Veranstaltungshinweis: „Die Zukunft der Demokratie in Ungarn“ bei der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Eine Veranstaltung in Berlin, auf die ich alle Interessierten hinweisen möchte: Termin: 14.06.2012, 19 Uhr
„Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Die Zukunft der Demokratie in Ungarn
Podiumsdiskussion

Ungarn sorgt für Schlagzeilen: Die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine autoritäre Wende genutzt. Die Gewaltenteilung wurde eingeschränkt, Fernsehen und Rundfunk staatlicher Kontrolle unterstellt. In der seit 2012 geltenden neuen Verfassung wird der Schutz der Grundrechte ausgehöhlt, das Verfassungsgericht geschwächt und das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität gebrochen.

Was sind die Bedingungen für eine demokratische Erneuerung in Ungarn? Vor welchen Herausforderungen steht die demokratische Opposition? Welche Gefahr droht von der rechtsextremen Partei Jobbik? Wer sind die zivilgesellschaftlichen Kräfte eines demokratischen Wandels?

Programm:

Begrüßung    
Christine Pütz, Referat EU/Nordamerika, Heinrich-Böll-Stiftung

Einleitung
Peter Kreko, Political Capital Policy Research & Consulting
Institute, Budapest
 
Diskussion
Peter Csigo, Protect the Future, Bewegung „One Million for the Freedom of the Hungarian Press“, Budapest
Virag Kaufer, Ecopolis Foundation, ehemaliges Mitglied
des Parlaments (LMP), Budapest
Attila Mong, Journalist, ATLATSZO.HU, Budapest
Balazs Toth, Helsinki-Komitee, Bewegung „One Million for the Freedom of the Hungarian Press“, Budapest

Moderation: Volker Weichsel, Zeitschrift Osteuropa, Berlin

http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=11426

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19 Kommentare zu “Veranstaltungshinweis: „Die Zukunft der Demokratie in Ungarn“ bei der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

  1. Sollte jemand der Leser teilnehmen, wäre ich insbesondere gespannt, was zum Thema „Schutz der Grundrechte ausgehöhlt“ gesagt wird. Ich finde die These nämlich einigermaßen gewagt.

  2. György Dalos heute auf BR2 In „Eins zu Eins. Der Talk“. Norbert Joa befragt ihn „zu seinem Leben, den vielen Umbrüchen (…) und zu seinem heutigen Blick auf Ungarn.“

    Im Jahr 2000 gewann Norbert Joa mit seinem Stundenfeature „Im Feindesland“ den Medienpreis Civis in der Kategorie Information. Im Großraum Berlin hatte er dafür Neonazis, ihre Gegner und gleichgültige Bürger porträtiert.

  3. Am Tag danach! schreibt die Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa:

    Ungarische Obdachlose gefährlicher als Neonazis – „von christlicher Nächstenliebe ist im heutigen Ungarn nicht viel zu spüren, dafür viel von Ideologie“

    „Kein Platz für Versager bei der „nationalen Erneuerung“

    Unabhängig – Pluralistisch – Traditionsreich – Am Tag danach – Schicker geht’s nimmer – Kein Platz für Menschenwürde

    http://www.pesterlloyd.net/html/1223obdachlose.html

    • Abgesehen davon, dass man Freedom House durchaus kritisch sehen kann, denke ich, dass Ungarn diesen Status schon vor ein paar Jahren hätte verlieren müssen. Ein Land ohne funktionierenden politischen Dialog und mit so viel Extremismus auf beiden Seiten ist nicht wirklich als etablierte Demokratie zu bezeichnen…
      Was jedoch den Welt-Artikel angeht, so ist er ja wohl auch nicht allzu ernst zu nehmen. Es wird geschrieben, dass die „Entwicklung der jungen osteuropäischen Demokratien […] immer auch eine Geschichte des Fortschritts gewesen [ist]. Jahr für Jahr wurde das Leben in Ländern wie Tschechien und Ungarn freier und gerechter.
      Im vergangenen Jahr ist diese Entwicklung ins Stocken geraten.“
      Während ich das freier anerkenne, ist der Gerechtigkeitsaspekt mit Sicherheit nicht gegeben gewesen und auch immer noch nicht gegeben. Man kann von einer solchen Tendenz ggf sprechen, wenn an die 90er denkt. Im letzten Jahrzent hat in Ungarn aber mit Sicherheit keine Entwicklung hin zu einer gerechteren Gesellschaft stattgefunden…

    • Ja, ist ok. So eine Redaktion stelle ich mir zwar spannend vor, aber Interna sollen auch Interna bleiben dürfen.

  4. Hier können Sie — auch zum eventuellen Vergleich mit der Böll-Veranstaltung — einen kürzlich gehaltenen Vortrag des ungarischen Botschafters über das neue ungarische Grundgesetz in Berlin anhören: http://vimeo.com/37267624. Der Tenor ist: bitte rhetorisch abrüsten, die andere Seite anhören und auch mal mit Details beschäftigen. Dem kann ich mich grundsätzlich anschließen.

