Zsolt Bayer gewinnt Prozess gegen György Bolgár und Péter Feldmájer

Der umstrittene, u.a. für Echo TV und Magyar Hírlap tätige Publizist Zsolt Bayer hat einen Prozess gegen den Klubrádió-Redakteur György Bolgár und den Vorsitzenden des Verbands der jüdischen Glaubensgemeinschaften (Mazsihisz), Péter Feldmájer, gewonnen. Das Berufungsgericht der ungarischen Haupstadt (Fövárosi Itélötábla) stellte in zweiter Instanz fest, dass Bayer von Bolgár und Feldmájer zu Unrecht als „Antisemit“ tituliert worden sei. Hiermit seien die Persönlichkeitsrchte und der gute Ruf Bayers verletzt worden. Die Sache wurde an die erste Instanz zurückgewiesen, dort muss die Rechtsfolge des Verstoßes bestimmt werden.

Ausgangspunkt der Streitigkeit war ein an den Dirigenten Ádám Fischer gerichteter offener Brief Bayers in der Magyar Hírlap aus dem Jahr 2011. Bayer schrieb – als Reaktion auf einen Beitrag Fischers in der Népszabadság, in dem dieser ausgeführt hatte, so lange Bayer Mitglied des Fidesz sei, seien dort auch antisemitische Strömungen vorhanden. Und dies gelte auch für die Europäische Volkspartei, deren Mitglied Fidesz sei.

In seiner Reaktion auf Fischer schrieb Bayer, im Kampf gegen den Antisemitismus brauche es „weder Antisemiten, noch Juden“. Ferner bezeichnete er die Verwendung des Antisemitismusvorwurfs in Teilen als bloße „Selbstbestätigung und Rechtfertigung“.

http://www.magyarhirlap.hu/velemeny/nyilt_level_fischer_adamnak.html

Nach Erscheinen des Beitrag bezeichnete György Bolgár, Redakteur von Klubrádió sowie der Vorsitzende von Mazsihisz, Péter Feldmájer, Bayer als Antisemiten. Hierauf klagte Bayer und bekam nun in der zweiten Instanz Recht. Das Gericht führte sinngemäß aus, der Vorwurf des Antisemitismus sei einer der schwerwiegendsten Vorwürfe überhaupt. Wer diesen Vorwurf gegenüber jemanden erhebe, der von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch mache, erletze diesen erheblich in seinen Persönlichkeitsrechten.

http://fn.hir24.hu/itthon/2012/06/29/bayer-pert-nyert-bolgar-ellen

 

Ungarn 2012, ein Land ohne Pressefreiheit und unabhängige Justiz?

Der geneigte Leser wird die als Frage formulierte Überschrift in vielen Fällen unverzüglich bejahen. Ungarn, das ist ein Land, in dem das Mediengesetz „ausgewogene Berichterstattung vorsieht“ (wenn diese Vorschrift entgegen vieler Behauptungen auch nicht stafbewehrt ist). Ein Land, in dem der Ministerpräsident vermeintlich Horden unqualifizierter Parteibüttel in Richterpositionen und in die Amtsstuben der Staatsanwaltschaft hievt. Und der Oberste Staatsanwalt, Péter Polt, ist der nicht ein ganz Schlimmer und mi Orbán eng verbündet?

So schlimm scheint es nun doch nicht zu sein.

János Kis, ein Kritiker der Regierung und dem (zwischenzeitlich untergegangenen) SZDSZ nahe stehender Mann, hat in der regierungskritischen Zeitung „Élet és Irodalom“ (ÉS), auf deutsch „Leben und Literatur“, einen Beitrag verfasst (ein Beweis für die fehlende Regierungsnähe: Auch Karl Pfeifer schreibt für ÉS…). In diesem zieht Kis über den Obersten Staatsanwalt her: Der habe schon in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass er kein „unparteiischer öffentlicher Amtsträger, sondern ein Diener seines Ernenners“ (gemeint ist Viktor Orbán) sei. Die Freude des Obersten Ermittlers hielt sich in Grenzen.

