Wahlrecht: Registrierungspflicht und gläserne Wähler?

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet gestern unter Bezugnahme auf ein mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführtes Interview im staatlichen Radio (MR 1) berichtete, plant die Regierungspartei Fidesz die Einführung einer Art von Wählererfassung vor den Parlamentswahlen. Das Parteipräsidium habe einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss gefasst. Wie die Zeitung anmerkt, handele es sich nicht um eine Vorabregistrierung, sondern um eine „abgewandelte Form“. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen und gibt Raum für Spekulationen.

Orbán sagte, fortan sollten sich diejenigen Wähler, die bei den Parlamentswahlen teilnehmen möchten, erfassen lassen, um auf diese Art und Weise „alle wichtigen Informationen“ zu den Wahlen zu erhalten. Das Registrierungsverfahren werde „einfach“ sein. Zudem sei auf diese Weise schon vor den Wahlen absehbar, wie hoch die Beteiligung sein werde.

Die Wählerregistrierung ist aus den USA bekannt, in Europa jedoch nicht gebräuchlich. Heftige Kritik ist absehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen in die ungarische Politik im Bezug auf den Umgang mit persönlichen Daten – vorsichtig gesprochen – aus nachvollziehbaren Gründen nicht sonderlich groß ist. Hierfür ist die Regierungspartei Fidesz maßgeblich mitverantwortlich. Vor den Wahlen 2010 hatte der Fidesz-Politiker Gábor Kobatov auf einer Parteiveranstaltung Ausführungen dazu gemacht, wie man mit Hilfe von Listen „die Kommunisten“ unter den Wählern identifizieren könne (Tonaufnahme hier). Das Fidesz-Präsidium hatte die Aussagen Kubatovs eher hilflos  dementiert, der Schaden und der Vertrauensverlust waren ganz erheblich.

Und auch die Ungarischen Sozialisten sollen systematisch Listen von Sympathisanten und Gegnern der Partei erstellt haben.

Es besteht vor dem Hintergrund solcher Aussagen somit die durchaus begründete Sorge, dass die vor den Wahlen erstellten Listen durch diejenigen, welche die Daten erheben oder in deren Besitz sie gelangen, zu gezieltem Wahlkampf missbraucht werden könnten. Gerade bei einer sich andeuteden niedrigen Wahlbeteiligung würde insoweit wohl ein heftiger Kampf um die aktiven Wähler entfacht werden, bei dem derjenige den Vorteil hätte, der über die Daten verfügt. Dass hier stets mit sauberen Mitteln gekämpft wird, muss im Hinblick auf den Kubatov-Skandal bezweifelt werden.

Ob der Plan in die Tat umgesetzt wird oder es sich um einen politischen „Wetterballon“ für das Sommerloch handelt, scheint allerdings bislang unklar.

http://mno.hu/belfold/orban-a-celokbol-nem-engedunk-1094834

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47 Kommentare zu “Wahlrecht: Registrierungspflicht und gläserne Wähler?

  1. „Heftige Kritik ist absehbar“… ?
    In Österreich beispelsweise wird jeder österreichische Staatsbürger (mit Hauptwohnsitz in Ö) automatisch in einem Wählerverzeichnis erfasst. Ich betrachte dies als eine Art Kontrolle – könnte ja sonst theoretisch am Wahltag in versch. Wahllokalen wiederholt meine Stimme abgeben
    Und wenn sich der ungarische Wähler in Listen erfassen läßt, heißt das noch lange nicht, daß er von seinem Stimmrecht auch tatsächlich Gebrauch machen wird.

  2. Liebe Frau Széchenyi,
    es geht hier nicht um ein Wählerverzeichnis, sondern darum, dass diejenigen die wählen wollen, ihren Wunsch bei der Behörde registrieren lassen müßten.

  3. Lieber Herr Pfeifer,
    sich registrieren lassen zu müssen, finde ich ebenfalls nicht tragisch – Auslandsösterreicher müssen einen Antrag stellen, sofern sie wählen möchten. Vielleicht hängt meine Sicht der Dinge davon ab, das ich das Wählen sowohl als Recht als auch als Pflicht ansehe.

