Kommission nimmt Empfehlung, Kohäsionsfonds für Ungarn zu sperren, zurück

Die EU-Kommission lässt ihre Empfehlung an den Rat der Finanzminister, für Ungarn bestimmte Fördermittel aus Kohäsionsfonds in Höhe einer halben Milliarde Euro zurückzuhalten, zurück. Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilte mit, Ungarn habe „prompte und wirksame“ Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits ergriffen.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article106394381/EU-will-Ungarn-nicht-laenger-Foerdergelder-entziehen.html

Ungarn hält seit seinem Beitritt zur EU im Jahre 2004 die Defizitziele nicht ein. Die Kommission hatte die von der seit 2010 amtierenden Fidesz-Regierung ergriffenen Maßnahmen im Frühjahr als unzureichend kritisiert (wegen ihres Einmaleffekts) und eine Aussetzung der Förderung empfohlen. Kritiker dieses in der EU bisher einmaligen Vorgehens sahen den Hintergrund der Ankündigung  auch im Zusammenhang mit Konflikten zwischen EU und Ungarn wegen unterschiedlicher gesetzlicher Maßnahmen, u.a. dem ungarischen Notenbankgesetz. Dieses wurde nunmehr geändert.

Kritiker der ungarischen Regierung hatten mehrfach die Sperrung von EU-Fördergeldern gefordert, um die ungarische Regierung wegen ihrer Politik unter Druck zu setzen.

18 Kommentare zu “Kommission nimmt Empfehlung, Kohäsionsfonds für Ungarn zu sperren, zurück

  1. In der heutigen FAZ äußert Michaela Seiser den Wunsch, das Kabinett Orbán sollte sich „für eine Rückkehr zu einer marktwirtschaftlichen Politik entscheiden“.
    Doch Orbán denkt nicht daran, wie ela zwei Seiten weiter schreibt: „Es gebe keinen Grund für einen Richtungswechsel“, sagte V.O.
    Zum Halbzeitjubel gibt es keinen Anlass.

  2. Hätte mich auch gewundert, wenn Sie da einen Freudentanz aufführen würden. Wollten Sie das Orbán-Regime nicht schon vor zwei Jahren stürzen?

    Shit happens!

    Er regiert immer noch.

  3. Aber, aber, da überschätzt jemand meine Kräfte und unterstellt mir etwas, was ich nie vorhatte. Im Gegenteil, ich habe hier kundgetan, dass ich das Gefühl habe, dass V.O. auch nach den Wahlen 2014 Ungarn anführen wird.

  4. Ja, das ist doch wirklich ein Erfolg!
    Was waren noch die “prompte und wirksame” Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits?

  5. babel, V.O. eilt von Erfolg zu Erfolg. Das wollen nur ein paar Millionen Ungarn nicht anerkennen, die laut Meinungsforschung jetzt unzufrieden sind. (Fakt) Aber wenn er immer wieder erklärt, wie erfolgreich Fidesz-KDNP regiert, dann wird er 2014 wieder gewählt. Selbstzufrieden ist er und da wir von ihm erfahren, dass der Westen bald zusammenbricht, könnte noch der Forint zur Leitwährung Europas werden. (Ironie!)
    Natürlich gibt es da noch einige Probleme, V.O. beschwert sich, dass soviel Söhne und Töchter ins Ausland gehen und den Grokßeltern Enkel vorenthalten. (Das hat er wirklich gesagt)
    Vielleicht könnte sich Ungarn das Geld zur Imageverbesserung ersparen, wenn man nur Orbáns Reden in die Fremdsprachen übersetzt und verbreitet?
    Übrigens sind die Investitionen in Ungarn im ersten Quartal 2012 drastisch gesunken (Das ist Fakt)

    • „Übrigens sind die Investitionen in Ungarn im ersten Quartal 2012 drastisch gesunken (Das ist Fakt)“

      Herr Pfeifer, wären Sie bitte so nett und würden mir die Quelle nennen? Ich würde dann einen Post dazu veröffentlichen. Ich habe nämlich gerade nach den Zahlen des 1. Quartals 2012 gesucht, sie aber bei der AHK und anderswo nicht gefunden. Ein kurzer Link genügt.

    • „V.O. beschwert sich, dass soviel Söhne und Töchter ins Ausland gehen und den Grokßeltern Enkel vorenthalten. (Das hat er wirklich gesagt)“

      Herr Pfeifer, Orbán hat damit genau den Aspekt der Abwanderung angespochen, der die Familien in erster Linie betrifft: die Gefahr, dass Menschen zu den eigenen Kindern und Enkelkindern statt persönlicher Nähe nur noch über Telefon oder Fotos Kontakt halten können.

