Ungarn 2012, ein Land ohne Pressefreiheit und unabhängige Justiz?

Der geneigte Leser wird die als Frage formulierte Überschrift in vielen Fällen unverzüglich bejahen. Ungarn, das ist ein Land, in dem das Mediengesetz „ausgewogene Berichterstattung vorsieht“ (wenn diese Vorschrift entgegen vieler Behauptungen auch nicht stafbewehrt ist). Ein Land, in dem der Ministerpräsident vermeintlich Horden unqualifizierter Parteibüttel in Richterpositionen und in die Amtsstuben der Staatsanwaltschaft hievt. Und der Oberste Staatsanwalt, Péter Polt, ist der nicht ein ganz Schlimmer und mi Orbán eng verbündet?

So schlimm scheint es nun doch nicht zu sein.

János Kis, ein Kritiker der Regierung und dem (zwischenzeitlich untergegangenen) SZDSZ nahe stehender Mann, hat in der regierungskritischen Zeitung „Élet és Irodalom“ (ÉS), auf deutsch „Leben und Literatur“, einen Beitrag verfasst (ein Beweis für die fehlende Regierungsnähe: Auch Karl Pfeifer schreibt für ÉS…). In diesem zieht Kis über den Obersten Staatsanwalt her: Der habe schon in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass er kein „unparteiischer öffentlicher Amtsträger, sondern ein Diener seines Ernenners“ (gemeint ist Viktor Orbán) sei. Die Freude des Obersten Ermittlers hielt sich in Grenzen.

Man ist sich beinahe sicher, dass in einem Land der „Schauprozesse“, der „abgeschafften Pressefreiheit“ und der „Parteijustiz“ einer wie Kis quasi im Schnellverfahren abgeurteilt wird. Doch auch hier beruhigen wir uns: János Kis ist wohlauf und erfreut sich seiner persönlichen Freiheit. So wie es sein muss.

Der „Parteisoldat“ (Zitat Paul Lendvai) Polt und seine Behörde initiierten ein Zivilverfahren gegen Kis und die Zeitschrift ÉS. Kis habe das Ansehen der Staatsawaltschaft herabgwürdigt, habe eine Tatsachenbehauptung und nicht etwa ein Werturteil geäußert.

Und was sagt das seiner Unabhängigkeit und seiner Unparteilichkeit beraubte Budapester Gericht? Es weist die Klage ab. Weil Kis eine Meinung kundgetan habe. Und dies dürfe er. Auch in einem Land, in dem angeblich von Viktor Orbán handverlesene Richter Recht sprechen und die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft ist.

Das 21. Jahrhundert wird ein gutes. Wenn so Diktaturen aussehen, kann man aufatmen. Kis möge in ganz Europa seinen Sieg feiern lassen. Ganz so, wie man schlechte Nachrichten zelebriert. Gratulálunk, Jancsi.

http://index.hu/belfold/2012/06/25/polt_peter_sajtopert_vesztett/

17 Kommentare zu “Ungarn 2012, ein Land ohne Pressefreiheit und unabhängige Justiz?

  1. HV
    Ich habe 2008 drei oder vier kurze Glossen und heuer zwei Leserbriefe im ES
    publiziert und da empfehle ich doch die Kirche im Dorf zu lassen und nicht den
    Anschein erwecken, ich würde dort Artikel veröffentlichen.

  2. Natürlich ist Ungarn eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Auch die Pressefreiheit wird garantiert. Aber man kann selbstverständlich über deren Qualität diskutieren.

    • Die Qualität wird merklich steigen, denn die Pressefreiheits-Vereinigung plant eine eigene Nachrichtenagentur in Ungarn.
      Die wird natürlich total unbhägig von jeder Partei.
      Ich könnte jetzt mal in meine Kugel gucken und voraussagen, wie denn diese Unabhängigkeit aussehen wird.
      Die Initiative dazu geht von Milla aus und das garantiert natürlich so was von neutraler Berichterstattung, da kommt direkt Freude auf.

  3. Die Frage ist, welche Möglichkeiten hat die Regierung im Fall, dass ihre Fälle wegschwimmen, die Medien zu gängeln und nicht genehme Medien zum Schweigen zu bringen.

