deutschen als mit dem britischen Wahlrecht (zwei Stimmen, Kombination von Personen- und Verhältniswahl). Vielleicht erkennen Sie eine Annäherung an das britische Wahlrecht, weil die 2. Wahlrunde abgeschafft wurde und die einfache Mehrheit genügt, um einen Wahlkreis zu erringen. Das ist aber in Deutschland ganz genauso. Wären nicht die Kompensationselemente, fielen die Parallelen zum deutschen Wahlrecht noch mehr ins Auge.

  4. zu 1.: Ich muss bei dem Thema Alleinvertretungsanspruch und Sendungsbewusstsein immer zuerst an Helmut Kohl denken, den Orbán zu seinen Vorbildern zählt. Die Namen der Spender hat Kohl nie rausgerückt. Schließlich hatte er sein Ehrenwort gegeben und außerdem war alles nur zu Gunsten der Partei so organisiert worden, also zum Besten für Deutschland. Kohl hat sich selbst korrumpiert ohne in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und die Sozis waren für ihn höchst problematische Figuren. Also da gibt es eine erstaunlich große Menge an Ähnlichkeiten zwischen dem Übervater und dem eigenwilligen Schüler.

    zu 2.: Systematische Zensur gibt es in Ungarn natürlich nicht. Aber es gibt einseitige öffentlich-rechtliche Sender. Das ist nicht gut, auch wenn der Außenminister lustigerweise einwendet, dass die sowieso keiner guckt. Die Schere im Kopf, also Selbstzensur, bei den Privaten und Öffentlichen lässt sich nicht wirklich beweisen, aber auch nicht ganz vom Tisch wischen. Und dann gibt es natürlich auch vorauseilenden Gehorsam. Ich halte es schon für möglich, dass beim Klubrádió-Verfahren manipuliert wurde und sei es von Leuten in der Medienbehörde, die einfach einen Groll gegen die Opposition hegen und auf eigene Faust handelten. Die späteren Gerichtsentscheidungen sind beeindruckend, aber gerade die wollten einige Parlamentarier dann im Zuge des Gesetzesänderungensverfahrens wieder aushebeln. Für mich ein sicherer Indikator, wie das in Ungarn so läuft. Naja, und der Verweis auf die Sünden anderer (hier: im Fall des katholischen Radios) entschuldigt noch nicht die eigenen Fehltritte.

    zu 3.: Szijjártó hat etwas in der Richtung „rückwirkende Strafverfolgung“ von sich gegeben, vielleicht im Eifer des Gefechts, vielleicht voreilig. Und vielleicht haben sich manche nur allzu dankbar darauf gestürzt und gleich den Teufel an die Wand gemalt. Aber völlig spinnert war’s meiner Meinung nach nicht: denn die Fidesz-Jungs streichen ja auch mal eben die Kompetenzen des Verfassungsgerichts zusammen, wenn ihnen ein Urteil nicht passt. Oder sie erheben die ausgeweiteten Möglichkeiten der Neubestimmung des Gerichtsstands in den Verfassungsrang, damit es vom Verfassungsgericht, das dieses kleine Detail in einer Light-Version mit Urteil zur Strafprozessreform vom 23.12.2011 für verfassungswidrig erklärt hatte, nicht mehr überprüft werden kann. Oder sie schreiben die Flat Tax in ein 2/3-Gesetz, damit das niemand mehr ändern kann. Je größer die Macht, desto größer die Versuchung.

    zu 4.: In der Tat, die Deutschen sind aufs Ganze betrachtet nicht gerade als Demokraten geboren worden. Aber das heißt ja nicht, dass wir zu allem schweigen und für alles Verständnis zeigen müssen, was uns woanders auf- und ggf. nicht gefällt. Im Gegenteil: Wir sollten uns einmischen, Fragen stellen, kritisch sein. Vielleicht können wir so dazu beitragen, Lernprozesse anderswo abzukürzen. [Herrn Herche findet das jetzt bestimmt überheblich.] Oder nehmen wir mal die Amis: Müssen die wegen Hiroshima, Napalm in Vietnam und Guantanamo wirklich für immer zu den Menschenrechten schweigen? Dürfen nur Mutter Theresia und der Heilige Vater ihre Stimmen erheben?