    • Liebe Frau Széchenyi,
      es ist ein großer Unterschied, ob man im Ausland lebt oder im Inland. Es ist nicht einzusehen, warum in einem demokratischen Staat ein Bürger zuvor mitteilen muss, dass er sein Recht ausübt zu wählen.
      Es gab in Österreich eine Zeit, als die Teilnahme an der Wahl des Bundespräsidenten obligatorisch war. Auch das war nicht in Ordnung.
      In einer Demokratie muss man sich darauf verlassen, dass die Bürger ihre Pflichten erfüllen und ihre Rechte wahrnehmen.
      Ich denke, dieser Vorschlag kommt nicht, weil Orban das wirklich wünscht, sondern um die Aufmerksamkeit von der katastrophalen chaotischen Wirtschaftspolitik abzulenken. Dazu gehört auch die hanebüchene Bemerkung, die Ungarn wären „halbasiatisch“ u.ä.m.
      Dazu gehört auch die Überlegung über die Möglichkeit das demokratische System zu ändern oder abzuschaffen, wie einige Kommentatoren meinen.
      Manchmal aber haben solche Bemerkungen Folgen, die nicht vorhergesehen wurden.

      • Geschafft, Herr Pfeifer! Die Stichworte „halbasiatisch“ und „chaotische Wirtschaftspolitik“ sind abgesondert. Nur, was ist der Zusammenhang? 🙂

      • Ich sehe den Zusammenhang in der Stetigkeit gegeben.

        Steter Pfeifer höhlt …..

        „Dazu gehört auch die Überlegung über die Möglichkeit das demokratische System zu ändern oder abzuschaffen …“

        … jeglichen Sinn!

  4. Die Wochenend-Ausgabe der Nepszabadsag berichtet auch über das Thema Wählerregistrierung. Anscheinend ist sich die Fidesz-Führung intern noch nicht einig. Orbán, Kövér und Kósa sollen dafür, Balog dagegen sein. Letzterer sieht angeblich zusätzliche administrative Hürden auf die Menschen zukommen, die vor allem die unter der Armutsgrenze Lebenden vom Wählen abhalten könnten. Klingt durchaus logisch.

    Angeblich rechtfertigt Fidesz seine Planungen auch damit, dass es schon in den 20er Jahren eine Wählerregistrierung in Ungarn gab und dass sie in den USA immer noch üblich sei. Beide Argumente finde ich ziemlich schwach. Soweit ich weiß, gibt es in den USA kein besonders entwickeltes Melde- und Personenstandswesen. Da mag eine Wählerregistrierung Sinn machen. In Europa braucht man einfach nur die Leute im entsprechenden Alter aus den Meldeverzeichnissen in die Wählerverzeichnisse zu übertragen – und fertig ist die Laube. Ich verstehe nicht, was die ungarische Regierung bezweckt.

    • Die gesamte Wahlrechtsreform (Abschaffung der 2. Runde usw.) begünstigt nach Einschätzung von Experten große Parteien. Davon gibt es derzeit nur eine in Ungarn, nämlich Fidesz. Das kann sich aber auch wieder ändern, weshalb eine Kritik an der Wahlrechtsreform insgesamt schwierig ist. Es ist wie in Deutschland mit den Überhangmandaten. Die letzte Wahlrechtsreform hat das Phänomen nicht völlig beseitigen können. Voraussichtlich wird die Union weiter davon profitieren. Aber natürlich hat auch die SPD und jede andere Partei die Chance dazu, wenn sie einmal über genügend Wählerstimmen verfügen sollten.

  5. HV der Zusammenhang ist ganz klar. Orbán gibt allerlei von sich, dann diskutiert man nicht über seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern über seine Sprüche.
    Natürlich ist es auch möglich, dass er seine Sprüche ernst nimmt, dann ist es ja noch schlimmer als ich annehme. Denn wenn die Ungarn wirklich „halbasiatisch“ sind und man sich überlegen soll, ob man die Demokratie abschafft (das ist jetzt kein wortwörtliches Zitat), dann ist vielleicht auch bald die Zeit da, wo man sich überlegt die EU zu verlassen. Scheitert die doch vielfach und ist nur neidisch auf die ungarischen Erfolge.
    (all das könnte man mit Zitaten von Orbán untermauern)
    Aber vielleicht sehe ich zuviel ATV und sollte lieber ECHO TV anschauen?

