Staatspräsident Áder rügt formellen Fehler im geänderten Mediengesetz – Fidesz-Politiker kündigt erneute Abstimmung an

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat das neu verabschiedete, modifizierte Mediengesetz als „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ beurteilt. Er forderte das Parlament jedoch auf, das Gesetz wegen eines Verfahrensfehlers erneut zu verabschieden. Was genau Áder beanstandet hat (das Gesetz war mit 257 Ja-Stimmen, bei 51 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen), wurde bislang nicht öffentlich. Der Präsident sah jedoch eine Verletzung der Parlaments-Geschäftsordnung durch die Mehrheit.

Der neue Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán kündigte eine unveränderte neue Befassung an. Die Opposition kritisierte Áder: Dessen Versuch, sich von Pál Schmitt, dem wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Ex-Präsidenten, abzugrenzen, sei untauglich. Áder hätte sich lieber mit den Inhalten des Gesetzes befassen sollen.

Die MSZP-Abgeordnete Ildikó Lendvai übte ebenfalls scharfe Kritik an Áder. Das Gesetz sei noch immer brandgefährlich, es enthalte diejenigen Klauseln, die die „Abschussgenehmigung“ für den oppositionellen Sender Klubrádió enthielten. Lendvai weiter: Das Exekutionskommando stand nur nicht sauber in einer Reihe, der Befehl zur Ermordnung sei aber jederzeit vollziehbar.

http://atv.hu/cikk/video-20120531_ader_eljarasi_hiba_miatt_visszakuldte_a_mediatorvenyt_a_parlamentnek

 

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8 Kommentare zu “Staatspräsident Áder rügt formellen Fehler im geänderten Mediengesetz – Fidesz-Politiker kündigt erneute Abstimmung an

  1. Es ist immer herrlich, wenn Ildikó Lendvai spricht. Diese lächerlichen Vergleiche mit „Erschießungskommandos“, ganz wie in der guten alten Zeit…

    Zum Treppenwitz wird ihr Einsatz für die Pressefreiheit dann, wenn man bedenkt, dass die Dame nach ihrem Philosophiestudium und Mitgliedschaft in der Kommunistischen Jugendorganisation KISZ bis 1989 als Mitarbeiterin von György Aczél in der Kulturabteilung der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei als Zensorin (!) tätig war. Wenn die Pressefreiheit solche Freunde hat, braucht sie keine Feinde mehr. Und offenbar hat die Bastion der freiheitlichen Berichterstattung, Klubrádió, kein Problem mit dieser Advokatin. Warum auch? Ließ sich der Sender doch von der MSZP-Stiftung „Táncsics Alapítvány“ finanziell unterstützen.

    http://index.hu/belfold/2009/04/05/lendvai_ildiko/

    • Interessant finde ich, dass der Aufstieg Rogáns hier wieder offensichtlch wird. Ich bin zuversichtlich, dass er in absehbarer Zeit Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten wird und ich halte es auch für möglich, dass ihn auch MSZP-Wähler akzeptieren könnten. Letzteres hängt natürlich auch davon ab, ob die Scharfmacher der Opposition das hinnehmen werden, d.h. ob sie ebenfalls bereit sind einen Schritt auf den Gegenüber zu zu tun

      • Das ist mal ein interessanter Punkt, Palóc. Meinen Sie wirklich? Ich vermute, dass da noch ein anderer mitreden wird: János Lázár. Der ist – wie Rogán – im etwa gleichen Alter und hält sich nach seinem Gehabe für den einzig richtigen Mann für den Posten…:-) Gott schütze uns vor ihm.

        Ich sehe ein paar andere Personen aus der (heute) zweiten Reihe, die heranwachsen könnten. Gergely Gulyás etwa habe ich kürzlich persönlich kennengelernt und finde ihn recht sympathisch und besonnen.

    • Ziemlicher Quatsch, dieser „interessante Kommentar“. Warum schreibt stargarten nicht über den tatsächlichen Grund für die verweigerte Unterschrift, einen Verstoß gegen die parlamentarische Geschäftsordnung?

      „Az államfő nem alkotmányossági vagy formai kifogás miatt nem hirdette ki a parlament által elfogadott médiatörvény-módosítást. Egy eljárási hibát vett észre. Házszabályellenesnek ítélte, hogy L. Simon László zárószavazás előtt nyújtott be érdemi módosító indítványt. A kulturális és sajtóbizottság fideszes vezetőjének, illetve a Nemzeti Kulturális Alap Bizottsága elnökének indítványa egyébként tompította volna a törvény azon rendelkezéseit, amelyek a Klubrádió ügyét is befolyásolhatják.“

      http://www.metropol.hu/itthon/cikk/894347

      Im vergangenen Jahr, so schreibt Metropol, hat das Verfassungsgericht das gesamte neue Kirchengesetz wegen eines vergleichbaren Verfahrensfehlers aufgehoben.

  2. Interessant ist die Parallele zum Kirchengesetz. Das hatte das Verfassungsgericht am 19.12. 2011 aus ähnlichen formalen Gründen verworfen. Jetzt machte man offenbar die gleichen Fehler wieder. Die Fidesz-Fraktionsführung sollte besser aufpassen. Dann kann sie sich künftig Peinlichkeiten dieser Art ersparen. Immerhin hat Áder aufgepasst und damit erstmals unter Beweis gestellt, dass er die Prüfung von Gesetzen, bevor er sie unterschreibt und ausfertigt, durchaus ernstnimmt. Dass die MSZP trotzdem Kritik anbringt, liegt in der Natur der Sache. Oppositionsarbeit läuft eben so. Über die Wortwahl Frau Lenvais kann man natürlich streiten.

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