Modifikation des Zentralbankgesetzes zurückgezogen, neue Abstimmung kommende Woche

Das Handelsblatt berichtet:

Das Ungarische Parlament stimmte am Montag mit 295 Ja-Stimmen bei 32 Enthaltungen für die Rücknahme des Gesetzes zur Reform der Zentralbank. Die Abgeordneten hatten Ende Mai unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Reihe von Änderungen in dem Gesetz gestimmt. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde damit aber noch immer nicht die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gesichert.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zentralbank-reform-ungarn-zieht-umstrittenes-gesetz-zurueck/6768384.html

 

Protest: Elie Wiesel gibt ungarischen Verdienstorden zurück

Wie die Washington Post berichtet, hat der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel den im Jahr 2004 an ihn verliehenen Verdienstorden der Republik Ungarn zurückgegeben.

Wiesel brachte in einem Schreiben an Parlamentspräsident László Kövér seine Bestürzung und Scham darüber zum Ausdruck, dass er (Kövér) gemeinsam mit Staatssekretär Géza Szöcs an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Schriftstellers József Nyirö in Rumänien teilgenommen hatten. Nyirö gilt als Vertreter der „Blut und Boden Literatur“ der Zwischenkriegszeit und war nach dem Wiener Schiedsspruch 1941, der Teile des damaligen Rumäniens wieder an Ungarn angliederte, Vertreter Siebenbürgens im ungarischen Parlament. Nyirö war bis in das Jahr 1945 – d.h. auch während der Regierung Szálasi – Abgeordneter.

An der Veranstaltung in Rumänien war auch der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona anwesend.

Ursprünglich sollten die sterblichen Überreste Nyirös, der 1945 ins Ausland geflohen war und 1953 in Spanien verstarb, nach Rumänien gebracht werden. Die rumänische Regierung weigerte sich jedoch, der Überführung der Asche des umstrittenen Schriftstellers zuzustimmen.

Wiesel stammt ursprünglich aus Rumänien und verlor sowohl seine Eltern als auch eine Schwester im Holocaust. Die Familie wurde aus dem Gebiet des damaligen Ungarns in Vernichtungslager deportiert und ermordet. In der kurzen Phase von März bis Juni 1944 wurden etwa eine halbe Million ungarischer Juden deportiert und die meisten von Ihnen in Auschwitz ermordet. Ungarn stand seit 19. März 1944 unter deutscher Besatzung (Reichsverweser Miklós Hothy blieb jedoch zunächst im Amt), die seinerzeit beginnende Deportation der jüdischen Bevölkerung auf dem Land wurde jedoch aktiv durch ungarische Behörden und Nutznießer unterstützt – Adolf Eichmann zeigte sich in seinem Prozess in Israel „beeindruckt“ von dem grausamen Tempo, das die Ungarn bei der Deportation ihrer Mitbürger an den Tag legten. Aus diesem Grund wurden Teile der Präambel der ungarischen Verfassung, die – nach einer Lesart – durch Verweis auf die „fehlende nationale Selbstbestimmung Ungarns seit 19.3.1944 – implizit die Verantwortung für die Ermordung hunderttausender ungarischer Juden allein den Deutschen anlastet, von namhaften Historikern (u.a. Krisztián Ungváry) heftig kritisiert. Kritiker sprechen zum Teil von „Geschichtsfälschung“.

Wiesel schrieb, er wolle mit den Dingen, die sich zur Zeit in Ungarn abspielten – insbesondere Ehrungen von Faschisten durch führende Mitglieder der Regierungspartei und Würdenträger des ungarischen Staates -, nicht in Verbindung gebracht werden, weshalb er das Großkreuz „von sich werfe“.

http://www.washingtonpost.com/national/apnewsbreak-elie-wiesel-rejects-hungarian-honor-after-rite-for-fascist-ideologue/2012/06/18/gJQApynZlV_story.html

http://hvg.hu/itthon/20120618_elie_wiesel_kituntetes_visszaad

Géza Söcs, der mittlerweile aus dem Amt geschieden ist, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. László Kövér hat für diese Woche eine Stellungnahme angekündigt.