Fall Csatáry: Kampagne gegen ungarische Justiz geht weiter

Der Leser des Onlineportals RP Online – dem Internetangebot der Rheinischen Post – erhält heute einen Bericht zum Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers László Csatáry vorgelegt. Der Autor: Rudolf Gruber.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/ungarns-justiz-laesst-ns-verbrecher-unbehelligt-1.2913628

Beim Lesen erschaudert es einen geradezu. In Anknüpfung an die Mutmaßungen in unterschiedlichen Presseberichten der vergangenen Tage, wonach „zweifelhaft“ sei, ob der heute 97-jährige und in Budapest lebende mutmaßliche Kriegsverbrecher Csatáry von der ungarischen Justiz belangt wird, spinnt Gruber das Gebilde von Spekulationen und Unterstellungen weiter. Bei ihm heißt es:

„In seiner Heimat Ungarn wird der von Journalisten der britischen “ Sun“ aufgespürte mutmaßliche NS-Verbrecher László Csatáry (97) höchstwahrscheinlich nicht angeklagt werden. Nicht so sehr sein biblisches Alter schützt ihn vermutlich vor einem Prozess, sondern vor allem die ungarische Justiz – beziehungsweise die nationalkonservative Regierung von Premierminister Viktor Orban.“

Es folgen Aussagen von „Ausflüchten“ der ermittelnden Staatsanwaltschaft, der Bezug zur Judendeportation unter Miklós Horthy im Jahre 1944 und – wie könnte es anders sein – die Aussage des „Nazijägers“ Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center, die Behörde habe wohl „einfach gehofft, dass er (Csatáry) verschwindet.“ Und weiter:

„In diesem politischen Klima ist ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Nazi-Verbrecher, der eine Debatte über die Schuldfrage auslösen würde, kaum denkbar.“

Der Bericht gleicht in Anbetracht der Weglassungen, Vermutungen und undifferenzierten Betraachtungsweise einer bösartigen Diffamierungskampagne gegenüber Ungarns Regierung mit dem Ziel, die dortige Justiz unter Druck zu setzen. So stellt man sich „unabhängige Justiz“, die aus den selben Redaktionsstuben in der Vergangenheit (zum Teil zu Recht) so oft angemahnt wurde, offenbar vor. Die Notwendigkeit von Tatnachweisen weicht einem scheinbar moralisch unanfechtbaren Maßstab des – „klagt ihn an, das Simon Wiesenthal Center will es so“. Dass die Staatsanwaltschaft auch bei mutmaßlichen Kriegsverbrechern den hinreichenden Tatverdacht begründen muss und seit 2011 ermittelt, um Anklage zu erheben können, lässte Herr Gruber, wie schon andere vor ihm, geflissentlich außer Acht. Dabei ist der Vortrag der ungarischen Ermittler, man habe nach mehr als 50 Jahren Probleme mit den Ermittlungen (es sei nur das Thema „noch lebende Zeugen“ und deren Vernehmung im Ausland über die regelmäßig langatmige Rechtshilfe genannt), durchaus schlüssig.

Es darf bezweifelt werden, dass Gruber über das Wissen verfügt, welches es ihm gestattet, den Fall eigenständig zu beurteilen. Es ist ein wenig wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft: Das Land besteht dann aus Millionen von Bundestrainern, die genau sagen können, was das Richtige und Gute ist. Anders ist es auch bei großen Prozessen nicht, ohne Kenntnis der Akte(n) und ohne Prozessbeginn wissen selbst ernannte Beobachter vom Typ Gruber zumeist, was geschehen und was die gerechte Strafe ist.

Besonders auffällig ist, dass Gruber einen weiteren, wichtigen Aspekt verschweigt: Es gab vor nicht allzu langer Zeit – konkret: 2010/2011 – ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sándor Képíró. Dieser soll im Jahre 1944 als Mitglied der ungarischen Gendarmerie im heutigen Novi Sad für die Ermordung von Juden und Serben verantwortlich gewesen sein. Es war die Staatsanwaltschaft unter Ministerpräsident Viktor Orbán, die nach jahrelangen Ermittlungen (die während der sozialliberalen Ära offenbar kein Problem für das SWC darstellten) Anklage erhob und – nach dem Freispruch in erster Instanz (der von Rudolf Gruber ebenfalls in diffamierender Weise kommentiert wurde) – Rechtsmittel einlegte, um eine Verurteilung zu erstreiten. Képíró starb vor dem Berufungsprozess. Der ungarische Historiker László Karsai, selbst Nachkomme von Holocaust-Überlebenden, kritisierte den „Nazijäger“ Zuroff und dessen Verhalten: Zuroff habe wohl nicht verkraftet, dass Képíró nicht verurteilt worden sei. Man könnte noch deutlicher werden: Die Unabhängigkeit der Justiz wird – über gezielt lancierte Pressemeldungen – missachtet.

Wie kommt ein in Ungarnfragen offensichtlich nur schlecht informierter Journalist wie Gruber vor dem Hintergrund des Képíró-Prozesses und die damalige Anklageerhebung durch die angeblich nazifreundliche Staatsanwaltschaft in Budapest auf die Idee, Behauptungen wie die eingangs zitierte auszustoßen? Es muss sich um eine Mischung von Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit handeln. Eine explosive Mischung.

