900 Beiträge in 860 Tagen

Hurra, runde Zahlen müssen gefeiert werden. 🙂

Dieser Beitrag ist der 900. seit dem 25. Februar 2010. Somit erschien seit Februar 2010 durchschnittlich mehr als ein Beitrag pro Tag auf dem mittlerweile größten deutschsprachigen Ungarnblog.

Seit Beginn wurden die Seiten von Hungarian Voice mehr als 266.000 Mal aufgerufen. Den Lesern und denen, die sich aktiv an der Diskussion beteiligen (8.150 Kommentare sprechen eine deutliche Sprache), sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Nur beiläufig sei erwähnt, dass dieser Blog nach wie vor eine reine Freizeitbeschäftigung ist und sich weder über Zuwendungen Dritter noch über „Spenden“ finanziert. So soll und wird es auch bleiben. Besonders gefreut habe ich mich über die Erwähnung auf DRadio Wissen: Der Blog wurde hier als Quelle „zurückhaltender und dosierter“ Kritik bezeichnet.

Der (nach einer Begrüßung) erste inhaltliche Beitrag sei den Lesern nochmals zur Lektüre empfohlen:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/02/25/der-standard-rechte-wollten-nicht-fur-holocaust-gesetz-stimmen/

Befugnisse des Präsidenten des Landesrichteramtes eingeschränkt

Das Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung die Befugnisse des Präsidenten des Landesrichteramtes (Országos Bírósági Hivatal, OBH) beschränkt.

Nach der Neuregelung verfügt der Vorsitzende des OBH, der von 2/3-Mehrheit des Parlaments für 9 Jahre gewählt wird, künftig nicht mehr über ein Recht zur Beantragung sog. „Rechtsvereinheitlichungsverfahren“ (jogegységi eljárások). Auch seine Befugnis, Rechtsfälle bestimmten Gerichten zuzuweisen (was erhebliche Bedenken im Bezug auf den Grundsatz des gesetzlichen Richters hervorrief, HV berichtete), wird erheblich beschränkt. Eine Zuweisungskompetenz besteht nur noch „im Ausnahmefall“, der Richterrat verfügt zudem ein Mitspracherecht. Darüber hinaus wurden die Kompetenzen im Bezug auf „besonders wichtige Angelegenheiten“ eingeschränkt, auch hier entscheidet künftig – ebenfalls nur im Ausnahmefall – der Richterrat. Zuletzt entfällt die Befugnis, die Schaffung von Rechtsvorschriften zu beantragen – sie weicht einem Vorschlagsrecht.

Das Amt des OBH-Präsidenten wird derzeit von Tünde Handó ausgeübt. Ihre Ernennung war Gegenstand heftiger oppositioneller Kritik, da sie mit dem Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer, der maßgeblich die neue Verfassung mitgeschrieben hat, verheiratet ist und zum engen Freundeskreis um die Familie von Ministerpräsident Viktor Orbán zählt. Handó war zuvor Vorsitzende des größten ungarischen Arbeitsgerichts.

Die Kompetenzbeschränkungen dürften maßgeblich mit kritischen Fragen – auch aus der Europäischen Union und vom Europarat (Venedig-Kommission)- zur Unabhängigkeit der ungarischen Justiz zusammenhängen. Derzeit laufen gegen das Land mehrere Vertragsverletzungsverfahren, eines davon betrifft die Anpassung des Pensionsalters der Richter (vormals 70 Jahre) an das allgemeine Rentenalter (62 Jahre). Aufgrund fehlender Übergangsvorschriften sind hiervon mehrere hundert Richter – oftmals gegen ihren Willen – betroffen. Kritiker betrachten die Frühpensionierungswelle als „politische Säuberung“ mit dem Ziel, jungen und der Regierungsmehrheit gewogene Juristen in das Richteramt zu befördern.