    • Mehr morgen, nun wegen der fortgeschrittenen Zeit nur zu 4.:

      „Aber das heißt ja nicht, dass wir zu allem schweigen und für alles Verständnis zeigen müssen, was uns woanders auf- und ggf. nicht gefällt.“

      Das hat auch niemand behauptet. Die Deutschen sind das bevölkerungsreichste Land in der EU und allein schon aufgrund der ökonomischen Macht ein Machtfaktor. Deutschland und auch die Deutschen dürfen kritsieren, aber warum sind die deutschen Presseorgane so viel schriller und alarmistischer als z.B. die britischen? Haben Sie eine Erklärung? Sieht man von Nick Cohen ab, so fallen die Nazivergleiche betreffend Fidesz in GB deutlich weniger oft als in Deutschland. Warum ist das so? Von den Briten verlangt auch keiner, dass sie schweigen, gleichwohl ist die Kritik sachlicher als die aus Deutschland und Österreich. Komisch.
      Wir können – das ist meine feste Überzeugung – den Lernprozess anderswo nicht abkürzen, in dem wir unsere eigene Denke dorthin tragen und den Zeigefinger heben. Ungarn hat geschichtliche Besonderheiten, die eine 1:1 Übertragung der deutschen Aufarbeitung ausschließen. Jedes Land ist eigen. Das sage nicht nur ich, sondern vor mir der kluge Historiker Ungváry. Einer, der (das sage ich nur für die vielen gesenkten Daumen, die kommen werden…) fernab des Verdachts steht, ein Fidesz- oder Jobbik-Sympathisant zu sein.

      Und ja, nehmen wir die Amis: Ein Land, das Sonderprozesse in Guantanamo zu seinen justiziellen „Errungenschaften“ zählt und Menschen ohne Gerichtsverfahren töten lässt, ein Land, das die Todesstrafe kennt, könnte etwas demütiger sein, wenn es in Sachen Demokratie und Rechtstaat weltweit den Propheten spielt, ohnen auch nur einen Funken Selbstkritik zu üben. Wenn sich die Außenministerin dieses Landes, beraten durch den Gyurcsány-Fan („Gyurcsány is the Hungarian Tony Blair“…) Charles Gati, dann vor das ungarische Parlament stellt, eine parteiische Haltung einnimmt und „Rechtsstatlichkeit“ anmahnt, dann wimmelt es bei mir nur so von Fragezeichen. Und damit relativiere ich nichts von der positiven Rolle, die die USA in der Geschichte Europas gespielt haben. Diese Rolle ist unbestreitbar. Und an die Kritiker von Ungarns Regierung: Wer die USA, die bis heute Menschen hinrichten lassen, als Maßstab für Demokratie sieht, aber Ungarn lautstark kritisiert, wenn die „tatsächlich lebenslange Freiheitssrafe“ eingeführt werden soll, der muss sich fragen lassen, ob seine Wahrnehmung kongruent ist. Und bitte: Nicht alles mit den Unterschieden zwischen USA und Europa erklären. Denn mit dieser dürftigen Argumentation könnte ich auch die Rechtslage im Iran rechtfertigen…

      Kurz gesagt: Mehr Demut, mehr Zurückhaltung, vor allem: Mehr RESPEKT. Und mehr Kenntnis Ungarns. Das würde übrigens auch denen helfen, die gewillt sind, sich sachliche Kritik aus dem Ausland anzuhören und innenpolitisch gegen die BEtonköpfe auf beiden Seiten umzusetzen. Der aktuelle Trommelwirbel hilft nur Jobbik und zwingt Fidesz, sich auch deren Wählerpotenzial anzubiedern. Wer Macchiavelli gelesen hat, weiß das.

      • Wir haben jetzt eine ziemlich große Baustelle und eine gute Chance darauf, dass dieser Thread zerfasert. Deswegen greife ich auch mal bloß einen Punkt heraus: Die britische Presse ist im Allgemeinen ganz bestimmt nicht „zivilisierter“ als die deutsche. Dort sind die Tabloids zu Hause mit ihren genauso langweiligen wie nervtötenden Nazi-Vergleichen, sobald die Rede auf Deutschland kommt.

        Was die Qualität der britischen Ungarn-Berichterstattung angeht, traue ich mir mangels Überblick kein echtes Urteil zu. (Der Economist, den ich mitunter lese, ist recht Fidesz-kritisch.) Ich vermute stark, dass man sich in London einfach weniger für dieses kleine mittelosteuropäische Land interessiert als in Deutschland. Die quantitativen Unterschiede haben also einfach mit unterschiedlicher kultureller und geografischer Nähe zu tun. Wenn Berichte wie in GB eher selten kommen, dann sind sie vielleicht zwangsläufig auf das Faktische reduziert, während bei uns nicht nur Meldungen erscheinen, sondern auch Hintergrundberichte, Feuilleton-Stücke usw. Klar, dass die dann auch entsprechend der Ausrichtung der Zeitung eingefärbt sind. Außerdem gibt es in Großbritannien keine besonders große Gemeinde von Exilungarn, die wie in Deutschland der Fall die Medien „füttern“.

