Tárki: Fidesz und MSZP gleichauf

Nach der aktuellen Umfrage des Meinugsforschungsinstituts TÁRKI liegen die beiden „großen“ Parteien, die Regierungspartei Fidesz und die größte Oppositionspartei MSZP, gleichauf. Das Umfrageergebnis betrifft alle Wahlberechtigten, nicht nur die fest entschlossenen Parteiwähler.

Das Ergebnis zeigt einen drastischen Einbruch der Unterstützung des Fidesz, die Partei verlor innerhalb der vergangenen Quartals mehr als ein Drittel der Wähler. Die MSZP konnte maßvoll zulegen.

http://www.tarki.hu/hu/news/2012/kitekint/20120530.html

Besonders negativ – für das gesamte politische Lager mit Ausnahme der extremen Jobbik – könnte sich der Umstand auswirken, dass ein stets steigender Anteil der Wahlberechtigten überhaupt nicht mehr abstimmen möchte.

 

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12 Kommentare zu “Tárki: Fidesz und MSZP gleichauf

  1. Der ungarische Wechselwähler ist ein interessantes Phänomen. Es heißt ja immer, diese Gesellschaft sei „tief gespalten“. Wieso gibt es dann so viele Wechselwähler? Oder ist alles nur eine Mobilisierungsfrage? Vielleicht wechseln die Leute gar nicht so stark ihre Parteipräferenz, sondern bleiben einfach nur zu Hause, wenn „ihre“ Partei gerade mal nicht die gewünschte Performanz zeigt. Diesen Schluss legt die hohe Zahl der Unentschlossenen nahe.

    • Ich glaube nicht, dass es so viele Wechselwähler gibt. Eine Ausnahme bot 2010 das Jobbik-Lager: Diese Wähler kamen überwiegend aus dem MSZP und erst zweitrangig aus dem Fidesz-Lager. Am wenigsten mobil schätze ich die MSZP-Wähler ein. Sie haben Recht: Die (und auch andere) bleiben einfach zu Hause, wenn ihnen die Politik „ihrer“ Partei nicht gefällt. Gesehen 2010, andernfalls wäre Orbán nicht einmal in die Nähe einer 2/3-Mehrheit im Parlament gekommen.

      Das neue Wahlgesetz ändert Nuancen und macht die Wahl in meinen Augen gerechter. Weil es die krassen Größenunterschiede zwischen den Wahlkreisen aufhebt. Das bisherige Recht war bislang schlicht und einfach ein Skandal und hatte mit „gleicher Wahl“ nichts zu tun.

      • Was das neue Wahlrecht angeht, ist vieles durch Laien wie uns nur schwer überprüfbar. Dass die Wahlkreise früher ungleich waren, stimmt wohl. Aber das ist nur ein Aspekt. Es gibt auch Kritiker, die sehr überzeugend mit konkreten Beispielen zeigen können, wie von Herrn Áder und seinen Leuten offenbar „Gerrymendering“ betrieben wurde, also die Wahlkreise so gelegt wurden, dass Fidesz davon profitiert. Ein Bsp., das ich aus einem Vortrag in Budapest erinnere: die „Arbeiterstadt“ Várpalota (früher MSZP-, inzwischen offenbar Jobbik-Hochburg) wurde dem eher konservativen Badeort Balatonfüred zugeschlagen und so neutralisiert. Ein Schelm, wer denkt, das sei Zufall.

        Die Kenner der Materie können problemlos weitere Beispiele nennen und mit Grafiken illustrieren, was den Laien durchaus überzeugt. Man hätte den Vorwurf des Gerrymendering übrigens leicht umgehen können, wenn man von Anfang an neutrale Experten hinzugezogen hätte. Das neue Wahlrecht löst einige Probleme, schafft aber neue. Andere Kritikpunkte sind bspw. die Abschaffung der zweiten Runde, die Gewinnerkompensation, die Entkopplung von Wohnsitz und Wahlrecht in Ungarn. All das wird voraussichtlich Fidesz nutzen und insbesondere den kleineren Parteien schaden. Es gibt sogar Hochrechnungen, denen zufolge mit diesem Wahlrecht auch die Wahlen 2002 und 2006 von Fidesz gewonnen worden wären. Also da ist sehr viel Musik drin. Schauen wir mal, was die Venedig-Kommission dazu sagen wird.

