Kálnoky fragt: Ist Ungarn ein Vorbild für Griechenland?

Die WELT Online veröffentlich heute einen Beitrag von Boris Kálnoky zu Ungarn.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108888632/Ist-Ungarn-ein-Vorbild-fuer-Griechenland.html

Kálnoky konstatiert, dass Ungarn und Griechenland finanziell in einer ähnlichen Situation stecken. Die Rezepte zu deren Lösung seien jedoch gänzlich andere. Griechenland setze auf Privatisierung, Ungarn auf „mehr Staat“. Der Autor bringt aktuelle Beispiele (E.ON, MOL), wobei die Zwischenüberschrift „Bankensektor ist zu 50% verstaatlicht“ verwundert: Sie stammt wohl von der Redaktion, nicht vom Autor selbst – tatsächlich ist der Bankensektor nicht zur Hälfte verstaatlicht (eine Maßnahme wie die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Hypo Real Estate – eine klassische Zwangsverstaatlichung – hat Ungarn noch nicht unternommen). Orbán hat lediglich seinem Wunsch Ausdruck verliehen, der Bankensektor solle zu 50% „in ungarischer Hand“ liegen. Ob damit staatliche oder private Investoren gemeint sind, blieb meines Erachtens offen.

Ein Beitrag, der ohne die üblichen Pauschalanschuldigungen und Verunglimpfungen auskommt. Ein Beitrag, der sich die Fakten nicht um die gewünschte „Story“ herum bastelt.

 

Demonstration vor dem „Neuen Theater“: Vorsitzender der ungarischen Antifaschisten verletzt

Vilmos Hanti, der Vorsitzende des „Bundes der ungarischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten“ (MEASZ), wurde gestern Abend im Anschluss an eine  Demonstration linker Gruppen vor dem Budapester „Neuen Theater“, verletzt. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Theater, um gegen Rechtsextremismus, Rassismus und die Aufführung des Stückes „Der sechste Sarg“ von István Csurka zu demonstrieren (die Entscheidung, das Stück nicht aufzuführen, war bereits am Dienstag gefallen). Das Stück wird von Kritikern wegen seines Inhaltes als antisemitisch bezeichnet.

Während der Demonstration entwickelten sich Sprechchöre zwischen einer kleinen Gruppe rechtsgerichteter Jugendlicher („Das neue Theater gehört den Ungarn“, „Wir sind hier zu Hause“) und den deutlich zahlreicher erschienenen Teilnehmern der Demo („Nazis nach Hause“). Die Polizei trennte beide Gruppen voneinander.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde der Vorsitzende der MEASZ nach seiner Darstellung von einer Gruppe von 15-20 rechtsradikalen Jugendlichen umringt, einer der Angreifer schlug ihm mit der Faust in das Gesicht.  Die Polizei ermittelt.

http://hvg.hu/itthon/20120829_antifasiszta_tuntetes

 

E.ON: Orbán trifft Teyssen

Nach Informationen des regierungsnahen Nachrichtensenders Hír TV haben sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der  Vorstandsvorsitzendesn des E.on-Energiekonzerns, Johannes Teyssen, für Gespräche getroffen. Obwohl sich weder die Regierung, noch das Unternehmen zum Inhalt der Gespräche äußern wollten, dürfte der Rückkauf der ungarischen E.on-Töchter thematisiert worden sein.

http://index.hu/belfold/2012/08/29/az_e.on_vezetojevel_targyalt_orban/

Orbán hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die ungarischen E.on-Töchter „binnen kürzester Zeit“ zurückkaufen zu wollen. Im Hinblick auf das E.on-Gasgeschäft verfügt Ungarn über eine entsprechende Kaufoption, die bis 2016 läuft.

Boykottiert die MSZP die Wahlen 2014?

Der Verfassungsjurist György Kolláth hat auf einer Veranstaltung der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) die Möglichkeit eines Wahlboykotts im Jahr 2014 aufgeworfen. Kolláth sagte, es könne der Moment kommen, in dem die Opposition eine solche Option in Betracht ziehen sollte.

http://index.hu/belfold/2012/08/29/nem_indulna_2014-ben_az_mszp/#

Der stellvertretende Parlamentspräsident István Újhelyi (MSZP) gab Kolláth in seinen Ausführungen Recht.

Ungarische Nationalbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die Ungarische Nationalbank (MNB) hat den Leitzins in der gestrigen Sitzung des Monetärrates um 0,25 Prozentpunkte auf 6,75% gesenkt.

Die ungarische Landeswährung Forint reagierte auf den überraschenden Zinsschritt mit etwas schwächeren Kursen: Seit Bekanntwerden der Entscheidung stieg der EUR/HUF-Wechselkurs von 278,50 HUF pro EUR auf (heute) 283,00 HUF pro EUR. Die Landeswährung hatte sich im vergangenen Halbjahr von ihren Tiefständen im Januar 2012 (1 EUR = 320 HUF) wieder erholt.

 

Budapest: „Der sechste Sarg“ von István Csurka wird nicht aufgeführt

Der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós hat am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass das von István Csurka verfasste Stück „Der sechste Sarg“ („A hatodik koporsó“) nicht im „Új Színház“ (Neues Theater) aufgeführt wird. Der Theaterdirektor György Dörner habe ihn gestern darüber informiert.

http://nol.hu/belfold/tarlos__nem_mutatjak_be_a_csurka-darabot_az_ujszinhazban

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass das Theater das in Anbetracht seines Inhaltes als judenfeindlich angesehene Stück des Dramatikers, Politikers und bekennenden Antisemiten István Csurka aufführen wolle. Der Dirigent Ádám Fischer hatte daraufhin eine Unterschriftenaktion angekündigt, der Vorsitzende der jüdischen Glaubensgemeinschaft Mazsihisz, Péter Feldmájer, forderte den OB auf, die Aufführung zu stoppen.