        Letzte Anmerkung: Sie haben bestimmt schon beobachtet, dass in Ungarn ältere Menschen eher auf Deutsch und Jüngere eher auf Englisch ansprechbar sind. Kann das bei bestimmten Fidesz-Leuten (Lázár, Kovács) vorhandene neue Interesse am „majoritären“ Großbritannien auch etwas mit dem Rückzug der deutschen Sprache aus der Region Mittelosteuropa zu tun haben?

    • Ungarnfreund:

      Natürlich wurde beim Vergabeprozess für Klubrádio geschummelt. Die sozialistische Regierung entzog einem lästigen konservativen Sender die Frequenz und gab sie dem parteipolitisch loyalen Klubradio, Ich bitte um die diesbezüglichen Protokolle der Europaparlamentsdebatten zum Tod der Pressefreiheit in Ungarn.

      • Herr Kálnoky, vielleicht haben die Sozis zu Gunsten des Klubradios manipuliert. Ich weiß das nicht, sehe aber, dass Klubradio jetzt schon zweimal vor Gericht gewonnen hat. Hat sich der katholische Sender ebenfalls an die Gerichte gewendet?

        Zu Übungszwecken nehmen wir mal an, es gab schon Manipulationen durch die Sozis. Dann kann man die Fälle vielleicht vergleichen, aber trotzdem nicht gleichsetzen. Die Sozis haben nicht gleichzeitig ein Mediengesetz gemacht, das europaweit für Aufregung gesorgt hat. Dass im EP keiner was gesagt hat, ist bestimmt nicht böser Wille, das ist nur medial vermittelte politische Logik: der anscheinend recht kleine katholische Sender hat wohl einfach nicht die europäische Aufmerksamkeitsschwelle überschritten.

        Im Übrigen sollten Sie nicht immer nur auf die Linken zeigen und denen Doppelzüngigkeit vorwerfen. Kritisieren Sie in solchen Fällen doch auch mal die Ihnen wahrscheinlich näher stehenden Rechten. Es stand der EVP doch frei, wegen des katholischen Senders aus Ungarn oder wegen Gyurcsánys diversen Aktivitäten Rabatz zu schlagen. Warum haben die das eigentlich nicht gemacht? Weil die mehr Respekt, Demut und Zurückhaltung gegenüber anderen Ländern zeigen?

      • Und wenn sich der katholische Sender nicht an die Gerichte gewendet hat, was bedeutet das? Das sich ORTT korrekt verhalten hat? So denken nur Behördenmitarbeiter, die seten Bestandskraft mit materieller Rechtmäßiggkeit gleich. Juristisch ist das freilich ein grober Irrtum.

        Und wir brauchen nichts „zu Übungszwecken“ annehmen, lieber Ungarnfreund. Wir müssen nur die Fakten betrachten. Klubrádio erhielt seinerzeit eine zweite Frequenz „reserviert“, obwohl das Gesetz das eigentlich nicht zuließ. Der Rundfunkrat hat abgestimmt, obwohl ein konservatives Mitlied im Ausland war und um Verschiebung der Sitzung bat. Ein tolles Beispiel für den politischen Stil derer, die heute vom rüden Umgang der Regierung mit der Opposition sprechen.

        Aber offenbar beginnt für den einen oder anderen die Zeitrechnung erst 2010. Fragen Sie mal die EVP, ob sie beim Sprachengesetz in der Slowakei protestiert hat. Sie hat. Und wer wollte davon nichts wissen? Diese Antwort überlasse ich Ihrer Phantasie.

        Und möglicher Weise hat die EVP wirklich mehr Respekt gegenüber einzelnen Ländern als die große Einheitsfront, mit der wir es im EU-Parlament 2011 und 2012 zu tun hatten. Ich finde das nicht unsympathisch.

        Doppelzüngigkeit darf als solche bezeichnet werden.

      • Ungarnfreund:

        Um auf die Linken zu zeigen zum Thema Protest:

        Das ist nunmal ein erheblicher Unterschied zur EVP. Linke lieben es, sich in anderer Leute Sachen einzumischen. Sie schulden es der Menschheit und der Größe des Ideals. EVP haben einen traditionlleren Begriff von Souveränität und denken etwas bodenständiger.