      • „Neutrale Experten“ für die Schaffung eines neuen Wahlrechts. Glauben Sie wirklich an das, was Sie erzählen? Das sog. „gerrymandering“ dürfte ein Phänomen sein, das in allen Staaten vorkommt, die ein neues Wahlrecht schaffen. Warum soll man als Mehrheit denn die Opposition begünstigen? Entscheidend ist, dass die Grundsätze der freien und gleichen Wahl eingehalten werden. Und das ist nun besser als bisher der Fall. Bei Verschiebungen der Wahlrechtsgrenzen gibt es immer einen VErlierer. Raten Sie mal, wer das sein wird? 🙂

      • Ungarnfreund,

        wir sollten uns alle freuen, wenn Jobbik-Hochburgen wahltechnisch neutralisiert werden. Danke nochmal für den Hinweis auf die Nähe zwischen MSZP und Jobbik, was deren Wähler betrifft.

        Die Praxis selbst ist, wie HV zu Recht anmerkt, in gestandenen westlichen Demokratien und speziell in der angelsächsischen Welt weit verbreitet und gilt, soweit ich weiss, demokratietheoretisch nicht als sonderlich problematisch.

      • Der Begriff Gerrymandering oder Wahlkreisschiebung (so Wikipedia) kommt aus den USA. In Deutschland hat die Opposition die letzten Wahlrechtsreform von 2011 vors Verfassungsgericht gebracht: http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht120.html. Das zeigt nur, dass Wahlrechtsreformen immer heikel sind und man einen möglichst breiten Konsens erzielen sollte. Eine Rechtfertigung, dass Fidesz manipulieren darf, weil es andere genauso machen, kann ich darin nicht erkennen.

        Experten-Neutralität ist in der Tat ein großes Thema, zumal in Ungarn. Mir ging es um den Zuschnitt der Wahlkreise. Dieses Streitthema hätte man unter Hinzunahme externen Sachverstands zumindest versuchen können etwas zu entschärfen.

        Auf dieser Seite gibt es viele interessante Untersuchungen zum ungarischen Wahlrecht: http://www.valasztasirendszer.hu/. Auch wer den Herausgeber „Political Capital“ nicht mag, wird sicherlich den einen oder anderen Denkanstoß finden.

    • Der ungarische Wechselwähler ist eigentlich gar nicht ungarisch.

      Es ist ein Phänomen der postkommunistischen Ära. In ganz Ost-Mitteleuropa wurde nach der Wende ein ums andre Mal jede Regierung abgewählt. Dass die Sozialisten in Ungarn 2006 wiedergewählt wurden, war insofern ein Novum. Es würde der Dynamik seit der Wende entsprechen, wenn Fidesz 2014 verliert.

      Warum? Zwei Gründe: Es ist ein Erbe der kommunistischen Zeit, dass die Regierenden (in den Augen der Regierten) ganz schlimme Halunken sein müssen. Toll, dass man sie dank Demokratie immer abwählen kann. Man tut es also auch. Und zweitens, man muss nach all den Jahrzehnten der Einparteienherrschaft doch alle Parteien mal Testfahren.

      Diese Phase wäre eigentlich abgeschlossen, weil ja alle schon mal dranwaren und enttäuschten; es läßt aber Raum für plötzlich populäre neue Parteien.

      • „es läßt aber Raum für plötzlich populäre neue Parteien“

        Wurde das nicht ins Kalkül gezogen, als man die „Bewegung“ für ein besseres Ungarn aufsteigen ließ, wie einst den komischen Vogel, der Emese im Schlaf geschwängert haben soll?

  2. Koll Kálnoky, ich glaube nicht, dass Fidesz 2014 in die Opposition geht. Orbán hat 2002 erkannt: „Die Nation kann nicht in die Opposition gehen“. Und er hat auch die Konsequenzen gezogen. Fidesz (und die nationale Oligarchie) hat sich seit 2010 einzementiert.

    • Orbán war, nachdem er diesen fragwürdigen Satz gesagt hat (er sagte übrigens: „Die Nation kann nicht in der Opposition sein„), 8 Jahre in der Opposition, Herr Pfeifer.

    • Lieber Herr Pfeifer,

      Ich denke, das werden die Wähler entscheiden.

      Was die Fidesz-Kritiker betrifft, sie werden im Falles eines erneuten konservativen Sieges ganz gewiss Ihre Parole von der „Zementierung der Macht“ aufgreifen.(Bloß nicht zugeben dass es um demokratischen Wählerwillen geht, sowas äußert sich nur in einem Sieg der Linken).

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