  4. Gemeint waren wohl Felle, die wegschwimmen,

    Die schwimmen derzeit eher den Orbán-Kritikern weg: Er und Fidesz haben, wie es scheint, den Sturm überstanden. IMF-Kredit in Aussicht und zwar ohne sachfremde politische Bedingungen (da hat sich Ungarn durchgesetzt). Staatsschulden nur noch 77 Prozent, jährliches Staatsdefizit unter Kontrolle, Kohäsionsgelder nicht mehr blockiert, HUF-Kurs stabil, Beschäftigtenzahl schlecht aber steigend, im Mai erstmals sogar die Geburtenzahl 5 Prozent höher, und Umfragewerte, die eine Wiederwahl in Aussicht stellen.

    Das mag die plötzliche politische Ruhe gegenüber Ungarn erklären. Man kann in der EU ja fast froh sein, im Vergleich zu Ländern wie Griechenland, Spanien etc auch mal ein Land zu haben, das die Lösung seiner Wirtschaftsprobleme nicht im Geld der Deutschen erblickt.

    Was den Artikel betrifft: Man mag sich kaum ausmalen, wie über Ungarn berichtet würde, würde dort die Beschneidung (also vor allem von Juden und Muslimen) verboten, wie gegenwärtig in Deutschland – von den Neonazi.Morden und der seltsamen Rolle des Verfassungsschutzes ganz zu schweigen. Aber über Deutschand wird fair berichtet – mit Ungarn würden die Medien bei ähnlicher Faktenlage ganz anders umgehen.

  5. Koll Kálnoky, natürlich schwimmen die Felle weg, aber nach einem Tag in Berlin, ein paar Stunden in Tegel und einem Flug zuhause angekommen sah ich schon die Fälle wegschwimmen, d.h. den Fall Nyirö und den Fall Prohászka (selbstironisch)
    Ich denke, dass die Sprachbarriere auch dazu führt, dass man nicht genug aus Ungarn berichtet.
    Andererseits, dank so guten Fideszpolitikern wie Kövér und Csomós (Fidesz-KDNP stellvertr. Oberbürgermeister von Budapest) kommt es zu solchen Skandalen, wie die verhinderte feierliche Nyiröbestattung und den Vorschlag im XIII. Bpester Bezirk eine Prohászka Statue aufzustellen. Und Journalisten können von der neuen rechten Front Jobbik-Fidesz berichten, wobei Jobbik vorschlägt und Fidesz-KDNP sofort Feuer und Flamme für den Vorschlag ihrer Freunde von ganz rechts sind.
    Da muß man nur lesen, wie KDNP sich dagegen wehrt, wenn man ihr Vorbild, den Bischof Ottokár Prohászka einen Antisemiten nennt. Da sind ihre Freunde von rechts schon viel aufrichtiger, die nicht daran zweifeln, dass der 1927 gestorbene Prohászka einer der wütendsten Rassenantisemiten war.
    Heute sind auf galamus.hu zwei gute Artikel zu Nyirö und Prohászka erschienen.

      • Lieber Kollege Kálnoky,
        Feuer und Flamme bedeutet, Fidesz ist ganz begeistert, den Wunsch von Jobbik zu erfüllen und eine Prohászka Statue in Bpest aufzustellen. Man ist Feuer und Flamme, wenn man sich für etwas begeistert. Und MSZP ist nicht von diesem hirnrissigen Vorschlag eine Statue für den Rassisten Prohászka aufzustellen begeistert. Ganz im Gegenteil.

  6. Gute Nachricht: Der Verband katholischer Intellektueller hat seinen Vorschlag in Budapest eine Statue des O. Prohászka zu errichten zurückgezogen.

  7. Ja, da ist nun wieder eine unabhängige Stimme dahin–>Galamus.
    Mal sehen welche Stürme das entfacht.Merkwürdig, dass sich nicht genügend edle Spender gefunden haben.

  8. >Demokratische< Pressefreiheit auf ungarisch:
    23.Januar 2012 : http://hvg.hu/velemeny.nyuzsog/20130128_Amerikai_buzi_zsido_segitseg_a_Fidesznek
    Man beachte den Titel der url!
    und wo ist denn der Beitrag hin?
    Ach da ist er ja: Utolsó frissítés: 2013. február 05.,
    http://hvg.hu/velemeny.nyuzsog/20130128_Amerikai_segitseg_a_Fidesznek
    Ich vermisse bis heute Proteste dagegen.
    Aber halt!
    … es war ja eine Parodie.
    Diese Aussage wird man sich merken müssen!

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