      • Wenn sich der katholische Sender nicht (erfolgreich) an die Gerichte gewendet hat, dann fehlt uns ein wichtiger Indikator dafür, dass die alte Medienbehörde Fehler gemacht hat. Was sind Ihre Quellen für die Behauptung, dass schon unter den Sozis manipuliert wurde? Haben Sie Quellenkritik betrieben? Ich las in einer zeitgeschichtlichen Arbeit die Begriffe 1. und 2. Medienkrieg (unter Antall bzw. Orbán I). Möglicherweise ist der Autor, ein gewisser Andreas Schweitzer, ein böser Linker.

        Oder das ganze Hickhack um die ungarischen Medien geht einfach schon ein paar Jahre länger, als dass die meisten Beobachter auf dem Schirm haben. Damit kein Missverständnisse aufkommen: Keinesfalls möchte ich meine Hand dafür ins Feuer legen, dass unter den Sozis nicht ebenfalls Dinge geschehen sind wie die „Ausblend-Affäre“ (MTV blendete den ehemaligen Obersten Richter Lomnici aus, weil seine Nase den Verantwortlichen nicht gefiel) oder Manipulationen wie im Falle der Darstellung Cohn-Bendits als „Kinderschänder“, der angeblich keine kritischen Fragen beantwortet.

        Ihre Bemerkung zur EVP und der Slowakei unter Fico-Slota ist interessant. Aber noch interessanter wäre, ob und ggf. wieso die EVP nichts zu Ungarn unter Gyurcsány sagte. Oder die Kommission? Sind in Brüssel und Berlin etwa auch die Konservativen verkappte Liberale, die in Ungarn erstmal wieder lernen könnten, was ordentlich konservativ ist?

      • 1. Zum „Medienkrieg“ empfehle ich diesen Beitrag von Gyula Józsa. Er lässt den ersten Medienkrieg in einem etwas anderen Licht erscheinen:

        http://www.ssoar.info/ssoar/files/swp/berichte/BER96_10.pdf

        2. Was MTV angeht, renen Sie bei mir offene Türen ein.

        3. Ja, die Frage, warum die Kommission seinerzeit geschwiegen hat und jetzt – nach dem vom EU-Parlament aufgeführten Zirkus und den Presserummel – sich dazu hat hinreißen lassen, die Rolle der bloßen „Hüterin der Verträge“ zu verlassen und sich ins politisch-ideologische Tagesgeschäft einzumischen, ist schwer zu beantworten. Das, was die Kommission – insbesondere Frau Kroes – sich erlaubt hat, ist in der Geschichte der Behörde beispiellos. Ich habe dafür keine vernünftige Erklärung. Dass Kroes konservativ ist, wäre mir übrigens neu. Und wen Sie mit den „Konservativen“ in Berlin meinen, weiß ich nicht. Bitte insoweit um Erläuterung.

      • HV: In Berlin oder Deutschland gelten CDU/CSU als die „konservativen“ Parteien. Im Vergleich zu den ungarischen „Konservativen“ von Fidesz, ist die Union liberal. Meinen Sie nicht? Nyirö-Bestattung und Trianon-Kult wären mit Frau Merkel bestimmt nicht zu machen. Die Bundeskanzlerin äußert sich leider nicht öffentlich zu Ungarn. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sie inzwischen beim bloßen Gedanken an ihren EVP-Parteifreund Orbán ziemlich genervt ist.

        Und im Vergleich mit der „konservativen“ FAZ ist Magyar Nemzet sowas wie ein Parteiorgan. Dito für Nepszabadsag und Süddeutsche im Vergleich. Apropos, lesen Sie mal die deutsche Presse-Berichterstattung zur Führungskrise in der Linkspartei. Sachlich, nüchtern – ohne Anbiederung, Häme oder übermäßigen ideologischen Balast, egal welches Organ von der FAZ bis zur taz Sie aufschlagen. Das kriegte keine ungarische Zeitung so hin.

      • Die CSU ist im Vergleich zu Fidesz nicht liberal, die stehen in etwa im gleichen Wasser. Die CDU ist liberaler als Fidesz, aber auch liberaler als die CSU. Ist eben so. Bunt ist der Gemüsegarten.

