Wahlrecht: Registrierungspflicht und gläserne Wähler?

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet gestern unter Bezugnahme auf ein mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführtes Interview im staatlichen Radio (MR 1) berichtete, plant die Regierungspartei Fidesz die Einführung einer Art von Wählererfassung vor den Parlamentswahlen. Das Parteipräsidium habe einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss gefasst. Wie die Zeitung anmerkt, handele es sich nicht um eine Vorabregistrierung, sondern um eine „abgewandelte Form“. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen und gibt Raum für Spekulationen.

Orbán sagte, fortan sollten sich diejenigen Wähler, die bei den Parlamentswahlen teilnehmen möchten, erfassen lassen, um auf diese Art und Weise „alle wichtigen Informationen“ zu den Wahlen zu erhalten. Das Registrierungsverfahren werde „einfach“ sein. Zudem sei auf diese Weise schon vor den Wahlen absehbar, wie hoch die Beteiligung sein werde.

Die Wählerregistrierung ist aus den USA bekannt, in Europa jedoch nicht gebräuchlich. Heftige Kritik ist absehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen in die ungarische Politik im Bezug auf den Umgang mit persönlichen Daten – vorsichtig gesprochen – aus nachvollziehbaren Gründen nicht sonderlich groß ist. Hierfür ist die Regierungspartei Fidesz maßgeblich mitverantwortlich. Vor den Wahlen 2010 hatte der Fidesz-Politiker Gábor Kobatov auf einer Parteiveranstaltung Ausführungen dazu gemacht, wie man mit Hilfe von Listen „die Kommunisten“ unter den Wählern identifizieren könne (Tonaufnahme hier). Das Fidesz-Präsidium hatte die Aussagen Kubatovs eher hilflos  dementiert, der Schaden und der Vertrauensverlust waren ganz erheblich.

Und auch die Ungarischen Sozialisten sollen systematisch Listen von Sympathisanten und Gegnern der Partei erstellt haben.

Es besteht vor dem Hintergrund solcher Aussagen somit die durchaus begründete Sorge, dass die vor den Wahlen erstellten Listen durch diejenigen, welche die Daten erheben oder in deren Besitz sie gelangen, zu gezieltem Wahlkampf missbraucht werden könnten. Gerade bei einer sich andeuteden niedrigen Wahlbeteiligung würde insoweit wohl ein heftiger Kampf um die aktiven Wähler entfacht werden, bei dem derjenige den Vorteil hätte, der über die Daten verfügt. Dass hier stets mit sauberen Mitteln gekämpft wird, muss im Hinblick auf den Kubatov-Skandal bezweifelt werden.

Ob der Plan in die Tat umgesetzt wird oder es sich um einen politischen „Wetterballon“ für das Sommerloch handelt, scheint allerdings bislang unklar.

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