Man ist sich beinahe sicher, dass in einem Land der „Schauprozesse“, der „abgeschafften Pressefreiheit“ und der „Parteijustiz“ einer wie Kis quasi im Schnellverfahren abgeurteilt wird. Doch auch hier beruhigen wir uns: János Kis ist wohlauf und erfreut sich seiner persönlichen Freiheit. So wie es sein muss.

Der „Parteisoldat“ (Zitat Paul Lendvai) Polt und seine Behörde initiierten ein Zivilverfahren gegen Kis und die Zeitschrift ÉS. Kis habe das Ansehen der Staatsawaltschaft herabgwürdigt, habe eine Tatsachenbehauptung und nicht etwa ein Werturteil geäußert.

Und was sagt das seiner Unabhängigkeit und seiner Unparteilichkeit beraubte Budapester Gericht? Es weist die Klage ab. Weil Kis eine Meinung kundgetan habe. Und dies dürfe er. Auch in einem Land, in dem angeblich von Viktor Orbán handverlesene Richter Recht sprechen und die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft ist.

Das 21. Jahrhundert wird ein gutes. Wenn so Diktaturen aussehen, kann man aufatmen. Kis möge in ganz Europa seinen Sieg feiern lassen. Ganz so, wie man schlechte Nachrichten zelebriert. Gratulálunk, Jancsi.

http://index.hu/belfold/2012/06/25/polt_peter_sajtopert_vesztett/

ORF News: „Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone“

Die Online-Ausgabe der ORF News berichtet über die Verschärfung des Strafrechts in Ungarn.

http://orf.at/stories/2127730/

Ein Auszug:

Ein Jahr Gefängnis droht in Ungarn jedem, der die „Heilige Krone“ und Staatssymbole wie die Hymne, die Flagge und das Wappen beleidigt. Das beschloss das ungarische Parlament heute Abend auf Antrag der rechtsradikalen Partei Jobbik als Teil des neuen, verschärften Strafgesetzbuchs.“

Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone? Verspüre ich da etwa einen verächtlichen Unterton, einen, der in der Ungarn-Berichterstattung der Lendvai-Getreuen beim ORF schon fast Standard (tolles Wortspiel 🙂 ) geworden ist (letztes Beispiel)?

Bestimmt irre ich mich, denn solche Tatbestände sind wieder mal nichts Außergewöhnliches:

In Deutschland wird nach § 90a StGB (Strafgesetzbuch) mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer öffentlich die Bundesrepublik, ein Bundesland oder die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht, ferner derjenige, der die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft.

Und im Land des ORF? Auch dort droht jemandem, der den Staat oder eines seiner Symbole böswillig öffentlich herabwürdigt, (nach § 248 des österreichischen Strafgesetzbuches) bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Der Täter muss sich gar vor einem Geschworenengericht verantworten.

Geringes Interesse: Streichung (u.a.) der hebräischen Sprache als Abiturfach

Bereits Anfang Juni wurde bekannt, dass das „Ministerium für Humane Ressourcen“ – das unter anderem für Bildung zuständig ist – die Zahl der Sprachen, in denen ungarische Schüler ihr Abitur ablegen können, stark reduziert wird. Von vormals 24 Sprachen bleiben als Abiturfächer bestehen: Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch, Latein, Chinesisch und Japanisch.

http://www.kormany.hu/hu/emberi-eroforrasok-miniszteriuma/oktatasert-felelos-allamtitkarsag/hirek/valtozik-az-erettsegi-modositotta-a-kormany-az-erettsegi-vizsga-szabalyait

Neben den beiden Roma-Sprachen Béas und Lóvár, Esperanto und Bulgarischfallen fällt auch Hebräisch als Abiturfächer wie die  aus dem Kanon heraus. Jüdische Organisationen protestierten, unter anderem mit dem Argument, Hebräisch sei für die Ausübung des Glaubens zwingend erforderlich.

