Kein hinreichender Tatverdacht: Staatsanwaltschaft stellt „Sukoró“-Ermittlungen gegen Ex-Premier Gyurcsány ein

Die Strafermittlungsbehörden haben heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister Ferenc Gyurcsány in der Affäre um ein Grundstücksgeschäft in Sukoró (HV berichtete) eingestellt worden sei. Es habe kein hinreichender Tatverdacht für einen Amtsmissbrauch bestanden. Gyurcsány war vorgeworfen worden, einen israelischen Investor unter Umgehung einer Ausschreibung in den Besitz eines großen Areals am Velencer See (Nahe Budapest) gebracht und somit sein Amt als Ministerpräsident missbraucht zu haben.

Der Investor Joav Blum wollte auf dem Areal einen großen Casino- und Vergnügungskomplex namens „King´s City“ errichten.

Die Einleitung von Ermittlungen hatte zu heftigen Protesten der ungarischen Opposition geführt, die rein politische Gründe für die Untersuchung vermuteten.

http://www.politics.hu/20120720/former-hungarian-pm-gyurcsany-vindicated-as-prosecutors-drop-investigation-into-alleged-abuse-of-office/

Zum Hintergrund:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/10/22/sukoro-grundstucksbewertung-mit-merkwurdigen-details/

Gyurcsány selbst hatte in seiner Vernehmung (die nachträglich im Internet veröffentlicht wurde) den Ermittlern mehr oder weniger offen gedroht, sie würden sich bei Änderung der politischen Verhältnisse zur Rechenschaft gezogen. Zudem warf er den Ermittlern einen Bruch ihres Amtseides und der Verfassung vor.

Gyurcsány forderte postwendend den Rücktritt des Obersten Staatsanwalts, Péter Polt. Er sagte, die Einstellung der Ermittlungen freue ihn nicht, gerne wäre er auf der Anklagebank gesessen. Erneut sprach er von einem „Schauprozess“, zugleich aber auch davon, man habe sich nicht getraut, ihn anzuklagen, weil man die internationalen Reaktionen gefürchtet habe.

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11 Kommentare zu “Kein hinreichender Tatverdacht: Staatsanwaltschaft stellt „Sukoró“-Ermittlungen gegen Ex-Premier Gyurcsány ein

  1. Nicht „die Opposition“ als Ganzes war gegen die Ermittlungen, sondern nur Gyurcsánys eigene Partei, die DK, sowie seine frühere Partei, die MSZP. Es sollte hervorgehoben werden, dass die Strafanzeige gegen G. einst vom jetzigen LMP-Abgeordneten Schiffer gestellt worden war. Damals fungierte er noch als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation. HVs Blogger-Kollegin Éva Balogh erklärte S. heute (wegen der Anzeige?) zu „einem der bösen Geister der ungarischen Politik“. Lächerlich.

    Schiffer hat seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, als er die Anzeige auch als LMP-Politiker und unter dem Druck der MSZP nicht zurückzog. Dass bei den Ermittlungen am Ende nichts herauskam, ist nicht dem Erstatter der Anzeige anzukreiden. Der hatte einen begründeten Anfangsverdacht und hat gehandelt, unabhängig von parteipolitischen Erwägungen. Es bräuchte mehr solche Geister in der ungarischen Politik.

    • Sie haben Recht und Unrecht. LMP und Jobbik haben natürlich nicht protestiert. Aber DK, MSZP sowie SZDSZ-Reste. Sogar Mesterházy fand sich vor der StA ein, um zu demonstrieren.

      Ja, „böse Geister“. So geht man mit Leuten um, die sich nicht einreihen. Ein Glück, dass man Schiffer noch nicht vorgeworfen hat, er sei Antisemit. Denn im Moment spukt dieses Gespenst ja wieder herum, wenn man die Causa Gerö-Romsics betrachtet…

    • Die im Kommentar beschriebene Einschätzung kann ich nicht teilen. Zwar sehe ich die Möglichkeit, dass Gyurcsány zum Märtyrer hochstilisiert werden würde, nur: in Ungarn würde es kaum einen jucken. Wie der Kommentar es auch schreibt, hat Gyurcsány ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Und mit ihm, alle die, die ihn als Opfer darstellen würden. Und der Westen findet eh was zum meckern, da braucht es keinen Schuldspruch gegen Gy. Außerdem: was Orbán vielmehr interessiert, sind Wählerstimmen und die… naja, jetzt hätte ich fast gesagt, er findet sie nicht im Ausland, aber dass ist ja jetzt glücklicherweise nicht mehr ganz richtig. Jedenfalls werden Lendvai, Konrád, Merkel, Pfeifer und Co. ihm kaum Wählerstimmen kosten, ganz im Gegenteil. Auch Gyurcsány im Knast hätte geglänzt – insofern sehe ich nicht, weshalb FIDESZ sonderlich profitieren würde.