    • Richtig. Man kann über vieles reden und noch mehr spekulieren. Aber ich frage mich, warum zitieren Sie dann lieber von Hungarian Spectrum und Pusztaranger als von der AHK Ungarn? Ist Radio Dreyeckland, wo Sie gerne Interviews geben, ein Wirtschaftssender? Vielleicht wenden Sie sich mal an Ihre Freunde in den Redaktionen und teilen denen mit, dass man sich mehr über die Wirtschaftspolitik (an der es einiges zu verbessern gäbe) unterhalten könnte als über allerei Schwachsinn. Sie werden sich allerdings schwer tun, Antifaschisten von dem Spruch „it´s the economy, stupid“ zu überzeugen, fürchte ich.

      Hier ein erster Aufhänger:
      http://www.ahkungarn.hu/fileadmin/ahk_ungarn/Dokumente/Wirtschaftsinfos/HU/Statistik/INFO_HU_Prognosen.pdf

      Der Forint steht übrigens bei ca. 280 pro EUR. Seit der Kurs deutlich unter 300 liegt, haben wir von Ihren Devisenanalysen nichts mehr gehört, wie kommt´s?
      Wie blicken Sie auf Ihre Aussage vom 14.05.2012 zurück? https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/06/14/erfolgreiche-auktion-ungarischer-staatsanleihen/#comment-8556

      Was die Direktinvestitionen angeht, so sehe ich übrigens gar nicht so schwarz wie viele andere. 3,7 Mrd. EUR im ersten Quartal gegenüber den Zahlen der Vorjahre. Das Investorenvertrauen scheint also nicht so lädiert zu sein, wie man landläufig meint.

    • Ich bin halbjüdisch. Bin ich deshalb ein schlechterer Mensch?
      Ich bin gegen Demokratie à la Pfeifer. Ist Demokratie deshalb zahnluckert ?
      Ich habe schon mehrmals die EU verlassen. Ist die EU deshalb gescheitert?

      Ich könnte all das mit Zitaten von Herrn Pfeifer untermauern. Habe ich ihn deshalb schon falsch zitiert?

      Aber vielleicht lese ich auf HV zuviel Pfeifer und sollte lieber mit dem Wind pissen

      Erschrecken sich dann die Marienkäfer?

      (@HV – Es tut mir leid – Ich kann gegen Schwachsinn nur Irrsinn setzen – Aber Sie haben meinen Respekt – Warum sind Sie nicht Psychiater geworden? Sie hätten das Zeug dazu. Ich könnte Sie mir auch als Romantiker vorstellen, als Romantiker im Dienste der Vernunft!)

  6. Na, wäre doch mal ganz interessant.Bin gespannt, ob man es einführt.
    Ich geh mich z.B. registrieren und dann doch nicht zur Wahl, was passiert dann?
    Kommt das Wahlkomitee kurz vor Schließung der Wahllokale zu mir nach Hause und fragt :Was können wir für Sie tun?
    Brauchen Sie eine neue Waschmaschine, eine Badewanne oder Linolieum oder gar einen verchromten Wasserhahn?
    Das wäre doch mal Nostalgie im Jetzt 😉

    • „Ich geh mich z.B. registrieren und dann doch nicht zur Wahl, was passiert dann?“

      Dann wird gar nichts passieren, jedenfalls solange keine allgemeine Wahlpflicht besteht.

      Im Übrigen halte ich die Überlegung, eventuellen Betrugsversuchen im Vorhinein einen Riegel vorzuschieben, für gerechtfertigt.

      Immerhin muss sich die Demokratie in Ungarn auch gegenüber gestandenen Lügnern behaupten können. Dabei ist Gyurcsány nur die Spitze des Eisberges

  7. P.H. verwendet einen Nazibegriff. Nur die Nationalsozialisten sprachen von „Halbjuden“. Und seine wirkliche oder vermeintliche Abstammung hat nichts damit zu tun, dass er hier keine Argumente, sondern nur Monologe bringt, die auch wenn sie voll des Selbstmitleids und weinerlich sind, anöden.
    HV hier bieten Sie mit den Absonderungen des P.H. den nicht ungarisch könnenden Lesern die Möglichkeit zu sehen, wie gewisse Orbánanhänger auf Ungarisch argumentieren. Danke dafür.
    Ich freue mich wenn der Forint im Wert steigt. Und ich würde mich freuen, wenn Ungarn ökonomisch stabil werden würde.

