Nationalbankstreit reloaded?

Die Europäische Zentralbank hat die Erhebung der Finanztransaktionssteuer von der Ungarischen Nationalbank (MNB) kritisiert und als unvereinbar mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Notenbank bezeichnet.

Kurz nach der Modifikation des Notenbankgesetzes durch das Parlament, das zur Einstellung eines von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn geführt hatte, droht dem Land nun neues Ungemach.

Von der Abgabe wäre auch die Tätigkeit der Notenbank betroffen. Die EZB kritisiert in einer am heutigen Dienstag herausgegebenen rechtlichen Stellungnahme zum einen, dass Ungarn seiner Pflicht zu Konsultationen nicht nachgekommen sei. Zum anderen werden inhaltliche Bedenken wegen der potenziellen Auswirkungen der Abgabe auf die MNB un ihre Geldpolitik geäußert.

Die Stellungnahme im Volltext:

Englisch

Ungarisch

Neue Serie: „Brüller des Tages“

Ich beginne eine neue Reihe von Beiträgen, die unregelmäßig erscheinen wird. Bei „Brüller des Tages“ sollen Aussagen von Politikern, Journalisten und Bloggern zum Thema Ungarn gezeigt werden, die mal besonders gelungen, mal besonders missglückt sein können. Die Bewertung, was zutrifft, bleibt den Lesern vorbehalten.

Wir beginnen mit einer Aussage von Gregor Mayer, dpa-Korrespondent für Ungarn. Gefunden auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite zum Buch „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa“:

Vielleicht ließe sich ja der russische Bariton Jewgeni Nikitin mit seinen mehr oder weniger überstochenen, merkwürdigen Tattoos an die Ungarische Staatsoper holen …. http://www.sueddeutsche.de/bayern/eklat-um-nazi-tattoo-bei-wagner-festspielen-hautverdaechtig-1.1419235

Umfragen: Fidesz ohne Mehrheit

Wie das Republikon Institut unter Bezugnahme auf neueste Meinungsumfragen berichtet, würde Fidesz im Fall von jetzt durchgeführten Wahlen über keine eigenständige Mehrheit mehr verfügen. Die Regierungspartei ist in etwa gleichauf mit der Linkopposition (MSZP, LMP, DK). Mögliche Koalitionen:

– Fidesz-MSZP

– Fidesz-Jobbik

– MSZP-Jobbik

Die zu erwartende Wahlbeteiligung wäre katastrophal gering, Nur mehr jeder dritte Wahlberechtigte wäre bereit, seine Stimme abzugeben. Die Stimmung hat sich somit abermals zu Lasten der Regierungspartei verschlechtert.

http://republikon.hu/news.php?id=272&filter=Elemz%C3%A9sek