Elie Wiesel: Kövérs Antwort nicht ausreichend

Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat die Antwort des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér auf einen in der vergangenen Woche an diesen verfassten Protestbrief als unzureichend bezeichnet.

Kövérs Schreiben ist hier abrufbar:

http://www.168ora.hu/itthon/ime-a-levelvaltas-elie-wiesel-es-kover-laszlo-kozott-98251.html

Wiesel hatte das Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens aufgrund der aus seiner Sicht unbefriedigenden Haltung der ungarischen Regierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen und den – so Wiesel – Versuch der Rehabilitation der Horthy-Zeit zurückgegeben.

Hungarian Voice berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/06/18/protest-elie-wiesel-gibt-ungarischen-verdienstorden-zuruck/

Wiesel, der in seinem Brief unter anderem die Teilnahme Kövérs an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des umstrittenen Schriftstellers József Nyirö (der bis 1945 Abgeordneter des ungarischen Parlaments war) in Rumänien kritisiert hatte – an dem Treffen hatte auch Jobbik-Chef Gábor Vona teilgenommen – betonte zwar, er wisse die lange und im Tonfall herzliche Antwort Kövérs zu schätzen. Kövér habe versucht, ihn davon zu überzeugen, dass Nyirö weder Faschist noch Antisemit gewesen sei. Im Hinblick auf die fehlende klare Positionierung im Bezug auf den „Horthy-Kult“ sei die Antwort aber ungenügend.

http://www.168ora.hu/itthon/wiesel-a-168-oranak-kover-leveleben-vedelmebe-vette-nyirot-98237.html

http://index.hu/belfold/2012/06/22/elie_wiesel_nem_tartja_kielegitonek_kover_laszlo_valaszat/

Wiesel hat angekündigt, die Antwort Kövérs in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit zu bringen (Kövér hatte die Frage der Veröffentlichung Herrn Wiesel überlassen). Vorher wolle er jedoch mit dem Parlamentspräsidium Kontakt aufnehmen.

Reuters: EU-Fonds für Ungarn wieder freigegeben

Reuters berichtet:

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE85L03820120622

Luxemburg (Reuters) – Die EU gibt Anfang des Jahres eingefrorene Fördermittel für den Defizitsünder Ungarn wieder frei.

Nachdem die Regierung in Budapest die EU-Partner von ihren Anstrengungen zur Einhaltung der Defizitgrenze überzeugte, beschlossen die EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg, die finanziellen Sanktionen gegen das Land aufzuheben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen nachdem die Kommission ihre Prognose für das ungarische Defizit für 2013 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit unterhalb die EU-Obergrenze von drei Prozent senkte. Das Geld werde hoffentlich bald in der ungarischen Wirtschaft ankommen, sagte der Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy.

Seit seinem EU-Beitritt 2004 hielt Ungarn noch nie die Vorschriften des Stabilitätspaktes ein und drohte zunächst auch im kommenden Jahr, die Drei-Prozent-Marke zu überschreiten. Daraufhin platzte der EU im März der Kragen und fror für 2013 vorgesehene Fördermittel über 495 Millionen Euro ein. Bis Juni musste Ungarn neue Sparbeschlüsse vorlegen. Das Land war damit das erste, das die verschärften Regeln zur Haushaltskontrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu spüren bekam.

In der Zwischenzeit hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest auch wegen des Einlenkens von Ungarn bei seinem umstrittenen Zentralbankgesetz entspannt. Die Regierung beugte sich dem internationalen Druck und kam den Änderungsforderungen bei dem Gesetz nach, das die EU als Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisierte.“