        Nemzet, Népszabadság (und noch schlimmer: Népszava und Magyar Hírlap). Ich gebe Ihnen Recht. Parteiorgane. Nur eine Frage bleibt: Warum lässt sich die SZ, die taz und auch der Spiegel, die so nüchtern berichten, denn von der Stimmung in den ungarischen Blättern anstecken? Mir scheint, die deutsche Berichterstattung ähnelt, was Ungarn angeht, der ungarischen. Das wäre zwar stets unerträglich, aber wenigstens fairer, wenn man beide Seiten zu Wort kommen ließe. Das verpasst man aber. Seit 1990.

      • Die ungarische Rechte kommt nicht in deutsche Medien? Von wegen, die ungarische Rechte traut sich nur nicht über die FAZ und vielleicht mal die Welt hinaus. Doch es gibt Ausnahmen.

        HV, lesen Sie ausnahmsweise mal die Süddeutsche. Die hatte kürzlich ein klasse Interview mit Kövér wie man ihn kennt. Letzte Frage der Journalistin: Stimmt es, dass Sie ein harter Hund sind? Antwort: Wenn diese Behauptung von den Sozialisten kommt, ist das ein Kompliment. Meine Freunde wissen, dass ich weich wie ein Plüschteddy bin. — Man könnte glatt anfangen, ihn zu mögen, diesen „Kommunistenfresser“. Nur seine Rolle als „Nyirö-Bestatter“ usw. müsste man irgendwie als „folkloristisch“ ausblenden.

        Wenn Sie wissen wollen, was an der CSU liberal ist, dann hören Sie sich mal ihren medienpolitischen Sprecher im Bayerischen Landtag, Eberhard Sinner, in dieser in jeder Hinsicht bemerkenswerten Diskussionsrunde zu Ungarn an: http://www.bjv.de/db/news/_auto_2211151.xhtml. Die passenden Videos finden Sie auf Youtube, hier ab Minute 20: http://www.youtube.com/watch?v=s9BOT2-M4d4&feature=relmfu.

      • Danke für die Belehrung, Ungarnfreund. Nur muss ich Sie überraschen: Ich lese nicht nur „ausnahmsweise“ die Süddeutsche. Sondern tue mir das sogar regelmäßig an. Und jetzt kommt es: Ich lese sogar die TAZ…
        Leider ist Michael Frank altersbedingt ausgeschieden und mein Blutdruck steigt seit seinem Weggang nicht mehr so wie früher. Aber Kahlweit ist auch ein gutes Mittel gegen arterielle Hypotonie.

      • Sehr gut, HV. Ich lese auch diverse Zeitungen immer schön bunt durcheinander. Bei unseren ungarischen Freunden soll die Bindung an bestimmte Zeitungen legendär sein. Liest man die N-Zeitungen, verteufelt man die M-Zeitungen und umgekehrt. Perspektivwechsel unerwünscht.

  5. „Die Sozis haben nicht gleichzeitig ein Mediengesetz gemacht, das europaweit für Aufregung gesorgt hat.“

    Einspruch.
    Der Grund für die Aufregung war nicht das Mediengesetz. Die Aufgeregten kannten es doch noch gar nicht, als sie in der Vorweihnachtszeit 2011 auf allen deutschen Kanälen losgackerten. Das habe ich von Rebecca Harms schriftliche bestätigt bekommen.

    Operative Vorgänge (OV) galten immer der „vorbeugenden Verfolgung“. David Gill schrieb hierzu: „Ein OV galt Einzelpersonen oder Gruppen, die den Verdacht erregten, „Verbrechen“ mit einem „hohen Grad an Gesellschaftsgefährlichkeit“ begehen zu können.
    (Gill und Schröter, Ministerium für Staatssicherheit, S.134)
    Die Phantasie der MfS-Mitarbeiter (…) kannte bei einem OV keine Grenzen: (…) das Erzeugen von Misstrauen und Rivalitäten, Schädigung des öffentlichen Rufes, Organisieren gesellschaftlicher Misserfolge oder Abbruch von Karrieren (…)
    (Quelle: Hedwig Richter, Pietismus im Sozialismus: Die Herrnhuter Brüdergemeine im Sozialismus)

    Für Aufregung sorgten Haraszti, Konrád, Dalos & Co. Weil sie das Orbán-Regime stürzen wollen.

    • Ich sehe schon deutliche stilistische Unterschiede zwischen der Beurteilung der ungarischen Politik durch Dalos und Konrád. Aber ich will jetzt keine dritte Front aufmachen. Ich habe eigentlich gerade genug damit zu tun, HV und Herrn Kálnoky Kontra zu geben. Und wenn Sie jetzt wieder Ihre MfS-Keule rausholen, ducke ich mich gleich weg.