    • Es ist toll, was Sie als beinahe Burgenländer aus dem niedersten Österreich alles wissen. Ich habe mir auch mal ein paar Nummern aus der Flut der statistischen Angaben raus gegriffen, rücksichtslos, wie ein Ostfriese, der Sandwürmer aus dem Wattenmeer zieht.
      Also, die Deutsche Bundesbank veröffentlichte mal, dass der Zuwachs an ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland von 2007 auf 2008 von 58.603 Mill. € auf 2.879 Mill. zurückgegangen ist.Und der deutsche Export sank im vierten Quartal 2008 im Vergleich zu 2007 um 5,2 Prozent.
      Damals regierte das Kabinett Merkel I., Stellvertreter der Bundeskanzlerin war Frank Walter Steinmeier. Peer Steinbrück verwaltete die Finanzen und Michael Glos war Wirtschaftsminister.

      Jetzt rechnen Sie das mal aus, was sich Deutschland diese Politiker kosten ließ? Einen Rückgang um wie viel Prozent unter dem Finanzminister Steinbrück?

      Was sagt uns das? Was sagt das Ihnen?
      Und was sagen uns Ihr Verweise auf Fakten?

      Eigentlich gar nichts.

      Wobei, wenn ich ausnahmsweise mal ehrlich bin, was Ungarn angeht, da übertreffen Sie sogar noch den Jugendfreund von den Liberalen, der nicht davor zurückschreckt, britische Maßstäbe an Ungarn anzulegen.

      Ich rümpfe nur die Nase, wenn ich sehe, was für Anzüge das Orbán-Regime trägt. Viel zu kurz, die Beinlängen. Und von feinem englischem Tuch wissen die auch nichts, die Ungarn. Kein Wunder, dass bei denen da unten keiner mehr was reininvestieren mag.

      Ich krieg langsam die Krise, Herr Pfeifer.

    • *Übrigens sind die Investitionen in Ungarn im ersten Quartal 2012 drastisch gesunken (Das ist Fakt)*

      und die armen in Ungarn ausgebeuteten Banken (hier Raiffeisen )
      errichten Nyíregyházán meg az ősz végén új bankműveleti központját.
      Na, sowas.Das bringt doch gerade mein Weltbild irgendwie
      durcheinander.

    • Jetzt werde ich mal ganz persönlich. Zum Glück lesen meine Kinder ja den Schwachsinn nicht, den ich hier gelegentlich zum Besten gebe.
      Also meine Tochter hat nach ihrem Studium in Ungarn gearbeitet, bei einem weltweit agierenden US-Konzern. Sie hatte einen super Job. Inzwischen ist sie wieder in Deutschland. Hier arbeitet sie bei einem kanadischen Global Player. Gleiche Arbeit, gleiche Position, aber siebenfaches Einkommen.

      Woran ganz bestimmt Matolcsy, das Orbán-Regime und die Asche des József Nyirö schuld sind,

  6. „wenn so viele junge Leute Ungarn verlassen dann könnte das doch etwas mit der Politik Orbán-Matolcsy zu tun haben?“

    Da ist mit Sicherheit etwas dran, Herr Pfeifer. Gyurcsány und Medgyessy dürfen aber aus der Liste der Verantwortlichen auch nicht fehlen!

  7. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=457&langId=de

    Seit dem 1. Mai 2011 ist die siebenjährige Übergangszeit für Arbeitnehmer aus Mittelosteuropa beendet. Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen können nun ohne Arbeitserlaubnis europaweit Arbeiten.

    Warum sollten Ungarn denn nicht von ihrem Recht Gebrauch machen und dahin gehen, wo es Arbeit für sie gibt und sie ordentlich bezahlt werden, Herr Pfeifer?

    Nachdem die Sozialisten das „Volkseigentum“ unter sich aufgeteilt haben und längst griechische Verhältnisse in Ungarn schafften.

    Sie sind sich scheinbar für nichts zu schade!

  8. Nun zu ner Glosse reicht es bei mir nicht aber zum Jammern allemal, wenn ich mir die Frage stelle: wieso ist unser hoffnungsvoller Nachwuchs ins Ausland gegangen ? und das nach der Lehre mit einer ganz passablen Anstellung in der Tasche?
    Richtig!.. ganz einfach aus Abenteuerlust, um die Sprachkenntnisse in englisch zu perfektionieren, um die Welt kennenzulernen, denn das soll ja der Erweiterung des Horizontes dienen (hab ich mir sagen lassen) und und
    Das daraus ein Wegbleiben für immer wurde, das soll es geben und das „die Liebe“ daran Schuld ist,kann dabei auch vorkommen. So einfach ist das manchmal!

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