Das Interesse an Hebräisch als Abiturfach war indes gering. Im Jahr 2010 hatten gerade einmal 14 Personen landesweit die mittlere Sprachprüfung, 5 weitere die obere Sprachprüfung in Hebräisch abgelegt hatten. Das Interesse an hebräisch als „Abiturfach“ ist somit trotz der Tatsache, dass Ungarn eine der größten jüdischen Gemeinden in Europa hat, gering. Im Jahr 2012 nahmen an drei Prüfungsorten insgesamt 7 Abiturienten an der hebräischen Sprachprüfung teil.

http://index.hu/belfold/2012/06/22/heber_erettsegi/

 

Elie Wiesel: Kövérs Antwort nicht ausreichend

Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat die Antwort des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér auf einen in der vergangenen Woche an diesen verfassten Protestbrief als unzureichend bezeichnet.

Kövérs Schreiben ist hier abrufbar:

http://www.168ora.hu/itthon/ime-a-levelvaltas-elie-wiesel-es-kover-laszlo-kozott-98251.html

Wiesel hatte das Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens aufgrund der aus seiner Sicht unbefriedigenden Haltung der ungarischen Regierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen und den – so Wiesel – Versuch der Rehabilitation der Horthy-Zeit zurückgegeben.

Hungarian Voice berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/06/18/protest-elie-wiesel-gibt-ungarischen-verdienstorden-zuruck/

Wiesel, der in seinem Brief unter anderem die Teilnahme Kövérs an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des umstrittenen Schriftstellers József Nyirö (der bis 1945 Abgeordneter des ungarischen Parlaments war) in Rumänien kritisiert hatte – an dem Treffen hatte auch Jobbik-Chef Gábor Vona teilgenommen – betonte zwar, er wisse die lange und im Tonfall herzliche Antwort Kövérs zu schätzen. Kövér habe versucht, ihn davon zu überzeugen, dass Nyirö weder Faschist noch Antisemit gewesen sei. Im Hinblick auf die fehlende klare Positionierung im Bezug auf den „Horthy-Kult“ sei die Antwort aber ungenügend.

http://www.168ora.hu/itthon/wiesel-a-168-oranak-kover-leveleben-vedelmebe-vette-nyirot-98237.html

http://index.hu/belfold/2012/06/22/elie_wiesel_nem_tartja_kielegitonek_kover_laszlo_valaszat/

Wiesel hat angekündigt, die Antwort Kövérs in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit zu bringen (Kövér hatte die Frage der Veröffentlichung Herrn Wiesel überlassen). Vorher wolle er jedoch mit dem Parlamentspräsidium Kontakt aufnehmen.

Reuters: EU-Fonds für Ungarn wieder freigegeben

Reuters berichtet:

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE85L03820120622

Luxemburg (Reuters) – Die EU gibt Anfang des Jahres eingefrorene Fördermittel für den Defizitsünder Ungarn wieder frei.

Nachdem die Regierung in Budapest die EU-Partner von ihren Anstrengungen zur Einhaltung der Defizitgrenze überzeugte, beschlossen die EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg, die finanziellen Sanktionen gegen das Land aufzuheben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen nachdem die Kommission ihre Prognose für das ungarische Defizit für 2013 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit unterhalb die EU-Obergrenze von drei Prozent senkte. Das Geld werde hoffentlich bald in der ungarischen Wirtschaft ankommen, sagte der Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy.

Seit seinem EU-Beitritt 2004 hielt Ungarn noch nie die Vorschriften des Stabilitätspaktes ein und drohte zunächst auch im kommenden Jahr, die Drei-Prozent-Marke zu überschreiten. Daraufhin platzte der EU im März der Kragen und fror für 2013 vorgesehene Fördermittel über 495 Millionen Euro ein. Bis Juni musste Ungarn neue Sparbeschlüsse vorlegen. Das Land war damit das erste, das die verschärften Regeln zur Haushaltskontrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu spüren bekam.

