László Csatáry festgenommen

Der 97-jährige mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry wurde am heutigen Mittwoch in Budapest vorläufig festgenommen. Er verbleibt – ohne Reisepapiere – in Hausarrest.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-mutmasslicher-kriegsverbrecher-csatary-festgenommen-11823568.html

Bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft behauptete Csatáry, er sei „nicht schuldig“. Er habe lediglich Befehle ausgeführt und seine Pflicht erfüllt. Der zuständige Oberstaatsanwalt teilte auf der heutigen Pressekonferenz mit, Csatáry habe aus seiner Abneigung „gegen Menschen bestimmten Glaubens“ keinen Hehl gemacht. Der Ermittler bezeichnete die Standpunkte Csatárys als „nicht hinnehmbar“.

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11 Kommentare zu “László Csatáry festgenommen

  1. Den Juristen mit strafrechtlicher Erfahrung schaudert es: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und auf einen (internationalen) Zuruf der Presse, einschließlich Boulevard, wird festgenommen. So stelle ich mir unabhängige Justiz nicht vor.

    Es gibt zwei Varianten, von denen eine so katastrophal ist wie die andere:
    1. Die Beweise hätten schon vor dem SUN-Artikel gereicht, Zuroff hatte Recht. Dann hätte die Staatsanwaltschaft früher handeln müssen.
    2. Die Beweislage ist heute so (angeblich) dünn und unsicher wie letzte Woche. Warum wird dann plötzlich verhaftet?

    Oder wurden der Staatsanwaltschaft erst vor einigen Tagen neue Infos (durch Zuroff) zugespielt? Wenn das stimmt, wirft das kein gutes Licht auf den Nazijäger: Der behauptete nämlich, die Staatsanwaltschaft verfüge schon seit dem vergangenen Jahr über die Infos.

    Ich möchte mich ausdrücklich gegen den Eindruck wehren, ich hielte Csatáry für unschuldig. Ich erwarte nur eine Justiz, die Effekthascherei und den Versuchen der Presse, sie zu beeinflussen, widersteht. Und das vor, während und nach IWF-Verhandlungen.

    • Bei der Justiz wird es sein wie in Politik oder Verwaltung. Manche Vorgänge gehen halt ihren Gang, bleiben auch mal liegen. Und wenn sich dann die Presse meldet, muss Aktivität gezeigt werden. Genau das hat Zuroff ja beabsichtigt. Nur zu dumm, dass jetzt alle Welt glaubt, nicht er, sondern die „Sun“ habe C. aufgespürt. Ich sehe noch nicht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn sie ihre Arbeit jetzt zügiger erledigt, weil die Öffentlichkeit ein starkes Interesse signalisiert. Gefährlich würde es, wenn sich die Justiz auch inhaltlich beeinflussen ließe also die eigentliche rechtliche Abwägung plötzlich schlampig handhabte, nur um z.B. so schnell wie möglich noch ein Urteil zu bekommen, bevor C. stirbt, und dabei Fakten ignoriert, verdreht oder am Rande der Rechtsbeugung verarbeitet würden.

      Was ganz anders: Es passt zwar nur sehr mittelbar hierher. Aber das Schmankerl des Tages, HV, sollten Sie sich nicht entgehen lassen. Da sind wir nämlich gleich wieder beim Thema — Halbwissen, Unwissen, Empörung, Verleumndung, politische Kinkerlitzchen. Über diesen Beitrag habe ich mich heute wirklich aufgeregt: http://www.regensburg-digital.de/landtagsabgeordnete-schlossfestspiele-skandal-orban/14072012/. Aber auch da gilt: V.O. hat durchaus viel dafür getan, dass er einen solchen wirklich hundsmiserablen Ruf hat – und das selbst in der bayerischen Provinz! (Oder gerade da?) Wenn die bösen Medien so überhaupt keine Grundlage für ihre Schelte hätten, wäre Ungarns Ruf nicht so ramponiert.

