Aktuelle Konjunkturdaten der AHK Ungarn

Die deutsch-ungarische Industrie- und Handelskammer AHK Ungarn) hat neueste Konjunkturdaten vorgelegt:

http://www.ahkungarn.hu/fileadmin/ahk_ungarn/Dokumente/Wirtschaftsinfos/HU/Statistik/Konjunkturdaten_de.pdf

Darüber hinaus fasst die AHK die Konjunkturprognosen unterschiedlicher Institutionen von Juli 2012 zusammen:

http://www.ahkungarn.hu/fileadmin/ahk_ungarn/Dokumente/Wirtschaftsinfos/HU/Statistik/INFO_HU_Prognosen.pdf

Ungarischer Immobilienmarkt: Einbruch oder Belebung?

Im Juli erreichten gegensätzliche Meldungen vom ungarischen Immobilienmarkt die Öffentlichkeit.

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet am 9. Juli 2012 unter Bezugnahme auf das Vertriebsunternehmen Duna House berichtete, seien im ersten Halbjahr sowohl die Zahl der Transaktionen als auch die Objektpreise gestiegen. Duna House spricht daher von einer Erholung des infolge der Probleme der Bevölkerung aufgrund der Verschuldung in Fremdwährungskrediten, die den Markt zum Stillstand gebracht hatten.

http://mno.hu/gazdasag/megelenkult-a-magyar-ingatlanpiac-1089839

Auch die Wochenzeitung hvg bezog sich in einem Bericht auf Duna House.

http://hvg.hu/ingatlan/20120710_budapest_lakaspiac

Hingegen berichtet der oppositionelle Fernsehsender ATV von einem „Zusammenbruch“ des Immobilienmarktes. Der Umsatz habe im ersten Halbjahr bei nur 85 Millionen Euro gelegen. Für das Jahr könne zwar mit über 300 Mio. Euro gerechnet werden, das sei jedoch in etwa die Hälfte des Vorjahresumsatzes. Die Daten stammen von der Immobilien-Beratungsgesellschaft CBRE.

http://atv.hu/cikk/20120729_osszezuhant_a_magyar_ingatlanpiac

 

Wahlrecht: Registrierungspflicht und gläserne Wähler?

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet gestern unter Bezugnahme auf ein mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführtes Interview im staatlichen Radio (MR 1) berichtete, plant die Regierungspartei Fidesz die Einführung einer Art von Wählererfassung vor den Parlamentswahlen. Das Parteipräsidium habe einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss gefasst. Wie die Zeitung anmerkt, handele es sich nicht um eine Vorabregistrierung, sondern um eine „abgewandelte Form“. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen und gibt Raum für Spekulationen.

Orbán sagte, fortan sollten sich diejenigen Wähler, die bei den Parlamentswahlen teilnehmen möchten, erfassen lassen, um auf diese Art und Weise „alle wichtigen Informationen“ zu den Wahlen zu erhalten. Das Registrierungsverfahren werde „einfach“ sein. Zudem sei auf diese Weise schon vor den Wahlen absehbar, wie hoch die Beteiligung sein werde.

Die Wählerregistrierung ist aus den USA bekannt, in Europa jedoch nicht gebräuchlich. Heftige Kritik ist absehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen in die ungarische Politik im Bezug auf den Umgang mit persönlichen Daten – vorsichtig gesprochen – aus nachvollziehbaren Gründen nicht sonderlich groß ist. Hierfür ist die Regierungspartei Fidesz maßgeblich mitverantwortlich. Vor den Wahlen 2010 hatte der Fidesz-Politiker Gábor Kobatov auf einer Parteiveranstaltung Ausführungen dazu gemacht, wie man mit Hilfe von Listen „die Kommunisten“ unter den Wählern identifizieren könne (Tonaufnahme hier). Das Fidesz-Präsidium hatte die Aussagen Kubatovs eher hilflos  dementiert, der Schaden und der Vertrauensverlust waren ganz erheblich.

Und auch die Ungarischen Sozialisten sollen systematisch Listen von Sympathisanten und Gegnern der Partei erstellt haben.

Es besteht vor dem Hintergrund solcher Aussagen somit die durchaus begründete Sorge, dass die vor den Wahlen erstellten Listen durch diejenigen, welche die Daten erheben oder in deren Besitz sie gelangen, zu gezieltem Wahlkampf missbraucht werden könnten. Gerade bei einer sich andeuteden niedrigen Wahlbeteiligung würde insoweit wohl ein heftiger Kampf um die aktiven Wähler entfacht werden, bei dem derjenige den Vorteil hätte, der über die Daten verfügt. Dass hier stets mit sauberen Mitteln gekämpft wird, muss im Hinblick auf den Kubatov-Skandal bezweifelt werden.

Ob der Plan in die Tat umgesetzt wird oder es sich um einen politischen „Wetterballon“ für das Sommerloch handelt, scheint allerdings bislang unklar.

http://mno.hu/belfold/orban-a-celokbol-nem-engedunk-1094834

Wird die Causa Csatáry zu einem internationalen Rechtsfall?

