Ungarn 2012, ein Land ohne Pressefreiheit und unabhängige Justiz?

Der geneigte Leser wird die als Frage formulierte Überschrift in vielen Fällen unverzüglich bejahen. Ungarn, das ist ein Land, in dem das Mediengesetz „ausgewogene Berichterstattung vorsieht“ (wenn diese Vorschrift entgegen vieler Behauptungen auch nicht stafbewehrt ist). Ein Land, in dem der Ministerpräsident vermeintlich Horden unqualifizierter Parteibüttel in Richterpositionen und in die Amtsstuben der Staatsanwaltschaft hievt. Und der Oberste Staatsanwalt, Péter Polt, ist der nicht ein ganz Schlimmer und mi Orbán eng verbündet?

So schlimm scheint es nun doch nicht zu sein.

János Kis, ein Kritiker der Regierung und dem (zwischenzeitlich untergegangenen) SZDSZ nahe stehender Mann, hat in der regierungskritischen Zeitung „Élet és Irodalom“ (ÉS), auf deutsch „Leben und Literatur“, einen Beitrag verfasst (ein Beweis für die fehlende Regierungsnähe: Auch Karl Pfeifer schreibt für ÉS…). In diesem zieht Kis über den Obersten Staatsanwalt her: Der habe schon in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass er kein „unparteiischer öffentlicher Amtsträger, sondern ein Diener seines Ernenners“ (gemeint ist Viktor Orbán) sei. Die Freude des Obersten Ermittlers hielt sich in Grenzen.

Man ist sich beinahe sicher, dass in einem Land der „Schauprozesse“, der „abgeschafften Pressefreiheit“ und der „Parteijustiz“ einer wie Kis quasi im Schnellverfahren abgeurteilt wird. Doch auch hier beruhigen wir uns: János Kis ist wohlauf und erfreut sich seiner persönlichen Freiheit. So wie es sein muss.

Der „Parteisoldat“ (Zitat Paul Lendvai) Polt und seine Behörde initiierten ein Zivilverfahren gegen Kis und die Zeitschrift ÉS. Kis habe das Ansehen der Staatsawaltschaft herabgwürdigt, habe eine Tatsachenbehauptung und nicht etwa ein Werturteil geäußert.

Und was sagt das seiner Unabhängigkeit und seiner Unparteilichkeit beraubte Budapester Gericht? Es weist die Klage ab. Weil Kis eine Meinung kundgetan habe. Und dies dürfe er. Auch in einem Land, in dem angeblich von Viktor Orbán handverlesene Richter Recht sprechen und die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft ist.

Das 21. Jahrhundert wird ein gutes. Wenn so Diktaturen aussehen, kann man aufatmen. Kis möge in ganz Europa seinen Sieg feiern lassen. Ganz so, wie man schlechte Nachrichten zelebriert. Gratulálunk, Jancsi.

http://index.hu/belfold/2012/06/25/polt_peter_sajtopert_vesztett/

ORF News: „Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone“

Die Online-Ausgabe der ORF News berichtet über die Verschärfung des Strafrechts in Ungarn.

http://orf.at/stories/2127730/

Ein Auszug:

Ein Jahr Gefängnis droht in Ungarn jedem, der die „Heilige Krone“ und Staatssymbole wie die Hymne, die Flagge und das Wappen beleidigt. Das beschloss das ungarische Parlament heute Abend auf Antrag der rechtsradikalen Partei Jobbik als Teil des neuen, verschärften Strafgesetzbuchs.“

Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone? Verspüre ich da etwa einen verächtlichen Unterton, einen, der in der Ungarn-Berichterstattung der Lendvai-Getreuen beim ORF schon fast Standard (tolles Wortspiel 🙂 ) geworden ist (letztes Beispiel)?

Bestimmt irre ich mich, denn solche Tatbestände sind wieder mal nichts Außergewöhnliches:

In Deutschland wird nach § 90a StGB (Strafgesetzbuch) mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer öffentlich die Bundesrepublik, ein Bundesland oder die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht, ferner derjenige, der die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft.

Und im Land des ORF? Auch dort droht jemandem, der den Staat oder eines seiner Symbole böswillig öffentlich herabwürdigt, (nach § 248 des österreichischen Strafgesetzbuches) bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Der Täter muss sich gar vor einem Geschworenengericht verantworten.