Wird die Causa Csatáry zu einem internationalen Rechtsfall?

Die Ermittlungen gegen den in Budapest unter Hausarrest stehenden mutmaßlichen Nazi-Kriesverbracher László Csatáry (97) erhält eine internationale rechtliche Komponente.

Csatáry werden im Jahr 1944 verübte Kriegsverbrechen im Gebiet der heutigen Slowakei (Kosice, damals Kassa, dt: Kaschau) zum Vorwurf gemacht. Ferner soll Csatáry maßgeblich an der Deportation von 16.000 Juden nach Auschwitz beteiligt gewesen sein. Csatáry bestreitet die Vorwürfe und behauptet, seine Tätgkeiten seien nur „administrativ“ gewesen, u.a. habe er als Übersetzer zwischen ungarischen Behörden und der SS vermittelt.

Csatáry wurde im Jahr 1948 – nach seiner Flucht ins Ausland – in der damals kommunistischen Tschechoslowakei in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Urteil, von dem bislang keine Spur zu finden war, ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Standard“ nunmehr in Archiven in Bratislava entdeckt worden. Ferner hatten jüdische Glaubensverbände der Slowakei die dortige Regierung aufgefordert, ein Auslieferungsgesuch an Ungarn zu stellen.

Der Fall erhält dadurch eine Komponente des internationalen Rechts. Nach den Grundsätzen des „ne bis in idem“ darf wegen ein und derselben Straftat nur einmal verurteilt werden. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht ohne weiteres bei Verurteilungen durch ausländische Staaten (Tschechoslowakei). Insoweit könnte eine erneute Anklage und Verhandlung in Ungarn nach dem dortigen Recht möglich sein, es sei denn, das EU-Recht und die EMRK stünden als Hindernisse im Weg. Hingegen wäre ein erneuter Prozess in der Slowakei wohl nicht zulässig, da die Slowakei Rechtsnachfolgerin der CSFR ist, die wiederum die CSSR „beerbt“ hatte.

Weiterhin ist problematisch, dass die Verurteilung der im Jahr 1948 schon kommunistischen Slowakei von Ungarn nicht zwingend anerkannt werden müsste: Todesurteile gegen tatsächliche und vermeintliche Naziverbrecher gab es im „Ostblock“ in größerer Zahl, nicht immer genügten diese den rechtsstaatlichen Anforderungen, da zumeist auch politische Erwägungen eine Rolle spielten. Von unabhängiger Justiz konnte daher nicht gesprochen werden. Darüber hinaus untersagt das ungarische Grundgesetz die Auslieferung ungarischer STaatsbürger an fremde Staaten.

Für den Fall der Auslieferung wäre das Todesurteil gegen Csatáry ohnehin nicht mehr vollstreckbar. Als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und EU-Mitglied ist in der Slowakei die Todesstrafe abgeschafft.

http://derstandard.at/1342947814900/Todesurteil-gegen-Nazi-Verbrecher-Csatary-in-Bratislava-entdeckt

http://www.welt.de/newsticker/news1/article108384029/Mutmasslicher-NS-Kriegsverbrecher-Csatary-schwer-belastet.html

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12 Kommentare zu “Wird die Causa Csatáry zu einem internationalen Rechtsfall?

  1. Die Tschechoslowakei wurde tatsächlich durch einen Putsch im Februar 1948 von den Kommunisten übernommen. Die Frage, die slowakischen Fachleuten zu stellen wäre ist, ob zur Zeit des Csatáry in absentia Prozesses , das Gericht noch rechtstaatliche Mittel angewendet hat.
    Hier geht es ja nicht darum, den Csatáry tatsächlich zu bestrafen, sondern um die Aufarbeitung einer Geschichte, der sich das heutige Ungarn sehr schwer stellt. Siehe die Behauptung des ungarischen Präsidenten im Knesset, dass die ungarische Regierung die Juden nicht verteidigte.
    Sollte Csatáry vor ein Gericht kommen, dann werden alle relevanten Dokumente vorgelegt und Zeugen angehört werden. Darum geht es.
    Als Ádám Gellért von Olga Kálmán auf atv interviewt wurde, zeigte dieser Kopien von Dokumenten, mit der Unterschrift Csatárys unter dem Titel Ghettokommandant.
    Ein interessantes Detail: Gellért machte ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Beschuldigung von Zuroff, Csatáry hätte im Sommer 1941 Menschen aus Kassa (Kosice) nach Kamenetz-Podolsk deportieren lassen, nicht stimmt. Csatáry war damals in Kecskemét stationiert.
    Ich denke es ist auch nicht korrekt Csatáry einen Nazi zu nennen. Er war Mitglied der königlichen ungarischen Polizei und befolgte die Befehle seiner ungarischen Vorgesetzten, was ihn freilich nicht entlastet.

    • Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, Herr Pfeifer. Die angeblich von Csatáry (mit)veranlasste Deportation von mehreren hundert Juden nach Kamenetz-Podolsk in 1941 ist schlichtweg ein Produkt der Phantasie des Herrn Zuroff. Wie kommt es, dass Zuroff, der Ungarn mit Untätigkeit beschuldigt und reihrum Interviews gibt (um öfentlichen Druck zu erzeugen), in denen er sich empört gibt, so sorglos mit Fakten umgeht? Wie ich höre, ist durch Dokumente relativ leichtnachweisbar, wo Csatáry 1941 war. Dies wird man ihm also nicht vorwerfen können. Warum ist Zuroff so wenig in der internationalen Kritik?

      Und nun zu 1944: Die Rolle Csatárys wird, so weit ich das bisher gelesen habe, unterschiedlich beurteilt. Es gibt seine eigenen Einlassungen, die sind naturgemäß nicht allein entscheidend, schließlich muss er sich nicht selbst belasten. Aber war er tatsächlich beweisbar „der Verantwortliche“? Aus dem Polizeihandbuch des Jahres 1944 soll sich ergeben, dass er seinerzeit in einem niederen Rang bei der Polizei in Kaschau war. Macht das, was Zuroff an Beweisen vorlegt, wirklich Sinn? Wie passt dieser Umstand zu seiner (angeblichen) Unterschrift als „Ghettokommandant“ unter seinerzeit entstandene Dokumente?
      Vor dem Hintergrund dieser Ungereimtheiten scheint es mir jedenfalls nachvollziehbar, dass die Polizei/Staatsanwaltschaft ermittelt. Und dafür sollte weder Zuroff noch das internationale Pressechor, die die Unschuldsvermutung mit Füßen treten, Ungarn kitisieren. Aber offenbar gilt die Unschuldsvermutung hier nicht – was ja auch einige Kongressabgeordnete wieder einmal dokumentiert haben, die sich erdreisteten, Ungarns Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten aufzufordern, Csatáry vor Gericht zu stellen. Vielleicht überlassen die Damen/Herren aus dem Kongress das ja den zuständigen Behörden in Ungarn. Weder Orbán noch Áder haben hier nämlich irgend ein inhaltliches Mitspracherecht.

      Warten wir ab, was sich noch ergibt. Dass Zuroff nicht gerade sorgsam mit Fakten umgeht und sich seine Vorwürfe zusammenschustert, hat schon seine Vorgehensweise bei Képíró gezeigt. Da wurde er von Ungváry und Karsai in der Luft zerrissen. Zuroff ist vom Willen getrieben, noch einen der „großen Kriegsverbrecher“ zu bekommen. Der Jurist Ádám Gellért sagte, dass Csatáry der „meistgesuchte Kriegsverbrecher“ sei, entspreche nicht den Fakten. Csatáry sei kein hochrangiger Täter. Der Rest ist dann wohl Frage des Tatnachweises.

      Und vielleicht noch zum Thema Umgang mit der Geschichte: Es wäre in der Tat wichtig, dass sich Ungarn endlich aufrichtig mit seiner Rolle im Holocaust befasst. Das hat bislang keine Regierung hinbekommen, was ich bedaure. Nur: Eignen sich Fälle wie dieser wirklich, sie zum Lackmustest zu machen? Was ist, wenn Csatáry unschuldig oder aus Mangel an Beweisen freizusprechen wäre? Was würden Sie daraus für Konsequenzen ziehen? Ich denke, Geschichtsaufarbeitung gehört nicht in den Gerichtssaal. Dort wird über die Schuld oder Unschuld von Tätern, nicht von ganzen Ländern entschieden. Wer das anders sieht, riskiert politisch genehme, aber juristisch falsche Urteile. Und die will ich nicht, weil so Rechtsstaatlichkeit und Einzelfallgerechtigkeit dem fadenscheinigen Gerechtigkeitsgefühl einiger oder vieler weicht. Das aber wäre die Kapitulation des Rechtsstaats.

      Hier noch das Gespräch von Olga Kálmán mit Ádám Gellért, der sich den Fall Csatáry genauer angesehen hat:
      http://atv.hu/cikk/video-20120725_gellert_adam

  2. …Weiterhin ist problematisch, dass die Verurteilung der im Jahr 1948 schon kommunistischen Slowakei von Ungarn nicht zwingend anerkannt werden müsste: Todesurteile gegen tatsächliche und vermeintliche Naziverbrecher gab es im “Ostblock” in größerer Zahl, nicht immer genügten diese den rechtsstaatlichen Anforderungen, da zumeist auch politische Erwägungen eine Rolle spielten. “

    Als Beispiel soll :http://de.esterhazy.net/index.php/Graf_J%C3%A1nos_Esterhazy_%281901-1957%29
    dienen.