    Ich habe in diesem Vortrag nur eine Sache gehört, die so nicht stimmt: Der Botschafter behauptete, dass das „Nationale Bekenntnis“ zu Beginn der Verfassung „nicht bindend“ sei. Er kennt vielleicht den Art. R, Abs. 3 des Grundgesetzes nicht: „Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind im Einklang mit deren Zielen, mit dem enthaltenen Nationalen Bekenntnis und mit den Errungenschaften der historischen Verfassung zu interpretieren.“ Hierdurch entsteht meiner Meinung nach eine gewisse Rechtsunsicherheit, weil das Nationale Bekenntnis eben kein Rechtstext, sondern ein politischer Text ist und weil niemand weiß, was genau die Errungenschaften der historischen Verfassung sein sollen. Auch der Hinweis auf die Ziele der Verfassungsnormen und damit auf eine teleologische Auslegung verspricht nicht mehr Rechtssicherheit, sondern öffnet weitere Interpretationsspielräume.

    Von diesem Detail der Bindungswirkung des „Nationalen Bekenntnisses“ abgesehen, sagte der Botschafter sehr viel Zustimmenswertes. Allerdings hat er auch manches weggelassen, was durchaus zu einer ausgewogenen Darstellung der Lage Ungarns gehören würde. Das sind zum größten Teil Dinge, die wir hier schon rauf und runter erörtert haben. Deshalb nur drei Stichworte:

    – Ungarn ist zweifelsohne eine Demokratie, aber man muss sich über die Qualität dieser Demokratie unterhalten dürfen. In diesem Rahmen ist dann durchaus der Hinweis erlaubt, dass Ungarn noch eine vergleichsweise junge Demokratie ist. Das hilft, Dinge zu verstehen, kann aber keine moralische Rechtfertigung sein.

    – Das Budgetdefizit wurde zunächst nur damit in die Nähe der EU-rechtlich erlaubten 3% gebracht, weil man Einmalmaßnahmen wie Sondernsteuern und die Verstaatlichung der obligatorischen Privatrenten beschloss. Inzwischen wurden neue fiskalische Maßnahmen beschlossen, die die Kommission zu der Empfehlung veranlassten, die beschlossenen Sanktionen wieder aufzuheben.

    – Die Kardinalgesetze sind in der Tat keine Neuerfindung der Orbán-Regierung, sondern ein Produkt des Systemwechsels, gedacht als Rückversicherung gegen etwaige einseitige Schritte der Postkommunisten. Es hat vor dem Hintergrund der innenpolitischen Polarisierung in Ungarn allerdings 20 Jahre gedauert, bis die nötige 2/3-Mehrheit für Veränderungen zustandekam. Wer weiß, wann das wieder einmal der Fall sein wird? Umfang und Inhalt der Kardinalgesetze lassen sehr wohl den Schluss zu, dass hier die Vorstellungen einer bestimmten Koaltion auf ziemlich lange Zeit „einbetoniert“ wurden.

    Abschließend: Ausländische Kritik an symbolischen Dingen, wie der Invocatio Dei oder dem Familienbegriff, wird gern mit Rückverweisen auf die Situation in anderen Ländern beantwortet. Wir hätten in Deutschland ja auch eine Invocatio Dei und es gebe im deutschen Grundgesetz auch einen bestimmten Artikel zum Schutz der Familie etc. Stimmt natürlich, trägt aber nur bedingt. Denn diejenigen, die generell gegen solche Dinge sind, werden das auch zu Hause in die Diskussion einbringen. Nur ist das deutsche Grundgesetz jetzt schon über 60 Jahre alt. Es ist logisch, dass man intensiver über eine neue Verfassung als über eine alte diskutiert. Ich persönlich habe übrigens nicht gegen eine Invocatio Dei, würde mir aber eine Formel zum Schutz der Familie wünschen, die genügend Spielraum lässt, parallel zum Wertewandel in der Gesellschaft, den Familienbegriff immer mal wieder neu zu definieren.

    P.S. HV, wo sind eigentlich die lustigen Daumen hin? Ich fand diese — wenn auch nur grobe — Möglichkeit der Bewertung durch die Leser und ihre Ergebnisse, durchaus interessant.

    • Nachdem ich (und auch einige Leser) festgestellt haben, dass es seit einigen wenigen Wochen offenbar einen oder mehrere „Kampfabstimmer“ gibt, die wissentlich das Ergebnis dieser (am Anfang gut funktionierenden) Umfrageart verfälschen wollten, sehe ich keinen Sinn mehr, dieses Gimmick beizubehalten. Wenn die Zahl der Aufrufe bezüglich der einzelnen Beiträge nämlich nicht ansteigt, plötzlich aber 20 und mehr Daumen gegeben werden, belegt das, dass ein und derselbe abgestimmt hat. „Interessant“ war es anfangs, dass der eine oder andere hier es nötig hat, den Jubelperser zu spielen, finde ich schade.

      • Schade, habe einige Manipulationen auch beobachtet, aber nicht für ein Massenphänomen gehalten.

  5. Vielen Dank für den Hinweis; ich habe die Veranstaltung heute besucht. Entgegen der hier geäußerten Befürchtungen war der Befund zwar kritisch, aber ausgewogen, d. h. auch gegenüber den Verfehlungen der MSZP (und sogar LMP) gegenüber kritisch.

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