      • „Kontra aus taktischen Gründen“
        Dass Ungarnfreund die Menschheit gern in Lagern sähe, habe ich längst begriffen. Was aber versteht er unter keine Front aufmachen wollen?
        Google oder Duden helfen mir auch nicht weiter. Eine plausible Erklärung findet sich nur im Schafkopf-Forum. Demnach könnte mit „keine Front aufmachen wollen“, ein „völlig polemikfreier versuch, in eine theoretische diskussion einzusteigen“ gemeint sein. Danke, Ungarnfreund, dass Sie sich nicht auf mich einlassen wollen.

        Ich nerv Sie auch gegen Ihren Willen, wenn HV mich nicht ausbremst.

        Ihr (Autoritäts-) argument ist diesmals der Bayerische Journalisten-Verband. Dessen 1. Vorsitzender im geschäftsführenden Vorstand ist Dr. Wolfgang Stöckelvon den Nürnberger Nachrichten (NN). Laut Wikipedia stehen die NN eher links von der Mitte, in kommunalen Fragen den Sozis sehr nahe.
        Seine gleichberechtigte Stellvertreterin ist Dr. Hilde Stadler vom Bayerischen Rundfunk. Wir verdanken ihr einige einfühlsame Beiträge über Ungarn.

        Ich habe da mal etwas Repräsentatives aus dem Zusammenhang herausgerissen:

        „Stadler: Welche Verbindung oder Bindung haben Sie heute zu Ungarn? Denn in Ungarn hat sich in den letzten Jahren, in den letzten knapp zwei
        Jahrzehnten sehr viel verändert: Haben Sie dort noch Freunde oder Verwandte? Wie oft sind Sie in Ungarn?

        „Gahse: Ich war in den letzten Jahren nicht viel in Ungarn, weil ich hier ganz einfach sehr viel zu tun hatte. Verwandte habe ich kaum noch in Ungarn. Die Schriftsteller, die ich übersetzt habe, sind natürlich Freunde und
        Freundinnen von mir geworden. Wir brauchen aber alle unsere Zeit für uns
        selbst und wir sehen uns daher nicht tagaus, tagein und schicken uns auch
        nicht ständig Mails. Aber wir haben schon einen ganz guten Kontakt. Wobei
        ich noch hinzufügen muss: Wenn die Ungarn mit ihrer Literatur hier in
        Deutschland ankommen, dann sind sie damit praktisch schon in der Welt,
        denn dann werden sie auch meistens gleich ins Englische übersetzt. Wenn
        man jedoch ins Ungarische übersetzt wird, dann passiert nichts. Es gibt hier also nicht wirklich einen Gleichklang zwischen unseren Interessen.

        Stadler: Erscheinen Ihre Bücher in Ungarn?

        Gahse: Nein, es ist bisher nur ein Buch von mir in Ungarn erschienen, wenngleich einzelne Texte von mir durchaus häufig übersetzt worden sind. Ich würde mir jedenfalls von der ungarischen Literatur wünschen, dass sie sich ein bisschen genauer anschaut, was bei uns in der Literatur passiert, um die deutsche Literaturszene ein bisschen genauer spiegeln zu können bei den Übersetzungen ins Ungarische. Das wünschte ich mir durchaus.

        Stadler: Warum glauben Sie, dass Ihre Bücher nicht in Ungarn erscheinen? Hängt das mit dem Problem zusammen, das man möglicherweise generell mit Exilanten hat?

        Gahse: Was mich persönlich betrifft, ist das wohl richtig. Ja, das glaube ich schon. Zumindest unbewusst meint man: “Die ist geflohen und dann schreibt sie auch noch in einer anderen Sprache!” Dieses Denken gilt sicherlich nicht für meine Schriftstellerkolleginnen und -kollegen. Aber irgendwie ist das bei den meisten Ungarn wohl schon noch in ihrem Bewusstsein vorhanden. Das betrifft jedoch nicht nur meine Bücher: Ich finde nämlich, dass z. B. auch eine Ilse Aichinger oder eine Ingeborg Bachmann nicht richtig vertreten sind in Ungarn.

        Stadler: Könnten Sie sich denn vorstellen, wieder in Ungarn zu leben?

        Gahse: Nein, auf keinen Fall.

        Stadler: Warum nicht?

