Befugnisse des Präsidenten des Landesrichteramtes eingeschränkt

Das Parlament hat in seiner gestrigen Abstimmung die Befugnisse des Präsidenten des Landesrichteramtes (Országos Bírósági Hivatal, OBH) beschränkt.

Nach der Neuregelung verfügt der Vorsitzende des OBH, der von 2/3-Mehrheit des Parlaments für 9 Jahre gewählt wird, künftig nicht mehr über ein Recht zur Beantragung sog. „Rechtsvereinheitlichungsverfahren“ (jogegységi eljárások). Auch seine Befugnis, Rechtsfälle bestimmten Gerichten zuzuweisen (was erhebliche Bedenken im Bezug auf den Grundsatz des gesetzlichen Richters hervorrief, HV berichtete), wird erheblich beschränkt. Eine Zuweisungskompetenz besteht nur noch „im Ausnahmefall“, der Richterrat verfügt zudem ein Mitspracherecht. Darüber hinaus wurden die Kompetenzen im Bezug auf „besonders wichtige Angelegenheiten“ eingeschränkt, auch hier entscheidet künftig – ebenfalls nur im Ausnahmefall – der Richterrat. Zuletzt entfällt die Befugnis, die Schaffung von Rechtsvorschriften zu beantragen – sie weicht einem Vorschlagsrecht.

Das Amt des OBH-Präsidenten wird derzeit von Tünde Handó ausgeübt. Ihre Ernennung war Gegenstand heftiger oppositioneller Kritik, da sie mit dem Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer, der maßgeblich die neue Verfassung mitgeschrieben hat, verheiratet ist und zum engen Freundeskreis um die Familie von Ministerpräsident Viktor Orbán zählt. Handó war zuvor Vorsitzende des größten ungarischen Arbeitsgerichts.

Die Kompetenzbeschränkungen dürften maßgeblich mit kritischen Fragen – auch aus der Europäischen Union und vom Europarat (Venedig-Kommission)- zur Unabhängigkeit der ungarischen Justiz zusammenhängen. Derzeit laufen gegen das Land mehrere Vertragsverletzungsverfahren, eines davon betrifft die Anpassung des Pensionsalters der Richter (vormals 70 Jahre) an das allgemeine Rentenalter (62 Jahre). Aufgrund fehlender Übergangsvorschriften sind hiervon mehrere hundert Richter – oftmals gegen ihren Willen – betroffen. Kritiker betrachten die Frühpensionierungswelle als „politische Säuberung“ mit dem Ziel, jungen und der Regierungsmehrheit gewogene Juristen in das Richteramt zu befördern.

Weiterführend:

http://hvg.hu/itthon/20120702_obh_elnok_hataskor

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4 Kommentare zu “Befugnisse des Präsidenten des Landesrichteramtes eingeschränkt

  1. Diese Aenderungen sind ganz sicher eine Reaktion auf das sehr kritische Gutachten der Venedig-Kommission zur ungarischen Justizreform und die implizite Drohung von Kommissarin Reding auf dieser Grundlage weitere Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Aus meiner Sicht hat die ungarische Regierung sehr weise gehandelt. Damit duerfte im Zusammenhang mit den Kardinalgesetzen die letzte wirklich wichtige Kuh vom Eis sein.

    • „Stark ausgeweitet wird das Notwehrrecht: So soll es rechtens sein, bei Nacht auf Eindringlinge im Haus oder im Garten zu schießen. Gesetzlich wird dabei nicht zwischen einem bewaffneten Räuber und einem Apfel-Dieb unterschieden.“

      Bemerkenswerte Argumentation. Wie erkennt man denn bei Nacht, ob es ein bewaffneter Eindringling oder „nur“ ein Dieb ist? Und auf wessen Risiko soll es gehen, wenn nicht sicher ist, ob er bewaffnet ist? Soll das so ablaufen?

      Eigentümer: Hallo, was machen Sie auf meinem Grundstück?
      Eindringling: Ich bin unbewaffnet und möchte einige Ihrer Äpfel stehlen.
      Eigentümer: Gut, dann lege ich mich wieder schlafen. Guten Appetit!

      Ich kenne keinen Notwehrparagraphen, der zwischen „bewaffneten Angreifern und Apfel-Dieb“ unterscheidet. Notwehr ist die erforderliche Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs auf ein Rechtsgut. Dazu gehört auch das Eigentum. Dass man gegenüber einem Unbewaffneten den Gebrauch einer Schusswaffe androhen muss, versteht sich dabei von selbst. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bleibt unangetastet.

      Der Regierungsentwurf hatte den ausdrücklichen Bezug auf die VErhältnismäßigkeit enthalten, d.h. ein Schusswaffengebrauch mit tödlicher Folge war nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich. Dieser Vorschlag wurde vom Parlament (auf Vorschlag dreier Jobbik- und eines MSZP-Abgeordneten) nicht angenommen, nunmehr gilt das Eindringen bei Nacht ebenso als solcher Angriff wie das Eindringen mit Waffe oder in Mehrzahl.

      Was schreibt Index.hu?

      http://index.hu/belfold/2012/06/19/leloheted_ha_bemaszik_a_keriteseden/

      Und an anderer Stelle:
      „Terjedelmi korlátaink miatt minden részletében nem fogalkoznánk az új Btk.-val, melynek most a módosító indítványairól szavaztak. Írtunk már róla eleget. Tudjuk, hogy a tolvajt ugyan nem szabad lelőni, de ha éjjel, felfegyverkezve hatolnak be a lakásba, az életet fenyegető támadás, ami ellen bárhogyan lehet védekezni. Az arányosság feltételét egy szocialista és három jobbikos indítványára törlik a Btk.-ból.

      Élet kioltására irányúló támadásnak, így jogos védelmi helyzetnek számít az is, ha a sértettre éjjel, fegyveresen, felfegyverkezve vagy csoportosan támadnak.“

      Will heißen: Wenn in der Nacht das Leben, der Leib, die Gesundheit, das Eigentum oder ein sonstiges geschütztes Rechtsgut angegriffen wird, befindet man sich in einer Notwehrsituation. Ist das überraschend? Wohl kaum. Der Titel, dass Ungarn „das Schießen auf Apfeldiebe“ erlaube, ist pure Polemik.

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