  2. HV zur Diskussion ueber Geroe las ich gestern im aktuellen ES einen sehr guten Artikel von Laszlo Karsai, der Geroe – wie es in Ungarn leider so oft ueblich ist –
    wegen dessen Freundschaft mit Maria Schmidt ad personam kritisiert, das von ihm aufgeworfeneThema in der Wissenschaft aber diskutiert haben will.
    Man kann ueber Schiffer verschiedener Meinung sein, ich fand ihn unter denen, die doktrinaer fuer die Freiheit der Nazidiktion eintreten, eine Meinung die ich nie vertreten habe.

    • Herr Pfeifer, was meinen Sie damit, dass Schiffer „doktrinär für die Freiheit der Nazidiktion“ eintritt? Kann leider nicht folgen.

  3. Freiheit fuer die Nazidiktion
    unter diesem Titel gab es Anfang der 90er Jahre eine Diskussion in Nepszabadsag, morgen werde ich in Wien sein und falls Sie es wuenschen kann ich Ihnen die Daten nennen, wann wer dazu publizierte.
    Schiffer gehoert zu den Doktrinaeren, die jede Beschraenkung ablehnen, dh. fuer Freiheit fuer Nazidiktion eintreten. Er geht auch freundlich um mit Jobbik Abgeordneten.

    • Lieber Herr Pfeifer,

      Kontroversen um Schiffers Aufenthalt an einem Jobbik-Stand und Karacsonys Idee einer „technischen Zusammenarbeit“ aller Oppositionsparteien unter Einschluss Jobbiks sind mir bekannt. Halte verfahrene Situation der insgesamt kleinen Opposition (MSPZ und LMP erreichen ohne Jobbik nicht mal das Quorum für den Gang zum Verfassunsgericht) und den Anspruch der LMP, die politische Kultur in Ungarn verändern zu wollen, für ursächlich.

      Letzteres gebietet im Grunde, erst mal mit allen relevanten Kräften zu reden, fallweise über eine Zusammenarbeit zu entscheiden, in der Hoffnung, dass sich die besseren Argumente durchsetzen mögen, und genauso fallweise mit entsprechender Kritik hervortreten. Mit konsequenter und umfassender Ächtung der Rechtsextremen, wie wir sie aus Deutschland kennen, hat das freilich wenig zu tun. Andererseits sind die Rechtsextremen hier keine Splittergruppe, sondern die zweit- bis drittstärkste politische Kraft (Realpolitik?!).

      Was ich noch nicht wusste, ist dass Schiffer Meinungsäußerungsfreiheit total à la USA-Mainstream propagiert. Stellt er sich z.B. gegen das seit wenigen Jahren im ungarischen Strafgesetzbuch verankerte Verbot der Verharmlosung oder Leugnung nationalsozialistischer und kommunistischer Verbrechen? Wenn Sie dazu Hinweise haben, lese ich die gern.

  4. Ungarnfreund, Schiffer war bis 2008 führendes Mitglied von TASZ und trat für die absolute Meinungsfreiheit ein.
    Vielleicht hat er seither seinen Standpunkt geändert. Auf alle Fälle findet er nichts daran, mit Jobbik zu parlieren.

    • Vielleicht hat Schiffer nur den Fehler gemacht, sich dabei fotografieren zu lassen. Ich kann mir eigentlich kaum vorstellen, dass man nicht miteinander redet, wenn man täglich nebeneinander im Plenum sitzt. Da wird es immer auch mal „menschliche Momente“ geben. Da Jobbik so groß ist, reicht meines Erachtens keine einfache Isolierungsstrategie. Man muss sich auch mit deren „Argumenten“ auseinander setzen, selbst wenns schwer fällt. Sehe da ein ganz großes Dilemma.

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