Advertisements

11 Kommentare zu “Fall Csatáry: Kampagne gegen ungarische Justiz geht weiter

  1. Ich habe beide Artikel von Gruber gelesen, konnte aber nicht das von Ihnen als Zitat gebrachte Wort über die „nazifreundliche“ Staatsanwaltschaft finden.
    Könnten Sie uns mitteilen, in welchem Artikel dies zu finden ist.
    Von einer unabhängigen Justiz kann man leider weder in Ungarn noch in Österreich sprechen. Denn in wichtigen politischen Angelegenheiten sind die Staatsanwälte berichtpflichtig.
    Die sind auch nicht in den USA unabhängig, wo die Staatsanwälte von den Einwohnern gewählt werden.

    Laut ATV hat die Staatsanwaltschaft Csatáry verhört.
    http://atv.hu/belfold/20120718_haborus_buntett_orizetbe_vettek_es_kihallgattak_csatary_laszlot

  2. HV ohne Ironie und ohne Häme: ich juble nicht, denn ich schätze – auch wenn wir in vielen Dingen nicht einverstanden sind – die Arbeit, die Sie investieren.
    I

  3. HV Immerhin interessant, dass die ungarische Justiz erst an die Öffentlichkeit geht und Cs. verhört, nachdem E. Zuroff der Londoner Boulevardzeitung Sun Informationen gegeben hat.
    Wie der Staatsanwalt mitteilte, ist das Verhalten des Cs. gegen die Angehörigen einer Religion „nicht annehmbar“. Cs bekennt sich nicht schuldig und will nur Befehle befolgt haben.
    Die Budapester Staatsanwaltschaft hat anscheinend Beweise gegen Cs. in der Hand.
    http://nol.hu/belfold/csatary_laszlo_hazi_orizetben

  4. Wenig schmeichelhaft, was der Geschichtsprofessor László Karsai über Efraim Zuroff sagt:

    „Karsai László, a Szegedi Tudományegyetem történészprofesszora szerint Efraim Zuroff, a bécsi székhelyű Simon Wiesenthal Központ jeruzsálemi tagintézetének vezetője visszaél az intézmény alapítójának, Simon Wiesenthalnak a nevével. Elmondta, „ha élne Simon Wiesenthal, valószínűleg nem támogatná azt a tevékenységet, amit Zuroff mint megélhetési nácivadász művel“.“

    Sinngemäß übersetzt:

    „László Karsai, Geschichtsprofessor an der Universität von Szeged, ist der Meinung, dass Efraim Zuroff den Namen des Gründers des Simon Wiesenthal Zentrums missbraucht. „Würde Wiesenthal heute noch leben, dann würde er wohl das, was Efraim Zuroff tut, der als Nazijäger seinen Lebensunterhalt verdient, nicht gutheißen.“

    Csatáry sei deshalb auf Platz 1 der Liste der meistgesuchten Nazi Kriegsverbrecher, weil Zuroff 68 Jahre nach dem Holcaust unbedingt noch einen Nazi Kriegsverbrecher finden wolle, der mehr oder weniger am Leben ist.

    http://szeged.hir24.hu/szeged/2012/07/11/karsai-laszlo-zuroff-egy-megelhetesi-nacivadasz/

    Zugleich stellte Karsai klar, Csatáry habe tatsächlich an der Deportation mitgewirkt.

    Karsai, selbst Sohn von Holocaustüberlebenden, hatte sich bereits im Prozess um den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sándor Képíro (der mit Freispruch endete) kritisch gegenüber Zuroff geäußert. Die vom Simon Wiesenthal Zentrum vorgelegten Beweise erachtete er – wie sein Kollege Krisztián Ungváry – als dürftig.

  5. In diesem Fall sollte sich Rudi Gruber ein Beispiel an Péter Feldmájer, dem Vorsitzenden der jüdischen Glaubensgemeinschaften in Ungarn (Mazsihisz) nehmen. Dieser ist weit von dem dümmlich-diffamierenden Tonfall Grubers entfernt. Er zieht sogar ernsthaft (als eine Alternative) in Erwägung, dass es die Strategie der Staatsanwaltschaft gewesen sein könnte, Csatáry zunächst in Ruhe zu lassen und Beweise zu sammeln.

    http://atv.hu/videotar/20120719_orizetbe_vettek_csatary_laszlot

    Wieso ist der Vorsitzende Feldmájer in diesem Punkt so viel konzilianter als die Presse in D und Ö?

  6. Ein wenig mysteriös ist er schon der Herr Zuroff.
    Hab ich doch folgende Aussage von ihm gelesen(die allerdings nicht Csatáry betrifft)
    „Karoly Zentai ist bereits an Ungarn ausgeliefert worden, um dort für den Mord an Peter Balasz am 8. November 1944 in den Militärbaracken an der Arena utca 51 in Budapest vor Gericht zu erscheinen.“
    Wenn ich nicht total falsch informiert bin, lebt Zentai bis heute in Perth und die ung.Justiz kämpft seit 2005 um seine Auslieferung an Ungarn.

    Soviel zur ung.Justiz und ihren Umgang mit Kriegsverbrechern.

  7. Pingback: Staatsanwaltschaft: Anschuldigungen gegenüber Csatáry teilweise unbegründet « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s