Die Ermittlungen gegen den in Budapest unter Hausarrest stehenden mutmaßlichen Nazi-Kriesverbracher László Csatáry (97) erhält eine internationale rechtliche Komponente.

Csatáry werden im Jahr 1944 verübte Kriegsverbrechen im Gebiet der heutigen Slowakei (Kosice, damals Kassa, dt: Kaschau) zum Vorwurf gemacht. Ferner soll Csatáry maßgeblich an der Deportation von 16.000 Juden nach Auschwitz beteiligt gewesen sein. Csatáry bestreitet die Vorwürfe und behauptet, seine Tätgkeiten seien nur „administrativ“ gewesen, u.a. habe er als Übersetzer zwischen ungarischen Behörden und der SS vermittelt.

Csatáry wurde im Jahr 1948 – nach seiner Flucht ins Ausland – in der damals kommunistischen Tschechoslowakei in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Urteil, von dem bislang keine Spur zu finden war, ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Standard“ nunmehr in Archiven in Bratislava entdeckt worden. Ferner hatten jüdische Glaubensverbände der Slowakei die dortige Regierung aufgefordert, ein Auslieferungsgesuch an Ungarn zu stellen.

Der Fall erhält dadurch eine Komponente des internationalen Rechts. Nach den Grundsätzen des „ne bis in idem“ darf wegen ein und derselben Straftat nur einmal verurteilt werden. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht ohne weiteres bei Verurteilungen durch ausländische Staaten (Tschechoslowakei). Insoweit könnte eine erneute Anklage und Verhandlung in Ungarn nach dem dortigen Recht möglich sein, es sei denn, das EU-Recht und die EMRK stünden als Hindernisse im Weg. Hingegen wäre ein erneuter Prozess in der Slowakei wohl nicht zulässig, da die Slowakei Rechtsnachfolgerin der CSFR ist, die wiederum die CSSR „beerbt“ hatte.

Weiterhin ist problematisch, dass die Verurteilung der im Jahr 1948 schon kommunistischen Slowakei von Ungarn nicht zwingend anerkannt werden müsste: Todesurteile gegen tatsächliche und vermeintliche Naziverbrecher gab es im „Ostblock“ in größerer Zahl, nicht immer genügten diese den rechtsstaatlichen Anforderungen, da zumeist auch politische Erwägungen eine Rolle spielten. Von unabhängiger Justiz konnte daher nicht gesprochen werden. Darüber hinaus untersagt das ungarische Grundgesetz die Auslieferung ungarischer STaatsbürger an fremde Staaten.

Für den Fall der Auslieferung wäre das Todesurteil gegen Csatáry ohnehin nicht mehr vollstreckbar. Als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und EU-Mitglied ist in der Slowakei die Todesstrafe abgeschafft.

http://derstandard.at/1342947814900/Todesurteil-gegen-Nazi-Verbrecher-Csatary-in-Bratislava-entdeckt

http://www.welt.de/newsticker/news1/article108384029/Mutmasslicher-NS-Kriegsverbrecher-Csatary-schwer-belastet.html

Nationalbankstreit reloaded?

Die Europäische Zentralbank hat die Erhebung der Finanztransaktionssteuer von der Ungarischen Nationalbank (MNB) kritisiert und als unvereinbar mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Notenbank bezeichnet.

Kurz nach der Modifikation des Notenbankgesetzes durch das Parlament, das zur Einstellung eines von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn geführt hatte, droht dem Land nun neues Ungemach.

Von der Abgabe wäre auch die Tätigkeit der Notenbank betroffen. Die EZB kritisiert in einer am heutigen Dienstag herausgegebenen rechtlichen Stellungnahme zum einen, dass Ungarn seiner Pflicht zu Konsultationen nicht nachgekommen sei. Zum anderen werden inhaltliche Bedenken wegen der potenziellen Auswirkungen der Abgabe auf die MNB un ihre Geldpolitik geäußert.

Die Stellungnahme im Volltext:

Englisch

Ungarisch

Neue Serie: „Brüller des Tages“

Ich beginne eine neue Reihe von Beiträgen, die unregelmäßig erscheinen wird. Bei „Brüller des Tages“ sollen Aussagen von Politikern, Journalisten und Bloggern zum Thema Ungarn gezeigt werden, die mal besonders gelungen, mal besonders missglückt sein können. Die Bewertung, was zutrifft, bleibt den Lesern vorbehalten.

Wir beginnen mit einer Aussage von Gregor Mayer, dpa-Korrespondent für Ungarn. Gefunden auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite zum Buch „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa“:

Vielleicht ließe sich ja der russische Bariton Jewgeni Nikitin mit seinen mehr oder weniger überstochenen, merkwürdigen Tattoos an die Ungarische Staatsoper holen …. http://www.sueddeutsche.de/bayern/eklat-um-nazi-tattoo-bei-wagner-festspielen-hautverdaechtig-1.1419235

Umfragen: Fidesz ohne Mehrheit

Wie das Republikon Institut unter Bezugnahme auf neueste Meinungsumfragen berichtet, würde Fidesz im Fall von jetzt durchgeführten Wahlen über keine eigenständige Mehrheit mehr verfügen. Die Regierungspartei ist in etwa gleichauf mit der Linkopposition (MSZP, LMP, DK). Mögliche Koalitionen:

