Staatspräsident Áder rügt formellen Fehler im geänderten Mediengesetz – Fidesz-Politiker kündigt erneute Abstimmung an

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat das neu verabschiedete, modifizierte Mediengesetz als „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ beurteilt. Er forderte das Parlament jedoch auf, das Gesetz wegen eines Verfahrensfehlers erneut zu verabschieden. Was genau Áder beanstandet hat (das Gesetz war mit 257 Ja-Stimmen, bei 51 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen), wurde bislang nicht öffentlich. Der Präsident sah jedoch eine Verletzung der Parlaments-Geschäftsordnung durch die Mehrheit.

Der neue Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán kündigte eine unveränderte neue Befassung an. Die Opposition kritisierte Áder: Dessen Versuch, sich von Pál Schmitt, dem wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Ex-Präsidenten, abzugrenzen, sei untauglich. Áder hätte sich lieber mit den Inhalten des Gesetzes befassen sollen.

Die MSZP-Abgeordnete Ildikó Lendvai übte ebenfalls scharfe Kritik an Áder. Das Gesetz sei noch immer brandgefährlich, es enthalte diejenigen Klauseln, die die „Abschussgenehmigung“ für den oppositionellen Sender Klubrádió enthielten. Lendvai weiter: Das Exekutionskommando stand nur nicht sauber in einer Reihe, der Befehl zur Ermordnung sei aber jederzeit vollziehbar.

http://atv.hu/cikk/video-20120531_ader_eljarasi_hiba_miatt_visszakuldte_a_mediatorvenyt_a_parlamentnek

 

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Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel lobt die Regierung Orbán

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat bei einem Besuch in Budapest positive Worte für die Regierung Orbán gefunden:

http://derstandard.at/1336698371396/Ex-Kanzler-Schuessel-lobt-ungarischen-Premier

Schüssel mahnt einen „neuen, modernen und besonnenen“ Patriotismus an und sieht die Demokratie durch die ungarische Regierung nicht gefährdet. In Wirtschaftsbelangen betonte Schüssel die Bedeutung der Industrie, was insoweit als gewisser Rückhalt für die von Ungarn erhobenen, zeitlich befristeten sektoralen Sondersteuern angesehen werden kann: Die Insustrie war von dieser Besteuerung ausgenommen.

Kommission nimmt Empfehlung, Kohäsionsfonds für Ungarn zu sperren, zurück

Die EU-Kommission lässt ihre Empfehlung an den Rat der Finanzminister, für Ungarn bestimmte Fördermittel aus Kohäsionsfonds in Höhe einer halben Milliarde Euro zurückzuhalten, zurück. Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilte mit, Ungarn habe „prompte und wirksame“ Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits ergriffen.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article106394381/EU-will-Ungarn-nicht-laenger-Foerdergelder-entziehen.html

Ungarn hält seit seinem Beitritt zur EU im Jahre 2004 die Defizitziele nicht ein. Die Kommission hatte die von der seit 2010 amtierenden Fidesz-Regierung ergriffenen Maßnahmen im Frühjahr als unzureichend kritisiert (wegen ihres Einmaleffekts) und eine Aussetzung der Förderung empfohlen. Kritiker dieses in der EU bisher einmaligen Vorgehens sahen den Hintergrund der Ankündigung  auch im Zusammenhang mit Konflikten zwischen EU und Ungarn wegen unterschiedlicher gesetzlicher Maßnahmen, u.a. dem ungarischen Notenbankgesetz. Dieses wurde nunmehr geändert.

Kritiker der ungarischen Regierung hatten mehrfach die Sperrung von EU-Fördergeldern gefordert, um die ungarische Regierung wegen ihrer Politik unter Druck zu setzen.