Weiterführend:

http://hvg.hu/itthon/20120702_obh_elnok_hataskor

Cozma-Prozess: Staatsanwaltschaft beantragt Urteilsüberprüfung durch die Kurie

Im Mordfall Marian Cozma kommt es zur Überprüfung des zweitinstanzlichen Urteils durch die Kurie (Oberster Gerichtshof Ungarn).

Der rumänische Handball-Nationalspieler Marian Cozma, der beim ungarischen Erstligisten MKB Veszprém spielte, wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 2009 im Rahmen einer gewalttätigen Auseinandersetzung vor der Veszprémer Diskothek „Patrióta“ erstochen. Der Fall erregte in Ungarn große Aufmerksamkeit, die Täter gehören der Volksgruppe der Roma an. Die Tat wurde von rechtsextremer Seite im Rahmen der Diskussion um sog. „Zigeunerkriminalität“ offensiv ausgeschlachtet.

Das erstinstanzliche Gericht hatte die Täter zu Freiheitsstrafen von zweimal lebenslänglich für die Haupttäter Németh und Raffael und einmal 20 Jahren für den Mittäter Sztójka verurteilt. Das Berufungsgericht in Györ (Györi Itélötábla) hatte das Urteil im April 2012 auf zweimal 18 Jahre (Haupttäter) sowie einmal 8 Jahren Haftstrafe für den Mittäter reduziert. Die Staatsanwaltschaft bemängelt in ihrer Stellungnahme, das Gericht sei seiner Pflicht, das Urteil tragfähig zu begründen, nicht nachgekommen. Der Tatbestand sei lückenhaft, sodass an einigen Stellen nicht erkennbar sei, weshalb das Gericht von einem bestimmten Sachverhalt ausgegangen sei.

Nach Erlass der zweitinstanzlichen Entscheidung hatte Justizminister Tibor Navracsics sich an den Präsidenten der Kurie, Péter Darák, gewendet und auf die „Empörung“ in der Gesellschaft über die zu milde Urteilspraxis hingewiesen. Darák, der selbst von der Fidesz-Mehrheit ins Amt berufen worden war, hatte die Wortmeldung Navracsics´ entschieden zurückgewiesen. Der Regierung stehe eine Prüfung der Urteilspraxis ungarischer Gerichte nicht zu, schließlich verfüge nur der Tatrichter über die Informationen, die für eine Bewertung des Falles erforderlich sind.

http://index.hu/belfold/2012/07/02/az_ugyeszseg_nem_fogadja_el_a_cozma-gyilkossag_iteletet/

Die beiden Urteile zum Fall Cozma im Volltext:

http://www.itelotabla.hu/index.php?id=373

 

Orbán sieht sich als Sieger der Auseinandersetzung mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Streit mit der EU, der in der Blockade einer halben Milliarde EUR an Kohäsionsfonds gipfelte, als Sieger. Ein Bericht von der gestrigen Parlamentsdebatte:

http://diepresse.com/home/politik/eu/1261627/Orban-ueber-EUStreit_Ungarn-hat-gesiegt?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

Zudem stellte Orbán ein neues Programm zur Bekämpfung der Jugend- und Altersarbeitslosigkeit durch Freistellung bzw. Ermäßigung von Arbeitgeberbeiträgen vor:

„Für Beschäftigte unter 25 und über 55 Jahren soll der Arbeitgeber um 50 % weniger Beiträge zahlen. Dauerarbeitslose anstellende Unternehmen sollen in den ersten zwei Jahren zu 100% und im dritten Jahr um 50 % von den Arbeitgeberbeiträgen befreit werden. Zur Deckung des 300-Milliarden-Aktionsplanes soll die neue Transaktionssteuer dienen, betonte Orban.“

Kleine Unternehmen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, durch eine pauschale Abgabe sämtliche Steuern und Beiträge zu einem ermäßigten Satz abgelten zu können. Diese Förderung zielt auf die Mittelstandsförderung ab.