Causa Lunacek vs. EchoTV: Medienbehörde weist Lunaceks Beschwerde zurück – Politikerin kündigt gerichtliche Schritte an

Der Medienrat bei der ungarische Medienbehörde hat die Beschwerde der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) gegen den rechtskonservativen Fernsehsender Echo TV zurückgewiesen (Beschluss Nr. 905/2012 vom 16.05.2012).

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3040997/lunacek-berief-gegen-ungarns-medienrats-entscheid.story

Lunacek hatte die Behörde mit dem Ziel angerufen, den Sender wegen einiger beleidigender Äußerungen des ungarischen Publizisten Zsolt Bayer in seiner wöchentlichen EchoTV-Sendung Korrektúra abzumahnen. Lunacek hatte zudem eine Entschuldigung Bayers verlangt.

Bayer, der bereits mehrfach wegen unflätiger Beschimpfungen politischer Gegner und Minderheiten aufgefallen ist und insoweit als „rotes Tuch“ der Kritiker der ungarischen Regierung gilt, hatte in der Sendung vom 10. Februar 2012 die grüne Politikerin Lunacek sowie die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. als „an Krätze leidende Idiotinnen“ bezeichnet. Hintergrund waren Äußerungen Lunaceks über eine Demonstration mehrerer hunderttausend Personen für die Regierung Orbán im Januar 2012- die Politikerin hatte die Demo mit „starkem Antisemitismus“ in Verbindung gebracht. Bayer hatte diese Äußerung als „dreckige Lüge“ bezeichnet.

Obwohl Bayer, der Gründungsmitglied der Regierungspartei Fidesz ist, aber keine Funktion dort bekleidet, in der Sendung vom 17. Februar 2012 seine Äußerungen öffentlich (wenn auch relativierend) bedauerte, zog der Vorfall weitere Kreise. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Sozialisten) versicherte Lunacek seine volle Unterstützung. Lunacek beabsichtigte nach eigenen Aussagen, zu prüfen, ob das unter anderen von den Grünen heftig als „Zensurgesetz“ bezeichnete Mediengesetz lediglich der Unterdrückung oppositioneller Stimmen gelte.

Der Medienrat wies nunmehr die Beschwerde Lunaceks zurück. Er könne wegen einschlägiger Rechtsprechung des ungarischen Verfassungsgerichts lediglich wegen Verstößen gegen Zuschauerrechte vorgehen. Zum Schutz privater Rechte sei er nicht berufen. Lunaceks Anliegen sei eine persönliche Angelegenheit. Lunacek wurde somit mit ihrem Anliegen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit entsprechender Begründung hatte er Medienrat bereits eine Beschwerde wegen einer verfälschenden Darstellung eines Besuchs des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit in Budapest zurückgewiesen.

Lunacek hat nach Berichten in der österreichischen „Kleinen Zeitung“ das Oberlandesgericht in Budapest (Fövárosi Törvényszék) angerufen, um die Entscheidung des Medienrates anzufechten. Das Gericht wäre verpflichtet, über den Rechtsmittelantrag Lunaceks innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden.

Der Beschluss des Medienrates im ungarischen Volltext:

http://mediatanacs.hu/dokumentum/150255/m090520120516.pdf?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_media_201206

 

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6 Kommentare zu “Causa Lunacek vs. EchoTV: Medienbehörde weist Lunaceks Beschwerde zurück – Politikerin kündigt gerichtliche Schritte an

  1. Als Laie würde ich sagen, dass sehr wohl Zuschauerrechte verletzt werden, wenn über Cohn-Bendit manipulativ berichtet wird. Es dürfte kein Recht auf Desinformation geben. Im Fall Lunacek funktioniert meine Argumentation nicht. Der Tatbestand der Beleidigung dürfte durch Bayers Entgleisung aber zweifellos erfüllt sein. Warum also nicht ein Zivilgericht damit befassen?

  2. Hab ’s mir angehört. Ihre Logik frappiert mich immer wieder. Ich geb ’s auf. Ich möchte nicht mehr schwul sein. Ich aber beschloß, grüne Feministin zu werden.

    (Hab mir auch ihren Lebenslauf angeschaut, alte Stasi-Gewohnheit. 1963 – 1967 Volksschule in Amstetten, dann ging sie nach Wien. Dem Fritzl, Josef ist sie gerade noch entkommen. Sie genießt die Gnade der Zufrühgekommenen und der Rechtzeitiggegangenen.)

    Wen Orbán sich alles zum Feind gemacht hat! Ich würde dem Deutsch, Tamás sagen, er soll sich in aller Form und öffentlich bei Frau Lunacek entschuldigen. Aus Staatsrason.

    Wegen solcher Logik war ich neulich noch schwul.

    Warte auf die Analyse von Ungarnfreund. Bin gespannt.

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