  8. HV Sie und die Leser werden es schon gemerkt haben, ich kapriziere mich nicht darauf auf jede Absonderung von P.H. zu antworten. Die Leser können selbst eine Meinung bilden.
    Einordnen tue ich ihn nicht und Ferndiagnosen stelle ich auch keine. Doch der
    Begriff „Halbjude“ stammt aus LTI (Nazidiktion).
    Siehe Duden
    „(nationalsozialistisch) (in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus) Person mit zwei jüdischen Großelternteilen
    Person mit einem jüdischen Elternteil (wird gelegentlich als abwertend empfunden)“

    • Herr Pfeifer (?),

      das Wort „halbasiatisch“ ist dazu geeignet, Hass- und Angstgefühle anzustacheln und zu schüren. Jeder, der Deutsch als Muttersprache spricht, wird das so empfinden und verstehen.

      Was tun Sie (?).
      Sie (?) argumentieren nicht, sondern Sie (?) schüren Hass- und Angstgefühle gegen Ungarn.

      Ohrbläserei ist keine Argumentation.

  9. HV P.H. hat wieder den Beweis gegeben, dass er zu einer rationalen Argumentation und Diskussion unfähig ist.
    Denn es war Viktor Orbán der „félázsiai népségről“, illetve a „demokrácia helyetti más típusú politikai rendszerekről“* gesprochen hat. Und „félázsiai“ kann nur mit „halbasiatisch“ übersetzt werden.
    Wer Viktor Orbans Worte korrekt übersetzt, der schürt „Hass- und Angstgefühle gegen Ungarn“?

    * Quellen
    http://www.magyarhirlap.hu/online/az_lmp_szerint_orban__megsertette_a_magyar_nemzetet.html

    http://www.168ora.hu/itthon/felazsiai-nepseg-a-magyar-orban-szavai-kivertek-a-biztositekot-100032.html

    • Jeder kann sich selbst davon überzeugen, wie gut Herr Pfeifer die ungarische Sprache beherrscht,

      http://atv.hu/videotar/20120307_civil_a_palyan_2012_03_06_1_resz (Teil 1)
      http://atv.hu/videotar/20120307_civil_a_palyan_2012_03_06_2_resz (Teil 2)

      Dass er auch ein sehr „eigenartiges“ Deutsch spricht, hat vermutlich mit seiner Mehrsprachigkeit zu tun.

      Beides entlastet ihn aber nicht. Denn gerade weil er verschiedene Sprachen benutzt, darf von ihm erwartet werden, dass er weiß, wie sinnlos wortwörtliche Übersetzungen sind.

      Mit seinen Übersetzungskünsten übertrifft Karl Pfeifer gelegentlich sogar noch das Niveau von Google. Probieren Sie es aus. Google und die einsprachigen Wörterbücher kennen das Adjektiv „félázsiai“ gar nicht. Und „félázsiai népség“ übersetzt Google mit „halb asiatische Folklore“. Ich konstatiere: Google Übersetzer schlägt Karl Pfeifer.

      Unbestritten richtig ist nur, dass Orbán in den von Pfeifer angegebenen Quellen mit der „adjektivischen Konstruktion“ `félázsiai népség´ zitiert wird. Sein linkes Publikum hat er mit dieser Wortwahl in helle Aufregung versetzt. So sehr, dass bei Herrn Pfeifer gleich die Lichter ausgegangen sind. Dass ihm jegliches Sprachgefühl fehlt, ahnte ich schon. Aber dass er das Adjektiv „félázsiai“ in keinem Wörterbuch finden kann, hätte er selbst herausfinden können.

      Das historisch belastete Adjetiv „halbasiatisch“ lässt sich korrekt mit „félbarbár“ in die ungarische Sprache übersetzen. Wer es überprüfen will, wird im Bedeutungswörterbuch der ungarischen Sprache, Bd. II fündig. Aber Orbán hat gar nicht „felbarbar“ im Sinne von `halbasiatisch`gesagt. Er hat die Ungarn ironisch oder sarkastisch einfach `Gesindel`genannt, das „halb asiatisch“ ist.