      • Die Auftritte von/bei Fürstin Gloria bieten immer genug Platz für Aufreger. Der beste aller Zeiten war bei Michel Friedman. Gloria fabulierte dort über „schnackselnde“ Schwarze und HIV in Afrika. Kein Kommentar…

  2. HV es gibt eine dritte Variante, die allerdings unpolitisch ist, nämlich, dass die Staatsanwaltschaft die Hoffnung hegte, der 97 jährige L.Cs möge das Zeitliche segnen und sie sich so die Arbeit ersparen.
    Dass Jobbik auch draufspringt war zu erwarten. Sie haben schon angeboten, den L.Cs. zu verteidigen.
    kuruc ging darüber hinaus und versprach 100.000 Forint demjenigen, der eine oder einen Demonstranten vor der Wohnung von L.Cs. identifizieren kann. Auch wurden auf kuruc gefährliche Drohungen von anonymen Schmierern getätigt.
    V. Orbán hat sich in seiner Antwort an die 50 US-Abgeordnete darüber beschwert, ohne kuruc zu nennen, dass diese Website von einem US Server tätig werden kann.
    Wir hatten in Österreich auch dieses Problem mit einer besonders gehässigen Neonazi Website. Das Problem wurde so gelöst, dass eines Tages frühmorgens die Polizei an die Türen einiger mutmaßlichen Schreiber für diese Website klopften, eine Hausdurchsuchung durchführten und einige dieser Herrschaften auch verhafteten. Wenn also auf kuruc Adressen von ihnen nicht genehmen ungarischen Staatsbürgern bekanntgibt und diesen droht, dann – bitte korrigieren Sie mich HV wenn ich mich irre – haben die kuruc Schreiber einen oder mehrere Paragraphen des ungarischen Strafgesetzes verletzt.
    Ob die ungarische Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall auf das Ableben der kuruc Schmierer hofft? oder möchte man doch nicht Jobbik – von einem ihrer Abg. wird behauptet, er sei einer der Macher bei kuruc – verärgern?
    Muss Blut fliessen, damit die Staatsanwaltschaft in diesem Fall tätig wird?
    Muss dieses Thema von ausländischen Medien thematisiert werden?
    Von den zwei Ohrfeigen, mit denen V. Orbán diese Leute nachhause schicken wollte, haben wir bis jetzt nichts gemerkt. Vielleicht kommt das noch?

  3. Weil wir am Bsp. Csatáry über die ungarische Justiz und ihre Unabhängigkeit diskutiert haben: Ich las heute, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ex-Premier Gyurcsány in der Sukoro-Affäre aus Mangel an Beweisen eingestellt habe. Sieht nicht so aus, als würde G. noch hinter schwedischen Gardinen landen.

    Erinnert sich noch jemand an die vorschnelle Aussage des damaligen Sprechers des Ministerpräsidenten Orbán, Péter Szijjártó? Der hatte im Zusammenhang mit der Entwicklung der ungarischen Staatsschuld sogar Andeutungen gemacht, dass notfalls Gesetze geändert werden müssten, um solche Leute wie G. belangen zu können. Justizminister Navracsics hatte S. zum Glück gleich widersprochen und die bestehenden Gesetze für ausreichend erklärt, sofern die Beweislage eindeutig sei.

    • Ein neuerliches Beispiel für die völlige Orbánhörigkeit und Fidesz-Unterwanderung der Staatsanwaltschaft, was? 🙂

      Erinnert sich noch jemand an die vorschnellen Aussagen von Ferenc Gyurcsány, der die Staatsanwälte ganz unverhohlen bedrohte und ihnen vorwarf, ihren Amtseid und die ungarische Verfassung zu verletzen? Der sich hinsetzte und bei seiner Beschuldigtenvernehmung aussprach, die Staatsanwälte würden sich beim Wechsel der politischen Verhältnisse rechtfertigen müssen?

      http://atv.hu/belfold/20111003_gyurcsany

      Ach, und noch etwas, werter Ungarnfreund: Erzählen Sie doch den Lesern, wer seinerzeit Anzeige gegen Gyurcsány erstattet hatte…

  4. Pingback: Nazi-Kriegsverbrechen: Anklage gegen László Csatáry | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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