        Gahse: Weil ich lieber in Spanien leben würde als in Ungarn – wenn ich denn
        weiterziehen müsste. Ich würde allerdings immer wieder gerne nach
        Ungarn zurückkehren. Wenn mir dort jemand eine Wohnung zur Verfügung
        stellen würde, dann fände ich das sehr schön. Möglicherweise ist Ihre Frage jedoch wichtig und betrifft nicht nur mich. Ich habe schon mit vielen Nicht-Schriftstellern gesprochen, auch mit ganz jungen Menschen, die z. B. aus Griechenland kommen, heute irgendwo in Westeuropa leben und sich immerzu verpflichtet fühlen, um dieses Griechische halten zu können, in allen Ferien nach Griechenland zurückzugehen. Diese Menschen verbauen sich regelrecht die Welt, weil sie, während andere die Welt erkunden und überall Urlaub machen können, immer wieder zurückkehren müssen.“
        (Quelle: http://www.br-online.de/download/pdf/alpha/g/gahse.pdf )

        Sowohl Frau Gahse als auch Frau Dr. Stadler sind echte Autoritäten. Als solche winken sie uns aus ihren Elfenbeintürmen zu. Echte Argumente, um die Situation in Ungarn leicht zu verstehen.

        Die Frage, die sich mir angesichts der Medienkampagne gegen Ungarn stellt, ist nicht, wen Sie in welchem Lager verorten können. Ich assoziiere mit dem Wort Geheimdienst zuallererst Seilschaft, weniger das Wort Keule.

        Was Seilschaften angeht, da hatte das linke Lager schon immer einen Vorteil im Osten.

        Ich hoffe, hiermit mein Schärfchen zur Versachlichung des Diskurses beigetragen zu haben.

      • Nö, Herr Herche. Den BJV kenne ich nicht weiter und brauche ihn auch nicht als Autorität. Mir ging es um den CSU-Abgeordneten Sinner, der vom BJV eingeladen wurde. Sinner hat offenbar vernünftige Ansichten zu Ungarn und wirkt dabei noch erfrischend liberal – sympathischer Mann.

  6. Lieber Ungarnfreund,

    Der Ursprung des Medienskrieges – I und II – ist die Vereinbarung des Runden Tisches zur Wendezeit, in den Medien nichts anzufassen dh die Linken an ihren Stellen zu lassen. Der Gedanke war dabei im rechten Lager, dass der Zeitgeist die abgehalfterten Kommunisten schon erledigen würde.

    Antall stellte dann verblüfft fest, dass die gesamte Presse gegen ihn schoss – genau wegen dieser Vereinbarung, weil sie massiv links geblieben war (nicht dass diese Einseitigkeit jemanden in Europa gestört hätte).

    Gegen Ende der Antall-Regierung wurde deswegen versucht, ein Gleichgewicht zu schaffen. In Europa hatte das ein Aufheulen („Tod der Pressefreiheit“) zur Folge, das schon damals stark genug war, die Sache zu stoppen.

    Das ist eigentlich einer der größten Fehler der ungarischen Politik nach der Wende gewesen: In den Medien hätte man im ersten Jahr der Regierung Antall mit eisernem Besen kehren können, und hätte in Europa Verständnis gefunden („Kommunisten rauswerfen“). Aber so spät nach der Wende und mit dem positiven Image für Horn & Co dank der Grenzöffnung ging es nicht. Hätte man es gleich gemacht, dann hätte man sich auch den viel überflüssigeren Medienkrieg II im Jahr 2011 erspart.

    Das gilt auch für andere Bereiche. In vielerlei Hinsicht blieb Ungarn innenpolitisch paralysiert, weil man dem liberal-konsensuellen, westeuropäischen Demokratie-Modell verpflichtet war. Also liess man alle nötigen Reformen zB im Soziaversicherungsbereich, in der Agrarwirtschaft, im Gesundheitswesen, in der Roma-Politik usw schleifen, weil es dafür keinen liberal-diskursiven Konsens gab.

    Fidesz änderte dies, indem es dank 2/3 Mehrheit den Holzhammer hervorholte. Der Vorteil: Vieles, was nötig war, geriet endlich in Bewegung. Der Nachteil: Es wurden viele Fehler gemacht.