– Fidesz-MSZP

– Fidesz-Jobbik

– MSZP-Jobbik

Die zu erwartende Wahlbeteiligung wäre katastrophal gering, Nur mehr jeder dritte Wahlberechtigte wäre bereit, seine Stimme abzugeben. Die Stimmung hat sich somit abermals zu Lasten der Regierungspartei verschlechtert.

http://republikon.hu/news.php?id=272&filter=Elemz%C3%A9sek

Orbán im FOCUS-Interview: Seit September 2011 Ermittlungen gegen Csatáry

Vorabmeldung über Focus.de:

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-30-2012-ungarns-regierungschef-orban-seit-september-ermittlungen-gegen-csatary_aid_785415.html

München. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals bestätigt, dass gegen den mutmaßlichen ungarischen Naziverbrecher Laszlo Csatary Ermittlungen der Behörden seines Landes bereits seit September 2011 laufen. Der ehemalige Polizeichef im ungarisch besetzten Teil der Slowakei, der sich offenbar seit 17 Jahren in Budapest versteckt hatte, war am Mittwoch verhaftet worden. In einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS trat Orban zugleich Vermutungen entgegen, die ungarische Justiz könne den 97-Jährigen auf politischen Druck hin von Strafe verschonen. „Ungarn steht in der europäischen Rechtstradition: Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht“, sagte der Rechtskonservative. Die ungarische Staatsanwaltschaft stehe im Übrigen seit 20 Jahren unter der Kontrolle des Parlaments und nicht unter der der Regierung. Der Justizminister sei damit gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht weisungsbefugt. „Meine eigene Position ist klar. Null Toleranz, ob bei Antisemitismus oder Romafeindlichkeit“, betonte Orban.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem und andere hatten Zweifel daran geäußert, dass die Verhaftung Csatarys auch juristische Folgen für ihn haben werde, weil die Regierung Orban „zu rechts“ sei. Auf einen Wink des Zentrums hin hatten Reporter der britischen Zeitung „Sun“ Csatary in seiner Wohnung aufgespürt.

Orban machte im Gespräch mit FOCUS weiter deutlich, dass Ungarn einen Anschluss an die Eurozone noch einmal überdenken möchte. Die Mitteleuropäer hätten zwar vertraglich beim EU-Beitritt erklärt, sich der Eurozone anzuschließen, sobald sie dazu in der Lage wären. Das sei damals richtig gewesen. Aber die Eurozone sei nicht mehr die von 2004, so Orban. Damals sei von einer Fiskal-, Banken- und politischen Union noch nicht die Rede gewesen. „Deshalb hat jeder das Recht, seine Position zu überdenken. Die Antwort hängt vom Erfolg der jetzigen Eurozone ab.“ Bei einer Bankenunion müsse Ungarn grundsätzlich überlegen, ob der Forint damit sicherer oder zerbrechlicher werde.“

Das Interview erscheint in Focus 30/2012 in voller Länge.

Kein hinreichender Tatverdacht: Staatsanwaltschaft stellt „Sukoró“-Ermittlungen gegen Ex-Premier Gyurcsány ein

Die Strafermittlungsbehörden haben heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister Ferenc Gyurcsány in der Affäre um ein Grundstücksgeschäft in Sukoró (HV berichtete) eingestellt worden sei. Es habe kein hinreichender Tatverdacht für einen Amtsmissbrauch bestanden. Gyurcsány war vorgeworfen worden, einen israelischen Investor unter Umgehung einer Ausschreibung in den Besitz eines großen Areals am Velencer See (Nahe Budapest) gebracht und somit sein Amt als Ministerpräsident missbraucht zu haben.

Der Investor Joav Blum wollte auf dem Areal einen großen Casino- und Vergnügungskomplex namens „King´s City“ errichten.

Die Einleitung von Ermittlungen hatte zu heftigen Protesten der ungarischen Opposition geführt, die rein politische Gründe für die Untersuchung vermuteten.

http://www.politics.hu/20120720/former-hungarian-pm-gyurcsany-vindicated-as-prosecutors-drop-investigation-into-alleged-abuse-of-office/

Zum Hintergrund:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/10/22/sukoro-grundstucksbewertung-mit-merkwurdigen-details/

Gyurcsány selbst hatte in seiner Vernehmung (die nachträglich im Internet veröffentlicht wurde) den Ermittlern mehr oder weniger offen gedroht, sie würden sich bei Änderung der politischen Verhältnisse zur Rechenschaft gezogen. Zudem warf er den Ermittlern einen Bruch ihres Amtseides und der Verfassung vor.

Gyurcsány forderte postwendend den Rücktritt des Obersten Staatsanwalts, Péter Polt. Er sagte, die Einstellung der Ermittlungen freue ihn nicht, gerne wäre er auf der Anklagebank gesessen. Erneut sprach er von einem „Schauprozess“, zugleich aber auch davon, man habe sich nicht getraut, ihn anzuklagen, weil man die internationalen Reaktionen gefürchtet habe.