In dem Theaterstück werde – so die Kritiker – suggeriert, dass das Judentum sowohl für den als „Friedensdiktat“ angesehenen Friedensvertrag von Trianon und den damit verbundenen Gebietsverlusten, als auch für den Holocaust verantwortlich sei.

Tarlós hatte bereits am 23.08.2012 in einem Interview mit dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV mitgeteilt, dass er die Aufführung des Stücks wegen seines Inhaltes nicht unterstütze. Er gab zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass man seine Worte respektieren werde.

http://atv.hu/cikk/video-20120823_tarlos_istvan

Orbán und E.on – Financial Times Deutschland berichtet

Die Äußerungen von Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum geplanten „Aufkauf“ der Anteile der ungarischen E.on-Töchter schlägt Wellen. Die FTD berichtet unter dem Titel „Ungarn fordert E.on heraus“:

http://www.ftd.de/politik/europa/:verstaatlichung-der-energiebranche-ungarn-fordert-eon-heraus/70081733.html

Weder die E.on-Zentrale in Düsseldorf, noch das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten wollten die Aussage Orbáns auf dem „Transit“-Festival im ungarischen Güns kommentieren.

Ungarn verfügt seit 2010 über eine Option zum Erwerb des ungarischen E.on-Gasgeschäfts. Diese hatte sich noch die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Gordon Bajnai gesichert. Die Option läuft bis 2016. Die Äußerung Orbáns war ihrem Wortlaut nach jedoch nicht auf das Gasgeschäft beschränkt.

Kurier.at: Über Taschenverträge, angebliche Enteigungstendenzen und bemerkenswert gelassene Österreicher

Ein lesenswerter Beitrag zum Thema „Bodenerwerb in Ungarn durch Ausländer“ ohne den sonst üblichen agrarlobbyistischen Unterton erschien im Kurier:

http://kurier.at/nachrichten/burgenland/4509592-enteignungsalarm-ungarn-macht-auf-scharf.php

Der Inhalt des Beitrages hält erfreulicher Weise nicht, was der Titel verheißt. Und schlägt einen anderen Tonfall an als die in den letzten Monaten erschienen Beiträge, die die österreichischen Landwirte stets als unschuldige „Opfer“ des ungarischen Agrarnationalismus darstellten, selbst wenn sie sich über die Umgehung geltenden ungarischen Rechts (über sog. „Taschenverträge“) in den Besitz ungarischen Agrarlandes gebracht hatten. Hintergrund: Der Verkauf von Agrarflächen an Ausländer ist in Ungarn bis 2014 grundsätzlich verboten. Der Kurier schildert die Situation ohne den sonst alles durchdringenden vorwurfsvollen Unterton. Es kommt ein Landwirt zu Wort, der in den 90ern legal Flächen ersteigert hatte und sich daher nicht vor Enteigung fürchtet. Und auch der österreichische Investor Leier, der seit den 80er Jahren in Ungarn tätig ist, betrachtet die Lage entspannt.

En lesenswerter Beitrag, der ohne die selbst im österreichischen Staatsrundfunk ORF angeschlagene Propaganda der österreichischen Agrarlobby auskommt („Ungarn hetzt geen österreichische Bauern“).

 

Orbán: „Wir kaufen in kürzester Zeit E.on von den Deutschen zurück“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf einer Veranstaltung im westungarischen Köszeg (Güns) die Absicht seiner Regierung geäußert, die ungarische Tochter des deutschen Energieversorgungsunternehmens E.on, E.on Hungária, zu erwerben; laut seiner Aussage finde das Geschäft „binnen kürzester Zeit“ statt.

http://hvg.hu/gazdasag/20120825_Orban_visszavesszuk_az_EONt_a_nemetektol

Erst kürzlich hatte Orbán verlautbart, seiner Auffassung nach dürften Versorgungsunternehmen keine Gewinne einfahren. Offenbar will er dieses Ziel nun über den Rückkauf ehemals privatisierter Unternehmen erreichen. Ob und ggf. wie die Mittel über den klammen ungarischen Haushalt bereitgestellt werden können, ist derzeit freilich ebenso unklar wie die Frage, ob die jetzigen Inhaber bereit zu einem Verkauf wären.

Die große Privatisierungswelle – auch im Energieversorgungsbereich – fand in den 90er Jahren, insbesondere während der Amtszeit der sozialliberalen Regierung Gyula Horn, statt. Ungarn benötigte seinerzeit dringend Einnahmen, um seine Auslandsverschuldung zu reduzieren und einen Staatsbankrott zu verhindern. Im Rahmen der Privatisierung der regionalen Versorgungsunternehmen (z.B. Émász, Démász, Titász, Elmü und anderen) kamen zumeist große Unternehmen aus Westeuropa zum Zuge. Maßgeblich beteiligt sind insbesondere die deutschen Branchengrößen E.on und RWE sowie die franfösische EdF. Auch Teile der Leitungsinfrastruktur für Gas und Strom wurden privatisiert, hier hielt sich der Staat jedoch sog. „Goldene Aktien“ vor, die gewisse Sonderrechte bei Grundsatzentscheidungen sicherstellten. Diese Goldenen Aktien waren jedoch nach Beitritt Ungarns zur EU größtenteils rechtswidrig und wurden bis 2009 gestrichen.