Nationalbankstreit reloaded?

Die Europäische Zentralbank hat die Erhebung der Finanztransaktionssteuer von der Ungarischen Nationalbank (MNB) kritisiert und als unvereinbar mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Notenbank bezeichnet.

Kurz nach der Modifikation des Notenbankgesetzes durch das Parlament, das zur Einstellung eines von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn geführt hatte, droht dem Land nun neues Ungemach.

Von der Abgabe wäre auch die Tätigkeit der Notenbank betroffen. Die EZB kritisiert in einer am heutigen Dienstag herausgegebenen rechtlichen Stellungnahme zum einen, dass Ungarn seiner Pflicht zu Konsultationen nicht nachgekommen sei. Zum anderen werden inhaltliche Bedenken wegen der potenziellen Auswirkungen der Abgabe auf die MNB un ihre Geldpolitik geäußert.

Die Stellungnahme im Volltext:

Englisch

Ungarisch

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5 Kommentare zu “Nationalbankstreit reloaded?

  1. Intuitiv erscheint es unlogisch, von einer Notenbank eine Steuer zu verlangen. Was sie nicht an Steuern zahlt, sollte normalerweise ihren Gewinn vergrößern und der muss am Jahresende üblicherweise an den Staatshaushalt abgeführt werden. Bei uns ist das der ominöse „Bundesbankgewinn“. Kann uns vielleicht jemand, der sich mit sowas auskennt, erklären, welche Überlegung der ungarischen Regierung hinter der Besteuerung der Aktivitäten der MNB steht?

    • Die Logik verstehe ich auch nicht, und zwar aus den gleichen Erwägungen wie Sie. Am Ende landet das Geld ohnehin im Haushalt. Könnte es sein, dass die Transaktionssteuer „berechenbar“ ist und laufend zufließt, wohingegen die Gewinne der MNB auch von dem Erfolg/Misserfolg von Währungstransaktionen – oder -spekulationen – abhängen? Viel mehr fällt mir dazu aber auch nicht ein.

  2. Unter welchem Namen kommentiert denn die Legion Pfeifer APA Meldungen in dieser europäischen Provinzzeitung?

    Der „omar chamra“ kann es nicht sein. Den taxiert Google auf nur ungefähr 4260 Ergebnisse. Armer Omar, wenn das Deine Mutti im Libanon wüsste, wozu Dein Name mißbraucht wird.

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