      Das deutsche Adjektiv `halbasiatisch`weckt die Assoziation `Horden`, so wie `Vorderasien` das Bild der `Barbarei`induziert. „Halbasiatische Horden“ war ein Ausdruck der psychologischen Kriegsführung, mit dem schon im 1. Weltkrieg die Angst vor „dem Russen“ geschürt wurde. In der Nazizeit wurden mit Schlagzeilen wie „ Der Einbruch der vorderasiatischen Barbarei in den germanischen Kulturraum“ auch antisemitische Vorurteile gegen die Ostjuden gepflegt.

      Aber mit all dem hat Orbáns blumiger Ausdruck überhaupt nichts zu tun. Orbán spielte auf die Herkunft der Magyaren und ihre Rolle in Europa an.

      Wer wollte bestreiten, dass die Ungarn heute in Europa behandelt werden, wie „fremdes Gesindel“?

      Wie heißt es doch im Deutschen: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ Die Ungarn streiten sich wie die … ! (Kinder)

      Ich finde, Orbán hat nicht die Angst vor irgendwelchen „halbasiatischen Horden“ schüren wollen, im Gegenteil, er hat sein Volk zur Einigkeit aufgerufen, trotz der ethnisch bunten Herkunft dieses Volkes aus Asien und Europa. Und er hat das Stilmittel der Ironie verwendet. Das hat sein linkes Publikum in helle Aufregung versetzt. Und bei Karl Pfeifer müssen die Lichter ausgegangen sein. Sonst hätte er vielleicht im Wörterbuch nachgeschaut und ausnahmsweise mal darüber nachgedacht., was Orbán wohl mit der attributiven Konstruktion „félázsiai népség“ sagen wollte und wie man diesen Ausdruck sinngemäß in die deutsche Sprache übertragen könnte.

      Darum geht es ihm aber gar nicht. Was er tut, ist etwas anderes.

      Er schürt Hass- und Angstgefühle gegen Ungarn

      • „Das URL“ funktioniert nicht!
        Was ist los, im Desinformationszentrum für Südosteuropa? Untergangsstimmung?
        Weil „omar chamra“ aufgeflogen ist?

      • HV interessant ich habe diese URL angetippt und habe den Text abgeladen hier ist URL und Text
        In solchen Fällen, würde ich schon erwarten, dass Sie bestätigen, dass die von mir angegebene URL richtig ist. Ich kann nichts dafür, wenn das Ende nicht grün herausgekommen ist und wenn P.H. nicht in der Lage ist die ganze URL anzuklikken.

        Hier der ganze Text der Kronenzeitung und das URL darunter

        Ungarn: Premier Orban verblüfft mit Demokratie-Sager
        „Gott helfe uns…“ 27.07.2012, 15:00

        Der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban sorgt mit einer – von Beobachtern als zumindest befremdlich eingestuften – Aussage für Wirbel. Bei einer Sitzung des Landesverbandes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklärte der 49- Jährige am Donnerstag: „Wir hoffen, Gott hilft uns dabei, dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen, die wir dann im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens einzuführen haben.“ Am Freitag kündigte der Regierungschef dann an, Wählerregistrierung zur Pflicht machen zu wollen.

        Die Opposition reagierte am Freitag scharf auf die Wortspende des Ministerpräsidenten. Die Sozialisten formulierten nach Bekanntwerden der Äußerungen ihre Befürchtungen hinsichtlich der Demokratie und dem Rechtsstaat in Ungarn. Der Regierungschef solle erklären, was er unter „anderen politischen Systemen“ verstünde, hieß es. Dieser Forderung schlossen sich auch mehrere politische Beobachter in Ungarn an.

        Zsolt Molnar, Abgeordneter der Sozialisten, kritisierte, dass Orban mit seiner Regierungspartei und seiner Zwei- Drittel- Mehrheit seit zwei Jahren „die ungarische Republik kontinuierlich abbaut“. Dabei würden die demokratischen Institutionen ausschließlich unter Beachtung der Interessen der Regierungspartei, aber ohne Konsultationen mit anderen Parteien, umgebaut werden.