    • Wen wundert es, dass die Presse gegen Antall schoss? Sie bestand zu etwa 3/4 aus den Organen der Kommunistischen Partei, aus Propagandisten. Népszabadság, Népszava usw. Die Damen und Herren Redakteure hatten zwar das Glück, sich in der Wendezeit günstig Anteile an diesen Zeitungen sichern zu dürfen, aber der Geist wurde nicht erneuert. Nur der Trabbi wurde gegen einen rund laufenden Benz getauscht. Dass die etwas gegen Antall hatten und ihn „lefasisztáztak“, ist doch reinster Zufall…:-)

      Gyula Józsa in seinem Beitrag „Regierungswechsel 1994 in Ungarn“ wörtlich (Seite 3):
      „In den meisten Medien errangen bzw. sicherten sich die Sympathisanten der Freidemokraten und Sozialisten eindeutig eine Vormachtstellung. Der „Medienkrieg“ in Ungarn zwischen 1990-1994 war eher ein Krieg der Medien gegen die christlich-konservative Regierung als ein Kampf um Pressefreiheit. Es ging dabei mehr darum, die im alten Regime verwurzelten bzw. während der „spontanen“ Privatisierung (1988-1990) entstandenen Monopolstellungen auf dem Medienmarkt von christlich-konservativ orientierten Konkurrenten „freizuhalten“. Für das Ungleichgewicht innerhalb der ungarischen Medienlandschaft und für die unterentwickelte Medienkultur sind auch westliche und westdeutsche Verlage mitverantwortlich, die mit Hilfe der alten Redaktionen – und unter Zusicherung von deren Minderheitsbeteiligung und Unantastbarkeit – die frühere Parteipresse unter dem Realpreis in „kapitalistischen“ Mehrheitsbesitz brachten. Im Unterschied zu allen postsozialistischen Staaten wurden die Medien in Ungarn zwischen 1990 und 1994 nicht „abgewickelt“ und umgekrempelt.“

      Viktor Orbán gelang es auch in den Jahren 1998-2002 nicht, die Konservativen Kräfte bei den Medien in Position zu bringen. Er konnte sich also nur auf das staatliche Fernsehen stürzen, was naturgemäß nicht gut aufgenommen wurde. 2002 führte er seinen Wahlverlust auch auf die fehlende „rechte“ Presse zurück. Diese Hausaufgaben hat er ab 2002 gemacht, übrigens gegen den Widerstand Medgyessys (der sagte auf die Forderung der Konservativen, man müsse ihnen einen Fernsehsender lassen: „Na dann kauft doch einen“). Nur die Auslandspresse hat, was Ungarn betrifft, noch eine „ballib“-Quote wie vor 2002. Aber damit muss man wohl arbeiten 🙂

    • In der Zählung von Andreas Schweitzer fand der zweite Medienkrieg unter Orbán I statt. Das Buch endet leider 2002. Unter Orbán II müsste man dann vom dritten Medienkrieg sprechen. Dass in den Medien viele ehemalige Kommunisten die Wende überstanden, habe ich schon oft gehört, ohne dass ich das wirklich aus eigener Anschauung beurteilen kann. Allerdings sagen ehrliche wirkende Beobachter, dass bei Magyar Nemzet z.B. auch welche säßen, nur vielleicht ein paar weniger als bei Nepszabadsag.

      Wenn das die Problemwahrnehmung der Fidesz 22 Jahre nach der Wende ist: überall in den Medien sitzen noch Postkommunisten — dann ist doch klar, dass da eine Bereitschaft besteht, diesen Zustand mit allen zur Verfügung stehenden Methoden zu ändern, weil der Zweck ja die Mittel heiligt. Dabei war der Kommunismus totalitär: zu glauben, man könnte genügend Unbelastete finden, um das Land nach dem Systemwechsel zu managen, grenzt an ein Ding der Unmöglichkeit. In Ostdeutschland trafen ab 1990 die Herren und Damen mit Buschzulage usw. aus dem golden Westen ein. Aber hier?

      Hand auf’s Herz: Würde es Sie wundern, wenn vor dem Hintergrund der Fidesz-Haltung vom Kreuzzug gegen den Postkommunismus (unter Verschonung der Belasteten in den eigenen Reihen) irgendwann eine neutrale Untersuchung zu dem Ergebnis käme, die Medienbehörde hätte nach Konsultationen mit der Fidesz-Zentrale bei Klubradio manipuliert? Und würden Sie sich dann insgeheim denken: „Recht ist’s so“ ?

      Man hätte die Institution der 2/3-Gesetze auch einfach im Zuge der Verfassungsreform abschaffen können. Dann hätte die nächste Regierung wieder alles geändert und so weiter. Aber das hätte sich vielleicht auch irgendwann eingepegelt und normalisiert. Jetzt wird die nächste Regierung schäumen vor Wut, weil alles einbetoniert ist und sie wird ihrerseits den Holzhammer rausholen und auf alles einhämmern, was nicht die richtige Gesichtsfarbe hat. Das ist der Preis für die Beseitigung des Stillstands vor der Fidesz-2/3-Ära.

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