In der Zwischenzeit hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest auch wegen des Einlenkens von Ungarn bei seinem umstrittenen Zentralbankgesetz entspannt. Die Regierung beugte sich dem internationalen Druck und kam den Änderungsforderungen bei dem Gesetz nach, das die EU als Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisierte.“

 

Modifikation des Zentralbankgesetzes zurückgezogen, neue Abstimmung kommende Woche

Das Handelsblatt berichtet:

Das Ungarische Parlament stimmte am Montag mit 295 Ja-Stimmen bei 32 Enthaltungen für die Rücknahme des Gesetzes zur Reform der Zentralbank. Die Abgeordneten hatten Ende Mai unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Reihe von Änderungen in dem Gesetz gestimmt. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde damit aber noch immer nicht die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gesichert.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zentralbank-reform-ungarn-zieht-umstrittenes-gesetz-zurueck/6768384.html

 

Protest: Elie Wiesel gibt ungarischen Verdienstorden zurück

Wie die Washington Post berichtet, hat der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel den im Jahr 2004 an ihn verliehenen Verdienstorden der Republik Ungarn zurückgegeben.

Wiesel brachte in einem Schreiben an Parlamentspräsident László Kövér seine Bestürzung und Scham darüber zum Ausdruck, dass er (Kövér) gemeinsam mit Staatssekretär Géza Szöcs an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Schriftstellers József Nyirö in Rumänien teilgenommen hatten. Nyirö gilt als Vertreter der „Blut und Boden Literatur“ der Zwischenkriegszeit und war nach dem Wiener Schiedsspruch 1941, der Teile des damaligen Rumäniens wieder an Ungarn angliederte, Vertreter Siebenbürgens im ungarischen Parlament. Nyirö war bis in das Jahr 1945 – d.h. auch während der Regierung Szálasi – Abgeordneter.

An der Veranstaltung in Rumänien war auch der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona anwesend.

Ursprünglich sollten die sterblichen Überreste Nyirös, der 1945 ins Ausland geflohen war und 1953 in Spanien verstarb, nach Rumänien gebracht werden. Die rumänische Regierung weigerte sich jedoch, der Überführung der Asche des umstrittenen Schriftstellers zuzustimmen.

Wiesel stammt ursprünglich aus Rumänien und verlor sowohl seine Eltern als auch eine Schwester im Holocaust. Die Familie wurde aus dem Gebiet des damaligen Ungarns in Vernichtungslager deportiert und ermordet. In der kurzen Phase von März bis Juni 1944 wurden etwa eine halbe Million ungarischer Juden deportiert und die meisten von Ihnen in Auschwitz ermordet. Ungarn stand seit 19. März 1944 unter deutscher Besatzung (Reichsverweser Miklós Hothy blieb jedoch zunächst im Amt), die seinerzeit beginnende Deportation der jüdischen Bevölkerung auf dem Land wurde jedoch aktiv durch ungarische Behörden und Nutznießer unterstützt – Adolf Eichmann zeigte sich in seinem Prozess in Israel „beeindruckt“ von dem grausamen Tempo, das die Ungarn bei der Deportation ihrer Mitbürger an den Tag legten. Aus diesem Grund wurden Teile der Präambel der ungarischen Verfassung, die – nach einer Lesart – durch Verweis auf die „fehlende nationale Selbstbestimmung Ungarns seit 19.3.1944 – implizit die Verantwortung für die Ermordung hunderttausender ungarischer Juden allein den Deutschen anlastet, von namhaften Historikern (u.a. Krisztián Ungváry) heftig kritisiert. Kritiker sprechen zum Teil von „Geschichtsfälschung“.

Wiesel schrieb, er wolle mit den Dingen, die sich zur Zeit in Ungarn abspielten – insbesondere Ehrungen von Faschisten durch führende Mitglieder der Regierungspartei und Würdenträger des ungarischen Staates -, nicht in Verbindung gebracht werden, weshalb er das Großkreuz „von sich werfe“.

http://www.washingtonpost.com/national/apnewsbreak-elie-wiesel-rejects-hungarian-honor-after-rite-for-fascist-ideologue/2012/06/18/gJQApynZlV_story.html

http://hvg.hu/itthon/20120618_elie_wiesel_kituntetes_visszaad

Géza Söcs, der mittlerweile aus dem Amt geschieden ist, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. László Kövér hat für diese Woche eine Stellungnahme angekündigt.