        Die neu gegründete Oppositionspartei „4K“ sprach von einer „verblüffenden Aussage“, die das Demokratieverständnis von Orban offenbare. Laut der Oppositionsgruppe würde nun das System der Regierungspartei Fidesz- MPSZ „endlich nackt vor uns stehen“, das „im Interesse der wirtschaftlichen Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft die Demokratie begrenzen würde und auch die totale Abschaffung des Rechtsstaates nicht für ausgeschlossen hält“, wenn es Wirtschaftsinteressen verlangten.

        „Ungarn geht einen anderen Weg als Europa“

        Erst kürzlich hatte Orban erklärt, Ungarn gehe „einen anderen Weg als Europa“, und es habe sich in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass „dieser Weg für uns begehbar und erfolgreich ist“. Er wolle seinen Kurs fortsetzen, es gebe keinen Grund für einen Richtungswechsel. Der Premier plädierte dabei auch für mehr Vielfalt und Kreativität in Europa: Für die gegenwärtige Krise müsste es genau genommen 27 verschiedene Lösungsansätze geben, so Orban.

        Ende Mai 2010 hatte der 49- Jährige das Regierungsruder in Ungarn übernommen. Für seine Versprechen, das Land umzubauen und Arbeit, Wohlstand sowie Stabilität zu schaffen, war Orban seitens hoffnungsvoller Bürger bei den Wahlen mit einer – in Europa einzigartigen – Zwei- Drittel- Mehrheit belohnt worden. Über zwei Jahre danach wird Ungarn geprägt von massiven Staatsschulden, hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Wirtschaft und einer tief gespaltenen Gesellschaft. Gegner sprechen von „politischem Gangstertum“

        Die Sozialisten behaupten, die Regierung stünde für „politisches Gangstertum“, würde sich nur um die Reichen kümmern, während Ungarn langsam zu einem Land „mit sechs Millionen Bettlern“ würde. Laut den Grünen raste Orban „mit Vollgas in die Sackgasse“, würde eine „dilettantische Wirtschaftspolitik“ betreiben und die „demokratischen Institutionen zerstören“. Die rechtsradikale Jobbik- Partei wiederum bezeichnet die bisherige Regierungsarbeit als die der „großen Worte“ und vermisst die versprochene eine Million neuer Arbeitsplätze. Die internationale Kritik schließlich warnt immer wieder vor nationalistischen Tönen aus Budapest.
        Premier will Wählerregistrierung zur Pflicht machen

        Am Freitag gab Orban dann bekannt, wer in Ungarn an den Parlamentswahlen 2014 teilnehmen wolle, müsse sich zuvor in ein Wählerregister eintragen. Versäumten Wahlberechtigte diese Registrierung, würden sie von der Teilnahme an den Parlamentswahlen 2014 ausgeschlossen. Über die neue Regelung soll im September im Parlament abgestimmt werden. Fraglich sei noch, ob es zur Pflicht wird, dass die registrierten Bürger an den Wahlen teilnehmen müssen.

        Die im Ausland lebenden Ungarn wiederum sollen nach Registrierung per Briefwahl abstimmen können, erklärte der Premier. Wer sich nicht registriert, der soll keinerlei Wahlinformationen erhalten und „nicht belästigt werden“. Die Registrierung werde laut Orban mehrere Monate andauern und leicht zu realisieren sein. Kein Verständnis werde es für jene geben, die die Registrierung versäumen. Wer an der Wahl als einer der wichtigsten Entscheidungen des Landes teilnehmen will, der könne „nun wirklich die Absicht seiner Teilnahme ankündigen“.
        Opposition: „Orban fürchtet sich vor dem Volkszorn“

        Die Sozialisten warfen daraufhin Orban und seiner Fidesz- MPSZ vor, mit der Pflichtregistrierung die „Demokratie abschaffen zu wollen“. Mit der „Taktik“ wolle die Regierung den Kreis der Wahlteilnehmer auf ein Mindestmaß beschneiden, „eher auf den Kreis der Fidesz- MPSZ- Sympathisanten“. Die oppositionelle Partei forderte umgehend eine breite fachliche Debatte mit Fach- und Zivilorganisationen sowie eine Abstimmung der fünf Parlamentsparteien.

