Causa Lunacek vs. EchoTV: Medienbehörde weist Lunaceks Beschwerde zurück – Politikerin kündigt gerichtliche Schritte an

Der Medienrat bei der ungarische Medienbehörde hat die Beschwerde der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) gegen den rechtskonservativen Fernsehsender Echo TV zurückgewiesen (Beschluss Nr. 905/2012 vom 16.05.2012).

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3040997/lunacek-berief-gegen-ungarns-medienrats-entscheid.story

Lunacek hatte die Behörde mit dem Ziel angerufen, den Sender wegen einiger beleidigender Äußerungen des ungarischen Publizisten Zsolt Bayer in seiner wöchentlichen EchoTV-Sendung Korrektúra abzumahnen. Lunacek hatte zudem eine Entschuldigung Bayers verlangt.

Bayer, der bereits mehrfach wegen unflätiger Beschimpfungen politischer Gegner und Minderheiten aufgefallen ist und insoweit als „rotes Tuch“ der Kritiker der ungarischen Regierung gilt, hatte in der Sendung vom 10. Februar 2012 die grüne Politikerin Lunacek sowie die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. als „an Krätze leidende Idiotinnen“ bezeichnet. Hintergrund waren Äußerungen Lunaceks über eine Demonstration mehrerer hunderttausend Personen für die Regierung Orbán im Januar 2012- die Politikerin hatte die Demo mit „starkem Antisemitismus“ in Verbindung gebracht. Bayer hatte diese Äußerung als „dreckige Lüge“ bezeichnet.

Obwohl Bayer, der Gründungsmitglied der Regierungspartei Fidesz ist, aber keine Funktion dort bekleidet, in der Sendung vom 17. Februar 2012 seine Äußerungen öffentlich (wenn auch relativierend) bedauerte, zog der Vorfall weitere Kreise. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Sozialisten) versicherte Lunacek seine volle Unterstützung. Lunacek beabsichtigte nach eigenen Aussagen, zu prüfen, ob das unter anderen von den Grünen heftig als „Zensurgesetz“ bezeichnete Mediengesetz lediglich der Unterdrückung oppositioneller Stimmen gelte.

Der Medienrat wies nunmehr die Beschwerde Lunaceks zurück. Er könne wegen einschlägiger Rechtsprechung des ungarischen Verfassungsgerichts lediglich wegen Verstößen gegen Zuschauerrechte vorgehen. Zum Schutz privater Rechte sei er nicht berufen. Lunaceks Anliegen sei eine persönliche Angelegenheit. Lunacek wurde somit mit ihrem Anliegen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit entsprechender Begründung hatte er Medienrat bereits eine Beschwerde wegen einer verfälschenden Darstellung eines Besuchs des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit in Budapest zurückgewiesen.

Lunacek hat nach Berichten in der österreichischen „Kleinen Zeitung“ das Oberlandesgericht in Budapest (Fövárosi Törvényszék) angerufen, um die Entscheidung des Medienrates anzufechten. Das Gericht wäre verpflichtet, über den Rechtsmittelantrag Lunaceks innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden.

Der Beschluss des Medienrates im ungarischen Volltext:

http://mediatanacs.hu/dokumentum/150255/m090520120516.pdf?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_media_201206

 

Erfolgreiche Auktion ungarischer Staatsanleihen

Via Wallstreet Online:

http://www.wallstreetjournal.de/article/LL-CO-20120614-004056.html

„Die ungarische Schuldenagentur hat am Donnerstag Staatsanleihen im Volumen von 59 Milliarden Forint (249,3 Millionen Dollar) versteigert. Damit lag das Volumen über dem geplanten maximalen Umfang. Es handelt sich um die Aufstockung existierender Serien. Im Detail wurden folgende Ergebnisse erzielt (Ergebnisse vom 31. Mai in Klammern):

Emission             3-jährige Anleihe 
Laufzeit             24. August 2015 
Kupon                7,75% 
Volumen              20 Mrd HUF 
Bietungsvolumen      62,383 Mrd HUF 
Zuteilungsbetrag     30 Mrd HUF 
Bid-to-cover-Ratio   2,08        (2,05) 
Durchschnittsrend.   8,37%       (8,42%) 
Maximalrendite       8,40%       (8,48%) 

Emission             5-jährige Anleihe 
Laufzeit             24. November 2017 
Kupon                6,75% 
Volumen              14 Mrd HUF 
Bietungsvolumen      20,410 Mrd HUF 
Zuteilungsbetrag     14 Mrd HUF 
Bid-to-cover-Ratio   1,46        (1,82) 
Durchschnittsrend.   8,47%      (8,61%) 
Maximalrendite       8,50%       (8,65%) 

Emission             10-jährige Anleihe 
Laufzeit             24. Juni 2022 
Kupon                7,00% 
Volumen              11 Mrd HUF 
Bietungsvolumen      38,10 Mrd HUF 
Zuteilungsbetrag     15 Mrd HUF 
Bid-to-cover-Ratio   2,54        (2,26) 
Durchschnittsrend.   8,50%       (8,66%) 
Maximalrendite       8,52%       (8,72%)