    …“Das in Abwesenheit wegen „Kriegsverbrechen“ verhängte Todesurteil wurde…

    http://hu.wikipedia.org/wiki/Esterh%C3%A1zy_J%C3%A1nos_%28politikus%29

  3. Art. 16 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes lautet:

    „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“

    Mit dem Gesetzesvorbehalt wird sichergestellt, dass der Europaeische Haftbefehl, zu dem sich seinerzeit sogar das Bundesverfassungsgericht aeusserte, funktioniert. Bin mir eigentlich recht sicher, dass es aehnliche Moeglichkeiten im ungarischen Recht gibt.

    Wenn das tschechoslowakische Urteil gegen Csatary von 1948 in einem Verfahren zustande kam, das nicht rechtsstaatlichen Grundsaetzen genuegte, duerfte doch eigentlich das Ne-bis-in-idem-Problem entfallen, oder?

  4. Ungarnfreund, der Fall Csatary ist nicht nur ein Rechtsfall, sondern auch ein wichtiger Indikator, wie das offizielle Ungarn in Zukunft mit der eigenen Geschichte umgehen möchte.
    D.h. das wichtige ist nicht Csatary zu mit Gefängnis bestrafen, sondern die ungarische Öffentlichkeit aufzuklären, was im Frühjahr 1944 in Kassa/Kosice passierte.

    • Lieber Herr Pfeifer,

      Sie haben Recht und wieder nicht. Erst mal muss die Justiz gewissenhaft ihre Arbeit machen. Ich halte z.B. gar nichts davon, dass jetzt wieder 20 US-Kongressabgeordnete in Sachen Csatáry an Präsident Áder geschrieben haben. Was soll der denn bitteschön unternehmen? Die Verantwortlichen im Justizssystem ins Gebet nehmen, wie auch immer gearteten Druck ausüben? Wir können nicht ständig die Unabhängigkeit der Judikative betonen und sie an anderer Stelle aushebeln, wenn uns der entsprechende Fall wichtig genug erscheint.

      Die von HV aufgeworfenen Rechtsfragen sind keineswegs ohne Belang und sie sind rechtzeitig vorab gestellt worden. Inzwischen gibt es Meldungen, denen zufolge der slowakische Justizminster Csatárys Auslieferung beantragt oder zumindest politisch gefordert hat; leider ist mir nicht klar geworfen, ob es tatsächlich ein förmliches Auslieferungsersuchen aus Bratislava gibt.

      Über Zuroff äußerte sich der renommierte Historiker László Karsai in der Népszabadság vom Wochenende einigermaßen despektierlich. Sinngemäßg: Z. habe keine Ahnung von den Details des ungarischen Holocausts. C. Beihilfe zum Mord o.ä. nachzuweisen, dürfte demnach äußerst schwierig werden. Judit Molnár zeigte in derselben Zeitung, dass bereits ein ähnlicher Prozess gegen einen Typen namens Finta Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre aus Mangel an Beweisen scheiterte. Siehe auch das Verfahren gegen Képiro 2011.

  5. Noch ist Ungarn nicht verloren. Jobbik Abg. Elöd Novak fordert die Abdankung von Csanád Szegedi, weil dieser seine jüdische Abstammung verheimlicht hat.
    Vielleicht sollte in Zukunft Jobbik von jedem Funktionär einen Abstammungsnachweis verlangen?

    • Lieber Herr Pfeifer,

      Ungváry äussert sich im HV-Interview auch zur Causa Csanád Szegedi und gibt der Jobbik-Parteiführung interessanterweise Recht.

      Nicht seine Abstammung ist hier der entscheidende Punkt, sondern der Fakt, dass er mit Versprechen von Geld und einem guten Job (also durch Bestechung) versucht hat, jemanden davon abzuhalten, seine Abstammung zu enthüllen.

      Es spricht natürlich Bände über die Parteikultur, dass die jüdische Abstammung als Problem angesehen wurde, aber der Grund für Parteiausschluss und Abdankungsforderungen ist im Kern der Bestechungsversuch.

  6. Was mich wundert ist eigentlich:
    Bei Csatary und Képíro sind die ohne Zweifel begangenen Verbrechen nicht verjährt und müssen deshalb strafrechtlich verfolgt werden.
    Ganz anders sieht es dagegen bei den Verbrechen von Schwientochlowitz aus.
    Das waren keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
    Denn dann hätten sie auch nicht verjähren können.
    Oder doch zweierlei Maß?
    Allerdings muss man hinzufügen, dass der Täter mittlerweile auch schon verstarb.

  7. *wieder diese alte Leier von “zweierlei Maß” anzustimmen.*
    Nun, dann würde ich auch mal gerne eine Erklärung hierfür haben wollen.
    (siehe mein Beitrag oben)
    und das Argument: Wir reden hier über Ungarn sollte man dann doch gleich mal vergessen.Es geht nicht um Ungarn insbesondere sondern es geht um GERECHTIGKEIT!

  8. Pingback: László Csatáry: Slowakisches Todesurteil von 1948 in lebenslange Haftstrafe umgewandelt | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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