        Die Demokratische Koalition von Ex- Premier Ferenc Gyurcsany erklärte: „Orban fürchtet sich vor dem Volkszorn.“ Der Regierungschef sei sich darüber im Klaren, dass Wahlen stets mit den Stimmen der Wähler gewonnen werden, die keiner Partei verpflichtet und von der gegebenen Regierung enttäuscht sind. Diesen Wählern könne Orban seine 2010 erlangte Zwei- Drittel- Mehrheit verdanken. Orban wisse genau, dass er die Unterstützung dieser Bürger bereits verloren hätte. Aus dem Grunde wolle der Premier diese Wähler „von den Urnen fernhalten“.

        http://www.krone.at/Nachrichten/Ungarn_Premier_Orban_verbluefft_mit_Demokratie-Sager-Gott_helfe_uns…-Story-329198

      • @ Herrn Pfeifer:
        „In solchen Fällen, würde ich schon erwarten, dass Sie bestätigen, dass die von mir angegebene URL richtig ist.“

        Ich bitte um Verständnis, dass ich das wirklich nicht prüfen kann. Ich habe einen Beruf und ein Zeitproblem, die zahlreichen Links der Kommentatoren auf Richtigkeit zu checken.

  10. *mh*
    schlagabtausch hi oder her (dazu schweigt des Sängers Höflichkeit)
    Ist es aber nicht Privatsache, wenn sich jemand als „halbjüdisch“ bezeichnet?
    nur mal so bescheiden anfrage??

  11. HV und geschätzte Leser, ich denke, es ist nicht möglich mit P.H. zu diskutieren, weil er eine fixe Idee hat und glaubt er könne mich mit seinen
    abstrusen Absonderungen diskreditieren. Dafür ist ihm jedes Mittel, jede an den Haaren herbeigezogene Rabulistik recht, auch die niederträchtige Unterstellung, ich würde „Hass- und Angstgefühle gegen Ungarn“ schüren.
    Um das zu erreichen scheut er keine Verfälschung, so wird bei ihm das von mir angegebene „Magyar Hirlap“, zu einer linken Quelle.
    Eine rationale Diskussion wird da unmöglich. Denn P.H. wird vielleicht diejenigen, die glauben, dass jede Kritik an der jetztigen ungarischen Regierung gleich Hass sei, überzeugen.
    Die Leser aber, die etwas mehr über Ungarn erfahren wollen, können sich über die verbissenen ad personam Monologe des P.H. ihre Meinung bilden.

    • Sie haben Magyar Hírlap als Quelle angegeben. Die Tageszeitung titelte- „AZ LMP SZERINT ORBÁN MEGSÉRTETTE A MAGYAR NEMZETET“. Auf Deutsch: Laut LMP habe Orbán die ungarische Nation beleidigt.

      Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob Politik anders sein könne. Denn Politik ist nun mal so, wie sie ist. LMP läuft in Umfragen unter „ferner liefen“ und ist insofern auch wenig repräsentativ. Aber bitte schön, Herr Pfeifer. Die Partei LMP ist das Hätschelkind der Europäischen Grünen Partei http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gr%C3%BCne_Partei.

      Wollen Sie behaupten, dass es sich bei denen um eine Rechte Gruppierung handelt. Nein, das wollen Sie nicht. Sie wollen mir nur etwas unterjubeln, was ich gar nicht gesagt habe. Ich schrieb:

      „Unbestritten richtig ist nur, dass Orbán in den von Pfeifer angegebenen Quellen mit der „adjektivischen Konstruktion“ `félázsiai népség´ zitiert wird. Sein linkes Publikum hat er mit dieser Wortwahl in helle Aufregung versetzt.“

      Was haben Sie daraus gemacht? Zitat Karl Pfeifere: „Um das zu erreichen scheut er keine Verfälschung, so wird bei ihm das von mir angegebene “Magyar Hirlap”, zu einer linken Quelle.“

      Lieber Herr Pfeifer, legen Sie ’ne Pause ein. Es ist Sommer. Entspannen Sie sich. Ich schicke Ihnen mal was Schönes rüber. Ein Lied von Konstantin Wecker für alte Säcke wie Ich und sie.

      Und versuchen Sie doch einfach, noch vor dem Herbst etwas Nettes über Ungarn zu schreiben.

      Weil ich es Ihnen doch so gerne glauben würde, dass Sie mit Ihrer Ohrbläserei keine “Hass- und Angstgefühle gegen Ungarn” schüren wollen.

  12. Wie schön ist zu sehen, daß die pfeiferische Wortschatz-Zunge nicht nur an Fäkal-Antisemit ( B.Zs.) sondern auch an Absonderung ( P.H.) genüsslich lutscht. Geschmacksache.

      • Ich ging davon aus, dass Pfeifer mit Absonderung Meltau und nicht Sekret, Schleim, Exkret, Exkretion, Ausfluss, Ausscheidung, Eiter; Auswurf oder Exkrement meint.

        Meltau oder Honigtau klingt doch passabler als Blattlausausscheidung.

        Im Meltau zu Berge wir pfeif´n, fallera,
        es grünen die Wälder, die Höhn, fallera.
        Wir wandern ohne Sorgen
        singend in den Morgen
        noch ehe im Tale das Wienerele kräht.

    • @HV
      Ja, Sie haben wie immer Recht. Ich kann Ungarn eh nicht retten, wenn terrier mich auch schon genüsslich aus der Fassung bringt.
      Die Legion-Pfeifer ist halt zu geschmäcklerisch. Bis zur nächsten Schmutzkampagne!
      Viel Spaß beim Umgang mit den Wiener Sachargumenten.
      Ich bin dann mal weg.

      • PH: „Ich bin dann mal weg“.

        Das wäre doch zu schön um wahr zu sein. Ich lese die Beiträge von Herrn Herche seit langem nicht mehr, dieser Satz sprang dann aber doch ins Auge. Es wäre schön, wenn die substantiellen Beiträge auf diesem Blog wieder sichtbarer würden.

  13. HV ich akzeptiere natürlich.
    P.H. drückt hier seinen fast pathologischen Hass gegen mich langatmig aus und schreckt vor keiner Fälschung zurück. Beispiele, seine Rabulistik, als ich aufgedeckt habe, dass Orbán das Wort „halbasiatisch“ verwendete und nun die Tatsache, dass er eine URL nicht bis zu Ende anklikkt, um mir dann Desinformation vorzuwerfen.

      • Wer die Aggressivität, Quantität und Qualität der Auslassungen von P.H. und meine Antworten vergleicht, kann den Unterschied feststellen.
        Daran ändert auch nichts, wenn mich P.H. dazu bringen will, einen von mir gar nicht geschätzten Barden anzuhören.

  14. Pingback: Erst Besuch im Plattenbau, jetzt Hungerstreik: Ferenc Gyurcsány in Aktion « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

  15. Muss ich einfach loswerden`
    „Registrierungspflicht und gläserne Wähler?“
    Geht es noch gläserner als bisher?
    Ich denke da an die bis jetzt gebräuchlichen „kopogtatócédula“
    Mehr persönliche Angaben gehen nicht. Klar,ich kann ihn schwupp in den Papierkorb werfen und ruh ist.
    Ist aber auch ein ungarisches Phänomen und mir aus keinem anderen Land bekannt (was nix heißen soll)
    Dieselustigen kleinen Zettelchen fallen aber jetzt ja weg und ganz so „sauber“ wurde damit wohl auch nicht umgegangen.

    • Soweit ich weiß, wurden die kopogtatócédulák noch von der MSZMP erfunden. Auch nicht das Gelbe vom Ei, aber ich sehe einen wesentlichen Unterschied: Ob ich an dieser Art der „Vorwahl“ teilnehme, entscheide ich selbst. Selbst wenn nicht, darf ich abstimmen. Das jetzige System bestraft Lethargie, diese ist – ebenso wie Unentschlossenheit – aber meines Erachtens mein gutes Recht als Wähler.

      Wer aber will, dass nur die Gebildeten und Informierten abstimmen, plädiert für eine Art von „Bildungszensus“. Ich glaube aber, dass wir uns in einer Demokratie damit abfinden müssen, dass ein Professor die selbe Stimme hat wie ein Totalkretin (Zitat stammt von Marcel Reich-Ranicky). In Ermangelung besserer Erfahrungen mit anderen Systemen.

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